Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Straßen- und Wegebau;
Technische Sicherung der städtischen Hauptwasserleitung
im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 318 der Gemarkung Öxing
anlässlich der Straßenbauarbeiten für die "Ostumfahrung";
Abschluss einer Bau- und Kostenvereinbarung mit dem Freistaat Bayern

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.04.2016   StR/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort.

Dieser erläutert folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die gemeindliche Hauptwasserleitung vom Hochbehälter zum Ortsnetz verläuft über das Grundstück Fl.Nr. 318 der Gemarkung Öxing (südlich der Rotter Straße). Dort wird sie von der planfestgestellten Ostumfahrung gequert, wofür  eine Neuverlegung mit technischer Sicherung (Schutzrohr) der Leitung im Bereich der Straßenquerung notwendig ist.

 

Dabei wurde festgestellt, dass die Leitung ohne rechtliche Sicherung bzw. Duldungsanspruch in dem Privatgrundstück verläuft. Das hat nicht nur zur Folge, dass der Eigentümer einen Folgenbeseitigungsanspruch (Beseitigung der Leitung) hat, sondern die Stadt auch keinen Anspruch auf Kostenersatz für die Neuverlegung/technische Sicherung im Bereich unter der künftigen Ostumfahrung. Denn auch die Kostentragung solcher Folgemaßnahmen bestimmt sich nicht nach der Veranlassung, sondern allein nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen. 

 

Die Stadt konnte sich mit dem Grundstückseigentümer auf eine nachträgliche Sicherung der Leitung einigen, und zwar noch zeitgerecht im Hinblick auf die Besitzerlangung des Freistaates Bayern für den Straßenbau für den Bereich der Straßentrasse.  Damit besteht jetzt Kostenerstattungsanspruch für die notwendig Neuverlegung der Leitung mit Schutzrohr, für die Kosten in Höhe von ca. 200.000,– € aufzuwenden sind. Diese Kostenübernahme regelt die vorliegende Entschädigungsvereinbarung vom 12.04.2016 und schafft damit die wirtschaftliche Grundlage für den in nichtöffentlicher Sitzung (TOP 14) zu entscheidenden Vertrag zur privatrechtlichen Leitungssicherung.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig den Abschluss der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim vom 12.04.2016 über die Entschädigung zur Neuverlegung der Hauptwasserleitung mit technischer Schutzeinrichtung innerhalb des Querungsbereichs der künftigen Ostumfahrung.