Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Ladens in einen Laden mit Bewirtungsflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 157 der Gemarkung Öxing (Münchener Straße 10)

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.06.2016   BWUA/022/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bauantrag wurde von der Ersten Bürgermeisterin vorgestellt. Es wurde erklärt, dass das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) liegt. Die Umgebungsbebauung entspricht einem (überwiegend durch Wohnen geprägten) faktischen Mischgebiet. So ist die Umgebungsbebauung dadurch geprägt, dass die Erdgeschosse größtenteils mit Ladengeschäften oder Gaststätten, die Obergeschosse aber zu Wohnzwecken genutzt werden.

 

Ausweislich der Antragsunterlagen (gewerbliche Baubeschreibung) sollen die bisherigen Ladenräume künftig als Verkaufsladen mit Bewirtung genutzt werden. Das Vorhaben wird beschrieben mit dem Verkauf von Weinen, Lebensmitteln und Geschenkartikeln sowie der Gästebewirtung. Hierfür sind ca. 20 m² der Nutzfläche als Gastraum mit 10 Sitzplätzen für die Bewirtung vorgesehen. Rund 40 m² dienen als Verkaufsraum. Die übrigen Flächen werden für Küche, Lager und Funktionsräume genutzt. Die Betriebszeiten werden zwischen 11.00–22.00 Uhr angegeben.

 

Das Vorhaben beschreibt der Antragsteller als gemischte Nutzung für Verkauf und Bewirtung. In der vorliegenden Situation ist es dabei für die Zulässigkeitsprüfung unerheblich, ob und welcher der Betriebszwecke dominiert. Sowohl als Laden (Einzelhandelsbetrieb), als auch als Gaststätte ist das Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig.

 

Für Mischgebiete unzumutbare Belästigungen und Störungen sind aufgrund der Beschreibung des Vorhabens nicht zu erkennen. Insbesondere ist für den Regelbetrieb keine Musik vorgesehen und es lassen auch die Öffnungszeiten keine Umgebungsstörung erwarten. Gleiches gilt für die mit 7 Sitzplätzen sehr kleine Freigastfläche.

 

Hinweis:

Aufgrund der Feststellungswirkung der vorausgegangenen Baugenehmigungen sind die bisherigen Nutzungen bestandsgeschützt. Das gilt insbesondere für die bislang (mit Ausnahme 1 Garage und der zu Abstellzwecken genutzten/geeigneten Freifläche zwischen der Garage und dem Hauptgebäude an der Nordseite/Kirchenstraße) fehlenden Stellplätze.

 

Für die Nutzungsänderung besteht nach dem Vergleich zum genehmigten Baubestand kein zusätzlicher Bedarf an Stellplätzen.

 

Altbestand:

2 Wohnungen je über 100 m²     je 2 Stpl.                                            4,00 Stpl.

Ladengeschäft (EG) 115,75 m² Ladenfläche – 1 Stpl./40 m²         2,89 Stpl.

Summe                                                                                                                             6,89 Stpl.

                                                                                                                      gerundet 7 Stellplätze

 

Neu:

2 Wohnungen je über 100 m²                   je 2 Stpl.                                             4,00 Stpl.

Ladengeschäft (EG) 39,85 m²     1 Stpl./40 m²                                     1,00 Stpl.

Gaststätte 19,95 m² – 1 Stpl., 10 m² Nettogastraum       2,00 Stpl.

alternativ: 10 Sitzpl. – 1 Stpl./5 Sitzpl.                    2,00 Stpl.             2,00 Stpl.

Außenplätze keine Anrechnung, da unter 75% der Gastraumfläche

bzw. Sitzplatzzahl des Hauptlokals (7 Sitzpl./14,50 m² Freischankfläche)________

Summe                                                                                                                             7 Stellplätze

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, dem Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Ladens in einen Laden mit Bewirtungsflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 157 der Gemarkung Öxing, Münchener Straße 10, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

Herr Einhellig Christian, Ausschussmitglied, hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.