Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Straßenbau;
Ostumfahrung Grafing (St 2080 neu);
Abstimmung der technischen Bauausführung für die Lärmschutzeinrichtungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.04.2016   BWUA/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Eingangs wurde von der Sitzungsleiterin die Vorgeschichte kurz erklärt. So wurde in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 17.11.2015 unter Tagesordnungspunkt 13b mehrheitlich beschlossen, die Lärmschutzwand an der Westseite der Ostumfahrung durchgehend als Gabionenwand auszuführen. Am Ende der Sitzung wurde von einem Ausschussmitglied unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ dann bemängelt, dass die Bilder der vorgestellten Lärmschutzeinrichtungen nicht mit der Ladung zur Sitzung in das Gremieninfo eingestellt wurden und es den Stadtratsmitgliedern nicht möglich war, sich rechtzeitig Gedanken über andere Ausführungsvorschläge zu machen.

 

Dieser Umstand hat die Erste Bürgermeisterin dazu veranlasst, in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 23.02.2016 unter Tagesordnungspunkt 10 nochmals über die Gestaltung der Lärmschutzwände zu beraten und diesbezüglich einen neuen Beschluss zu fassen.

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde übereinstimmend einer nochmaligen Befassung zugestimmt. Nach erneuter ausführlicher Diskussion über die Ausführungsarten sah das Gremium dann von einer Entscheidung ab und beauftragte Herrn Einhellig (Ausschussmitglied), der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 15.03.2016 Alternativvorschläge vorzulegen, die vorweg seitens der Verwaltung dem Staatlichen Bauamt zur baufachlichen Beurteilung vorgelegt werden. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit einer Kombination aus Beton und Glas mit dem Staatlichen Bauamt abzuklären.

 

Bis zur Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 15.03.2016 wurden von Herrn Einhellig keine Alternativvorschläge über Lärmschutzwände vorgelegt. Herr Einhellig wurde dann von der Ersten Bürgermeisterin in der genannten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 15 (Informationen) erneut darum gebeten, der Verwaltung wie vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschlossen, bis zur nächsten Sitzung am 26.04.2016 Alternativvorschläge vorzulegen.

 

Am 04.04.2016 hat ein Abstimmungsgespräch mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim stattgefunden. Dort wurde dann erklärt, dass die Bauausführung für die Lärmschutzwände bereits festgelegt wurde (Holzbeton wie bei der B 304 neu in Ebersberg) und keine anderweitigen Ausführungsarten mehr möglich sind. Da es die Stadt versäumt hat, rechtzeitig eigene Gestaltungsvorschläge über Lärmschutzwände vorzulegen, können keine Änderungswünsche mehr berücksichtigt werden. Allein der Farbton und die Ausrichtung (horizontal bzw. vertikal) der Holzbetonelemente kann von der Stadt noch beeinflusst werden.

 

Im Anschluss wurde dem Gremium vom Verwaltungsvertreter die Ausführungsart und das Design der vom Staatlichen Bauamt festgelegten Lärmschutzwand vorgestellt. Es ist geplant, die zur Wohnsiedlung zugewandte Seite mit „wilden Wein“ zu bepflanzen. Vorteil des „wilden Weins“ ist es, dass dieser im Winter seine Blätter verliert und die Lärmschutzwand vom Staatlichen Bauamt auf deren Zustand hin überprüft werden kann.

 

In der anschließenden Beratung äußerten sich einige Ausschussmitglieder entrüstet zur Vorgehensweise des Staatlichen Bauamtes. Es konnte nicht nachvollzogen werden, weshalb die Ausführungsart für die Lärmschutzwand vom Staatlichen Bauamt jetzt eigenständig ausgewählt wurde, zumal sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss bereits in mehrfachen Sitzungen damit beschäftigt hat. Es wurde die Frage aufgeworfen, weshalb der Ausschuss dann überhaupt damit konfrontiert wurde.

 

Die Erste Bürgermeisterin sowie der Verwaltungsvertreter erklärten hierzu, dass der Stadt Grafing b.M. vom Staatlichen Bauamt bereits 4 Monate Zeit gegeben wurde, sich zu den vorgestellten Lärmschutzwänden zu äußern bzw. Alternativvorschläge vorzulegen. Bereits am 17.11.2015 wurde der Bau-, Werk- und Umweltausschuss erstmals damit befasst. Dort hat man sich auch für eine Gabionenwand entschieden, was aber später wieder rückgängig gemacht wurde – jedoch ohne Festlegung auf eine andere Ausführungsart. Schon damals wurde auf die zeitliche Eile hingewiesen, was aber vom Gremium nicht ernst genommen wurde.

Da sich die Stadt Grafing nicht zeitgerecht für eine Gestaltungsvariante entscheiden konnte und die Leistungen für die Lärmschutzwände aufgrund der fortschreitenden Bauarbeiten vom Staatlichen Bauamt ausgeschrieben werden mussten, legte das Staatliche Bauamt eigenständig eine Ausführungsart fest.

 

Dass der Stadt Grafing vom Staatlichen Bauamt nur Gelegenheit zur Äußerung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gegeben wurde, war den Ausschussmitgliedern nicht bekannt. Die Vorgehensweise der Ersten Bürgermeisterin, den Bau-, Werk- und Umweltausschuss hiervon nicht in Kenntnis zu setzen, wurde bemängelt.

 

Des Weiteren wurde aus der Mitte des Gremiums nachgefragt, ob die vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss vorgeschlagene Möglichkeit einer Kombination aus Beton und Glas mit dem Staatlichen Bauamt abgeklärt wurde. Auch in der heutigen Sitzung wurde diese Alternative von einigen Mitgliedern favorisiert. Die Erste Bürgermeisterin sicherte zu, sich auch ohne Beschlussfassung dafür beim Staatlichen Bauamt einzusetzen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses brachten ihren Unmut zum Ausdruck, dass seitens der Ersten Bürgermeisterin auf die zeitliche Dringlichkeit nicht deutlich genug hingewiesen wurde. Das hätte bei der vom Ausschuss festgelegten Vorgehensweise, noch Gestaltungsbeispiele einzuholen, klar zum Ausdruck gebracht werden müssen. Dieses Versäumnis führt jetzt dazu, dass Lärmschutzwände wie in Ebersberg errichtet werden. Genau das sollte verhindert werden, da diese Bauausführung nicht den örtlichen Vorstellungen entspricht.

 

Angesichts dieser Tatsache hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig erklärt, von Vorschlägen für den Farbton und die Ausrichtung der vom Staatlichen Bauamt festgelegten Holzbetonwände abzusehen. Aufgrund der bereits getroffenen Entscheidung wird nach einstimmiger Meinung von einer Beschlussfassung abgesehen (Absetzung).