Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Straßen- und Wegebau;
Verlegung des Gehweges an der Kreisstraße EBE 9 (Rotter Straße) im Bereich der Fl.Nr. 277/2 der Gemarkung Öxing;
a) Billigung des Bauentwurfes vom 29.06.2015
b) Zustimmung zur Grundstücksbenutzungs- und Bauvereinbarung (Fl.Nr. 277/2)
c) Zustimmung zur Bauvereinbarung mit dem Landkreis Ebersberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.03.2016   BWUA/020/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin verwies eingangs auf die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 23.02.2016, in der unter Tagesordnungspunkt 8 der Beschluss gefasst wurde, hinsichtlich einer möglichen Beseitigung des Großbaumes mit dem Landrat des Landkreises Ebersberg nochmals in Kontakt zu treten und die Dringlichkeit der Stadt Grafing mitzuteilen. Bekanntlich muss die Stadt die lediglich gepachtete Gehwegfläche aufgeben und – um überhaupt eine sichere Fußwegverbindung zu erhalten – einen Gehweg am Straßenrand errichten. Das würde aber bedeuten, dass der dortige Baumbestand beseitigt wird. Dies wurde aber vom Landratsamt Ebersberg abgelehnt, da mit einem Treppenweg der Baum erhalten werden kann. Der Grunderwerb für den Treppenweg wurde mit den Eigentümern verhandelt und ist umsetzbar. Jetzt wurde aber bemängelt, dass der Treppenweg für Benutzer mit Gehbeeinträchtigung oder Kinderwägen nicht gleichwertig ist.

 

In dem darauf folgenden Gespräch wurde vom Landrat vorgeschlagen, den Gehweg bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Bauwunsch der Familie im momentanen Zustand weiter zu belassen. Falls die Ablehnung der Baugenehmigung rechtskräftig werden sollte, besteht seitens der Eigentümer unter Umständen die Bereitschaft, den bestehenden Gehweg weiterhin zu erhalten. Ferner wurde vom Landrat die Meinung vertreten, dass auch der derzeitige Gehweg nicht behindertengerecht ist.

 

Von der Ersten Bürgermeisterin wurde dem Gremium empfohlen, in der heutigen Sitzung von einer Entscheidung abzusehen und den Rückbau des Gehwegs bis zur Entscheidung des Gerichts zurückzustellen. Um ein Hinausschieben des Rückbaus bis zur Entscheidung der Gerichtsentscheidung zu erreichen, wird die Verwaltung damit beauftragt, diesbezüglich Kontakt mit den Eigentümern aufzunehmen, also die Beibehaltung des jetzigen Gehweges bis zur gerichtlichen Entscheidung zu vereinbaren.

 

Das Gremium konnte sich einstimmig dem Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin und einer Vertagung des Tagesordnungspunktes anschließen, machte aber auch deutlich, dass seitens der Verwaltung dafür erst ein Hinausschieben des Rückbaus bis zur Entscheidung der Gerichtsentscheidung erreicht werden muss. Ein Ausschussmitglied erklärte erneut, dass ein Gehweg an der genannten Stelle zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer zwingend notwendig ist.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat einstimmig einer weiteren Zurückstellung dieses Tagesordnungspunktes zugestimmt.