Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Rekommunalisierung Stromnetze;
Zwischenstand

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.04.2016   EB/004/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläutert die Hintergründe für die geplante Rekommunalisierung der Stromnetze:

 

Gründe für die Rekommunalisierung:

 

(1)    Daseinsvorsorge in Zeiten des Umbruchs

(2)    Gestaltung der Energiewende und des Netzausbaus

(3)    Lohnende Investition

(4)    Basis für den Ausbau weiterer energiewirtschaftlicher Tätigkeiten

(5)    Auf- und Ausbau von energiewirtschaftlichem Know-How auf kommunaler Ebene

(6)    Wertschöpfung im Landkreis

 

Grundlage war ein Beschluss des Kreistages am 27.04.15:

 

,,Als wichtiger Meilenstein begrüßt der Kreistag die geplante Gründung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens durch die REGE e.G.

[...]

In Zusammenarbeit mit den Landkreisgemeinden soll eine Rekommunalisierung der Netze ggf. zusammen mit einem starken regionalen Partner geprüft und im Falle einer möglichen wirtschaftlichen Umsetzung angestrebt werden.”

 

 

Die Konzessionsverträge laufen im Zeitraum 2018 bis 2022 in den meisten Gemeinden aus, folglich ist ein Neuabschluss erforderlich.

 

Graphisch wie folgt dargestellt:

 

Energiebeirat 19 04 2016_Seite_06

 

 

Derzeitiger Netzeigentümer des Stromverteilernetzes im Landkreis Ebersberg sei zu großen Teilen die Bayernwerk AG.

 

Als Chancen bei einer evtl. Zusammenarbeit werden gesehen:

(1)    Verringerter Entflechtungsaufwand

(2)    Geteilte Kosten für Beratung und Rechtsbeistand

(3)    Stärkere Position bei Verhandlungen

(4)    Sinnvolle Größe des Netzgebietes

(5)    Harmonisierte Konzessionslaufzeiten

 

 

Nächster Schritt wird die Prüfung eines wirtschaftlichen Engagements der REGE im Stromnetzbetrieb sein (Wirtschaftlichkeitsanalyse).

 

Hierzu wurde die Firma Rödl & Partner beauftragt, die in ihrer Wirtschsftlichkeitsanalyse folgende Fragen beantworten muss:

-       lst der eigenständige Betrieb des Stromnetzes wirtschaftlich möglich?

-       In welcher Höhe können Mittelzuflüsse aus dem Netzbetrieb zukünftig an eine kommunale Netzgesellschaft abgeführt werden?

-       Wie hoch ist die Rentabilität des eingesetzten Eigenkapitals?

-       Führt die Beteiligung an dem Netzbetrieb zu einem kommunalen Vermögenszuwachs?

 

Im Anschluss daran werden bereits mögliche Zielmodelle entwickelt:

-       Prufung einer geeigneten Rechts- und Organisationsform

-       Konzept für die operative Leistungserbringung (Netzbewirtschaftung, Betriebsführungs-/Pachtmodell)

-       Sondierung möglicher Kooperationspartner

-       Konkretisierung des Zielmodells, ggf. Erstellung erster Vertragsentwürfe

 

Die Fa. Rödl & Partner hat hierzu folgenden Projektfahrplan entwickelt:

 

Am 15.04.2016 wurden die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Ablösung des landkreisweiten Stromnetzes durch die REGE in Zusammenarbeit mit dem Gemeinden des Landkreises durch die Fa. Rödl vorgestellt.

 

Als erster Baustein für die Rekommunalisierung des Stromnetzes in Landkreis und die Wertschöpfung der Stromproduktion vor Ort wurde die Einführung eines virtuellen Kraftwerkes gesehen, welches mittlerweile aus sechs Biogasanlagen besteht.

 

Die Energiewende erfordert eine Dezentralisierung und Regionalisierung der Energieversorgung.

 

Die Notwendigkeit eines Partners für die REGE und die Gemeinden für die technische Seite des Netzbetriebes werde gesehen (Beteiligung von 49% gegenüber 51%, die kommunal gehalten werden).

 

Die Neuausschreibung der Konzessionsverträge müsste zwei Jahre vorher bundesweit bekannt gemacht werden.

 

Schwierig ist die unterschiedliche Laufzeit der einzelnen Verträge.

 

Folgende Fragen wurden in der Wirtschaftlichkeitsanalyse bearbeitet:

  • Wirtschaftlichkeit einer Übernahme des Stromnetzes?
  • Welche Einnahmemöglichkeiten gibt es?
  • Wie ist die Rentabilität?
  • Wird Vermögen geschaffen?

 

Verkauf und der Vertrieb des Stroms sind sehr genau geregelt:

       Durch das Energiewirtschaftsgesetz und

       die Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen und

       die Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze.

 

Die Überwachung erfolgt durch die Bundesnetzagentur und die Landesüberwachungsstellen. Sogar der Gewinn ist vom Netzbetreiber vorgegeben.

 

Ergebnis:

       Die Übernahme ist wirtschaftlich interessant.

       Die Finanzierung der Übernahme ist für die Gemeinden finanzierbar.

       Es kann eine jährlich Ausschüttung an die Gemeinden erreicht werden.

 

Allerdings wird sich durch den Eigenverbrauch über PV-Anlagen und sonstige Energieeinsparungsmaßnahmen der Stromverbrauch um 1/3 verringern.

 

 

In der anschließenden Diskussion wies der Klimaschutzmanager des Landkreises, Herr Gröbmayr, darauf hin, dass die Mitgliedsgemeinden über ein entsprechendes Tätigwerden der REGE entscheiden müssten. Hierzu fände am 10.05. eine Infoveranstaltung für alle Gemeinderatsmitglieder im Sparkassensaal Ebersberg statt.

Die angesprochene Verringerung des Stromverbrauchs um 1/3 halte er für sehr optimistisch, wahrscheinlicher seien 10–15% bis 2030.

 

Ferner wurde in einem Redebeitrag kritisiert, dass in der Studie wohl Netz und Vertrieb in einen Topf geworfen worden seien. Energiewende und Netzübernahme hätten nichts miteinander zu tun. Es wäre sogar der finanzielle Ruin einer Gemeinde nach der Netzübernahme möglich, hierfür gäbe es bereits Beispiele. Wer dagegen immer an solchen Vorhaben verdiene, seien Beraterfirmen.

 

Dem wurde entgegen gehalten, dass es keinerlei Vorgaben für die Beraterfirma bei der Erstellung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens gab. Vielmehr gehe es nur darum, die Energieerzeugung von bislang zentral auf künftig dezentral umzustellen und die Wertschöpfung in der Region zu halten, um damit die Energiewende zu finanzieren. Es gäbe sicherlich Gemeinden, die sich verspekuliert hätten, aber inzwischen sei alles auf diesem Gebiet reglementiert.