Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Straßen- und Wegebau;
Errichtung eines Gehweges an der nördlichen Hauptstraße in Grafing-Bahnhof im Abschnitt zwischen dem Bahnweg und dem Bahnparkplatz;
Abschluss der Bauvereinbarung mit der Straßenbauverwaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.06.2016   BWUA/022/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor.

 

Vom Verwaltungsvertreter wurde eingangs auf die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.01.2016, TOP 13, verwiesen, in der die Errichtung eines 2 m breiten Gehwegs entlang der Westseite der Ortsdurchfahrt der EBE 8 in Grafing-Bahnhof im Abschnitt zwischen der Einmündung des Bahnwegs und der Einfahrt zum Behelfsparkplatz/Parkplatz für Langzeitparker beschlossen (Maßnahmenbeschluss) und das Bauprogramm bestimmt wurde.

 

Weiter wurde ausgeführt, dass die gesetzliche Baulast von Gehwegen an Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen bei der Stadt Grafing b.M. (Art. 42 Abs. 3, Art. 48 BayStrWG) liegt. Ungeachtet dieser originär gemeindlichen Aufgabenerfüllung ist die rechtliche und technische Abstimmung (Bauvereinbarung) mit dem Straßenbaulastträger der Fahrbahn notwendige Voraussetzung für die Berechtigung zum Gehwegbau an klassifizierten Straßen (geteilte Baulasten).

 

Mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim wurde jetzt eine Bauvereinbarung vorbereitet. Dort wird neben den allgemeinen Regelungen vor allem die Berechtigung und die technischen Anforderungen für den Gehwegbau an der Kreisstraße und die (in Teilen erforderliche) Benutzung des Straßengrundstückes der EBE 8 (Kreisstraße) und der Straßenentwässerung geregelt.

 

Ein Ausschussmitglied sprach an, dass die weitere Strecke nach Nettelkofen bis zum dort bestehenden Gehweg beim Anwesen „Käfer“ ein großes Gefahrenpotential aufweist. Es wurde nach dem Sachstand der Grunderwerbsverhandlungen gefragt. Der Verwaltungsvertreter erklärte daraufhin, dass bedauerlicherweise bei den Grunderwerbsverhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte und nach dem Gesprächsstand auch nicht mehr zu erwarten ist.

 

Hinzu kommt der geplante Ausbau der Kreisstraße nördlich von Nettelkofen bis zur Kreuzung „Seeschneid“. Auch dort sind die Grundstückseigentümer betroffen. Eine Einigung der im Zusammenhang stehenden Maßnahmen ist derzeit alles andere als wahrscheinlich.

 


Nach Sachvortrag wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig die Zustimmung zum Abschluss der Bauvereinbarung gemäß Entwurf vom 15.06.2016 mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim (Auftragsverwaltung für den Landkreis Ebersberg) für den Bau eines straßenbegleitenden Gehweges an der Kreisstraße EBE 8 zwischen dem Bahnweg und der Einfahrt zum Bahnparkplatz am nördlichen Ortseingang von Grafing-Bahnhof erteilt.