Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Breitbandausbau;
Zweites Markterkundungsverfahren und Festlegung des Erschließungsgebietes;
Durchführung der Auswahlverfahren für die Restgebiete

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2016   BWUA/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor.

 

Von der Ersten Bürgermeisterin wurde ausgeführt, dass in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.01.2016 auf Grundlage des Markterkundungsverfahrens (Ermittlung der Bestandsversorgung und der Eigenausbaupläne der Netzbetreiber) zusätzliche Bereiche des Stadtgebietes in das vorläufige Erschließungsgebiet aufgenommen wurden.

 

Danach ergab sich folgendes vorläufige Erschließungsgebiet:

1.       Neudichau 30

2.       südlicher Bereich von Straußdorf

3.       Unterelkofen, Oberelkofen

4.       Seeschneid

5.       Gasteig und Engerlohweg 1

6.       Aiterndorf, Höllmühle, Baumgartenmühle

7.       Katzenreuth, Voglherd, Bergfeld, Filzhof

8.       Haidling mit Bachhäusl

9.       Dichauer Weg – Burgholzstraße

10.   südlicher Bereich von Schammach

11.   nördlicher Bereich von Nettelkofen

 

Mit Schreiben vom 03.03.2016 wurde der Stadt Grafing b.M. von der Telekom jetzt eine neuerliche Aktualisierung des Markterkundungsverfahrens für die Breitbandversorgung übermittelt. In dieser Erklärung zum Eigenausbau ergeben sich gegenüber der vorausgegangenen Erkundungen (30.11.2015) erhebliche Änderungen.

 

Der Ortsteil Schammach und das Gewerbegebiet sowie der Ortsteil Oberelkofen können von der Telekom nun doch nicht im Eigenausbau versorgt werden. Hintergrund hierfür ist der Umstand, dass die dort befindlichen Kabelverzweiger (Kvz) bereits durch einen Fremdversorger belegt sind und daher ein Eigenausbau durch die Telekom nicht mehr durchgeführt wird. Eine Nachfrage bei dem Fremdanbieter (IP-Fabric) ergab, dass aufgrund der mittlerweile verbesserten Versorgungstechnik (VDSL) in den Ortsteilen Schammach und Oberelkofen bereits eine Mindestversorgungsrate von 30 Mbit/s gesichert ist. Die Richtlinien zur Breitbandförderung sehen aber vor, dass nur der Ausbau von Gebieten gefördert werden kann, die unter der Versorgungsrate von 30 Mbit/s liegen.

 

Schammach und Oberelkofen müssen daher wieder aus dem vorläufigen Erschließungsgebiete herausgenommen werden.

 

Der Bereich Straußdorf-Süd wird nun doch im Eigenausbau mit mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Im ersten Markterkundungsverfahren wurde von der Telekom noch mitgeteilt, dass Straußdorf-Süd nicht im Eigenausbau versorgt werden kann. Für die Stadt war diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, da der Mehraufwand für die Glasfaseranbindung von Straußdorf-Süd als sehr gering eingestuft wurde, nachdem dort ein von der Stadt beim Kanalbau verlegtes Leerrohr genutzt werden kann. Trotzdem wurde der Eigenausbau von Straußdorf-Süd aber wiederholt ausgeschlossen. Überraschend hat die Telekom jetzt die bisherige Haltung aufgegeben und teilte jetzt abschließend mit, dass ein Eigenausbau von Straußdorf-Süd verbindlich erfolgen wird.

 

Der Bereich Straußdorf-Süd muss daher aus dem vorläufigen Erschließungsgebiet wieder herausgenommen werden, ebenso die Ortsteile Schammach (einschließlich Gewerbegebiet) und Oberelkofen.

 


Aufgrund der geänderten Eigenausbauerklärung der Telekom GmbH bzw. der bestehenden Breitbandversorgungssituation wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig folgendes vorläufige Erschließungsgebiet beschlossen:

 

  1. Neudichau nördlich der Kreisstraße
  2. Unterelkofen
  3. Seeschneid
  4. Gasteig und Engerlohweg 1
  5. Aiterndorf, Höllmühle, Baumgartenmühle
  6. Katzenreuth, Voglherd, Bergfeld, Filzhof
  7. Haidling mit Bachhäusl
  8. Dichauer Weg – Burgholzstraße
  9. nördlicher Bereich von Nettelkofen

 

Um eine ausreichende Zukunftssicherheit für die neu zu erschließenden Gebiete zu gewährleisten, wird eine Versorgungsrate von 100 Mbit/s festgelegt. Die Erschließung der Grundstücke erfolgt bis zur Grundstücksgrenze.

 

Zur Versorgung des Anwesens Geisfeld 1 der Gemeinde Frauenneuharting und der nördlich gelegenen Gemeindegebiete wird eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frauenneuharting und der Stadt Ebersberg beschlossen.

 

Die Auswahlverfahren werden in der dargestellten Reihenfolge baldmöglichst durchgeführt.