Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Gesamtfortschreibung des Regionalplans München;
Beteiligungsverfahren nach Art. 16 Bayer. Landesplanungsgesetz

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2016   BWUA/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Am 22.04.2016 wurde die Beschlussvorlage in das Gremieninfo eingestellt. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Ersten Bürgermeisterin ausgeführt.

 

Der Regionale Planungsverband München (RPV) hat am 10.12.2015 die Gesamtfortschreibung des Regionalplans beschlossen:

 

Die Fortschreibungsentwürfe wurden der Stadt Grafing b.M. jetzt im Anhörungsverfahren gemäß Art. 16 BayLplG zur Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 17.03.2016 wurde die Frist zur Stellungnahme bis 17.06.2016 festgelegt.

 

[Hinweis: Die vollständigen Unterlagen können bei der Bauverwaltung (Rathaus, Zimmer 16) eingesehen werden. Aufgrund des Umfangs und Formats (Karten) wurde von einer Übermittlung der vollständigen Unterlagen abgesehen. Die Unterlagen können aber auch beim Regionalen Planungsverband München, www.region-muenchen.com, und bei der Regierung von Oberbayern, www.regierung.oberbayern.bayern.de (Stichwort: Regionalplan München (14), eingesehen und heruntergeladen werden.]

 

Rechtliche Bedeutung der Raumordnung:

§ 4 Abs. 1 ROG regelt die Bindungswirkung der Regionalplanung (in Bayern das Landesentwicklungsprogramm und der Regionalplan). Danach sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Raumbedeutsame Planungen sind insbesondere die gemeindlichen Bauleitpläne, für die § 1 Abs. 4 BauGB gleichlautend mit § 4 Abs. 1 ROG eine Anpassungspflicht bestimmt. Aber auch Einzelbauvorhaben größeren Umfangs können raumbedeutsam sein und haben dann die Vorgaben der Regionalplanung zu beachten.

 

Kapitel A I – Herausforderungen der regionalen Entwicklungen

 

In diesem Kapitel werden die Grundsätze des Regionalplans zu den Themengebieten Siedlung und Mobilität, demographischer Wandel und soziale Struktur, Wettbewerbsfähigkeit sowie Klimawandel und Lebensgrundlagen allgemein beschrieben. Aufgrund der Allgemeingeltung für den gesamten Bereich des Regionalplans München ergeben sich für den Bereich von Grafing b.M. keine unmittelbaren Auswirkungen.

 

Kapitel A II – Zentrale Orte

 

Die Fortschreibung des Kapitels „Zentrale Orte“ soll bis zur Vorlage der Landesentwicklungsprogrammfortschreibung (LEP) zurückgestellt werden. Bestrebungen, die Einstufung von Grafing b.M. als „Mittelzentrum“ zu ändern, sind hierbei nicht bekannt.

 

Kapitel B I und II – Natürliche Lebensgrundlagen, Siedlung und Freiraum

 

Das Kapitel „Natürliche Lebensgrundlagen“ wurde bereits fortgeschrieben und trat als „Siebte Verordnung zur Änderung des Regionalplans München“ zum 01.11.2014 in Kraft. Es soll daher weitgehend unverändert bleiben.

 

Gemäß „LEP 7.2.4 Z“ sind wasserwirtschaftliche Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zu ergänzen.

 

Die Beschreibungen der Landschaftsräume und der landschaftlichen Vorbehaltsgebiete (bisher in Unterkapitel 1.2.2) werden in einen Anhang zu B I verschoben.

 

Begriffsdefinition und Rechtswirkung:

a)    Unter Vorbehaltsgebieten sind gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 2 ROG gebietsbezogene Festlegungen zu verstehen, in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist. Das bedeutet für die Gemeinden, dass in dem betreffenden Gebiet zwar die vom Regionalplan bestimmte Funktion keinen absoluten Vorrang genießt und noch mit anderen (konkurrierenden) Bodennutzungen (etwa Baulandausweisungen) abgewogen werden kann. Gleichwohl kommt der vom Regionalplan verfügten Zweckbestimmung ein besonderes Gewicht zu (Abwägungsdirektive), das in der Abwägung nur durch andere Belange mit noch höherem Gewicht überwunden werden kann.

b)   Unter Vorranggebieten sind gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 2 ROG Festlegungen von Gebieten zu verstehen, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen (etwa Baulandausweisungen) in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind. Hierbei handelt es sich um eine Letztentscheidung, also nach abschließender Abwägung im Rahmen der Raumordnungspläne für die Gemeinden nicht mehr abwägungsfähige sondern zwingend zu beachtende Regelungen.

 

Landschaftliche Vorbehaltsgebiete:

Als landschaftliche Vorbehaltsgebiete bestimmt der Regionalplan (B I 1.2) bestimmte Flächen, in denen den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein besonders Gewicht zukommt. Konkret ist jetzt im Fortschreibungsentwurf ein landschaftliches Vorbehaltsgebiet vorgesehen (Karte 2 „Siedlung und Versorgung“, Planzeichen: II II II II), das im Norden unmittelbar bis an die bestehenden Siedlungsränder heranreicht. Diese Festlegung erfasst die Flächen zwischen Nettelkofen und den nördlichen Siedlungsgebieten (an der Bernauerstraße) und erstreckt sich bis nach Wiesham. Im Osten rückt das Vorbehaltsgebiet erneut bis an die bestehende Siedlungsstruktur „Am Schönblick“ heran.

 

Der Verlauf der Attel, des Wieshamer und Seeoner Baches und der Urtel werden als überörtliches und regionales Biotopverbundsystem ausgewiesen und der Bereich zwischen Grafing-Bahnhof und Grafing bis nach Nettelkofen im Norden und Schammach im Süden als Trenngrün.

 

Zu der Fortschreibung, die am 01.11.2014 in Kraft getreten ist, wurde mit Schreiben vom 25.10.2012 umfangreich Stellung genommen und zu den Themengebieten landschaftliche Vorbehaltsgebiete, regionaler Biotopverbund, wasserwirtschaftliche Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, innerörtliche Freiflächen und regionale Grünzüge eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Nachdem die Stellungnahme keinerlei Änderungen herbeigeführt hat und in der nun vorliegenden Gesamtfortschreibung lediglich übernommen wird, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu der Thematik, und es wird lediglich auf die Stellungnahme vom 25.10.2012 verwiesen.

 

Kapitel B III Verkehr und Nachrichtenwesen

 

Dieser Bereich enthält überwiegend allgemeine Grundsätze und Ziele, die für den Bereich von Grafing b.M. keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Besonders erwähnenswert sind hier nur die Ziele

 

2.2.4      Die Strecke Grafing-Bahnhof – Wasserburg ist auszubauen.

3.2          Stellplätze und Bike-and-Ride-Anlagen, insbesondere an Haltepunkten des ÖPNV, müssen ausgebaut werden.

3.4          Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Siedlungen müssen Ortszentren und Wohngebiete auch durch den Bau von Ortsumgehungen entlastet werden. Dies gilt insbesondere im Bereich hoch belasteter Streckenabschnitte von Bundes- und Staatsstraßen.

 

Wann es zur Erreichung dieser Ziele kommen wird ist jedoch derzeit nicht absehbar.

 

Kapitel IV, Wirtschaft und Dienstleistungen

 

Die in diesem Kapitel aufgeführten Grundsätze und Ziele sind durchweg für den gesamten Planungsbereich gültig, enthalten inhaltlich keine wesentlichen Änderungen und haben keine direkten Auswirkungen auf das Gemeindegebiet.

 

Der Bereich 5 „Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen“ wurde bereits mit der 6. Verordnung zur Änderung des Regionalplans München geändert und trat am 01.11.2012 in Kraft. Eine erneute Stellungnahme hierzu ist somit nicht zielführend.

 

Kapitel V, Kultur, Freizeit und Erholung

 

Die in diesem Kapitel aufgeführten Grundsätze und Ziele sind durchweg für den gesamten Planungsbereich gültig, enthalten inhaltlich keine wesentlichen Änderungen und haben keine direkten Auswirkungen auf das Gemeindegebiet.

 

Zusammenfassung:

Die vorgelegte Gesamtfortschreibung des Regionalplans München wird hinsichtlich der Änderungen der

- Kapitel B I Natürliche Lebensgrundlagen

- Kapitel B II Siedlung und Freiraum

durchgehend abgelehnt. Die Folgewirkungen beschränken die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und damit die gemeindliche Planungshoheit der Stadt Grafing in grundlegender Weise.

 

Zur Begründung wird hierbei vollumfänglich auf die Stellungnahme der Stadt Grafing b.M. an den Regionalen Planungsverband München vom 25.10.2012 zur Fortschreibung des Regionalplans München verwiesen.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

 

Die vorgelegte Gesamtfortschreibung des Regionalplans München wird hinsichtlich der Änderungen der

-        Kapitel B I  Natürliche Lebensgrundlagen

-        Kapitel B II Siedlung und Freiraum

durchgehend abgelehnt.

 

Die Folgewirkungen der geplanten Änderungen beschränken die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und damit die gemeindliche Planungshoheit der Stadt Grafing in grundlegender Weise.

 

Zur Begründung wird hierbei vollumfänglich auf die Stellungnahme der Stadt Grafing b.M. an den Regionalen Planungsverband München vom 25.10.2012 zur Fortschreibung des Regionalplans München verwiesen.