Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag des Bündnis für Grafing;
Antrag auf Ausarbeitung eines Konzeptes für einen "Kommunalen Bügerhaushalt" bis 01.01.2018 durch die Verwaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.06.2016   StR/024/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadtratsmitglied Klinger erscheint um 20.00 Uhr zur Sitzung.

 

Die Sitzungsleiterin weist darauf hin, dass die Fraktion des BfG mit Schreiben vom 28.03.2016 einen Antrag auf Ausarbeitung eines Konzeptes für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ bis 01.01.2018 gestellt hätte. Das Konzept solle bis zum 01.01.2017 dem Stadtrat zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.

Diesen Antrag hätte das BfG mit Mail vom 06.06.16 noch modifiziert.

Zur Erläuterung des geänderten Antrages erteilt die Erste Bürgermeisterin dann dem Sprecher der Fraktion des BfG das Wort.

 

Dieser führt aus, dass gem. dem geänderten Antrag seiner Fraktion der Stadtrat Folgendes beschließen möge:

 

„Die Verwaltung der Stadt Grafing wird beauftragt, einen Bürgerhaushalt für Grafing in Anlehnung an das Bürgerhaushaltsverfahren der Stadt Münster/Westf. auszuarbeiten. Der Bürgerhaushalt soll erstmals im Jahre 2018 in die Praxis umgesetzt werden.“

 

Der Fraktionssprecher erläutert den Antrag damit, dass mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung und Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes ein großer Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln vollzogen werden soll. Ziel sei es, interessierte Grafinger Bürgerinnen und Bürger, Körperschaften, Kirchen, Schulen und Vereine an der Haushaltsplanung aktiv mit zu beteiligen.

Dieses kooperative Verfahren ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Verwaltung und den gewählten Gremien von vorne herein Teile der Haushaltspläne gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden.

 

Die Vorteile des Bürgerhaushalts, als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern, lägen hier klar auf der Hand.

Während auf der einen Seite Misstrauen gegenüber der Politik eingedämmt und der Rückhalt letzterer auch für unbequeme, aber notwendige Entscheidungen erhöht werden kann, seien auf der anderen Seite neue, unkonventionelle Ideen und Impulsgeber und somit Entscheidungen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht vorbeizielen, zu erwarten.

Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheide sich grundlegend vom jetzigen Konzept „Verwaltung plant die Verwendung der Steuergelder, Politik entscheidet”.

Verschiedene Städte und Kommunen gingen bereits erfolgreich diesen neuen Weg der Bürgerbeteiligung.

Ohne Einschränkung der Rechte des Rates würden die Bürgerinnen und Bürger stärker an der kommunalen Finanzplanung beteiligt.

So würden z.B. beim Kölner Bürgerhaushalt die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Deine Stadt, Dein Geld“ an den Etatbereichen Sport, Grünflächen, Straßen und Wege mit großem Erfolg beteiligt.

 

Die den Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage und (zugleich Einschätzung der Verwaltung) hat folgenden Inhalt:

 

1.    Ziel

Mit dem Beteiligungshaushalt sollte u.a. eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen und eine höhere Akzeptanz örtlicher Planungen erreicht werden.

 

2.    Verfahren

Der Bürgerhaushalt ist eine in den 1980er Jahren entwickelte direkte Art der Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Kommune lässt die Bürger mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger dabei in einem Prozess, den die Verwaltung moderierend begleitet. Der erste Bürgerhaushalt wurde 1989 in Porto Alegre (Brasilien) durchgeführt.

 

Unter der Bezeichnung „Bürgerhaushalt“ sind jedoch ganz unterschiedliche Verfahren zu finden, wie schriftliche Befragungen, Verteilung von Haushaltsbroschüren, Informationsveranstaltungen, Bereitstellung von Quartiersfonds etc.

 

Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen zu dieser Definition hinzugefügt werden, um den Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu unterscheiden:

 

  1. Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte.
  2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der gesamten Stadt statt.
  3. Es handelt sich um einen auf Dauer angelegten Prozess.
  4. Die Beratung der Bürger basiert auf einem Diskussionsprozess im Rahmen von Treffen.
  5. Der Stadtrat muss über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.

 

In Deutschland ist die Verabschiedung der Haushaltssatzung ein traditionelles Kernrecht der Stadt- und Gemeinderäte. Haushalte sind z.B. nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden. Bis zum Jahr 2013 haben sich 247 deutsche Kommunen mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt. 96 Kommunen haben den Prozess ein- oder zweimal durchgeführt. Circa 50 Kommunen haben das Projekt wieder abgebrochen.

 

Es gibt in Deutschland verschiedenste Ausformungen des Bürgerhaushalts. Zumeist handelt es sich um ein haushaltsbezogenes Vorschlagswesen. Dieses ist teilweise ausgabenorientiert (insbesondere auf Investitionen bezogen) oder auch sparorientiert. Das Instrument der Bürgerbeteiligung befindet sich noch in der Experimentierphase. Sein Erfolg hängt immer auch von dem Interesse der Bürger und deren Engagement ab. Eine Steigerung der Bürgerbeteiligung ist aber bislang nur begrenzt nachweisbar. Es ist bisher noch kein wesentlicher Beitrag zur Lösung kommunaler Haushaltsprobleme bekannt.

 

3.    Résumé

Ob ein Bürgerhaushalt für eine Kommune ein geeignetes Verfahren darstellt, muss überprüft werden. Neben dem politischen Willen ist auch eine entsprechende Bereitschaft der Bürger notwendig. Natürlich benötigt dieses Verfahren Zeit, um sich erfolgreich zu implementieren.

 

Viele Themen und Aufgaben der Städte und Gemeinden sind jedoch bereits gesetzlich definiert und damit schwer zu beeinflussen (Beispiel: Kinderbetreuung, öffentliche Sicherheit und Ordnung). Der Spielraum für den Bürgerhaushalt liegt deshalb vor allem im freiwilligen Aufgabenbereich. Bereits jetzt haben Bürgerinnen, Bürger, Vereine und Organisationen die Möglichkeit, ihre Interessen über die von Ihnen gewählten Vertreter in das Gremium zu transportieren oder direkt mit der Verwaltung zu kommunizieren.

 

Die Kommunen, in denen Bürgerhaushalte eingeführt wurden, sind in der Regel deutlich größer (z.B.: Bonn, Erfurt, Essen, Münster, Köln…). In Grafing sind die Wege zu den Stadträten oder zur Verwaltung aufgrund der geringeren Größe deutlich kürzer.

 

Die Information der Bürgerinnen und Bürger durch Informationsmaterial und Veranstaltungen ist mit einem enormen Arbeitsaufwand und Kosten verbunden. Die Ausweitung von demokratischen Teilnahmerechten kann die Entscheidungsprozesse unter Umständen erheblich verlangsamen.

 

Insofern hält die Verwaltung die Einführung des Bürgerhaushalts aus momentaner Sicht wegen der geringen Größe der Stadt und der mit einem sinnvollen Bürgerhaushalt einhergehenden Arbeitsaufwand für schwer zu bewältigen.

 

In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass diejenigen Kommunen mit einem Bürgerhaushalt eine völlig andere Größenordnung mit deutlich mehr Ressourcen als Grafing darstellen, so z.B. Münster mit knapp 300.000 Einwohnern.

Ferner sei eine Diskussion über den Haushalt mit Bürger/innen grenzwertig, da man zumindest rudimentäre Kenntnisse im Haushaltsrecht bräuchte, die nicht zwingend jeder hätte.

Außerdem hätten Pflichtaufgaben Vorrang, bei deren Erfüllung die Stadt Grafing zweifellos noch Nachholbedarf hätte.

 

Zum anderen wäre ein solcher Bürgerhaushalt wie beantragt von der Verwaltung angesichts deren personeller Ausgestaltung und Aufgabenfülle gar nicht leistbar.

 

Zusätzlich wurde noch argumentiert, dass alle Stadtratsmitglieder fest in der Bürgerschaft verankert und vernetzt wären, so dass die Einflussnahme auf den städtischen Haushalt auf diesem Wege durchaus jetzt schon gegeben sei.

 

Es  wurde auch noch auf die Öffentlichkeit der Sitzungen der für den Haushalt zuständigen Gremien hingewiesen und außerdem sei es auch Aufgabe der Gremienmitglieder, der Bürgerschaft den Haushalt  transparent und verständlich nahe zu bringen.

 

Sehr bürgernah, so ein Stadtratsmitglied, wäre allerdings die Umstellung des städtischen Haushaltswesens von der Kameralistik auf die Grundsätze der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik).

 

Seitens der Fraktion des BfG wurde noch vorgeschlagen, die Bürgerbeteiligung analog der bei der „Zukunftsstadt „ zu gestalten, nämlich mittels eines Online-Portals.

Man könne so eine „Kultur des Sich-Interessierens“ beginnen.

 

Im Anschluss daran bittet die Sitzungsleiterin um Abstimmung über den (geänderten) Antrag der Fraktion des BfG.

 

Beschluss:

Ja: 3  Nein: 21 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 3 Stimmen, den (geänderten) Antrag der Fraktion des BfG abzulehnen.

 

Im Anschluss daran regt die Sitzungsleiterin an, den Vorschlag aus dem Gremium nach Bürgerbeteiligung am Haushalt mittels Kommentarmöglichkeit von der Verwaltung prüfen zu lassen.

 


Der Stadtrat beschloss gegen 4 Stimmen, die Verwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen, ob der Haushalt mit einer Kommentarmöglichkeit für die Bürgerschaft im Rahmen der „Zukunftsstadt“ verwirklicht werden könne.