Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Änderung der Gebührensatzung für das Freibad,
Neufestsetzung der Gebühren ab der Saison 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.03.2016   StR/020/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Stadtverwaltung schlägt für das städtische Freibad eine maßvolle Erhöhung der Eintrittsgebühren vor. Die letzte Erhöhung der Gebühren war im Jahr 2012 (davor 2009). Damit soll die steigende Unterdeckung im Bereich des Einzelplans 570 (Freibad) gestoppt und damit die Belastung des sonstigen städtischen Haushaltes verringert werden.

 

Auch das Landratsamt hat die Stadt mit der Konsolidierung des städtischen Haushalts beauftragt, wozu auch die Überprüfung der Gebührenhaushalte gehört. Deshalb sollen nun auch die in vielen Bereichen sehr niedrigen Freibadgebühren angehoben werden.

 

Nach der Sanierung des Freibades im Jahr 2008 wurden die Betriebskosten, auch durch die Verwendung von Absorbermatten für die Aufheizung des Badewassers, die Erzielung eines günstigeren Tarifs für die Fernwärme sowie die Kooperation mit der Stadt Ebersberg für das dortige Hallenbad, spürbar reduziert. Die zusätzlich notwendige Aufsicht nach der Sanierung des Freibades mit den Attraktionen in Form von Rutsche und Sprungturm haben zusammen mit den zweitweise deutlich steigenden Energiekosten diese Einsparungen wieder egalisiert.

 

Beim Freibad betrug das Defizit 2015 398.481,– €. Damit war das Defizit deutlich niedriger als im Jahr 2014, wo vor allem der schlechte Sommer zu einem Rekordminus von 443.575,-- € geführt hat. Allerdings war das Defizit in der Vergangenheit auch in schlechteren Sommern niedriger. Mit dem schönen Badewetter steigt die notwendige Anzahl der Aufsichtspersonen und damit die Personalkosten. In diesem Jahr sind die Personalkosten mit 407.400,– € um 17.000,– € höher als im Vorjahr eingestellt.  2015 konnte die Schallmauer von 200.000,– bei den Eintritten mit 197.600,– € fast durchbrochen werden. Im Jahr zuvor waren es wegen des schlechten Sommers lediglich 120.000,– €.

 

Die Gebühren sind immer noch sehr günstig, so dass die Verwaltung die dringende Notwendigkeit einer Erhöhung sieht.  Es werden Mehreinnahmen von 20.000,– € erwartet. Weiterhin besteht die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg und deren Hallenbad. Das Freibad ist ein großer Anziehungspunkt für die Stadt mit in guten Jahren 90.000 Besuchern. Eine Fachangestellte für Bäderbetriebe wird dort ausgebildet. Ein weiterer Ausbildungsplatz wartet auf Interessenten. Die Verwaltung überlegt weitere Möglichkeiten zur Einsparung der Energie, wie die Installation einer Photovoltaikanlage.

 

Bereinigt um die kalkulatorischen Kosten, die ja im kameralen Haushalt keinen tatsächlichen Geldfluss auslösen, ergeben sich für den Einzelplan 570 „Freibad“ im Haushalt Unterdeckungen zwischen Euro 160.000,– und Euro 200.000,– pro Jahr. Deshalb sollen die in vielen Bereichen sehr niedrigen Freibadgebühren angehoben werden. Eine Kostendeckung kann allerdings nicht erreicht werden.

 

Ein Vergleich zeigt, dass unsere Eintrittspreise, vor allem bei den Saisonkarten, deutlich unter den Preisen anderer Freibäder liegen. Bei einigen Bädern gelten für Kinder und Jugendliche bis einschl.15 Jahre die gleichen Preise und ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gilt der Eintrittspreis für Erwachsene.

 


II. Vorschlag der Verwaltung:

 

Preiserhöhung wie folgt:

 

 

Freibad Grafing      

Freibad Grafing

 

 

je Karte

je Karte

je Karte

 

1.1 Einzelkarten

derzeitiger Preis 

 Preisvorschlag

 

Erwachsene

3,50

3,70

 

ab 17 Uhr

2,50

2,70

 

Zehner

30,00

      33,00

 

Jugendliche/Erm.

2,50

2,70

 

Zehner

20,00

                 22,00

 

Kinder

1,50

1,70 

 

Zehner

10,00

12,00 

 

 

 

1.2. Saisonkarten

je Karte

Preis im Vorverkauf

Familienkarten

100,00

120,00

110,00

Erwachsene

50,00

   60,00

54,00

Jugendliche/Erm.

30,00

33,00

30,00

Kinder

18,00

20,00

18,00

 

Gleichzeitig kann die Altersbegrenzung für die Eintrittspreise neu definiert werden. In Anlehnung an das Jugendschutzgesetz kann diese wie folgt festgelegt werden:

 

Kinder:                                6 Jahre bis 13 Jahre

Jugendliche:                      14 Jahre bis 17 Jahre     

Erwachsene:                     ab 18 Jahre

 

In der anschließenden Diskussion wurde der Vorschlag gebracht, das Defizit des Freibades durch Sponsoring, Werbeflächen oder Bannerwerbung zu reduzieren.

In einem weiteren Wortbeitrag wurde darauf hingewiesen, dass die versprochenen Einsparungen durch die Modernisierung des Freibades augenscheinlich nicht eingetreten seien. Die Stadtverwaltung müsse nun Möglichkeiten finden, die Bewirtschaftungskosten des Freibades dauerhaft signifikant zu senken.

Dazu wurden von verschiedenen Stadtratsmitgliedern Lösungsansätze unterbreitet, so z.B. längere Öffnungszeiten zur Steigerung der Einnahmen, Reduzierung der Wassertemperatur um ein Grad Celsius oder eine Abdeckfolie.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Energiekosten den Hauptteil der Bewirtschaftungskosten ausmachten und in der Vergangenheit die bereits beschriebenen (Energie‑)Maßnahmen zur Kostenreduzierung ergriffen wurden. Man werde aber dem Stadtrat in Kürze eine genaue Auflistung der Energiekosten liefern. Jeder Betriebstag des Freibades sei mit ca. 2.000,– Euro Kosten verbunden.

Ferner wurde die Frage nach der Einführung von Parkgebühren auf dem Parkplatz hinter dem Eisstadion aufgeworfen.

Die zu dieser Parkraumbewirtschaftung notwenigen Investitionen wurden von der Verwaltung als kritisch beurteilt, da das Grundstück nicht im Eigentum der Stadt Grafing steht und der Pachtvertrag in Kürze auslaufen wird. Man werde aber die Einführung eines privatrechtlichen Entgelts prüfen, dann sinnvollerweise aber auch für den Bereich Am Stadion/Kapellenstr.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Einarbeitung der vorgeschlagenen Gebühren in der Gebührensatzung des Freibades zu beauftragen und beschloss die Satzung in der vorliegenden Form:

 

 

STADT GRAFING B. MÜNCHEN

1/10/028-00

1

GEBÜHRENSATZUNG

zur Satzung über die Benutzung des beheizten Freibades (GS-Bad)

der Stadt Grafing b. München

vom 13. März 2002

(in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 21.03.2012. - Änderung der §§ 1 und 2

„Gebührenhöhe“ mit Wirkung zum 01. Mai 2016)

Aufgrund Artikel 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I) erlässt die Stadt

Grafing b. München folgende Satzung:

§ 1

Gebührenerhebung, Entstehung, Fälligkeit

(1)    Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme des städtischen Freibades und seiner Einrichtungen von den Benutzern nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren.

 

(2)    Die Benutzungsgebühr wird durch Lösen einer Eintrittskarte entrichtet.

 

(3)    Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Nutzung. Die Gebühr wird fällig mit dem Betreten des abgegrenzten Badbereiches.

 

(4)    Kinder unter 6 Jahren sind von der Gebührenpflicht befreit. Bei hilfebedürftigen Personen (§ 3 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung des beheizten Freibades - „Badsatzung“) ist jeweils eine Begleitperson von der Gebührenpflicht befreit. Besondere Badegäste im Sinne des § 2 dieser Satzung sind Jugendliche (14 – 17 Jahre), Bundesfreiwilligendienst und freiwillig Wehrdienstleistende, Schwerbehinderte, Schwerkriegsbeschädigte sowie Schüler und Studenten über 17 Jahre gegen Ausweis.

 

(5) Es werden erhoben Gebühren für

1. Einzelkarten (§ 2 Abs. 1)

2. Zehnerkarten (§ 2 Abs. 2)

3. Saisonkarten (§ 2 Abs. 3)

§ 2

Gebührenhöhe

(1) Die Gebühr einer Einzelkarte, die zum einmaligen Besuch berechtigt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1„Badsatzung“), beträgt:

1. für Erwachsene                                                                                                         3,70 EURO (€)

2. für Erwachsene, ab 17:00                                                                                      2,70 EURO (€)

3. für besondere Badegäste gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 GS-Bad     2,70 EURO (€)

4. für Kinder bis zu 14 Jahren                                                                    1,70 EURO (€)

 

(2) Die Gebühr einer Zehnerkarte, die zu zehn Besuchen berechtigt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 3 „Badsatzung“) beträgt:

1. für Erwachsene                                                                                                         33,00 EURO (€)

2. für besondere Badegäste gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 GS-Bad     22,00 EURO (€)

3. für Kinder bis zu 14 Jahren                                                                    12,00 EURO (€)

Die Zehnerkarte ist im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 3 „Badsatzung“ nutzbar und auf die

darauffolgende Badesaison einmalig übertragbar.

 

(3) Die Gebühr für eine nicht übertragbare Saisonkarte beträgt:

1. für Familien mit Kindern bis zu 14 Jahren, bei Jugendlichen ohne eigenes

Einkommen bis einschließlich 17 Jahren                                                              120,00 EURO(€)

2. für Erwachsene                                                                                                           60,00 EURO (€)

3. für besondere Badegäste gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 GS-Bad       33,00 EURO (€)

4. für Kinder bis zu 14 Jahren                                                                      20,00 EURO (€)

Auf Saisonkarten, die bis zum 30. April des Badejahres gekauft bzw. beantragt werden, wird

ein Nachlass in Höhe von 10 v.H. gewährt.

 

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Mai 2016 in Kraft.

 

 

Stadt Grafing b. München

Grafing b. München, 17.Februar 2016

 

 

Obermayr

Erste Bürgermeisterin