Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Örtliche Rechnungsprüfung;
Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.04.2016   StR/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2013 wurden vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Josef Rothmoser, vorgestellt.

 

1.      Prüfungsverfahren und Prüfungsumfang

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Grafing bei München wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss in der Zeit vom 19.01.2015 bis 23.01.2015 durchgeführt. Alle erforderlichen Unterlagen wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss während der Prüfung zur Verfügung gestellt.

Der Umfang und die Auswahl der Prüfungsgebiete lagen in dessen Ermessen. Die Belegprüfung wurde stichprobenweise durchgeführt und zum Teil rechnerisch nachgeprüft.   

Es wurde von den Mitgliedern folgender zeitlicher Aufwand zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 beansprucht:

 

Dr. Josef Rothmoser:                                    8,50       Stunden       

Susanne Linhart                                              4,25       Stunden  

Dr. Fröhlich:                                                      5,50       Stunden  

Franz Frey:                                                   13,00          Stunden  

Peter Rothmoser:                                          12,25   Stunden

Wolfgang Huber:                                                       14,75          Stunden    

Die hier aufgeführte Stundenanzahl gibt  nur die jeweilig, im von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Prüfungsraum aufgewendete Zeit wieder. Die bei Außenprüfung, Besichtigungen vor Ort oder zur Erstellung der Berichtsbeiträge und des Gesamtberichtes aufgewendeten Stunden werden nicht erfasst.

Formmängel und negative Feststellungen geringen Umfangs wurden während der Prüfung mit den zuständigen städtischen Bediensteten direkt besprochen bzw. gegebenenfalls oder auch erforderlichenfalls direkt bereinigt.

 

2.      Prüfung der Haushaltssatzung 2012

 

Die Haushaltssatzung wurde am 05.03.2013 vom Stadtrat beschlossen und mit Schreiben vom 02.05.2013 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.

Die Haushaltsansätze betrugen in den Einnahmen und Ausgaben

                               im Verwaltungshaushalt    je  20.325.300 €

                               im Vermögenshaushalt     je    7.796.000 €

 

Das Gesamtvolumen betrug also                                28.121.300 €.

 

Im Haushaltsjahr 2013 musste kein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Es lagen keine außerplanmäßigen Ausgaben in der entsprechenden Höhe vor. Wegen der guten Einnahmesituation im laufenden Haushaltsjahr war der Haushaltsausgleich nie gefährdet und auf die Ausgaben und Einnahmen verliefen planmäßig.

Eine Kreditermächtigung wurde im Haushaltsplan im Bereich der Stadt in der Haushaltssatzung nicht veranschlagt. Bei den Stadtwerken war eine Kreditaufnahme von Euro 1.220.900,-- € in der Haushaltssatzung aufgenommen worden. Insoweit enthielt die Satzung genehmigungspflichtige Bestandteile. Es wurde keine Verpflichtungsermächtigung festgesetzt. 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern wurden nun endlich nach langen Diskussionen angehoben und wie folgt festgesetzt:

 

a) Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)               250 v.H.

b) Grundsteuer B (Grundstücke)                                                                   300 v.H.

c) Gewerbesteuer                                                                                                330 v.H.

 

Die Hebesätze der Kommunen im Landkreis liegen im Landesdurchschnitt bei:

a)            Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                    292,86 v. H.

b)            Grundsteuer B (Grundstücke)                                                                        303,33 v. H.       

c)            Gewerbesteuer                                                                                                    314,76 v. H.                                                                             

Im Landesdurchschnitt sämtlicher kreisangehöriger Gemeinden liegen die Sätze z. T. sogar noch höher:

 

a)            Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                    331,8 v. H.

b)            Grundsteuer B (Grundstücke)                                                                        326,1 v. H.          

c)         Gewerbesteuer                                                                                                       313,8 v. H.

 

Die Hebesätze der Stadt Grafing liegen trotzdem weiter unter dem Landesdurchschnitt und können damit als gemäßigt bezeichnet werden. Die wiederholte Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses, die Hebesätze moderat zu erhöhen, konnte 2012 umgesetzt werden.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1.500.000 € festgesetzt, für den Bereich der Stadtwerke beträgt er 500.000 €.

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan lag im Rathaus bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zur Einsichtnahme auf.

 

 

 

 

 

3.      Überprüfung der Jahresrechnung 2013

 

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 ist soll- und ist - mäßig richtig erstellt.

 

Für den Abschluss 2013 besteht ein Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt von Euro 3.700.101,73. Deswegen bestand eine so genannte “Freie Finanzspanne“, die die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung überstieg. Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung lag bei Euro 373.676,22. Die Freie Finanzspanne betrug Euro 3.326.425,51 €.

 

3.1 Vergleich:

 

Der Zuführungsbetrag vom VWH an den VMH betrug  

                                                                                           

2012

3.204.495 €

2013

3.700.101 €

2010

1.471.814 €

2011

2.080.771 €

2008

2.014.641 €

2009

785.210 €

2006

1.238.522 €

2007

 3.465.952 €

2004

967.342 €

2005

0 €

2002

0 €

2003

0 €

2000

1.674.991 €

2001

2.137.030 €

1998

1.231.804 €

1999

1.732.071 €

1996

2.042.872 €

1997

1.139.171 €

1994

725.780 €

1995

1.175.004 €

1992

3.438.207 €

1993

1.635.676 €

 

Beim kassenmäßigen Abschluss 2013 ergab sich ein Ist-Fehlbetrag von 

Euro 167.469,76 € welcher den Kasseneinnahmeresten zugeordnet wurde. 

 

3.2. Zinserwirtschaftung:

 

Im Haushaltsjahr 2013 konnten insgesamt Euro 18.223,93 an Zinsen erwirtschaftet werden.

Im Vorjahr betrugen die Zinseinnahmen: 26.914,-- € (2011: 11.464,09 € 2010: 3.908,-- € 2009: 36.000,-- 2008: 76.059,79  2007: Euro 36.688,08, 2006: Euro 125.633,70 2005: Euro 109.320,11).

 

3.3.Schuldenstand:

 

Der Schuldenstand lag zum 31.12.2012 bei 4.961.375,57 € (2012: 5.334.841,63 €, 2011: 4.428.122,76 2010: 4.156.101,80 €, 2009: 4.303.447,90, 2008: 4.065.082,87, 2007 Euro 2.314.131,58, 2006: Euro 2.544.577,01, 2005: Euro 2.853.978 Mio.) Die Verschuldung der Stadt ist 2013 um ca. Euro 380.000,-- gesunken. Dazu kommt noch die fortdauernde Kreditaufnahme im Bereich der Stadtwerke.

 

Die Stadt Grafing hatte im Rechnungsjahr bei einem EWO-Stand von 13.078 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 379,36 €/Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich gegenüber dem Vorjahr wieder etwas verringert.

 

1996

507,10 €

bei 11.589 EWO

1997

597,68 €

bei 11.561 EWO

1998

674,76 €

bei 11.598 EWO

1999

673,03 €

bei 11.579 EWO

2000

253,26 €

bei 12.001 EWO  (Ausgliederung Wasser/Abwasser!)

2001

231,77 €

bei 12.156 EWO

2002

210,19 €

bei 12.339 EWO

 

2003

235,45 €

bei 12.451 EWO

 

2004

215,12 €

bei 12.455 EWO

 

2005

227,28 €

bei 12.557 EWO

 

2006

204,36 €

bei 12.451 EWO

 

2007

183,01 €

bei 12.598 EWO

 

2008

323,46 €

bei 12.657 EWO

 

2009

345,95 €

bei 12.695 EWO

 

2010

      325,57 € bei 12.765 EWO

 

 

2011

   341,13 € bei 12.865 EWO

 

 

           2012

   411,73 € bei 12.957 EWO

 

 

2013

   379.36 € bei 13.078 EWO

 

 

 

 

 

 

Im landesdurchschnittlichen Vergleich aller Kommunen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei über 1.100 €/Einwohner. Damit liegt die Stadt Grafing deutlich darunter.

 

4.      Haushaltsüberschreitungen

 

Die über- und außerplanmäßig angefallenen Ausgaben halten sich, der Höhe nach, im Rahmen der letzten Jahre.  Im Verwaltungshaushalt lagen sie bei 374.326,16 € und im Vermögenshaushalt bei 547.266,26 €.

 

Sie wurden bisher noch nicht vollständig genehmigt und müssen somit im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnung 2013 vom Stadtrat genehmigt werden.

 

Unter Berücksichtigung von Art. 66 Abs. 1 GO und § 18 Abs. 2 KommHV sowie des Deckungsvermerkes im Haushalt 2012 enthält die oben genannte Gesamtsumme alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Gesamtdeckung der in der Anlage zur Jahresrechnung und im Haushaltsplan angebrachten Deckungsvermerke wurde nicht überschritten.

 

Trotz einer Reihe von über- und außerplanmäßiger Ausgaben galt die Kassenlage im Haushaltsjahr 2013 stets als gesichert. Ein Nachtragshaushalt musste nicht erstellt werden.

 

 

 

 

 

5.      Haushaltsausgabereste

 

Wie bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren wurden im Prüfungsjahr keine neuen Haushaltsreste gebildet. Somit mussten auch keine Haushaltsausgabereste in das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden.

 

6.  Kasseneinnahmereste aus Vorjahren

 

Die Kasseneinnahmereste in Höhe von Euro  96.902,67 € aus Vorjahren haben sich auf 167.697,28 € erhöht. In diesem Jahr konnten nicht so viele Forderungen wie in den vorangegangen Jahren eingebracht werden.

 

7.  Gewerbesteuererträge/-umlage 2010

               

 

                7.1 Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen lt. Sachbuch:

 

 Jahr

Gewerbesteuer

 

 

 

1992

2.826.090 €

2003

2.058.062 €

 

1993

1.673.545 €

2004

2.060.074 €

 

1994

1.695.771 €

2005

1.675.400 €

 

1995

2.122.431 €

2006

2.336.629 €

 

1996

2.089.430 €

2007

2.913.918 €

 

1997

2.088.404 €

2008

2.411.569 €

 

1998

1.812.454 €

2009

2.219.507 €

 

1999

2.301.860 €

2010

3.024.206 €

 

2000

2.498.656 €

2011

2.763.499 €

 

2001

3.376.789 €

2012

4.585.929 €

 

2002

1.062.174 €

2013

3.913.565 €

 

 

Jahr

Einkommen

steuerbeteiligung

Jahr

Einkommen

steuerbeteiligung

1992

4.834.824 €

2003

5.400.724 €

1993

4.688.809 €

2004

5.120.559 €

1994

4.989.304 €

2005

5.015.332 €

1995

4.818.747 €

2006

5.335.538 €

1996

4.587.211 €

2007

6.295.427 €

1997

4.343.201 €

2008

6.907.396 €

1998

4.671.705 €

2009

6.507.004 €

1999

5.168.662 €

2010

6.163.774 €

2000

5.345.613 €

2011

6.650.682 €

2001

5.298.147 €

2012

7.119.637 €

2002

5.222.027 €

2013

7.671.629 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.2          Umlagenberechnung:

 

veranschlagte  Umlage 2013

                                               € 3.700.000 €  (Ansatz)  x  69 (Neuer Vervielfältiger)                                                                       330 (Hebesatz)

                                                               = € 773.636 € 

 

 

 

tatsächliche  Umlage 2010

                                               € 3.913.655 €  (Ist)  x  69 (Neuer Vervielfältiger)

                                                                               330 (Hebesatz)

                                                               = € 818.309 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8.         Prüfung der vom Rechnungsprüfungsausschuss angeregten “Feststellungen und Anregungen" aus 2012

 

 

8.1.

 

Prüfthemen:

es wurde Stichproben bei folgenden Sachgebieten vorgenommen:

Belegprüfung, Hochwasserschutz, Gutachten, Sonderzahlungen an städtische Bedienstete, Controlling, u. a. Gewerbesteuer, Parkanlagen.

 

Prüfthemen:

Stadthalle, Tagespflege, Stellplatzpauschalen

 

8.1.1. Stadthalle 

Tatsächlich sind die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11.439 € gestiegen, was u.a. auf höhere Einnahmen bei Eigenveranstaltungen und mehr Werbekostenanteile zurückzuführen ist. Die Reduzierung der Pacht für das Restaurant hat das Einnahmen-Plus aber geschmälert.


Das gesamte Defizit war im Vergleich zum Vorjahr um 95.566 € reduziert, u.a. bei einer Reduzierung beim Veranstaltungsaufwand um 12.000€, bei den Bewirtschaftungskosten um 25.400 €, beim Gebäudeunterhalt um 15.000 €, bei den Honoraren um 7.000 €.


Trotzdem bleibt ein Defizit ohne kalkulatorische Kosten von 123.182 €.Ein Beispiel einer Aufführung: "Schweig Bub „Honorare und Tantiemen 8.400€, Einnahmen 3.704€, ergibt einen Verlust von 4.696€.Glücklicherweise hat der Stadtball einen Gewinn erwirtschaftet.

 

Keine Anfrage

 

8.1.2 Tagespflege

46487000 Ausgaben Kindertagespflege 17453,27€


Gemäß Art. 20 BayKiBiG Förderung von Kindern in Tagespflege:
die Berechnung besteht aus drei Faktoren:
1.Basiswert von 902,92€. Dieser Wert ist für ganz Bayern gleich, dieser Wert wird auch für die kindbezogene Förderung in den Kindertagesstätten als Grundlage benutzt.
2. Buchungsfaktor, d.h. die Stunden, die die Kinder betreut werden
3. Gewichtungsfaktor ist für alle Kinder gleich 1,3 im Unterschied zu den Kita-Kindern, wo z.B. für die unter zweijährigen Kinder der Faktor 2,0 zählt.


Seit September 2013 neue Regelungen: Das Landratsamt wickelt alle Gelder ab, die Eltern zahlen z.B. für 20  Stunden Betreuung 151,00€, eine Tagesmutter verdient für ein Kind für 20 Stunden Betreuung 424,00€ Gesetzlich ist die Tagespflege ein gleichwertiges Angebot wie die Kinderkrippe.

 

Frau Baumann vom Kreisjugendamt schließt den Vertrag mit Tagespflegeperson und Eltern.

Großtagespflege  findet in fremden Räumen statt, es können 8-10 Kinder von 2 Tagespflegepersonen betreut werden.
Geplant ist, dass in Zukunft für Kinder unter 2 Jahren der Gewichtungsfaktor 2,0 bei den Zuzahlungen der Kommunen berücksichtigt werden sollen.
Zu empfehlen ist, die Tagespflege zu fördern, da sie eine kleine Entlastung für die Bereithaltung von Betreuungsplätzen bietet.

Auch die Gewinnung neuer Tageseltern  sollte gefördert werden.

 

Keine Anfrage


8.1.3.Stellplatzpauschalen

In der Rücklagenübersicht HH 2012 stehen 960.768 € Stellplatzrücklagen.

VMHH 680.35000 Stellplatzpauschalen stehen Einnahmen von 10.225,84€.

Dies ist ein Stellplatz wegen einer Ladenerweiterung am Marktplatz. Die gesetzliche Zweckbindung im Ablösevertrag beruft sich auf Art.47, Abs.4 BayBO. Dort  steht:
Der Ablösebetrag ist zu verwenden für
1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen,
2. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs.

Die VWHHstellen 680 Parkflächen und 681 Park-und Rideanlage Gr.Bhf erwirtschaften Überschüsse.


Sowohl von den Stellplatzabgaben als auch von den Überschüssen obiger Haushaltsstellen sollten dringend Investitionen für weitere überdachte Fahrrad- und Rollerparkplätze in Grafing Bahnhof geschaffen werden.

 

Die Verwaltung prüft gerade die Erweiterung der bestehenden Stellplätze für Fahrräder und sonstige Zweiräder

 

8.2.

 

Prüfthemen:

9.2.1. Satzungen der Stadt Grafing – insbes. Sondernutzungssatzung

9.2.2. Stromliefervertrag 2010 - 2014

9.2.3. Gewerbesteueraufkommen der Betriebe im Gewerbegebiet

9.2.4. Einzel-Belegprüfung

 

9.2.1. Satzungen der Stadt Grafing – insbes. Sondernutzungssatzung und
Sondernutzungsgebührensatzung, sowie die Marktsatzung und die Markt-Gebührensatzung

 

Nach Art. 23 der bayerischen Gemeindeordnung können die Gemeinden „zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten, bewehrte Satzungen (Art. 24 Abs. 2) und Verordnungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig.

In solchen Satzungen und in Verordnungen soll ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden“.

 

Im Rahmen der Rechnungsprüfung wurden alle Gebührenbescheide der HHSt 110.10002., öffentliche Sicherheit und Ordnung – Verkehrsrechtliche Anordnungen Sondernutzung u. ähnl. Entgelte“ und die HHSt 730.11000 „Märkte - Marktgebühren“ geprüft.

Es wurden keine Unregelmäßigkeiten oder ein Erlass der vorgeschriebenen Gebühren (z.B. aus begründetem Anlass?) festgestellt.

 

Keine Anfrage

 

8.2.2. Stromliefervertrag 2010 - 2014

               

Es wurden der gesamte vorhandene Schriftverkehr (Briefe/e-mails) und die vorhandenen Vertragsunterlagen zu dem Thema gesichtet und ausgewertet. Um die logischen Zusammen-hänge (wer wusste was wann?) verstehen und darstellen zu können, wurde nachfolgende Chronologie dieser Dokumentation erarbeitet:

 

Chronologie des Jahres 2009 (Jahr der europaweiten Ausschreibung)

 

Diese steht im Bericht für das Jahr 2012

 

Fazit: Wenn der mit E.on abgeschlossene Stromliefervertrag für 100 Prozent Ökostrom (mit Preis-Aufschlag von effektiv 0,15 ct/kWh Netto) als Beitrag zur Energiewende, zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien, zur CO2-Reduzierung und damit zum Klimaschutz gedacht gewesen sein sollte, dann konnte dieses Ziel mit dem Vertrag nicht erreicht werden. Im Gegensatz zu manchen anderen Ökostrom-Anbietern wird der Preis-Aufschlag für Ökostrom aus Wasserkraft bei E.on nicht lt. Vertrag verpflichtend für den Bau neuer Erneuerbarer-Energien-Anlagen eingesetzt.

 

Empfehlung 1: Mit Auslaufen des Stromliefervertrages sollte auf den „virtuellen“ Ökostrom verzichtet werden und das für den Ökostromzuschlag gesparte Geld stattdessen für die direkte Förderung von Ökostromanlagen verwendet werden. Die kommunale Rahmenvereinbarung zum Stromliefervertrag wurde zwischen
E.on und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt.

 

Die Stromlieferung wird für den Zeitraum ab 2017 wieder neu ausgeschrieben. Das Ausschreibungsbüro Specht betreut die Ausschreibung, die nach den Vorgaben des Umweltbundesamtes für die Beschaffung von Ökostrom durchgeführt wird. Dort wird der Bau von Anlagen für erneuerbare Energie forciert.


Empfehlung 2: Wenn trotz der erforderlichen öffentlichen Ausschreibung eines neuen Stromliefervertrages auf die Lieferfähigkeit eines örtlichen Anbieters (z.B. auch Bürgerenergiegenossenschaft) eingegangen werden sollte, könnten die Lieferbedingungen vor Erstellung der Ausschreibung mit dem örtlichen Lieferanten abgestimmt werden.

 

Die Verwaltung schreibt die Stromlieferung nach insgesamt 3 Losen aus. Diese gelten für die Großanlagen, die Straßenbeleuchtung und die Kleinanlagen. Damit haben auch kleinere Anbieter, wie der örtliche Stromlieferant die Möglichkeit, ein Angebot abzugeben.

 

 

8.2.3. Gewerbesteueraufkommen der Betriebe im Gewerbegebiet

 

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Gewerbegebiet oder eine Gewerbegebiets-erweiterung zu machen, ist sehr schwierig, da kein eindeutiger Trend für die Entwicklung
der Gewerbesteuereinnahmen erkennbar ist.

Prinzipiell muss man feststellen, dass sich die Ausweisung eines Gewerbegebietes für die Gemeinde wirtschaftlich immer dann rechnet, wenn es gelingt, die Gesamtkosten bestehend aus Anschaffungskosten, inkl. Nebenkosten, Erschließung, Kapitalkosten für die gesamte Zeit der Zwischenfinanzierung bis zum Verkauf an den Bauwerber, im Verkaufspreis refinanziert zu bekommen. Dabei sind die in der Zukunft liegenden Einzahlungen für den Verkauf der Gewerbeflächen an die Gewerbebetriebe auf den Zeitpunkt vor dem Erwerb der Gewerbegebietsfläche durch die Gemeinde abzuzinsen.

Die Gewerbesteuereinnahmen minus die dem Gewerbegebiet direkt und auch indirekt zurechenbaren Kosten, die nicht von den Gewerbebetrieben abgedeckt werden, minus Gewerbesteuerumlage und andere finanziellen Transaktionen, auf die die Steuerkraft der Gemeinde einen Einfluss hat (z.B. Schlüsselzuweisungen), können als Nettoertrag für die Gemeinde des Gewerbegebietes betrachtet werden.

Aus der Komplexität einer solchen Berechnung ist erkennbar, dass die Einrichtung eines Gewerbegebietes für die Gemeinde nicht automatisch einen finanziellen Gewinn ergibt.

Die Frage, wie hat sich die Verlagerung eines Betriebes aus der Innenstadt in das Gewerbegebiet – nach dem Motto: Gewerbegebiet schaffen für das heimische Gewerbe - auf das Gewerbesteueraufkommen ausgewirkt, lässt sich ebenfalls nicht eindeutig beantworten, da viele Einflussfaktoren auf die Höhe der Gewerbesteuerveranlagung des einzelnen Betriebes einwirken, z.B.:

Änderung der Steuergesetze, allgemeine Konjunktur, wirtschaftlicher Geschäftserfolg des Betriebes, Produktpalette, etc. Die Auswertung nach der veranlagten Gewerbesteuer der Betriebe im Gewerbegebiet, für die von dem Veranlagungszeitraum 1999 bis zur Vorauszahlung 2014 Werte vorliegen, ergab folgende Gesamt-Summen:

 

VA          1999      252.683,-
VA          2009        98.421,-

VA          2010      186.246,-

VA          2011      213.924,-

VZ          2014      157.119,-

 

Fazit: Die Veranlagung zur Gewerbesteuerzahlung vor dem Wechsel des Betriebes aus dem Stadtbereich (1999) war gegenüber der Veranlagung nach dem Wechsel in das Gewerbegebiet (VA 2011) bzw. gegenüber der Vorauszahlung (VZ 2014) deutlich höher. Der Umzug der heimischen Betriebe in das neue Gewerbegebiet hat also für die ersten Jahre danach tendenziell zu einer Verminderung des Gewerbesteueraufkommens bei diesen Betrieben geführt.

 

Keine Anfrage

 

8.2.4. Belegprüfung

Es wurden alle Belege der HHSt 352 (Stadtbücherei) im VWH und im VMH überprüft. Erkannte und angezeigte Fehler wurden korrigiert, bzw. behoben (siehe Anfragen 1-7).

 

Keine Anfrage

 

 

8.3.

 

Prüfthemen:

8.3.1. EHC-Klostersee

8.3.2. P+R Anlage in Grafing Bahnhof

 

8.3.1. EHC-Klostersee

Im Jahr 2012 wurden folgende Investitionsmaßnahmen im Eisstadion erledigt:

1.            Abschlusszahlung für die Sanitäranlagen (WC)

2.            Erneuerung Lautsprecheranlage

3.            Erneuerung des Schlittschuhbodens im Eingangsbereich

4.            Standsicherheitsprüfung Eisstadion

Es handelt sich durchwegs um Maßnahmen, die der erste Bürgermeister in seiner Zuständigkeit regeln konnte (Geschäftsordnung).

 

Auflistung der Kosten:

 

Haushaltstelle 550.98800

AO-Nr.

Jahr

Datum

 Ist

Name

Buchungstext

579

2012

03.01.2012

 5.090,75 €

EHC Klostersee e.V.

4. Az. Sanierung der Sanitäranlagen.

10112

2012

27.09.2012

    7.930,43 €

EHC Klostersee e.V.

Erneuerung Lautsprecheranlage

10592

2012

02.10.2012

       

 971,97 €

EHC Klostersee e.V.

Nachzahlung Lautsprecheranlage

11127

2012

29.10.2012

    4.624,68 €

EHC Klostersee e.V.

Ern. des Schlittschuhbodens im Stadion

13119

2012

27.12.2012

    1.730,36 €

EHC Klostersee e.V.

Standsicherheitsprüfung Eisstadion

  20.348,19 €

 

Eisstadion Grafing

Durchführung einer Standsicherheitsprüfung

 

Die Verwaltung hat dem EHC die Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren übergeben. Aus diesen geht die Verpflichtung des Art. 3 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung hervor, die Gebäude ordnungsgemäß instand zu halten.

 

Die Verantwortung hat der Eigentümer bzw. Verfügungsberichtigte. Ein besonders sensibler Punkt ist das in einer Holzkonstruktion gebaute Eisstadion. Nach dem Unglück in Bad Reichenhall und im Zusammenhang mit der Ertüchtigung des Daches fand die letzte intensivere Begutachtung der Eishalle statt. Damals durch den Sachverständigen Dr. Burger.

 

Nach 5 Jahren forderten die Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren raten zu einer erneuten Überprüfung. Das Eisstadion ist in seinem potentiellen Gefährdungspotential in Kategorie 2 einzuordnen.  Darunter sind unter anderem Gebäude und Gebäudeteil mit Stützweiten von mehr als 12 m zu verstehen. Hier wird eine Sichtkontrolle nach 4-5 Jahren als sinnvoll erachtet.

 

Es wurden zwei Angebote eingeholt, wobei das Angebot bei der von Dr. Burger durchgeführten Untersuchung sehr viel gründlichen und detaillierter war. Der Landkreis übernahm die Hälfte der Kosten, so dass die Kosten für die Stadt bei ca. 1700,-- € lagen. Eine sehr sinnvolle Ausgabe!

 

Erneuerung der Lautsprecheranlage

 

Die Erneuerung der defekten Lautsprecheranlage ist besonders für den gemeinnützigen Bereich wichtig. So hat es auch der EHC in seinem Antragsschreiben begründet. Die Begründung war schlüssig, die Kosten für die Anlage waren mit brutto 17.452,54 relativ hoch. Es liegen zwei Angebote vor. Die ursprünglich angedacht Sanierung der Heizungsanlage soll dafür auf 2013 verschoben werden. Deswegen wurde die Maßnahme durchgeführt.

 

Erneuerung des PVC-Bereichs im Eisstadion

 

Der EHC stellte in diesem Jahr einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Erneuerung der Fliesen im PVC-Bereich im Eisstadion. Der Boden im Bereich des sogenannten Schlittschuhgangs ist sehr abgenutzt und an vielen Stellen schadhaft. Er sollte deshalb erneuert werden. Im Haushalt der Stadt waren Euro 20.000,-- veranschlagt. Die vorliegenden Angebote lauten über Euro 10.180,33 bzw. Euro 11.400,80. Der Landkreis hat sich mit der Hälfte an den Kosten beteiligt.

 

Sanierung der Duschräume des Eisstadions

 

Im Investitionsplan für das Eisstadion war bereits Jahr 2009 die Sanierung der Duschräume vorgesehen. Sie wurde jedoch nicht durchgeführt, weil der Landkreis 2009 keine Mittel eingestellt hatte. Im letzten Jahr wurde allerdings aus Dringlichkeitsgründen die Notbeleuchtung erneuert. Deswegen wurde das Angebot für die Sanierung der Duschräume erneut vorgelegt. Die Sanierung war im Investitionsplan für das Eisstadion enthalten. Dieser wurde auch bereits vom Stadtrat behandelt.

 

Das Angebot bestand aus zwei Teilen:

 

Erneuerung der Fliesen               Fa Viellechner: Euro 34.700,88                  kein Gegenangebot

Erneuerung der Duschen            Fa Rothbauer:   Euro   5.827,67                  Fa. Petr Hefter Euro 6.131,00

                                                                 Summe              Euro 40.528,25

 

Der notwendige Beschluss einer Beteiligung wurde beim Landkreis bereits im Jahr 2009 gefasst.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahlungen 2011

jahr

Beleg

Datum

Ist

Name

Buchungstext

2011

1

13.12.2011

    2.866,18 €

EHC Klostersee e.V.

1.AZ 1/2  San.Duschen Re.Viellechner

2011

2

20.12.2011

    3.192,73 €

EHC Klostersee e.V.

2. AZ Sanierung Sanitäranlagen

2011

4

27.12.2011

    2.094,40 €

EHC Klostersee e.V.

3- Az Sanierung Sanitärräume n

2011

3

27.12.2011

    4.097,23 €

EHC Klostersee e.V.

Erneuerung Gasmeldanlage Eisstadion

  12.250,54 €

 

Im Jahr 2012 wurde dann die 4. AZ mit einem Betrag von Euro 5.970,-- fällig. Der genehmigte Kostenrahmen wurde so nicht überschritten.

 

Zuschuss zu den laufenden Kosten:

Im Jahr 2012 wurden vertragsgemäß jeweils Euro 75.500,-- von Stadt und Landkreis an den EHC auf Grundlage des 2010 geschlossenen Vertrages bezahlt. Die dafür berücksichtigten Buchungskonten wurden von einer Wirtschafsprüfungsgesellschaft 2010 festgelegt. Es ließ sich aber bereits damals absehen, dass der Zuschuss auf Dauer nicht ausreichen wird.  Diesen Betrag wird man 2013 erhöhen müssen. Eine Überprüfung wird empfohlen.

 

Mittlerweile wurde der Zuschuss für den laufenden Betrieb des Eisstadions sowohl von Landkreis als auch von Stadt auf jährlich 90.000,-- € aufgestockt werden.

 

8.3.2. P+R Anlage in Grafing Bahnhof

 

Grafing-Bahnhof ist eine wichtige Haltestelle für Einzugsgebiet über Grafing hinaus. Entsprechend hoch ist auch die Nachfrage an PKW-Abstellplätzen. Obwohl vor einigen Jahren ein Omnibusbahnhof und eine Fahrradabstellanlage gebaut wurden, ist das Aufkommen an PKW auf den Parkplätzen ständig gestiegen. Seit vielen Jahren schon waren die vorhandenen Parkplätze längst nicht mehr ausreichend. Die Autos wurden in den Anliegerstraßen abgestellt. Dies führte immer wieder zu Beschwerden.

 

Um dem Parkplatzdefizit abzuhelfen wurde die P+R-Anlage in Grafing-Bahnhof auf insgesamt 911 Parkplätze erweitert. Ursprünglich war vorgesehen, den Behelfsparkplatz bei der Firma Glass anschließend zurückzubauen. Die P+R-Anlagen nebst Bahnsteigunterführung werden vom Freistaat Bayern finanziert und von der DB Station & Service AG errichtet.

 

Die laufenden Kosten werden von der Stadt getragen und dafür wird ein Entgelt erhoben. Die P+R-Anlage ist eine gewerblicher Betrieb der Stadt und damit umsatzsteuerpflichtig. Das Tagesticket kosten 0,50 €. Es gibt auch Monatskarten.  

 

Der Parkplatz wird sehr gut angenommen und ist bereits jetzt ausgelastet. Eine Erweiterung ist für die Stadt mit hohen Kosten verbunden und derzeit aufgrund der Haushaltslage nicht leistbar. Die Einnahmen reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Auch wird der Druck auf die Parkplätze durch Fahrer aus den umliegenden Landkreisen erhöht. Es wird nicht Aufgabe der Stadt sein, einen Parkplatz für Auswärtige zur Verfügung zu stellen.

 

Empfehlung:

Die zeitliche Grenze der Parkdauer beschränkt vor allem Parker, die länger als einen Tag, aus beruflichen oder privaten Gründen, ihr Auto abstellen müssen. Die Verwaltung sollte sich um einen Dauerparkplatz, zum Beispiel dem früheren angemieteten Behelfsparkplatz,  bemühen, solange dies nicht mit hohen Kosten verbunden ist. 

 

Beanstandungen gab es keine. Die Stadt hat einen Teil des früheren Behelfsparkplatzes reaktiviert. Für den anderen Teil werden Verhandlungen geführt. Hier können Langzeitparker parken.

 

8.4.1.  Belegprüfung Besonderheiten

 

Verw.H. 030.26110 Einnahmen

Hier zahlen die Stadtwerke Zinsen für Gewerbesteuer in Höhe von 3.727 € wegen eines Gewerbesteuer-Bescheids über 21.315 €

 

Fazit: hier sollte in Zukunft eine flexiblere Gebührenerhebung praktiziert werden.

 

Die Notwendigkeit zur Zahlung von Gewerbesteuer ergibt sich aus einem steuerlichen Gewinn, der sich bei den Stadtwerken ergeben hat. Der steuerliche Gewinn entspricht aber nicht dem Ergebnis nach dem KAG, welches Grundlage der Kalkulation der Gebühren ist. Die Gebühren sind ohnehin für den Kalkulationszeitraum von 4 Jahren festgelegt.

 

Verw.H. 060.15000 Einnahmen

Bayerischer Gemeindetag zahlt unter anderem an die Stadt 245,08 € für Dienstleitung des Herrn Laufmann, die er für den Gemeindetag erbracht hat.

 

Keine Anmerkungen

 

8.4.2.  Ausgangssituation Städtischer Haushalt bzgl. Kosten für VHS und MS

Die Haushaltslage der Stadt ist 2013 annähernd geordnet, bis 2016 scheint sie angespannt zu sein. Der finanzielle Spielraum ist dadurch eingeschränkt. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt bis zum Ende 2013 rund 4.453.000 €

Die Nettoentnahme aus der allgemeinen Rücklage beträgt bis zum Ende 2016 ca. 5.097.000 €.

 

zu Frage 1   VHS Musikschule

 

Empfehlungen und Erkenntnisse

 

Die Erwachsenenbildung und die Musikschule sind freiwillige Aufgaben, die den städtischen Haushalt im zunehmenden Masse belasten. Die Steuerzahler leisten einen sehr hohen Beitrag zur Betreuung und Ausbildung unserer Grafinger Kindern und Jugendlichen.

Krippen, Kindergarten, Hort, Grundschule, Mittelschule, Nachmittagsbetreuung und Jugendpflege, Sportstätten, allesamt Pflichtaufgaben der Kommune.

 

(Realschule, Gymnasium, Berufsschulen, Universitäten, Fachhochschulen etc. Pflichtaufgaben die ebenfalls von den Steuerzahlern finanziert werden.

Die Kosten für Pflichtaufgaben in Jahr 2012 für Grafing belaufen sich auf

3.348 028 €. Kosten für freiwillige Ausgaben im Bereich Bildung, Sportförderung und Kultur von 1.551 630 € kommen im Jahr 2012 hinzu, zusammen knapp 5 Mio. Euro

Bei einem Neubau VHS-Musikschule sollten die enorm hohen zusätzlichen Aufwendungen für den laufenden Betrieb der nach dem Haushaltsansatz von 2013 bei 380.000 € liegt, auch die Kosten für die Miete der nächsten 20 Jahre von ca.  6 Mio. € in die Beurteilungen der haushälterischen Überlegungen einbezogen werden, zumal die Stadt dadurch kein Eigentum an diesem Gebäude erlangen würde.

Es wird dringend empfohlen hier nochmals die Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln zu prüfen, wie bereits von der Stadträtin Anja Walz in der Stadtratssitzung vom 09.03.2010 gefordert wurde.

Leider konnte sich seinerzeit der Stadtrat nicht entschließen, prüfen zu lassen, ob eine Förderung möglich sei. Stattdessen wurde seitens der Stadt Grafing nach dieser Sitzung, Frau Steinkirchner von der Regierung Oberbayern untersagt, zukünftig der Stadträtin Anja Walz Auskunft über die Möglichkeiten von Städtebauförderprogrammen zu erteilen. 

Im Jahr 2010 hätten die Investitionskosten ca.  2,9 Mio. € für eine Sanierung der Rotter Straße 8 betragen.

Wie wir jetzt wissen, wird ein Neubau eine fast doppelt so hohe Summe erfordern. Die Belastung für die Stadt ist somit beträchtlich gestiegen.

Bei jeder Diskussion über das VHS-Musikschulgebäude sollte auch immer beachtet werden, dass in den Jahren 2007 bis 2013 bereits ca. 323.000 € an Planungskosten entstanden sind, ohne dass auch nur ein Lösungsvorschlag umgesetzt wurde.

Auch die Tatsache, dass wir für den Zuschuss an VHS und Musikschule in den letzten 7 Jahren eine Kostensteigerung von 25% hatten, soll hier angemerkt werden.  Die Bereitstellung von Räumlichkeiten ist da natürlich nicht enthalten und muss extra bewertet werden.

Im Folgenden werden hier die Kosten für die Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendbildung und Betreuung von insgesamt 4.899658 € im Jahr 2012 dargestellt.

 

 

2012  Pflichtaufgaben

Verw. HH.

Verm. HH.

Schulen

- 644.374

-471.009

Jugendarbeit

-159.361

-3.628

Kinderbetreuung

-1.070.242

-766.348

Schulturnhalle

-95.373

-13.967

Jahnsporthalle

1.463

-125.189

 

-1.967.887

-1.380.141

2012  Freiwillige Aufgaben

 

 

Sportförderung

-186.323

-20.348

Schwimmbad

-334.530

-8.550

Stadthalle                             762

-353.263

-107.279

Bücherei

-127.770

-11.574

Museum

-48.405

-4.649

VHS und Musikschule

-342.497

-6.442

 

-1.392.788

-158.842

 

 

VHS Berechnungsschlüssel für Grafing

 

Jahr

Einwohner

Teilnehmer

Vorjahr

Kosten je

Teilnehmer

 

Kosten je

Einwohner

€-Kosten

Teilnehmer

Kosten

Investition

Gesamt

2014

13.002

1.168

46,81

 

46.030

54.889

0

100.919

2013

12.962

1.172

48,54

 

46.033

56.890

0

102.923

2012

12.884

1.138

48,83

 

46.144

55.571

3.221

104.936

2011

12.791

1.155

47,63

 

46.040

55.021

3.198

104.259

2010

12.718

1.165

50,79

 

48.266

59.166

3.178

110.610

2009

12.629

1.335

47,52

 

48.569

63.343

3.157

115.069

2008

12.513

1.186

45,09

 

40.697

53.391

3.128

97.216

 

 

Musikschule Berechnungsschlüssel für Grafing

 

Jahr

Einwohner

Jahres-Wochen

Stunden € / Schüler

Kosten je

Stunde/€

 

Kosten 0,25 €

je Einwohner

Kosten - €

Teilnehmer

Gesamt

2014

13.002

187,85 / 415

1.185,48

 

3.251

222.693

225.943

2013

12.962

190,99 / 422

1.150,99

 

3.241

219.828

223.069

2012

12.884

189,40

1.093,51

 

3.221

207.111

210.332

2011

12.791

190,81

1.075,59

 

3.198

205.233

208.431

2010

12.718

192,73

1.050,22

 

3.178

202.409

205.587

2009

12.629

194,17

1.024,13

 

3.157

198.855

202.012

2008

12.513

191,76

881,15

 

3.128

168.969

172.097

 

8.4.3. Anfrage

Unterlagen zur Umlage der VHS und Musikschule, welche die Stadt zu leisten hat. Gibt es hier eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht?

 

Fazit

Aufbereitung von Stadträtin Anja Walz:

über den Haushaltsansatz und das Ist-Ergebnisse für den finanziellen Aufwand für VHS und Musikschule in Grafing. Diese Kosten werden neben der  staatlichen Ausbildung als Pflichtaufgabe,  zusätzlich vom Grafinger Steuerzahler getragen als freiwillige Aufgabe getragen.

VHS – Musikschule  Verw. H. 350.  und folgende 

                                                      Ansatz                              Ergebnis der

                                                                                                  Jahresrechnung

Ausgaben 2006                        288.200 €                         291.490 €

Ausgaben 2007                        298.100 €                         296.150 €

Ausgaben 2008                        309.300 €                         303.634 €                       

Ausgaben 2009                        382.100 €                         374.678 €

Ausgaben 2010                        350.000 €                         348.837 €

Ausgaben 2011                        354.800 €                         347.099 €

Ausgaben 2012                        357.200 €                         342.497 €

Ausgaben 2013                        380.900 €                         365.389 €       

Ausgaben 2014                        391.600 €

 

Anmerkungen des Landratsamtes:

In einem Schreiben des Landratsamtes Ebersberg vom 02.05.2013, heißt es, zur Senkung der Umlage an den Zweckverband Kommunale Bildung (VHS-Musikschule) sind geeignete Maßnahmen  im Rahmen der rechtlich zustehenden Möglichkeiten zu ergreifen“.

Im einem Schreiben des LRA vom 12.04. 2010 an die Stadt Grafing finden sich eine Vielzahl von Argumenten, dass Pflichtaufgaben immer im Vordergrund stehen, hinzukommen Rücklagen die zwingend nach der Gemeindeordnung gebildet werden müssen und erst dann können „Freiwillige Aufgaben“ wahrgenommen werden.

Die Stadt hat vorrangig Pflichtaufgaben zu erfüllen und dabei bereits die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung zu beachten. Nach Art. 62 Abs. 3 GO hat die Kreditfinanzierung absoluten Nachdrang.

Die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sind daher im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips zur Finanzierung der Pflichtaufgaben einzusetzen.

In diesem Zusammenhang muss der Abriss eines intakten Schwimmbades neu hinterfragt werden, da auch zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein musste, dass in naher Zukunft Investitionen in ein VHS-Musikschulgebäude dringend nötig geworden wären. Beides in so kurzer Zeit bei der damaligen Haushaltslage realistisch finanzieren zu können, kommt erschwerend dazu. Zumal für die Finanzierung des Freibades Gelder aus Grundstückverkäufen verwendet worden sind.

Des Weiteren sind in Zukunft hohe Investitionen bei den städtischen Pflichtaufgaben aufgezeigt, z.B. Sanierung von städtischen Gebäuden, Sportanlagen (EHC), Schulen, Kinderbetreuung, Ganztagsklassen, Hort, Straßenbau und der gleich mehr.

Controlling aus dem Bericht vom Landratsamt 02.05.2013

Bei geordneter Finanzlage sollten Ausgaben für den Unterhalt gemeindlicher Einrichtungen sowie alle Folgekosten von Investitionen aus den laufenden Einnahmen gedeckt sein.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt soll neben der Deckung der ordentlichen Tilgung auch die Ansammlung von Rücklagen ermöglichen, soweit sie nach § 20 Komm-HV-Kameralistik erforderlich ist und zusätzlich mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen, § 22.

Diese Aspekte sollten bei einer Entscheidung „VHS Neubau“ in Betracht gezogen werden.

Freiwillige Aufgaben dürfen nur verwirklicht werden, wenn entsprechende Finanzierungsspielräume vorhanden sind und die Pflichtaufgaben nicht vernachlässigt werden.

Das Landratsamt stellt fest, dass der Stand der allgemeinen Rücklage durch fortdauernde Netto-Entnahmen stetig sinkt. Reklamiert wird auch die erneut gestiegene Umlage an den „Zweckverband kommunale Bildung“.

Antwort der Stadt hierzu:

Liste der bisherigen Aufwendungen für eine Sanierung oder Neubauplanung wurde vorgelegt.

 

Keine Anmerkungen

 

 

8.4.4  Liste aller Gewerbesteuerzahler

mit Forderungen, Zahlungen und Rückständen am Ende des Jahres 2012.

Welche Rückstände aus dem Jahr 2012 waren bis zum 31.12.2013 noch offen?

 

Antwort der Stadt:

Liste wurde vorgelegt.

 

8.4.5: Frage zu Grafing aktuell

Wie ist der Sachstand bei den ausstehenden Zahlungen aus den Anzeigenschaltungen für das Amtsblatt „Grafing aktuell“ Anzeigenwerber.

Wann wurden die offenen Posten beglichen, auf welchem Konto wurden diese verbucht. Bitte Kontoauszüge und Belege vorlegen. Ist dieser Fall endgültig abgeschlossen?

 

Antwort der Stadt:

der Betrag wurde zwischenzeitlich bezahlt.

 

8.4.6:  690.0000 Hochwasserschutz

 

Anfrage: Wie hoch waren die Gesamtkosten der Studien zum Hochwasserschutz Hoßfeld und Roplan, die in den letzten Jahren seit 2006 entstanden sind? Ich bitte um eine Auflistung mit Name des Ingenieurbüros, Datum der Rechnungsstellung und Preis in €.  Sind bei Roplan Kosten entstanden für eine weite Studie, da in den ersten Studien die Situation wegen der Belaubung der Bäume und die damit zusammenhängende Bewertung neu erfasst werden mussten? Sind Erkenntnisse aus dem Gutachten Hoßfeld im Gutachten Roplan übernommen worden?

Was wurde im Bereich der Urtel an Maßnahmen davon umgesetzt?

Bitte das erste Angebot von Roplan für die Kosten einer Hochwasserstudie für Grafing vorlegen.

Im Finanzplan sind für die Jahr 2012 bis 2014 insgesamt 338.000 € eingestellt, welche Maßnahmen sind damit realisiert worden und welche sind für 2014 zur Umsetzung vorgesehen.

Wie hoch sind die hierfür zu erwartenden Zuschüsse, die an die Stadt Grafing gezahlt worden sind und wie hoch sind die Zuschüsse die noch ausstehen?

Fazit:

Von den geplanten Maßnahmen wurden nur wenige Punkte zur Verbesserung der Hochwassersituation in Grafing umgesetzt.

Lediglich ein von Wasserwirtschaftsamt Rosenheim weitgehend finanziertes Projekt der Renaturierung von Fließgewässern wurde am Wieshammer Bach realisiert. Studien über die Hochwassersituation wurden vom Ingenieur-Büro Hoßfeld als auch von  Büro Roplan und Ing.-Büro Gruber-Buchecker aus Rosenheim erstellt. 

 

Antwort der Stadt:

die ausführliche Antwort von Herrn Maierbacher ist am Ende des Berichtes aufgeführt

 

8.4.7 Anfrage: Unterhalt städtischer Liegenschaften

Wie hoch waren die Investitionen in städtische Wohnungen im Jahr 2012, insbesondere zu Verbesserung der Wohnqualität.

Was wurde wo du zu welchen Kosten saniert?

Fazit: Auch in Jahr 2012 wurden keine Verbesserungen zur Erhaltung der Städtischen Wohnungen umgesetzt.

An die GWG Ebersberg wurden 24.000 € gezahlt. Grunderwerb an der Kapellenstraße wurde mit 51.063 angegeben (Teilzahlung von 260.300 € für den Platz an der Comenius-Schule)

 

Antwort der Verwaltung:

Die Planungen für die Sanierung der Wohnungen in der Hauptstraße 18 und 20 in Grafing Bahnhof wurden beschlossen. Genauso soll ein Gebäude in Straußdorf in der Grafinger Str. 14 mit zwei Wohnungen aufgestockt werden.

 

8.4.8  Anfrage: Unterlagen für die Stiftung vorlegen und Stipendienstiftung Art. 84 GO und Art. 74 GO, Erl. 3 Stiftungsgesetz 5.1

Wie viele Konten werden derzeit für die Stipendien-Stiftung geführt, wie hoch ist das derzeitige gesamte Vermögen. Welche Gewinne konnten bisher erzielt werden und ist damit die Stiftung handlungsfähig?  Welche Beträge wurden dem Stiftungszweck, hier Förderung begabter Kinder und Studenten, als Stipendium zur Verfügung gestellt.  Wer trifft die Auswahl, wer diese Stipendien bekommt, muss hierfür seitens des Begünstigten der Nachweis von Studiengebühren und Aufwendungen geführt werden. Wie ist die steuerliche Wertung zu sehen, falls die Aufgaben der Stiftung nicht erfüllt werden könnten?

Müsste hier die Stadt unter Umständen für eine Rückzahlung der Steuervergünstigung haften?

                           

Konto KSK      

Nr. 273 551 71                                       03.03.2014                          100.159 €

Konto VR            

888 266 7177   30.12.2013                     1.750 €                            

Konto Post     

3018 007 362   29.07.2013                    

Business SparCard

 

Antwort der Stadt:

Der Aktenordner mit den Unterlagen der Stiftung wurde vorgelegt

Frage Nr. 07 wurde mündlich erörtert.

 

Stipendienstiftung Art. 84 GO und Art. 74 GO, Erl. 3 Stiftungsgesetz 5.1

Welche Beträge wurden dem Stiftungszweck, hier Förderung begabter Kinder und Studenten als Stipendium zur Verfügung gestellt. Wie ist die steuerliche Wertung zu sehen, falls die Aufgaben der Stiftung nicht erfüllt werden könnten? Müsste hier die Stadt unter Umständen für eine Rückzahlung der Steuervergünstigung haften?

 

Das Stiftungsvermögen betrug zum Jahresende 2013 insgesamt 101.911 Euro, das heißt es stehen 1.911 Euro am Ende des Jahres 2013 für die Stiftung zur Verfügung. Davon müssen noch Kapitalerhaltungsrücklagen gebildet werden, (§58 Nr. Buchstabe a) für die Erhaltung des Kapitalvermögens, damit kein inflationsbedingter Wertverlust entsteht. (BKPV)

 

Das Stiftungsvermögen darf nur im Segment nicht spekulativer Geldanlagen angelegt werden. Derzeit liegt das Geld auf einem Termingeldkonto und bringt ca. 0,1 % Zinsen ein (Stand September 2014).

 

Die Sicherheit der Geldanlage ist vorrangig und in einer Muss-Vorschrift geregelt (16.04.2013 Stifter an Stadt)

 

Die Verwaltung der Stiftung erfolgt durch die Stadt Grafing und ist kostenfrei.

Der umfangreiche Schriftverkehr, die Aktenlage und die diversen Konten lassen auf einen erheblichen Arbeitsaufwand schließen, der den Städtischen Haushalt in punkto Verwaltungskosten und somit den Grafinger Steuerzahler belastet.

Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel obliegt dem Stifter, ein Mitspracherecht hat die Stadt nicht, ob das rechtlich haltbar ist, sollte dringend geprüft und gegeben falls korrigiert werden.

 

§ 2   Der Zweck der Stiftung ist die Förderung begabter Kinder und Studenten aus sozial schwachen in Grafing lebenden Familien, um diesen Kindern ein zielführendes Hochschulstudium zu ermöglichen.

 

Der Satzungszweck sollte durch Vergabe von Stipendien, wie Einschreibe und Verwaltungsgebühren, Studiengebühren und die Lernmittel sowie Zuschüsse zu einer angemessenen Lebenshaltung während der Studienzeit, verwirklicht werden.

Es muss hinterfragt werden, ob bei der jetzigen Form der Stiftung und deren Gewinnaussichten (1.911 € in zwei Jahren), dieser Zweck und die damit verbundenen steuerliche Aspekte erfüllt werden.

 

Siehe die vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes Erding vom 20.12.2011 und Bescheid nach § 60 a vom 18.06.2013.

 

Deshalb scheint es dringend geboten, über eine Verbrauchstiftung nachzudenken. Der gesamte Sachverhalt einer steuerbegünstigten Stiftung, ist dringend einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

 

Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes verbleibt das Vermögen der Stiftung bei der Stadt Grafing, die das Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken nach dem Sinn und Zweck der Stiftung zu verwenden hat. (siehe Ausführungen in der Akte vom 5.11.2011).

 

Mittlerweil wurde die Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt, die in den kommenden 8 Jahren abgeschmolzen werden soll.

 

9.         Prüfung der vom Rechnungsprüfungsausschuss angeregten “Feststellungen und Anregungen" aus 2013

 

Franz Frey

 

 

Bericht Frey S. 1

Bericht Frey S. 2

 

Bericht Frey S. 3

Bericht Frey S. 4

 

 

Prüfbericht Josef Rothmoser

 

Geprüft wurden die Stadtwerke

Der Bayerische kommunale Prüfungsverband bemerkt im Bericht von 2010/2011 unter Ziffer 5.3.1:

Es gibt Bedenken, da der Vorsitzende des Werkausschusses (= Bürgermeister) zugleich Werksleiter ist. Das Problem dabei: Der Bürgermeister (bzw. die Bürgermeisterin) als Werksleiter-In leitet gleichzeitig das Kontrollgremium Werkausschuss und kontrolliert sich sozusagen selbst. Dies ist zwar aus praktischen Gründen durchaus sinnvoll, juristisch aber nicht unproblematisch. Im Schreiben vom 27.3.2012 beruft sich die Stadt auf die in der Zeitschrift Kommunalpraxis Nr. 1/96 dargestellte Rechtsauffassung, dass dies kein rechtliches Problem sei.

Abwasser:

  1. Energiekosten:

Strom Klärwerk: 68.247,18 €

Strom Pumpwerk: 10.923,76 €

Gas Kläranlage: 35.104,64 € (Vorjahr 22.068,00 €!)

Begründung:_

 Überprüfung durch H. Leng: Faulbehälter war wegen Wartung zeitweise außer Betrieb, kaltes Frühjahr, undichte Fenster und Türen, Probleme mit dem Gasmotor.

Empfehlung: Die hohen Energiekosten sollten regelmäßig kontrolliert werden. Energiesparende neue Technologien sind auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Anmerkung:

Die Stromlieferung wurde ab 2013 über die Fa. Kubus europaweit ausgeschrieben.

  1. Klärschlammentsorgung:

Kosten: 92.069,82 €

Es gibt nur noch wenige örtliche Landwirte, die Klärschlamm abholen, der weitaus größte Teil wird von der Fa. R. Bauer entsorgt; ebenfalls auf landwirtschaftlichen Flächen im Landkreis Erding. Die Abnahmemengen werden zwar korrekt erfasst, aber die Abnahmeprotokolle werden nicht gegengezeichnet. Abwassermeister Leng erklärt, dass die Abfuhrmengen elektronmisch online erfasst werden

Empfehlung: transparentere Protokollierung der Abfuhrmengen von Fa. Bauer.

 Es ist zu erwarten, dass in Zukunft technische Möglichkeiten zur Energiegewinnung aus Klärschlamm entwickelt werden (z.B. Carbonisierung, HTC-Verfahren). Der Markt sollte diesbezüglich beobachtet werden.

  1. Unterhalt Kläranlage:

Die Überholung des BHKW-Motors durch die Fa. SES kostete 9.908.€.

Es lag ein Konkurrenzangebot mit Preisspiegel vor, der Vorgang wurde korrekt abgewickelt.

  1. Austausch einer Abwasserpumpe in Grafing Bahnhof:

 Nach ständigen Problemen mit der alten Pumpe wurde eine neue von der Fa. Caprari unverbindlich für ½ Jahr auf Probe eingebaut, anschließend wurde die Pumpe aufgrund guter Leistungen gekauft. Die Leihgebühr wurde korrekt auf den Kaufpreis angerechnet.

 

  1. Verwaltungskosten:

Die Verwaltungskosten in Höhe von 95.300 € werden anteilig nach den gesamten angefallenen Kosten der betreffenden Stellen in der Verwaltung abgerechnet. Dies ist im Grunde eine Schätzmethode und daher in gewissem Maße unbefriedigend. Eine Abrechnung nach Zeitanteilen wäre zwar wünschenswert, ist aber  nach Aussage der Verwaltung verwaltungsökonomisch nicht praktikabel. Dennoch ist der Zustand nicht befriedigend.

  1. Schmutz- und Niederschlagswasserabgabe:

Die Stadt Grafing bezahlte an das Landratsamt Ebersberg 48.137,56 € Schmutzwasser- und 25.279,19 € Niederschlagswasserabgabe für 2013, insgesamt also über 73000 € für die Einleitung der geklärten Abwässer in die Attel. Es handelt sich um einen jährlich wiederkehrenden Posten, der sich aus der eingeleiteten Wassermenge berechnet. Es ist daher auch ökonomisch sinnvoll, die Stadtbereiche, in denen noch Mischabwässer anfallen auf Trennsystem umzustellen und bestehende Kanäle auf Fremdwassereinbrüche zu kontrollieren. Hohe Schmutzwasserfrachten verursachen nicht nur hohe Betriebskosten sondern zusätzlich hohe Gebühren.

Empfehlung:  Bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen im Innenstadtbereich (z.B. Wasserburgerstraße, Gartenstraße neu usw.) und selbstverständlich bei neuen Baugebieten sollte auch der Kanal auf Trennsystem umgestellt werden.

  1.  Kleineinleiterabgabe:

Kleineinleiter sind Haushalte, die nicht an die Kläranlage angeschlossen sind. Diese müssen eine jährliche Entleerung der Gruben nachweisen. (Keine Bemerkungen)

 

  1. Löhne und Gehälter werden über die AKDB korrekt abgerechnet.

 

  1. Die Versicherungsprämie für Elektronik und Maschinen beträgt 16.785,75.

Empfehlung: Nach Ablauf der Vertragszeit rechtzeitig Konkurrenzangebote einholen.

 

  1. Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes für die Jahre 2010/2011:

Darin heißt es: Von den gesamten erwirtschafteten Mitteln von 787.000 € waren 61% durch Darlehenstilgung gebunden. Daraus folgt ein niedriger Spielraum für Investitionen. Die Finanzlage im Jahre 2011 war noch ausreichend gesichert. Die Ertragslage in den beiden Jahren war noch ausreichend.

Anmerkung: Die Gebühren für Wasser wurden 2012 neu kalkuliert. Laufzeit bis 2016. Bei Abwasser wurde für den Zeitraum 2013 bis 2017 kalkuliert und müssen 2016 neu kalkuliert werden. Die Gebührenkalkulation gilt für die Jahre 2013 bis 2017. Deshalb muss 2016 eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren für die Folgejahre erfolgen.

 

  1. Vergabe von Tiefbauleistungen:

In der Sitzung vom 18.12.2012 beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, die Fa. Rieder im Rahmen eines Zeitvertrages mit allgemeinen Tiefbau und Straßenunterhalt im Jahr 2013 zu beauftragen. Auftragssumme: 104.620,81. Die Angebotseröffnung war bereits am 18.01.2012. Abgerechnet wurden am Ende des Jahres 253.048,50 €.

Empfehlung:

Es wird empfohlen, diese Ausschreibung und die Vergabe in größerem zeitlichem Abstand zum Auftragszeitraum, also nicht erst im November oder Dezember zu machen, um eventuell günstigere Konditionen zu erreichen.

Ferner wurden stichprobenartig  geprüft:

Außenstände, Sickerwasseranlieferung aus der zentralen Deponie Schafweide, Berechnung der Herstellungsbeiträge. Unterhalt von Brunnen und Rohrleitungsnetz.

Hier ergaben sich keine Auffälligkeiten.

Fazit:

Für die Stadtwerke konnte die ordnungsgemäße und vollständige Buchführung und Belegabgabe festgestellt werden.

Der Verwaltung gebührt Dank für die stets gute und hilfsbereite Zusammenarbeit.

 

 

Wolfgang Huber

Bericht zur Rechnungsprüfung der Stadt Grafing b. München

 

Prüfungen im Zeitraum Ende Januar bis Mitte Februar 2015

Von mir wurden die nachfolgenden Bereiche des Verwaltungshaushaltes 2013 geprüft. Ergebnisse, Auffälligkeiten und Anregungen sind vermerkt.

 

Kitas etc. (Bau, Unterhalt)

464.50000 – .59000

Alle Belege vollständig, keine Auffälligkeiten, Skonti konsequent genutzt.

 

Kitas (Betriebsausgaben), Förderung Wohlfahrtspflege

464.64000 – 470.78800

Alle Belege vollständig, keine Auffälligkeiten, Skonti konsequent genutzt.

Sportförderung allgemein

 

550.53000

– AO-Nr. 13104

Sanierung Laufbahn Stadion durch Fa. Eurogreen, Betzdorf,

Ausführung 30.10. bis 01.11.2013

Rechnung Fa. Eurogreen: brutto € 11.184,10

Keine Ausschreibung, kein weiteres Angebot! Eine Sanierung zu diesem Zeitpunkt (Herbst) ist fragwürdig, weil die Laufbahn im Winter nicht genutzt wird und dann im Frühjahr für die Benutzung aufbereitet werden muss. Eine Ausführung der Sanierung wäre im Frühjahr sicher besser gewesen, außerdem wäre Zeit zur Angebotseinholung gewesen.

– AO-Nr. 12332

 

ARAL Tankstelle Urscher, Grafing

Tanken € 89,36

Kein Beleg

Neuanschaffungen bis 410 €, Reparaturen

 

560.52000

Alle Belege vollständig, keine Auffälligkeiten, Skonti konsequent genutzt.

 

Vermischte Ausgaben 560.66200

– AO-Nr. 10895

J. Zellner, Grafing

Flurentschädigung, Ausweichsportplatz € 225,65

Kein Beleg. Vermerk: Vereinbarung vom 30.09.2013 (??)

 

Jahnsporthalle

561.14000

Alle Belege vollständig, keine Auffälligkeiten, Skonti konsequent genutzt. Freibad

 

570.54001

Rechnungen Fa. Atzwanger: z.T. sehr hohe Beträge, Regiearbeiten mit sehr hohen Stundensätzen

AO-Nr. 7644, 6869, 5879, 3794, 3793 zusammen € 17.865,64 brutto

Vorschlag: alternative Anbieter suchen, eventuell Ausschreibungen

 

Freibad

570.54001

Reinigungskosten Fa. Blitz-Blank, München

Zeitraum Mai – September 2013 (= 5 Monate)

Pauschal je Monat: € 3.576,20 brutto

Gesamt € 17.881,-- abz. Gutschrift € 147,77 = € 17.733,23

Generell zur Wirtschaftlichkeit des Freibades:

Die gesamten Unterhaltskosten müssen mit den Einnahmen gegengerechnet werden. 2013 wurden Einnahmen von € 244.657 erzielt. Dem standen Kosten von € 608,604 gegenüber – ein Defizit von € 363.947. Die Zahlen für 2014 sind noch ungünstiger: Einnahmen € 189.246,

 

Kosten € 632.072.

Defizit € 442.826.

 

Es müssen Lösungen für mehr Wirtschaftlichkeit gefunden werden, sowohl für den laufenden Betrieb als auch für den Unterhalt der Einrichtung. Der wird in den nächsten Jahren aufgrund der Veralterung der Anlagen steigen: mehr Wartungsbedarf für Technik und Gebäude, mehr Aufwand für Erneuerung etc. Bei weiter gleichen Einnahmestrukturen ist dann ein immer größer werdendes Defizits zu erwarten. Es müssen also Einsparmöglichkeiten und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen gefunden werden.

 

Vorschläge:

Einsparmöglichkeiten

– Reinigungskosten in Eigenregie, event. mit Asylbewerbern

– Energiekosten (2013 € 82.000, 2014 € 90.000) durch selbst erzeugten PV-Strom (Schuldach, Dach Eishalle, Gelände am Freibad) reduzieren. Event. auch interessant für Energie-Genossenschaft

 

(Kontakt zu Herrn Gröbmaier herstellen)

– Wartungskosten überprüfen

– Personalkosten (2013 € 231.726 abz. Anteil Ebersberg € 49.118 = € 182.608) überprüfen.  Bei 5 Monaten Betrieb im Jahr ergeben sich € 46.345 Personalkosten pro Monat.

Einnahmen verbessern

– Preismodelle überprüfen

Es werden Preiserhöhungen nötig sein. Außerdem sollten Kombitickets und Einzel-Familientickets angeboten werden.

– Veranstaltungen, Freibadparties, Abendevents etc.

Es sollte geprüft werden, ob es möglich ist, das Freibad auch über den reinen Badebetrieb hinaus zu nutzen, etwa durch besondere Feste, Parties, Veranstaltungen etc. Die Organisation könnte durch externe Veranstalter erfolgen.

– Werbemöglichkeiten für Firmen

Im und am Freibad sollten Werbemöglichkeiten geschaffen werden

(ähnlich wie Stadionwerbung).

Eventuell könnten auch Promotion-Aktionen stattfinden (Bade- und Freizeitmode, Sport etc.)

– Pachteinnahmen Kiosk

Pachtgebühren überprüfen, event. auch Anteil am Umsatz überlegen

– Catering während des Badebetriebes

 

Generell zu Rechnungsprüfung, bereitgestellte Unterlagen und Unterstützung durch Verwaltung:

 

Die zur Rechnungsprüfung für das Jahr 2013 bereitgestellten Unterlagen waren sehr übersichtlich aufbereitet. Alle erforderlichen Belege waren korrekt abgelegt, mit den nötigen Informationen, Vermerken, Aktennotizen und Querverweisen versehen. Bei Nachfragen und Erklärungen waren die Mitarbeiter sehr kooperativ, so dass eine schnelle und effektive Prüfarbeit vorgenommen werden konnte.

Grafing, 7. September 2015

Wolfgang Huber

Stadtrat und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses

 

 

Dr. Fröhlich

Bericht über die Rechnungsprüfung Haushaltsjahr 2013 Prüfer: Dr. Heinz Fröhlich; Fraktion BfG Prüfungszeitraum: 26.1. bis 28.1.2015; der Zeitraum der Anwesenheit des Prüfers ist in der Präsenzliste vermerkt. Meine Anfragen (siehe Anlagen 1-7) wurden von der Verwaltung zeitnah beantwortet.

 

Prüfungsgebiete:

1. VHS/Musikschule: Verträge mit den Vermietern, die die Stadt für die Unterbringung der VHS/Musikschule geschlossen hat

2. Umlageverfahren: Berechnungsmodus

3. Investitionsumlage Musikschule

4. Investitionen VHS

 

Das Prüfgebiet beinhaltete die Prüfung der Rechnungsbelege im Jahre 2013, die durch die Verpflichtungen der Stadt zum Betrieb der Institutionen VHS und Musikschule generiert wurden.

 

Die Verbandssatzung, die Grundlage der wirtschaftlichen Verpflichtungen der Stadt Grafing ist, ist die gültige Fassung vom 13.7.2005.

Ebenso bestanden Mietvertragsverhältnisse zwischen der Stadt Grafing einerseits (Vermieter) und folgenden Mietern andererseits.

? Katholische Pfarrkirchenstiftung (Räume in der Kirchenstraße; Miete pro Jahr 11.196,00 warm. (gültiger Mietvertrag vom 15.5.2009)

? Seniorenhaus (es existiert kein Vertrag)

? Evangelische Kirche (es existiert kein Vertrag)

? Räume in der Grund- und Hauptschule (es existiert kein Vertrag)

? Museumsrückgebäude (es existiert kein Vertrag)

? Griesstraße (es existiert kein Vertrag)

? Alte Schule in Elkofen (es existiert kein Vertrag)

 

Grundsätzliche Feststellungen/Prüfungsergebnisse:

Am 10.1.2013 wurde die gesamte Jahresmiete irrtümlicherweise an die Katholische Pfarrkirchenstiftung in Höhe von Euro 11.196,00 überwiesen. Eine Nachfrage des Prüfers ergab, dass die zu viel bezahlte Miete in Höhe von Euro 10.263,00 am 29.1.2013 richtig gestellt wurde. Eine Nachprüfung, ob das Geld auch auf dem Konto am 29.1.2013 verbucht wurde, erfolgte nicht. Der Prüfer geht davon aus, dass gilt: Richtigstellung=Gutschrift.

 

Es liegen keine Mietverträge/Nutzungsverträge für das Seniorenhaus und die Räume in der Evangelischen Kirche vor. Es gibt einen Aktenvermerk vom 15.4.2009 zur Anmietung eines Mehrzweckraumes im Seniorenhaus AZ: 1-10-464-93500/ba.1

1 Anlage A 9

2 Anlage A 4

3 Exkurs: Die kommunale Mitfinanzierung im Bereich der Musikschule wird durch ein Umlageverfahren gedeckt, welches das Verhältnis der Personal-Jahreswochenstunden (JWSt.) im Lehrbetrieb so zum Maßstab nimmt, wie diese (JWSt.) von den Teilnehmern der beteiligten Gemeinden im Einzelnen in Anspruch genommen werden. Maßgebend für die Berechnung der Musikschulumlagen ist der zum 1.11. des jeweiligen Vorjahres eingetragene Belegungsstand. (…) Die Umlagebeträge sind den einzelnen Verbandsmitgliedern durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen (Umlagenbescheid).

 

4 Siehe Anlage A 6

Die Erklärungen hierfür, „es läge kein klassischer Mietvertrag vor, weil keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Wieviel Geld im Jahre 2013 an den Seniorenstift und an die Katholische Pfarrkirchenstiftung bezahlt wurde, konnte auf Nachfrage des Prüfers nachgewiesen werden.

 

An die katholische Pfarrkirchenstiftung wurden lt. Anlage A 7 insgesamt Euro 11.236,00 überwiesen, an das Seniorenstift wurden lt. Anlage 3 Euro 6.810, 00 überwiesen. In der Haushaltsstellen 350.50000 und 350.53000 ist vermerkt, dass im Jahre 2013 insgesamt 24.268,57 Euro verfügt wurden. Wegen nicht bestehenden Verträgen konnte nicht nachgeprüft werden, was es mit den verbleibenden Euro 6.222,57 auf sich hat.

 

Die Anfrage Nr. 42 des Prüfers nach der Höhe der Umlagen an die Musikschule wurde an Hand einer Tabelle (Anlage T1) geklärt. In dieser Tabelle werden für Grafing folgende Beträge dokumentiert: Verwaltung Umlage VHS in Höhe von Euro 102.923,30; Verwaltung Umlage Musikschule Euro 219.827,58. 3 Aus dem Bescheid müssen die aufgeführten Bemessungsgrundlagen ersichtlich sein. 2013 waren die bestimmte Parameter für die Bemessungsgrundlage für Grafing geltend (siehe Anlage 8). Der Umlagen-Bescheid wurde nicht geprüft; die Unterlagen wurden von der Verwaltung pro aktiv leider nicht zur Prüfung angeboten. Der Prüfer hat während der Prüfung aus Unkenntnis, dass Umlagen- bescheide erstellt werden, auch nicht nachgefragt.

 

Die Investitionen der VHS und Musikschule: Es wurden für das Jahr 2013 Euro 30.000 eingestellt. Diese wurden aber nicht benötigt. Die Investitionsumlagen in Höhen von 3.200 Euro für die Musikschule ist abgerufen worden. Für die VHS wurde im Jahre 2013 keine Investitionsumlage eingestellt.

Zusammenfassung:

Die Prüfung erkannte eine unrichtige Vorauszahlung der Miete an die Katholische Pfarrkirchenstiftung in Höhe von 10.263,00. Dadurch floss kurzfristig zu viel Liquidität ab. Wann der Fehler aufgefallen ist, konnte nicht geklärt werden. Zukünftig sollte hier sorgfältiger vorgegangen werden. Bei den verfügten Mitteln in der Haushaltstelle 350. 50000 und 350.53000 ist ein verfügter Betrag in Höhe von Euro 6.222,57 nicht belegt; hier fehlt der Nachweis der Verwendung.

Dieser sollte nachgeliefert werden. Umlagen-bescheid 2013 für VHS und Musikschule sind nicht vorgelegt worden. Es ist fraglich, warum Euro 30.000 an „unvorhergesehen Ausgaben“ angesetzt wurden. Das Geld wurde gar nicht benötigt.4 Durch diesen „pessimistischen“ Ansatz im freiwilligen Ausgabenbereich könnten Mittel an anderer Stelle geblockt werden.

 

Peter Rothmoser

Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2013

Peter Rothmoser

Überprüfte Haushaltsstellen:

580 Parkanlagen

600 Allgemeine Bauverwaltung

630 Straßen

680 Parkplätze

690 Bachläufe

Anfrage 23.01.2015

Vermögenshaushalt

HH-Stelle 630 95016

Gehweg Nettelkofen

1. Im Ordner befindet sich eine Rechnung über die Abdeckung sowie über die Anpflanzung einer Lärmschutzwand, allerdings ist die Rechnung über die Lärmschutzwand nicht dort abgelegt. Ich bitte höflich um Bereitstellung dieses Beleges.

 

Der Beleg wurde bereitgestellt

2. Ich bitte höflich um Mitteilung, auf Grund welcher Vereinbarung diese Lärmschutzwand gebaut wurde.

 

Über diesen Punkt wurde bereits in der Vergangenheit umfangreich diskutiert. Siehe Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses vom 30.07.2013. Dort findet sich eine Begründung für die Errichtung einer aufwändigen Lärmschutzwand anstelle der im Kaufvertrag genannten „geschlossenen Wand / Mauer mit einer Höhe von 2 Metern“

(Anlage 1)

3. Auf der Rechnung von E.ON über die Straßenbeleuchtung ist eine „Schalteinheit“ aufgeführt. Ich bitte um Klärung, wofür diese benötigt wurde.

 

Frau Bichlmeier hat bei E.ON nachgefragt, siehe Anlage 5

HH-Stelle 63095018

Bernauer Straße

In den Belegen taucht öfter der Ausdruck „Gasleitung“ auf. Was hat es damit auf sich? Hat sich die Gasversorgung an den Ausbaukosten beteiligt?

Die Gasversorgung hat sich mit einem Betrag von 9.311,76 € an den Kosten beteiligt. (Anlage 3)

 

HH-Stelle 680 93500

Parkscheinautomaten

Wurde für die Anschaffung der Parkscheinautomaten ein Vergleichsangebot eingeholt?

Die Vergleichsangebote wurden vorgelegt. (Anlage 4)

HH-Stelle 690 95001

Hochwasserschutz

1. Von wem wurde die Kanzlei Labbe beauftragt?

2. Welche weiteren Maßnahmen sind auf Grund der beiden Gutachten geplant? Falls hiermit zu lange abgewartet wird, ist zu befürchten, dass die Gutachten nicht mehr aktuell sind und neue angefordert werden müssen.

Für Februar 2015 ist eine weitere Verhandlung geplant.

Die Kostenübernahme der Anwaltskosten durch die Stadt ist gemäß der bestehenden Rechtslage gerechtfertigt. (Anlage 3)

HH-Stelle 690 95004

Wieshamer Bach

Ich bitte höflich um Einsichtnahme in die Planungs- und Ausschreibungsunterlagen

Die Unterlagen, Ausschreibung und Vergabeprotokolle wurden vorgelegt.

HH-Stelle 690 95001

Brücke Volksfestplatz

Hier besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen den Planungskosten (9 T €) und den Ausführungskosten (20 T €)

Die hohen Planungskosten entstanden dadurch, da das ursprüngliche Vorhaben einer aufwändigen Betonbrücke zugunsten einer einfachen Holzkonstruktion geändert wurde.

(Anlage 6)

Verwaltungshaushalt

HH-Stelle 630.615

Innerbetriebliche Verrechnung

Auf Grund welcher Vereinbarung wurden die Kosten für die Einleitung von Regenwässern berechnet? Sind diese der Höhe nach begründet?

 

Von Herrn Bauer wurden entsprechende Kalkulationen vorgelegt.

Wünschenswert erscheint eine verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten auf die einzelnen Kostenträger auf der Grundlage einer Mengenbilanz der KLA. In diesem Zusammenhang sollte auch die Kalkulation der Abwassergebühren überprüft werden.

 

HH-Stelle 675.51000

Winterdienst

Wurde für das Streusalz ein Angebot bei der Raiffeisenbank Aßling eingeholt?

Vor dem Bezug von Salz wurden 3 Angebote eingeholt. (Anlage 3)

Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2013

Peter Rothmoser 17.02.2015

Anfrage

HH-Stelle 675.61010 Schneeräumen durch Dritte

Sind die Preise für das Schneeräumen verhandelt?

Besteht ein Vertrag mit Agrocom?

 

HH-Stelle 680.53000 Pacht Parkplatz Gymnasium

Werden diese Kosten an andere Nutzer weiterverrechnet? Landkreis? Festwirte?

Antwort der Kämmerei:

 

Herr Kainz hat als Festwirt für die gaststättenrechtliche Erlaubnis 660,-- € bezahlt. Weitere Kosten wurden nicht erhoben. Also auch keine Miete für den Volksfestplatz.

 

Kann das Landratsamt zu einer Kostenbeteiligung herangezogen werden?

 

HH-Stelle 690.51000 Unterhalt Gewässer

Der Mitgliedsbeitrag bei der GUZV Rosenheim (Verbandsumlage) beträgt 1.036,96 €/Jahr, die erbrachten Leistungen durch diese Institution betragen nur 2.286,59 €. Insofern besteht ein Missverhältnis zwischen Kosten und Leistung.

 

Herr Maierbacher erläutert, dass durch die GUZV auch Dienstleistungen in Form von Abwicklung von Fördermaßnahmen und Zuschussanträgen erstellt werden.

 

HH-Stelle 600.52000

Rechnung PiWi über eine Ausschreibungs-Plattform.

Wird diese Plattform benützt?

 

HH-Stelle 600.65400 Wegstreckenentschädigung

Wird durch die Verwaltung überprüft, ob die Verwendung eines Dienstwagens kostengünstiger ist?

 

Antwort der Kämmerei:

Nachdem der Dienstwagen (BMW) nicht mehr nur vom Bürgermeister genutzt wird, stehen mehr Kapazitäten zur Verfügung. Es erging ein Hinweis an die Mitglieder der Verwaltung, nur noch im Notfall den eigenen Wagen zu benutzen. Daraufhin sind die Aufwendungen für die Wegstreckenentschädigung deutlich zurückgegangen.

 

 

Fr. Linhart

 

Ordner 22

Es wurden am 5.8.2013 laut Rechnung von Herrn Riederer für 1300 € insgesamt 5 BMX Fahrräder angeschafft.

Werden diese Räder nur während der Skatertage benutzt oder finden sie auch sonst Verwendung. Wo sind die Räder während des Jahres untergebracht?

 

Antwort:

Die Räder können auf Nachfrage von Jugendlichen ausgeliehen werden und sind momentan aus Platzgründen im Bauhof in Aßling untergebracht zusammen mit der Ausrüstung für die Skatertage.

Sie sollen auch bei BMX Kursen verwendet werden können, was aber wegen des schlechten Zustandes der Bahn momentan nicht möglich ist. Ich bin gerade dran, einen Kurs zu organisieren und treffe mich in den Osterferien mit einem engagierten Jugendlichen, der den Kurs abhalten soll. Dafür werden dann auch die Räder wieder benützt werden.

 

Haushaltsstelle 460.560 00

Es fand am 25./26.3.2013 ein Workshop Stoffe und T-Shirts bemalen statt, Kosten 240 €, wobei eine Rechnung für lediglich 7 Shirts a 1,99 € und Stoff für 30 € dabei ist.

Das Verhältnis Material zu sonstigen Kosten scheint mir ungleich.

 

Antwort:

Frau Sokoup (Dipl. Grafik Designerin FH) bekommt als Honorar 100,00€ pro Kurstag, die T-Shirts gab es für die Kinder umsonst, kosteten aber insgesamt 13,97€ und der Stoff und die Stofffarben 30,00€.  Dies wurde von Frau Sokoup  pauschal auf 40,00€ abgerundet und auf die Rechnung/das Honorar aufgeschlagen.

 

Haushaltsstelle 460.65 20

Die Fernmeldegebühren  T-Synstems Business 5 für das Schülercafe über monatlich 70,21 € erscheinen mir relativ hoch.

 

Antwort:

Soweit ich mich erinnern kann, galt der Businesstarif auch für das CHAXTER, als städtische Einrichtung.

 

Haushaltsstelle 460.712 00

Bei den Kletterkursen des Alpenvereins erhalten die Betreuer pro Stunde 30 € - ist das nicht zu hoch?

 

Antwort:

Der DAV verlangt eine Unkostenpauschale.  Die Betreuer erhalten nicht das ganze Geld sondern nur einen Teil. Den Rest behält der DAV An den zweiteiligen Kletterkursen nehmen fast immer 12 Kinder und Jugendliche pro Kurs teil.

Die Kursleiter sind ausgebildete Übungsleiter.

 

Ein Workshop am 28.9.2013 kostet 228 €, ich habe nur 2 Teilnehmerinnen gefunden – kann das sein?

 

Antwort:

Der Kurs wurde von Frau Mehne einer Organisationsberaterin abgehalten.

Inhalte waren: Stärken-Schwächen-Analyse, Zeitmanagement durch schriftliche Planung (Tages-,  Wochen-, Projektplanung) Erarbeiten von Checklisten, Praktische Tipps zur besseren Organisation

Ich hatte sicher mehr Anmeldungen aber es sind wahrscheinlich wieder einige Jugendliche trotz Anmeldung nicht gekommen. Mittlerer Weile finden alle Kurse nur noch ab 4-5 Teilnehmer statt.

Der Workshop dauerte 6 Stunden. Hinzu kam eine Fahrtkostenpauschale von Bruckmühl nach Grafing und zurück.

Die beiden verblieben Teilnehmer haben übrigens letztes Jahr den „Jugend forscht“ Wettbewerb gewonnen.

 

Haushaltsstelle 460.560 00

Laubsägekurse am 6. Und 7.12.2013 mit jeweils ½ Tag Dauer und Kosten von 260 € erscheint mir ebenfalls teuer.

 

Antwort:

Ich glaube es war auch Material mit dabei, (Holz, Sägen und Sägeblätter). Laut Rechnung wurde auch einiges an Vorbereitungszeit benötigt.

Dieser Kurs dauerte 8 Stunden und wird nicht mehr angeboten. Die Kursleiterin Frau Teske ist ausgebildete Pädagogin.

 

Abschlussbemerkungen

  • Die nach § 3 Abs. 1 Kommers erforderliche unvermutete örtliche Kassenprüfung wurde am 26.08.2013 durchgeführt. Geprüft wurden die Hauptkasse der Stadt Grafing und die Verwaltungsgebührenkasse im EWO.
  • Das Kassenwesen war stets geordnet; die Kassenlage galt als stets gesichert.
  • Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten.
  • Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt.
  • Die Jahresrechnung wurde mit den vorgeschriebenen Anlagen ordnungsgemäß aufgestellt.
  • Die Bücher wurden stets ordnungsgemäß und sauber geführt.
  • Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfehlen wir dem Stadtrat, die noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu beschließen und die Jahresrechnung 2013 gem. Art.102 Abs.3 GO und die Entlastung der Verwaltung und der Ersten Bürgermeisters festzustellen.
  • Nach Abschluss der örtlichen Prüfung bedankt sich der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Grafing b. M. sehr bei den Bediensteten der Stadtverwaltung, die während der gesamten Prüfung stets mit großer Freundlichkeit und steter Hilfsbereitschaft zur Verfügung standen. Für diese gute Kooperation gilt der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei  Lob und Anerkennung

 

Grafing b. München, den

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Grafing Bem.

 

Vorsitzender:                                                   Dr. Josef Rothmoser

Ausschussmitglieder::                                  Susanne Linhart

                                                                                              Franz Frey

                                                                                              Wolfgang Huber

 Peter Rothmoser

  Dr. Heinz Fröhlich

 

 

 


Aufgrund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung lt. Prüfungsbericht stellte der Stadtrat einstimmig die Jahresrechnung der Stadt Grafing b.München für das Haushaltsjahr 2013 mit den im Prüfungsbericht ausgewiesenen Summen fest.

Ferner beschloss der Stadtrat die Entlastung der Verwaltung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.  Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit sie erheblich waren, genehmigt.