Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Gemeindeordnung, Straßenverkehrsordnung,
Antrag aus der Teilbürgerversammlung Elkofen zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit an der Ortsdurchfahrt Eisendorf auf 30 km/h

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.03.2016   StR/020/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

In der Teilbürgerversammlung in Elkofen am 25.11.2015 wurde beantragt, dass der Stadtrat für die Ortsdurchfahrt in Eisendorf die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h beantragen möge. Zur Begründung wurde angegeben, dass ein Ortsschild versetzt worden sei und deshalb viel zu schnell in den Ort eingefahren werde.

 

Grundsätzliches

 

Die Ortsdurchfahrt in Eisendorf ist eine Staatsstraße (St 2089). Staatsstraßen bilden mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz und dienen dem Durchgangsverkehr (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG). Zuständige Straßenverkehrsbehörden für Staatsstraßen in Bayern sind die Landratsämter (Art. 4 ZustGVerk).

 

Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen

 

Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden können nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen Verkehrsbeschränkungen auch in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit für die Bevölkerung wurden in Bayern die vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) verbindlich eingeführt. Danach ist die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms nicht durch gesetzlich bestimmte Grenzwerte festgelegt. Maßgeblich ist vielmehr, was im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss, wobei nach Nr. 1.3 der Richtlinien in der Abwägung auch die unterschiedlichen Funktionen der Straßen einzubeziehen sind. Verkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen kommen zwar grundsätzlich in Betracht, wenn der Beurteilungspegel am Immissionsort in Dorfgebieten 72 dB(A) tags und 62 dB(A) nachts überschreitet. Es handelt sich um Orientierungswerte, die maßgeblich vom Lkw-Anteil beeinflusst sind. Der Lkw-Anteil ist in Eisendorf vergleichsweise gering. Eine Einschätzung, ob der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel, der nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) zu ermitteln ist, erreicht wird, ist der Verwaltung nicht möglich. Aber selbst wenn der Beurteilungspegel erreicht wird, steht einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen deren besondere Verkehrsfunktion entgegen (Nr. 3.3 Lärmschutz-Richtlinien-StV), was von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen sein wird.

 

Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen

 

Die Vorschrift des § 45 Abs. 9 StVO beschränkt die Zulässigkeit verkehrsrechtlicher Anordnungen auf die Fälle, die zwingend notwendig sind. Für Eingriffe in den fließenden Verkehr fordert die StVO zusätzlich, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahr der Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter vorliegen muss, die ein Einschreiten gebietet. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen sind verkehrliche Anordnungen Ermessensentscheidungen der Straßenverkehrsbehörde. Im Rahmen der Ermessensabwägung ist regelmäßig zu berücksichtigen, dass auf den Straßen des überörtlichen Verkehrs die besondere Verkehrsfunktion einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Regel entgegensteht. Weitere Abwägungskriterien sind die Anzahl bisheriger Unfälle, Sichtverhältnisse usw. Als Maßstab ist der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer heranzuziehen. In Eisendorf liegen keine besonderen örtlichen Verhältnisse vor, die wesentlich von denen anderer Ortsdurchfahrten abweichen. Es gibt keine Unfallschwerpunkte und die Straßenbreiten entsprechen durchgehend den Richtlinien.

 

Aufgrund der besonderen Verkehrsbedeutung und den örtlichen Verhältnissen, die  bei entsprechender Sorgfalt von jedem Verkehrsteilnehmer zu erkennen sind, so dass sie ihr Verhalten darauf einstellen können (§ 1 StVO), liegen nach Auffassung der Verwaltung für eine allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung keine belastbaren Anhaltspunkte vor, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen würden.

 

In der anschließenden Diskussion wurde das Aufstellen einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige mit Datenspeicherung angeregt sowie die Vorstellung der dann erfolgten Datenanalyse im Stadtrat.

Das  dortige Aufstellen eines Blitzgerätes wurde von der Verwaltung als kritisch gesehen, da die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen sehr überschaubar sei und die Kosten somit in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünden.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Antrag aus der Teilbürgerversammlung Elkofen vom 25.11.2015 auf Beantragung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrt Eisendorf nicht zu entsprechen.