Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Gewässerunterhalt;
Ausleitungsgraben am Seeoner Bach in der Heilmannsiedlung;
Sachstandsinformation

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2016   BWUA/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sachverhaltsdarstellung wurde am 22.04.2016 in das Gremieninfo eingestellt. Von der Sitzungsleiterin wurde das Wesentlichste kurz erläutert.

 

Gewässerfunktion

 

Der durch das Baugebiet „Am Seeoner Bach“ führende Seitenbach („Fehlbach“) wurde ursprünglich von den Fachbehörden (Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 08.09.1995) als künstlicher Seitengraben angesehen. Er diente historisch der Bewässerung der früher dort gelegenen Gärtnerei „Buchner“.

 

In einem Plangenehmigungsverfahren im Jahr 2000 für die Erweiterung des Straßendurchlasses wurde die Ableitungsstelle am Seeoner Bach bachaufwärts verlegt. Unter anderem wurde dort auch durch Nebenbestimmung (Nr. 8) geregelt, dass die Einleitungsstelle (Rinnenschütz) so eingestellt werden muss, dass eine Überschwemmung der Bebauung am Seitengraben ausgeschlossen werden kann.

 

In der Gewässerkarte des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim von 2001, der jedoch keine konstitutive Rechtswirkung zukommt, wird der Seitenbach als Gewässer 3. Ordnung bezeichnet. Auch vom Landratsamt Ebersberg wurde der Seitengraben als Teil des Seeoner Baches mit Gewässerfunktion beurteilt. In der Folge ist dann die Stadt Grafing b.M. zuständiger Träger der Unterhaltslast (Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 BayWG). Diese Rechtsauffassung wird zuletzt in einem Schreiben des Landratsamtes Ebersberg vom 17.12.2013 zur Verteilung der Kostenlast für die Unterhaltung des Ausleitungsgerinnes vertreten.

 

Gegen diese Beurteilung des rechtlichen Zustandes spricht die Entstehungsgeschichte als künstlich hergestellter Seitenarm für die Bewässerung der damaligen Gärtnerei. Ursprünglich handelte es sich offensichtlich um einen Bewässerungsgraben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. Als solcher ist er gemäß § 2 Abs. 2 WHG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayWG vom Anwendungsbereich des öffentlichen Wasserrechts ausgeschlossen. Jedoch spricht vieles dafür, dass der Seitengraben diese Funktion verloren hat und ihm jetzt wasserwirtschaftliche Bedeutung zukommt. So werden dort teilweise Niederschlagswässer aus der angrenzenden Bebauung eingeleitet. Auch hat er im Laufe der Zeit Veränderungen erfahren und tritt jetzt nicht mehr nur als „völlig geringfügig“ in Erscheinung. Auch die Stadt Grafing b.M. geht davon aus, dass es sich mittlerweile um ein Gewässer 3. Ordnung handelt.

 

Entlang des Seitengrabens bestehen insgesamt 9 Rohrdurchlässe unterschiedlicher Länge, über die die Zufahrten zu den Grundstücken führen. Bei diesen Rohrdurchlässen handelt es sich um sogenannte Anlagen am Gewässer (§ 36 WHG). Genehmigungen (Art. 20 BayWG) hierfür liegen nach Aktenlage nicht durchgehend vor. Für den Unterhalt der Rohrdurchlässe und auch des Gewässers im Anlagenbereich sind die jeweiligen Eigentümer bzw. Anlagenbetreiber verantwortlich (Art. 23 Abs. 3, Art. 37 BayWG), insoweit sie durch diese Anlagen bedingt sind.

 

In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Überschwemmungen auf den Ufergrundstücken, die durch Verklausungen (Verstopfungen) in den Durchlässen hervorgerufen wurden. Die Beseitigung der Verklausungen hat in mehreren Fällen zu Feuerwehreinsätzen geführt. Die Stadt Grafing b.M. hatte auch Kosten für die Beseitigung von Absetzungen in den Gerinnen aufzuwenden.

 

Die Einholung von Kostenbeiträgen von den jeweiligen Anlagenbetreibern gemäß Art. 26 BayWG führte bei den betroffenen Anliegern naturgemäß zu erheblichen Widerständen. Das Landratsamt empfahl daher, mit den jeweiligen Eigentümern Vereinbarungen zur Übertragung der Unterhaltungslast gemäß Art. 44 BayWG zu treffen, damit die Zuständigkeit für die Zukunft eindeutig geregelt ist. Aber auch der Abschluss dieser Vereinbarungen scheiterte aufgrund der Weigerung der Mehrheit der anliegenden Grundstückseigentümer. Anzumerken ist, dass ohnehin eine Sonderunterhaltungslast besteht, die mit der Vereinbarung also nicht erst begründet, sondern nur inhaltlich näher beschrieben werden sollte.

 

Es wird auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Seitengraben aufzulassen. Hierfür wäre aber das notwendige wasserrechtliche Verfahren durchzuführen (Gewässerausbau), in dem unter anderem auch den Interessen der Anlieger an der Beibehaltung des Gewässers großes Gewicht zukommt. Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen ist eine rechtmäßige Zurückstellung deren Belange nur dann zu rechtfertigen, wenn sonstige, weniger weitgehende Maßnahmen nicht erfolgsversprechend sind. Man verständigte sich dann darauf, dass das Landratsamt Ebersberg im Rahmen seiner gewässeraufsichtlichen Zuständigkeiten gegenüber den Anliegern (Anlagenunternehmer) die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer und der Rohrdurchlässe tätig wird.

 

Dies führte aber nicht zum erhofften Erfolg und es kam seitdem erneut zu Verklausungen an den vorhandenen Durchlässen und anschließender Überflutung der angrenzenden Grundstücke. Um wiederkehrende Überschwemmungen zu verhindern, wurde sogar teilweise der Einlauf am Seeoner Bach durch die Betroffenen so mit Sandsäcken verbaut, dass kein Zulauf mehr erfolgen konnte. Wiederholt wurde auch der Regulierungsschieber (Steuerung die Wasserzuführung des Seitenbaches) widerrechtlich geschlossen. Konsequenz waren auch zuletzt erhebliche Nachbarkonflikte, da die unzureichenden Unterhaltungsmaßnahmen zu Aufstau und Überschwemmungsschäden bei den oberliegenden Grundstücken geführt haben.

 

Das zuständige Landratsamt hat die Anlieger daraufhin erneut auf ihre Rechtspflichten verwiesen und zur Durchführung der notwendigen Unterhaltsmaßnahmen aufgefordert.

 

Zusätzlich wurden von der Stadt Grafing b.M. die Rohrleitungsquerschnitte und die Höhenlage der Verrohrungen ermittelt. Die Bestandsvermessung wurde im April 2015 durchgeführt und liegt seit dem 21.07.2015 vor. Dabei wurde festgestellt, dass 2 Durchlässe zu hoch liegen und damit ein ordnungsgemäßer Wasserablauf nicht sichergestellt ist. Auch wurden Verrohrungen teilweise in zu geringer Nennweite errichtet. Im Ergebnis würden sich die Kosten für die Regulierung des Wasserablaufs insgesamt auf über 84.000,– € belaufen.

 

Den Mitgliedern des Bau-, Werk- und Umweltausschusses wurde auf wiederholte Nachfrage der Rechts- und Sachstand zur Kenntnis gebracht. Zusammenfassend wurde erklärt, dass die Ursache für den unzureichenden Wasserabfluss und die Verstopfungen der Durchlässe nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Grafing b.M. als Träger der Gewässerunterhaltungslast fällt. Die Durchsetzung der bei den Grundstücksanliegern liegenden Sonderunterhaltungslast an den Durchlässen liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Grafing b.M., sondern beim Landratsamt Ebersberg als Gewässeraufsichtsbehörde. Nachdem jetzt die konkreten Ursachen und die dafür notwendigen (baulichen) Abhilfemaßnahmen bekannt sind, wird nach Erklärung des Landratsamtes Ebersberg jetzt zeitnah eine einvernehmliche Lösung gesucht oder andernfalls die hoheitliche Anordnung für die Abhilfemaßnahmen veranlasst.