Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);
Umlegung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Zuge der Ortsumgehung der St 2080 Grafing;
Bau- und Kostenvereinbarung für den Bereich des Brückenbauwerks in der Kapellenstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.03.2016   BWUA/020/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt.

 

Mit Entscheidung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 22.09.2015 wurde der Maßnahmen und Durchführungsbeschluss für die Umlegung der Leitungen im Bereich der Ostumfahrung gefasst. Für die Umlegung der Leitungen im Bereich des Brückenbauwerks Kapellenstraße besteht die volle Kostentragungspflicht des Staatlichen Bauamtes Rosenheim.

 

Vereinbarungsgrundlage sind die gesetzlichen Kostentragungspflichten. Der Planfeststellungsbeschluss mit seinem Bauwerksverzeichnis regelt lediglich die dem öffentlichen Recht zuzurechnende Berechtigung des Baulastträgers, bestehende Leitungen anzupassen und zu verlegen. Die Kostenregelung hingegen ist dem bürgerlichen Recht zuzurechnen und ist deshalb nicht Regelungsbestandteil der Planfeststellung. Das gilt auch für den Fall von Gestattungsverträgen, da es sich um bürgerlich-rechtliche Sondernutzungen handelt.

 

Die Kostentragung stellt eine nach Entschädigungsrecht (Art. 8 ff. BayEG) zu bestimmende Entscheidung dar, die – im Falle des Scheiterns einer Vereinbarung – von den ordentlichen Gerichten zu klären ist. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz über die Kostenpflicht des Verursachers (viel zitiertes „Veranlassungsprinzip“) gibt es nicht. Entscheidend ist, ob eine vom Eigentumsrecht geschützte Rechtsposition vorliegt, die beeinträchtigt wird und damit entschädigungspflichtig ist.

 

Für die Kapellenstraße ist, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen bestehen (z.B. TKG) folgende Fallgestaltungen gegeben:

Für die Leitungen im öffentlichen Straßengrund oder in betroffenen Privatgrundstücken besteht ein vertragliches Benutzungsrecht. Soweit keine anderweitigen Regelungen zu den Folgekosten bestehen, ist der Entzug der Rechtsposition entschädigungspflichtig, d.h. der Baulastträger ist kosten- oder ersatzpflichtig. Deshalb sind die Kosten vollständig vom Staatlichen Bauamt zu übernehmen, soweit sie die Kreuzung mit Leitungen innerhalb von Gemeindestraßen (Kapellenstraße) betreffen.

 

Vom Staatlichen Bauamt Rosenheim wurden jetzt je ein Entschädigungsvertrag für die Wasserleitung, die Abwasserdruckleitung und den Regenwasserkanal für die Verlegung der Leitungen in der Kapellenstraße vorgelegt. Diese im wesentlichen gleichlautenden Verträge sehen die volle Kostenerstattung für die Verlegung der Leitungen, Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgung während der Bauarbeiten, Maßnahmen zum Schutz der Leitungen, Entschädigung der Kosten für ggf. notwendige Dienstbarkeiten, Übernahme Planungs- und Ingenieurkosten als Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5% der Bau- und Entschädigungskosten sowie die Kapitalisierung der Unterhaltungsmehrkosten (z.B. jährlich notwendige Spülungen des Dükers) die in einer Einmalzahlung entschädigt werden vor.

 

Für die Leitungen im Bereich des Staatsstraßengrundstücks ist nach Fertigstellung der Verlegung noch ein Gestattungsvertrag abzuschließen.

 


Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde einstimmig der Abschluss der Kostenübernahmevereinbarung (Entschädigungsvertrag) für die Umlegung der gemeindlichen Wasserleitung, der gemeindlichen Abwasserdruckleitung sowie des gemeindlichen Regenwasserkanals im Bereich der Kreuzung der Kapellenstraße durch die Ostumfahrung (St 2080 neu) beschlossen.