Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Haushaltwesen;
Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltssatzung, Finanzplanung, Stellenplan und Wirtschaftsplan sowie den sonstigen Anlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.04.2016   StR/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Eingangs wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende einleitenden Worte gesprochen:

Da der Haushalt in diversen vorberatenden Gremien bis ins Detail diskutiert wurde, könne man als Resümee festhalten, dass dies ein sportlicher Haushalt sei, der aber passe.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt und somit die Deckung für die geplanten Investitionen betrage 2,2 Mio Euro. Im Jahr 2015 sei mit 1,3 Mio die geplante Zuführung übertroffen worden (3,5 Mio).

 

Die Steuereinnahmen seien nach wie vor auf hohem Niveau oder stiegen sogar:

  • Die Gewerbesteuer beispielsweise läge 2015 um 8% über dem Ansatz. Der diesjährige vorsichtige Ansatz betrage 4 Mio.
  • Es werde zudem eine hohe Einkommenssteuerbeteiligung von 8,9 Mio erwartet.

 

Ferner sei die Umlagekraft und der Nivellierungssatz gestiegen. Das hieße, die Umlagekraft orientiere sich an einem fiktiven Grundsteuersatz von 310. Die Kreisumlage sei darüber hinaus gestiegen. Deswegen sei auch eine Erhöhung der Grundsteuer nötig. Die Verwaltung schlage hier je 350 für Grundsteuer A und B vor.

 

Zugegebenermaßen würden die Schulden steigen:

Die Schulden würden vom 31.12.2015 von 6,1 Mio € auf 10,4 Mio € am Ende des Jahren 2017 steigen.

 

Es seien aber auch die aktuellen Schulden mit denen vergangener Jahre zu vergleichen:

  • Die Finanzierung von Schammach I war im Jahr 2000 ausgelagert.
  • Die Gesamtschulden von Gewerbegebiet, Stadtwerke und Stadt betrugen im Jahr 2000 ca. 16 Mio €.
  • Bis 2014 waren die Schulden bis auf 11 Mio abgebaut.
  • 2015 wären ohne den Erwerb von Schammach II keine Schulden aufzunehmen gewesen, als rentierliche Schulden stellten diese ebenfalls nur eine Zwischenfinanzierung dar.
  • 2016 müssen 4 Mio Schulden für das vom Stadtrat beschlossene Asylbewerberheim aufgenommen werden: Auch das sind nur rentierliche Schulden – das war Bedingung des entsprechenden Stadtratsbeschlusses.

 

Wenn man auf Grafing schaut,

  • wird in die Zukunft mit Schule, Gewerbegebiet, Bauhof, Breitbandversorgung und Kanalnetz investiert; was in Zukunft noch ansteht, werden Investitionen für eine Kita und  für die Feuerwehr sein,
  • und es wird in die Renovierung des Wohnungsbestands, Wasserversorgung und  den Brandschutz investiert, das sind  absolut notwendige Investitionen in den Bestandserhalt.

 

Im Anschluss daran erteilte die erste Bürgermeisterin dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Allgemeines

Bevölkerungsstand

Zum 31.12.2014 waren in Grafing 13.627 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet (2013: 13.507).

 

Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft

 

 

Plan 2016

Plan 2015

Bereinigtes Soll 2014

Bereinigtes Soll 2013

Bereinigtes Soll 2012

Verwaltungshaushalt

 23.490.200 €

 21.576.000 €

 20.682.133 €

 21.269.958 €

 20.159.244 €

Vermögenshaushalt

   11.365.800 €

 10.107.000 €

 4.843.744 €

 7.797.598 €

 6.683.714 €

Gesamthaushalt

  34.856.000 €

 31.683.000 €

 25.525.877 €

 29.067.566 €

 26.842.958 €

In den Jahren bis 2009 lag das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt relativ konstant bei rund 16 Mio. € Erstmals lag 2010 dann das Ergebnis bei über 17 Mio. €. Seit 2013 liegen die Einnahmen bei mehr als 20 Mio. €. In diesem Jahr steigt das Volumen auf 23,7 Mio. € an.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts 2016 werden durch eine Rücklagenentnahme von 2.200.000,– € und eine geplante Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.396.700,– € finanziert. Voraussetzung dafür sind Einnahmeerhöhungen, darunter auch eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B. Trotzdem kann eine Kreditaufnahme von 5.065.000,– € nicht vermieden werden. Größte Ausgaben werden im Vermögenshaushalt der Neubau des Bauhofs und des Asylbewerberheims sein, wobei sich das Asylbewerberheim in 10–12 Jahren refinanzieren soll.

Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen im Gesamthaushalt 2016 um 10% über dem Ansatz von 2015. Das Volumen des Vermögenshaushalts hat sich gegenüber dem an Investitionen armen Jahr 2014 mehr als verdoppelt.

 

 


1.              Das Haushaltsjahr 2014

Gesamthaushalt

Ansatz

Ist

Einnahmen

27.405.800 €

25.525.877 €

Ausgaben

27.405.800 €

25.525.877 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt

972.700 €

1.364.925 €

Zuführung zur Rücklage

0 €

1.450.629 €

Kreditaufnahme

1.761.000 €

0 €

 

Das Haushaltsjahr 2014 verlief sehr zufriedenstellend. Gerade bei der Gewerbesteuer konnte der Ansatz von 3.800.000,– € übertroffen werden. Das Ergebnis von 4.219.868 € übertrifft sogar noch die Einnahmen von 2013 (knapp 400.000,– €). Über die letzten Jahre ist zu beobachten, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auf einem hohen Niveau einpendeln.

 

Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer zwischen 2000 und 2014

 

Jahr

Gewerbesteuer

Beteiligung
Einkommensteuer

Summe

Veränderung
zum Vorjahr

2000

2.498.656 €

5.345.613 €

7.844.269 €

0%

2001

3.376.789 €

5.298.147 €

8.674.936 €

11%

2002

1.062.174 €

5.222.027 €

6.284.201 €

-28%

2003

2.058.062 €

5.400.724 €

7.458.786 €

19%

2004

2.060.074 €

5.120.559 €

7.180.633 €

-4%

2005

1.492.185 €

5.015.332 €

6.507.517 €

-9%

2006

2.335.840 €

5.335.852 €

7.671.692 €

18%

2007

2.938.010 €

6.295.400 €

9.233.410 €

20%

2008

2.411.569 €

6.907.396 €

9.318.965 €

1%

2009

2.219.507 €

6.507.004 €

8.726.511 €

-6%

2010

3.024.206 €

6.163.774 €

9.187.980 €

5%

2011

2.761.855 €

6.650.682 €

9.412.537 €

2%

2012

4.605.672 €

7.119.637 €

11.725.309 €

25%

2013

3.837.798 €

7.671.629 €

11.409.324 €

-3%

2014

4.219.868 €

8.279.098 €

12.498.966 €

10%

 

Auch die Beteiligung an der Einkommensteuer war 2014 höher und lag mit 8.279.098,– € fast 300.000,– € über dem Ansatz. (2013: 7.671.629,– €, 2012: 7.119.637,– €). Sie ist also in zwei Jahren um mehr als 1 Mio. € (16%) gestiegen.

 

Gegenüber 2013 sind die gesammelten Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer um 10%, gestiegen.

 


Einnahmen des Verwaltungshaushalts

 

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt lagen bei 20.682.093,– € (2013: 21.269.958,– €) und sind damit nur 907,– € niedriger als der Ansatz. Gleichzeitig blieben auch die Ausgaben ohne dem Zuführungsbetrag um ca. 400.000,– € unter dem Ansatz. Damit war eine höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 1.364.925,– € (Ansatz 972.700,– €) möglich und eröffnete dem Vermögenshaushalt eine ausreichende freie Finanzspanne.

 

 

Große Einnahmen des Verwaltungshaushalts

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung

HH-Soll

Ist

020.16500

Verwaltung

Erstattungen von Ausgaben von den Stadtwerken

    210.000 €

  197.289,59 €

020.16900

Verwaltung

Innere Verrechnungen

      139.800 €

  138.374,68 €

464.17201

Kindertagest.

kindbezogene Förderung Kita „St Elisabeth“

       225.000 €

  223.652,00 €

464.17204

Kindertagest.

kindbezogene Förderung Kita „Der gute Hirte“

       150.000 €

  176.604,00 €

464.17206

Kindertagest.

kindbezogene Förderung für Kita „Rappelkiste“

       140.000 €

  138.719,00 €

464.17208

Kindertagest.

kindbezogene Förderung für Kita „Alte Villa“

       190.000 €

  206.612,00 €

570.11000

Freibad

Eintrittsgebühren Stadtbad 7%

       150.000 €

  120.881,53 €

720.11100

Abfallbeseitig.

Müllabfuhrgebühren

       750.000 €

  743.710,00 €

810.22000

Unternehmen

Konzessionsabgabe Fa. Rothmoser GmbH

       270.000 €

  262.652,16 €

880.14000

Wohnungen

Mieten städtischer Wohnungen mit Bew.Kosten

       275.000 €

  271.731,34 €

900.00100

Finanzen

Grundsteuer B

    1.260.400 €

1.271.098,23 €

900.00310

Finanzen

Gewerbesteuer

    3.800.000 €

4.219.868,21 €

900.01000

Finanzen

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

    7.981.000 €

8.279.098,00 €

900.01200

Finanzen

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

       260.000 €

  254.257,00 €

900.04100

Finanzen

Schlüsselzuweisungen vom Land

       391.000 €

  394.168,00 €

900.06100

Finanzen

Finanzzuweisungen für übertragene Aufgaben)

       240.000 €

  216.014,50 €

900.06101

Finanzen

Familienlastenausgleich Art. 1 b FAG

       676.000 €

  687.621,00 €

900.06110

Finanzen

Grunderwerbsteuer

       220.000 €

  191.399,13 €

910.27000

Finanzen

Kalkulatorische Kosten – Abschreibungen

       217.700 €

  217.700,00 €

910.27500

Finanzen

Kalkulatorische Kosten – Verzinsung Anlagekapital

       218.600 €

  218.545,45 €

 

Summe

   17.764.500 €

18.480.342 €

 

Wie bereits beschrieben, waren besonders die Einnahmen der Beteiligung an der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer sehr gut. Mehr als 15 Millionen € der Einnahmen stammten aus dem Einzelplan 9 und betreffen Steuern und Finanzzuweisungen.

 

Einnahmen aus den Eintrittsgebühren des Freibads blieben 2014 wegen des schlechten Wetters hinter den Erwartungen zurück.

 

Die Einnahmen aus der kindbezogenen Förderung aus dem Bereich der Kindertagesstätten waren sehr hoch. Allerdings müssen diese von der Stadt aufgestockt und weitergereicht werden. Die Einnahmen für diese staatliche Förderung lagen bei 1.252.567,– €, die Ausgaben bei 2.394.670,– €.

 

Ausgaben des Verwaltungshaushalts

 

Die Ausgaben lagen im Verwaltungshaushalt rund 400.000,– € unter dem Ansatz. Deutlich um 9,5% stiegen dabei die Personalkosten auf 4.028.723,– € (2013: 3.677.651,– €). 2014 wurde die in den unteren Einkommensgruppen vorgesehene Ballungsraumzulage eingeführt und auch für das Jahr 2013 nachbezahlt. Dadurch entstanden Aufwendungen von mehr als 120.000,– €.

 

Beim Unterhalt lagen die Ausgaben bei 339.719,18 €: somit deutlich über den Ausgaben des Jahres 2013 mit 271.458,– €, aber unter dem Ansatz von knapp 454.000,– €. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben lagen nur in einem sehr geringen Umfang vor. Insgesamt wurden bei den Gruppierungen 5ff und 6ff 335.321,– € weniger als geplant ausgegeben.

 

 


Großen Ausgaben des Verwaltungshaushalts

 

HHST-NR.

Bereiche

Bezeichnung

HH-Soll

Ist

020.41400

Hauptverwaltung

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    130.000,00 €

    153.152,93 €

030.41400

Kämmerei

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    212.000,00 €

     219.940,68 €

110.41400

Öffentliche Sicherheit

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    105.000,00 €

     101.443,22 €

211.41400

Grundschule

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    155.000,00 €

     172.360,94 €

290.63900

Schülerbeförderung

Kosten der Schülerbeförderung

    155.000,00 €

     152.371,87 €

350.71300

Musikschule/VHS

Umlage an die VHS

    100.700,00 €

     100.699,69 €

350.71310

Musikschule/VHS

Umlage zur Musikschule

    222.700,00 €

      222.692,42 €

460.41400

Jugend

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    100.000,00 €

     153.327,99 €

464.70000

Kindertagesstätten

Kosten fremder Betreuungseinrichtungen

    140.000,00 €

      111.824,00 €

464.70100

Kindertagesstätten

Kindbez.  Förderung „St.Elisabeth“ KiGa

    435.000,00 €

      420.299,00 €

464.70200

Kindertagesstätten

Kindbez.  Förderung „Maria Stern“

    240.000,00 €

      227.973,00 €

464.70400

Kindertagesstätten

Kindbez.  Förderung „der gute Hirte“

    290.000,00 €

      324.015,00 €

464.70500

Kindertagesstätten

Kindbez.  Förderung  „Kinderhaus Alte Villa“

    370.000,00 €

      384.774,00 €

464.70600

Kindertagesstätten

Kindbez.  Förderung „Die Rappelkiste“

    260.000,00 €

      252.586,00 €

464.70900

Kindertagesstätten

Kindbez.  Förderung  Kiga „Am Dobel“

    165.000,00 €

     187.562,00 €

464.70950

Kindertagesstätten

Kindbez. Förderung Krippe „Schloßstraße“

    240.000,00 €

     104.508,00 €

570.41400

Freibad

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    180.000,00 €

     191.560,42 €

570.68000

Freibad

Kalkulatorische Kosten – Abschreibungen

    110.000,00 €

     110.000,00 €

600.41000

Bauverwaltung

Beamtenbezüge

    155.000,00 €

     165.961,19 €

600.41400

Bauverwaltung

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    180.000,00 €

     199.329,88 €

630.41400

Straßen

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    170.000,00 €

     124.350,86 €

630.51000

Straßen

Unterhaltung der Gemeindestraßen

      90.000,00 €

     110.452,13 €

630.67500

Straßen

Erstattung von Ausgaben an die Stadtwerke

    190.000,00 €

     155.589,44 €

720.41400

Abfallbeseitigung

Vergütung „Tariflich Beschäftigte“

    155.000,00 €

     157.598,23 €

720.57000

Abfallbeseitigung

Kosten der Müllabfuhr – Restmülltonne

    145.000,00 €

     144.559,20 €

720.57003

Abfallbeseitigung

Abfuhr – Komposttonne Fa. Heinz

    148.000,00 €

     147.249,40 €

720.67200

Abfallbeseitigung

Entsorgungsumlage Restmüll Lkrs.

     260.000,00 €

      257.765,64 €

900.81000

Finanzen

Gewerbesteuerumlage

     794.600,00 €

      890.854,00 €

900.83200

Finanzen

Kreisumlage

  6.191.800,00 €

    6.191.759,51 €

910.86000

Finanzen

Zuführung zum Vermögenshaushalt

     972.700,00 €

   1.364.925,64 €

 

Summe

13.062.500,00 €

13.501.486,28 €

 


 

Verwaltungshaushalt

 

Ansatz €

Ist €

Einnahmen

20.683.000 €

20.682.093 €

Ausgaben

20.683.000 €

20.682.093 €

Einkommensteuer

7.981.000 €

8.279.098 €

Gewerbesteuer

3.800.000 €

4.219.868 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt

972.700 €

1.364.925 €

 

Entwicklung der Kreisumlage als größte Ausgabe des Haushalts

 

 

Vermögenshaushalt

 

Bei der Haushaltsplanaufstellung wurde mit einer Kreditaufnahme von 1.761.000,– € zur Finanzierung von Investitionen geplant. Im Verlauf des Haushaltsjahres zeichnete sich aber ein Verzicht auf die geplante Kreditaufnahme ab. Die mit 1.364.925,– € um ca. 400.000,– € höhere Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt verbunden mit geringeren Ausgaben des Vermögenshaushalts ermöglichten sogar eine ungeplante Rücklagenzuführung in Höhe von 1.450.629,– €. Die Tilgung lag bei 400.496,– €. Um diesen Betrag verringerte sich auch die Verschuldung. Insgesamt lagen die Ausgaben im Vermögenshaushalt bei 4.843.744,– € und damit um 1.879.055,– € unter dem Ansatz.

 

Einnahmen des Vermögenshaushalts

 

Eine große Säule der Einnahme des Vermögenshaushalts war die Rücklagenentnahme mit 1.500.000,– €. Zusammen mit der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt konnten somit fast 60% der notwendigen Einnahmen zur Ausgabendeckung erreicht werden. Die Einnahmen aus staatlichen Zuwendungen lagen bei 1.513.466,– € (31% der Einnahmen). Die restlichen Einnahmen stammen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 415.354,– €.

 


Wichtige Einnahmen des Vermögenshaushalts

 

HHST-NR.

Bereiche

Bezeichnung

Ansatz

Ist

130.34500

Feuerwehr

Einnahmen Verkauf alter Fahrzeuge

23.000,00 €

21.286,00 €

130.36100

Feuerwehr

Staatszuschuss Anschaffungen Fahrzeuge

120.000,00 €

128.500,00 €

130.36101

Feuerwehr

Zuschuss Anschaffungen Digitalfunk

60.000,00 €

- 

130.36102

Feuerwehr

Zuschuss Erneuerung Schlauchpflegeanlage

15.000,00 €

- 

211.36100

Grundschule

Zuschuss Ganztagsschule

250.000,00 €

157.500,00 €

211.36801

Grundschule

Spende für ein Spielgerät im Pausenhof

1.000,00 €

100,00 €

213.36101

Mittelschule

Förderung Ganztagsschule nach FAG

150.000,00 €

- 

460.36500

Jugend

Spende für Jugendraum Straußdorf

- 

2.000,00 €

464.36101

Kindertagesstätten

Zuschuss Neuschaffung Hortplätze

- 

46.400,00 €

464.36103

Kindertagesstätten

Zuwendung Krippe Schloßstraße

500.000,00 €

512.600,00 €

561.36200

Dreifachturnhalle

Beteiligung des Landkreises an der Sanierung

50.000,00 €

37.509,77 €

620.32600

Soz. Wohnungsbau

Tilgung Sozialer Wohnungsbau Wasserburger Str.

6.400,00 €

6.391,23 €

620.32800

Soz. Wohnungsbau

Tilgung Darlehen StBFö Rotter Str.11

1.800,00 €

1.866,85 €

630.35003

Straßen

Beiträge für Gehweg Wasserburger Str.

80.000,00 €

- 

630.35004

Straßen

Erstattung Abbiegespur Rotter Str.

53.000,00 €

40.815,60 €

630.35005

Straßen

Straßenausbaubeitrag allgemein

100.000,00 €

- 

630.36101

Straßen

Kostenerstattung Verlegung Gaschberg

40.000,00 €

75.782,64 €

630.36102

Straßen

Zuwendung Breitbandversorgung

100.000,00 €

105.000,00 €

630.36105

Straßen

Zuwendung nach GVFG Radweg Straußdorf

208.000,00 €

180.000,00 €

670.35000

Straßenbeleucht.

Straßenbeleuchtung Nettelkofen

12.000,00 €

- 

680.35000

Parkplätze

Stellplatzpauschalen

25.000,00 €

- 

690.36100

Gewässer

Herstellung Durchgängigkeit Attel

10.000,00 €

- 

690.36200

Gewässer

Zuweisungen Gewässerausbau

65.000,00 €

128.844,66 €

771.34500

Bauhof

Einnahmen aus Veräußerung

- 

16.500,00 €

791.34000

Wirtschaftsförd.

Verkaufserlöse von Werbehinweistafeln

1.000,00 €

1.447,49 €

880.34000

Wohnungen

Zwifi Gewerbegebiet Grundstücksverkauf

347.000,00 €

372.212,00 €

900.36100

Finanzen

Investitionskostenpauschale

120.000,00 €

126.479,00 €

910.30000

Finanzen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

972.700,00 €

1.364.925,64 €

910.31000

Finanzen

Entnahmen aus der „Allgemeine Rücklage“

1.500.000,00 €

1.500.000,00 €

910.37700

Finanzen

Kreditaufnahmen aus Kapitalmarkt

1.761.000,00 €

- 

 

Summe

6.722.800,00 €

4.843.744,44 €

 

 

Ausgaben des Vermögenshaushaltes

 

Der Ansatz für Ausgaben im Vermögenshaushalt war mit 6.722.800,– € niedriger als im Vorjahr mit 7.796.000,– €. Letztlich betrugen die Ausgaben insgesamt 4.843.744,– € und waren damit um 1.879.055,– € niedriger als Ansatz.

 

Größte Ausgabe war die nicht geplante Rücklagenzuführung in Höhe von 1.450.629,– €. Das sind immerhin 31% der Ausgaben des Vermögenshaushalts. Allein die Schlusszahlungen für die Kinderkrippe in der Schloßstraße mit 607.738,– € und für die Mensa im Schulzentrum mit 426.755,– € machten weitere 21% der Gesamtausgaben aus. Beide Projekte wurden bereits 2013 bzw. im Frühjahr 2014 abgeschlossen.

 

Insgesamt lag der Grundstückserwerb mit 37.264,– € fast 900.000,– € unter dem Ansatz. Hier war die erste Rate für den Grunderwerb des Gewerbegebietes veranschlagt, dessen Erwerb sich aber bis ins Jahr 2015 verzögerte. Der Erwerb von beweglichen Sachen lag mit 685.781,– € insgesamt 113.218,– € unter dem Ansatz. Größter Posten war hier der Erwerb eines neuen Fahrzeugs für die Grafinger Feuerwehr in Höhe von 255.757,– €.

 

Für Baumaßnahmen wurden 2.204.342,– € ausgegeben. Dies sind 2.308.257,– € oder 53% weniger als der Ansatz. Viele Projekte mussten verschoben werden. Zum Beispiel musste beim Bau des Kunstrasenplatzes die Baugenehmigung geändert werden. Aber auch die Sanierung der Dreifachturnhalle wurde auf das nächste Jahr verschoben. Weiter wurde die Sanierung des Gehweges an der Wasserburger Str. und auch die Hochwassersanierung der Attel nicht durchgeführt.

 

Der Vermögenshaushalt stellt sich zum Ende des Jahres mit Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt wie folgt dar:

 

Vermögenshaushalt

Ansatz

Ist

Einnahmen

6.722.700 €

4.843.744 €

Ausgaben

6.722.800 €

4.843.744 €

Kreditaufnahme

1.761.000 €

0 €

Rücklagenentnahme

1.500.000 €

1.500.000 €

Rücklagenzuführung

0 €

1.450.629 €

 


Die größten Ausgaben des Vermögenshaushalts

 

HHST-NR.

Bereiche

Bezeichnung

Ansatz

Ist

130.93510

Feuerwehr

Erwerb Feuerwehrfahrzeug FFW Grafing

      250.000,00 €

      255.757,05 €

130.93550

Feuerwehr

Erwerb Digitalfunkgeräte

        80.000,00 €

        51.661,12 €

130.95000

Feuerwehr

Sanierungsarbeiten (Schlauchturm)

        65.000,00 €

          5.425,35 €

211.94002

Grundschule

Umbau Räume

      130.000,00 €

      256.331,18 €

211.95200

Grundschule

Grundschule Mensa

      600.000,00 €

      426.755,83 €

211.95600

Grundschule

Ausbau Ganztagsschule

        50.000,00 €

          9.750,00 €

464.94002

Kindertagesst.

Krippe Schloßstraße

      300.000,00 €

      607.738,86 €

550.98800

Sport

Zuschuss Investitionen Eisstadion

        50.000,00 €

        23.617,69 €

560.94002

Stadion

Kunstrasen

      285.000,00 €

          6.727,07 €

561.94000

Dreifachturnh.

Sanierungsmaßnahmen

      340.000,00 €

          9.296,09 €

561.94001

Dreifachturnh.

Brandschutz

      357.000,00 €

      112.673,10 €

630.93200

Straßen

Grunderwerb allgemein

        70.000,00 €

        40.408,86 €

630.93201

Straßen

Grunderwerb Randflächen B 304 neu

        45.000,00 €

-     3.950,63 €

630.94007

Straßen

Sanierung Gehweg Wasserburger Straße

      155.000,00 €

          2.138,08 €

630.95000

Straßen

Erschließung aufgrnd städtebaul. Verträge

      270.000,00 €

-   70.784,38 €

630.95004

Straßen

Radweg Grafing-Straußdorf

      200.000,00 €

      159.779,85 €

630.95015

Straßen

Einmündung Gaschberg Straßenbau

        95.000,00 €

        86.028,73 €

690.95000

Gewässer

Hochwasserschutz Attel

        80.000,00 €

                      -  

690.95004

Gewässer

Wieshamer Bach

      115.000,00 €

        33.927,69 €

720.95002

Abfall

Altlastensanierung Altdeponie Bruck und Eisendorf

        80.000,00 €

        48.912,65 €

750.94001

Friedhof

Erweiterung Waldfriedhof

        40.000,00 €

                      -  

762.95001

Stadthalle

Brandmeldeanlage /Brandschutzmaßnahmen

        50.000,00 €

        10.293,64 €

770.93500

Fuhrpark

Beschaffung Bauhoffahrzeugen

      200.000,00 €

      199.680,14 €

771.94000

Bauhof

Planungen und Bau für Bauhof

        50.000,00 €

          4.692,08 €

880.93200

Wohnungen

Grunderwerb Schammach II

      800.000,00 €

                      -  

880.94002

Wohnungen

Sanierungen Hauptstraße 18 und 20

      100.000,00 €

                      -  

880.94005

Wohnungen

Sanierung Rathausgasse 1a–3

        40.000,00 €

          1.249,89 €

880.94006

Wohnungen

Maßnahmen Kranzhornstraße

        40.000,00 €

                      -  

910.91000

Finanzen

Zuführung an die allgemeine Rücklage

                      -  

  1.450.629,46 €

910.97601

Finanzen

Tilgungen

       320.000,00 €

      363.506,69 €

 

Summe

  5.257.000,00 €

  4.092.246,09 €

 


Verschuldung

 

Durch den Verzicht auf die Kreditaufnahme konnte 2014 die Verschuldung auf 4,560 Mio. € verringert werden. Der Rückgang beträgt im städtischen Bereich rund 400.000,– €. Berücksichtigt man die rentierlichen Verschuldung der Stadtwerke in Höhe von 6,545 Mio. € erhöhen sich die städtischen Verbindlichkeiten auf 11,105 Mio. € (2013 10,753 Mio. €). Rund zwei Drittel davon entfallen auf rentierliche Schulden.

 

Die Stadt hat über 13.000 Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt, unter Einbeziehung der Schulden der Stadtwerke, am Ende des Jahres insgesamt bei rund 817,– € je Einwohner.

 

Ber. Soll 2014

Ber. Soll 2013

Ber. Soll 2012

Ber. Soll 2011

Ber. Soll 2010

Schuldenstand Stadt

4.560.671 €

4.961.167 €

5.334.841 €

4.428.122 €

4.156.102 €

Aufnahme

0 €

0 €

1.177.000 €

500.000 €

0 €

v.H. Einnahmen d. VMH

0 €

0%

17,60%

8,10%

0%

Einwohner

13.507

13.159

13.078

12.957

12.765

Pro-Kopf Verschuldung

336 €

377 €

407 €

341,13 €

325 €

Schuldendienst Zinsen

141.720 €

157.704 €

160.748 €

155.870 €

163.872 €

Tilgung

400.496 €

373.674 €

270.281 €

235.980 €

150.621 €

Schuldendienst Summe

542.216 €

531.378 €

431.029 €

391.851 €

301.494 €

Pro-Kopf Schuldendienst

40 €

40 €

32 €

30 €

23 €

v.H. der Einnahmen d. VMH

11,19%

6,81%

6,45%

6,31%

9,30%

 

Unten stehendes Diagramm zeigt, dass die Verschuldung des städtischen Haushalts 2003 tatsächlich höher lag als 2014. Die Anteile von Stadt und Stadtwerken haben sich seit der Sanierung des Freibads zwar leicht verschoben, weil diese Maßnahme einen hohen Fremdfinanzierungsbedarf ausgelöst hatte. Berücksichtigt man jedoch die Zwischenfinanzierung des Gewerbegebiets Schammach, sind die Verbindlichkeiten der Stadt seit dem Jahr 2000 um fast ein Drittel gesunken. Diese Zwischenfinanzierung konnte 2012 abgeschlossen werden, weil alle Grundstücke verkauft worden sind.

 

 

Ergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen

 

Bezeichnung

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Städtisches Freibad

-324.789 €

-312.357 €

-348.501 €

-334.530 €

-363.947 €

-443.575 €

Abfallbeseitigung

46.800 €

-35.854 €

93.818 €

102.603. €

183.569 €

-8.025 €

Bestattungswesen

-30.932 €

-10.606 €

-23.401 €

-21.561 €

-14.972 €

-46.261 €

Stadthalle

-385.901 €

-405.239 €

-448.829 €

-352.911 €

-334.148 €

-392.507 €

 

Kalkulatorische Kosten Freibad                192.500,– €

Kalkulatorische Kosten Stadthalle           181.800,– €

 

Entwicklung des Haushaltsvolumens seit 2002

 

 

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Gesamthaushalt

Steigerung zu 2002

Steigerung
zum Vorjahr

2002

 11.687.830,00 €

 4.090.702,00 €

15.778.532,00 €

2003

 13.216.091,33 €

 2.555.667,53 €

15.771.758,86 €

0%

0%

2004

 12.859.123,54 €

 2.256.304,16 €

15.115.427,70 €

-4%

-4%

2005

 12.710.750,91 €

 2.479.934,90 €

15.190.685,81 €

-4%

0%

2006

 14.012.735,60 €

 1.972.956,53 €

15.985.692,13 €

1%

5%

2007

 16.469.594,95 €

 5.623.622,30 €

22.093.217,87 €

40%

38%

2008

 16.380.319,84 €

 6.224.077,65 €

22.604.397,49 €

43%

2%

2009

 16.169.413,85 €

 3.271.406,12 €

19.440.819,97 €

23%

-14%

2010

 17.138.256,92 €

 3.232.591,41 €

20.370.848,33 €

29%

5%

2011

 17.386.178,56 €

 6.187.418,88 €

23.573.597,44 €

49%

16%

2012

 20.159.644,00 €

 6.683.714,00 €

26.843.358,00 €

70%

14%

2013

 21.269.958,26 €

 7.797.598,00 €

29.067.556,26 €

84%

8%

2014

 20.682.093,28 €

 4.843.744,12 €

25.525.877,40 €

62%

-12%

 

Steuerkraft

 

 

Entwicklung der Steuerkraft

 

 Jahr

Steuerkraft gesamt

je Einwohner

Landes durchschnitt

Rangziffer
Landkreis

Reg.
bezirk

 Land

Veränderung
zum Vorjahr

Prozent

1998

€ 6.552.234

€ 563,59

€ 606,18

9

130

326

€ 0

0%

1999

€ 6.733.216

€ 575,29

€ 578,84

10

111

244

€ 180.982

3%

2000

€ 6.640.739

€ 574,41

€ 562,68

6

96

229

-€ 92.477

-1%

2001

€ 6.709.624

€ 578,52

€ 602,22

8

113

278

€ 68.885

1%

2002

€ 7.339.043

€ 632,07

€ 656,71

7

111

256

€ 629.419

9%

2003

€ 7.893.059

€ 661,00

€ 735,55

8

105

238

€ 554.016

8%

2004

€ 8.617.120

€ 715,23

€ 661,48

5

78

174

€ 724.061

9%

2005

€ 7.158.140

€ 582,34

€ 754,42

16

159

314

-€ 1.458.980

-17%

2006

€ 7.623.069

€ 595,92

€ 701,43

11

122

243

€ 464.929

6%

2007

€ 7.358.224

€ 588,99

€ 744,14

13

158

368

-€ 264.845

-3%

2008

€ 6.990.726

€ 557,61

€ 767,35

14

191

481

-€ 367.498

-5%

2009

€ 8.324.273

€ 663,66

€ 793,55

12

162

382

€ 1.333.547

19%

2010

€ 9.397.349

€ 743,05

€ 863,26

12

167

388

€ 1.073.076

13%

2011

€ 9.023.831

€ 747,25

€ 861,10

14

183

423

-€ 373.518

-4%

2012

€ 9.429.213

€ 774,39

€ 899,33

14

162

349

€ 31.864

0%

2013

€ 9.533.068

€ 736,71

€ 911,93

12

184

431

€ 103.855

1%

2014

€ 11.201.112

€ 865,95

€ 985,03

11

143

€ 313

€ 1.668.044

17%

 

Abschlussbild des Verwaltungshaushalts – Freie Finanzspanne

 

Jahr

Zuführungs-betrag

v.H. des Vmh

Mindest-zuführung

Freie
Finanzspanne

Rücklagen-
entnahme

Rücklagen-zuführung

2014

1.364.295,64 €

28,16%

400.496,27 €

963.799,37 €

1.500.000,00 €

1.450.629,00 €

2013

3.700.101,73 €

47,45%

373.673,71 €

3.326.428,02 €

2.000.000,00 €

1.841.971,00 €

2012

3.204.495,93 €

47,94%

270.281,00 €

2.934.214,93 €

1.500.000,00 €

2.907.012,00 €

2011

2.080.771,75 €

33,61%

235.980,92 €

1.844.790,83 €

640.000,00 €

1.884.001,00 €

2010

1.628.969,79 €

50,34%

150.621,76 €

1.478.348,03 €

650.000,00 €

1.471.814,00 €

2009

785.210,83 €

23,99%

264.954,90 €

520.255,93 €

1.600.000,00 €

351.432,00 €

2008

2.014.641,04 €

32,26%

249.068,71 €

1.765.572,33 €

1.521.300,00 €

1.297.090,00 €

2007

3.465.592,47 €

63,29%

240.021,24 €

3.225.567,47 €

346.970,00 €

725.116,00 €

2006

1.238.522,05 €

63,12%

309.401,20 €

929.120,85 €

485.500,00 €

125.633,00 €

2005

-263.473,26 €

-10,62%

230.207,13 €

-493.680,39 €

801.000,00 €

551.838,00 €

2004

967.392,94 €

39,01%

242.000,00 €

725.392,94 €

701.400,00 €

949.071,00 €

2003

0,00 €

0,00%

232.291,00 €

-232.291,00 €

1.306.200,00 €

442.153,00 €

Summe

20.186.520,91 €

3.198.997,84 €

16.987.519,31 €

13.052.370,00 €

13.997.760,00 €

 

Beurteilung der Rechtsaufsicht

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilte wiederum in einem umfangreichen Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2014 die wirtschaftliche Situation der Stadt. Dabei wurde bestätigt, dass die Haushaltslage mit der dauernden Leistungsfähigkeit für das Jahr 2014 noch in Einklang stand. Es wurde allerdings auf eine ausreichende Kostendeckung bei den kostenrechnenden Einrichtungen zu achten. Besonders wurde auf die Gebühren für die Abfallbeseitigung und das Bestattungswesen hingewiesen. Erstere wurden 2014 neu kalkuliert. Die Friedhofsgebühren wurden 2015 neu berechnet. Die Gebühren für das Freibad wurden 2012 angehoben. Auch bei anderen städtischen Einrichtungen wie Bücherei, Museum, Stadthalle und Sporteinrichtungen wäre ein höherer Kostendeckungsgrad anzustreben.

 

Zum wiederholten Mal wurde gefordert, Schritte einzuleiten, um die sehr hohe Umlage an den Zweckverband Kommunale Bildung auf ein verträgliches Maß zu senken.

 

Eine Umsetzung der im Finanzplan veranschlagten Investitionen wird im Haushaltsjahr 2015 zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum führen und die Rücklagen weiter abschmelzen lassen. Auch darf gleichzeitig der erforderliche Unterhalt nicht vernachlässigt werden.

 

2.              Das Haushaltsjahr 2015

Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

 

Das Haushaltsjahr 2015 verlief erwartungsgemäß gut. Das gute Ergebnis der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2014 mit rund 4,2 Mio. € (Ansatz 3,8 Mio. €) konnte fast gehalten werden. Letztendlich hat die Stadt 4.115.323,– € eingenommen. Die Anzahl der Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen, ist von 193 im Jahr 2001 auf 301 im Jahr 2015 gestiegen.

 

Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer wurden mit 8.714.843,– die Vorhersagen wieder übertroffen. Die ersten beiden Raten hatten beide ein Volumen von mehr als 2,1 Mio. € und ließen erwarten lassen, dass der Ansatz von 8.395.100,– € mindestens erreicht werden würde. Somit wurden fast 400.000,– € mehr eingenommen als vom Statistischen Landesamt zum Jahresbeginn prognostiziert worden war.

 

Die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer seit 2000

 

 Jahr

 Gewerbesteuer

Einkommensteuer

    Summe     

Veränderung

2000

2.498.656 €

5.345.613 €

7.844.269 €

0%

2001

3.376.789 €

5.298.147 €

8.674.936 €

11%

2002

1.062.174 €

5.222.027 €

6.284.201 €

-28%

2003

2.058.062 €

5.400.724 €

7.458.786 €

19%

2004

2.060.074 €

5.120.559 €

7.180.633 €

-4%

2005

1.492.185 €

5.015.332 €

6.507.517 €

-9%

2006

2.335.840 €

5.335.852 €

7.671.692 €

18%

2007

2.938.010 €

6.295.400 €

9.233.410 €

20%

2008

2.411.569 €

6.907.396 €

9.318.965 €

1%

2009

2.219.507 €

6.507.004 €

8.726.511 €

-6%

2010

3.024.206 €

6.163.774 €

9.187.980 €

5%

2011

2.761.855 €

6.650.682 €

9.412.537 €

2%

2012

4.585.929 €

7.119.637 €

11.705.566 €

24%

2013

3.896.511 €

7.671.629 €

11.568.140 €

-1%

2014

4.219.868 €

8.279.098 €

12.498.966 €

8%

2015

4.140.465 €

8.714,843 €

12.855.308 €

3%

 

Die Einnahmen haben sich generell in den letzten Jahren nach oben orientiert. Allerdings sind auch die Ausgaben gestiegen. Dies gilt nicht nur für die Kreisumlage, als größte Ausgabe, die zwar 2015 gegenüber dem letzten Jahr um fast 400.000,– € zurückgegangen ist, im Jahr zuvor aber eine Steigerung von rund 900.000,– € erfahren hat.

 

Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushalts

 

 

Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushalts

 

HHst.

 Bereich

Bezeichnung

Ist 2012

Ist 2013

Ist 2014

Ist 2015

020 16500

Verwaltung

Erstattungen Stadtwerke

205.981 €

206.415 €

197.290 €

199.151 €

110 10000

Öff. Sicherheit

Verwaltungsgebühren

109.780 €

90.731 €

95.088 €

98.167 €

570 11000

Freibad

Eintrittsgebühren

134,16 €

162.758 €

120.882 €

197.106 €

720 11100

Abfallbeseitigung

Müllabfuhrgebühren

874,52 €

906.123 €

743.710 €

758.719 €

810 22000

Unternehmen

Konzessionsabg.

251.476 €

274.506 €

262.652 €

270.000 €

880 14000

Liegenschaften

Mieten Wohnungen

293.419 €

268.494 €

271.731 €

240.298 €

900 00100

Finanzen

Grundsteuer B

1.209.093 €

1.222.696 €

1.271.098 €

1.267.171 €

900 00310

Finanzen

Gewerbesteuer

4.590.120 €

3.913.565 €

4.219.868 €

4.140.465 €

900 01000

Finanzen

Einkommenssteueranteil

7.119.637 €

7.671.629 €

8.279.098 €

8.714.843 €

900 01200

Finanzen

Umsatzsteueranteil

245.330 €

247.232 €

254.257 €

316.119 €

900 04100

Finanzen

Schlüsselzuweisungen

609.404 €

1.027.152 €

394.168 €

1.009.400 €

900 06100

Finanzen

Finanzzuweisungen

214.846 €

216.098 €

216.015 €

218.636 €

900 06101

Finanzen

Familienlastenausgleich

647.238 €

672.192 €

687.621 €

664.397 €

900 06110

Finanzen

Grunderwerbsteuer

216.625 €

297.815 €

191.399 €

481.244 €

 

 

 

15.713.958 €

17.177.406 €

17.204.877 €

18.575.716 €

 

 

Gebühreneinnahmen

 

Die Gebühreneinnahmen waren 2015 höher als im 2014.

·         Beim Freibad stiegen die Einnahmen um 25% auf 197.022,– €. Fast hätte man die Rekordmarke von 200.000,– € wieder erreicht.

·         Bei den Parkgebühren wurden 47.583,– € des Ansatzes von 55.000,– € erreicht. Im letzten Jahr waren es 49.588,– €.

·         Beim Friedhof wurden knapp 42.650,– € an Bestattungsgebühren eingenommen (Ansatz: 46.000,– €). Insgesamt liegen die Einnahmen beim Friedhof mit 152.622,– € leicht über dem Ansatz. Die Ausgaben lagen bei ca. 189.629,– €. 2015 wurden die Friedhofsgebühren für das Jahr 2016 erhöht.

  • Die Abfallgebühren wurden aufgrund einer bestehenden Überdeckung bereits 2014 um 20% reduziert. Die Einnahmen liegen bei rund 904.229,– €, die Ausgaben bei 959.919,– €.

Personalausgaben

 

Auch die Personalausgaben lagen mit 4.297.005,– € im Plan (Ansatz: 4.179.800,– €). Im letzten Jahr waren es noch 4.028.683,– €. Der Anstieg in 2015 ist unter anderem damit zu begründen, dass ein großer Teil des Personals wieder in den Genuss der Ballungsraumzulage kam. Außerdem ist die Zahl der Mitarbeiter der Stadt in den letzten Jahren auf 114 gestiegen. Diese arbeiten jedoch nicht alle Vollzeit. Gründe für den Anstieg des Personals waren unter anderem die Aufstockung der EDV-Abteilung sowie der Abteilung für Jugend und Familie, die verstärkte Aufsicht im Freibad. 

 

Ausgaben des Verwaltungshalts

 

Insgesamt wurden von den Ausgaben des Verwaltungshaushalts ohne der Zuführung zum Vermögenhaushalt 19.629.962,– € ausgegeben. Mit der geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt lagen die Ausgaben bei 21.829.294,– € (Ansatz: 21.576.000,– €). Die guten Einnahmen erhöhten den Überschuss im Verwaltungshaushalt auf 3.215.433,–. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben lagen vor allem bei der Kinderbetreuung vor, wo der Buchungsfaktor unterjährig erhöht wurde, was zwar zu höheren staatlichen Zuschüssen führte aber auch die kommunale Förderung verteuerte. Eine weitere überplanmäßige Ausgabe war die Gewerbesteuerumlage, die wegen der hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 794.600,– € laut Ansatz auf 865.445,– € angewachsen ist. Beim Unterhalt für die städtischen Liegenschaften wurden 255.642,– € der angesetzten 340.500,– € ausgegeben.

 

Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushalts

 

HHst.

Bereich

Bezeichnung

Ist 2012

Ist 2013

Ist 2014

Ansatz 2015

290 63900

Schülerbeförderung

Kosten

148.453 €

146.728 €

152.371 €

141.336 €

350 71310

Musikschule

Umlage

207.111 €

219.900 €

222.700 €

221.800 €

630 67500

Straßen

Entwässerung

188.670 €

188.670 €

155.589 €

157.550 €

720 57000

Abfallbeseitigung

Kosten

129.816 €

148.468 €

144.559 €

128.517 €

720 57003

Abfallbeseitigung

Abfuhr Mülltonnen

141.153 €

123.146 €

147.249 €

129.897 €

720 67200

Abfallbeseitigung

Entsorgungsumlage

286.081 €

255.597 €

257.765 €

260.291 €

762 68000

Stadthalle

Kalk.Kosten

132.935 €

84.600 €

84.600 €

84.600 €

900 81000

Finanzen

Gewerbesteuerumlage

1.087.528 €

793.978 €

890.854 €

865.445 €