Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Gemeindeordnung, Straßenverkehrsordnung,
Antrag aus der Teilbürgerversammlung Elkofen zur Beschreitung des Klagewegs bezüglich einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei der Ortsdurchfahrt Straußdorf

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.03.2016   StR/020/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

In der Teilbürgerversammlung in Elkofen am 25.11.2015 wurde beantragt, dass der Stadtrat für den Fall, dass der Anregung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt Straußdorf auf 30 km/h nicht nachgekommen wird, entscheiden möge, dass dies auf dem Klageweg bis zur zweiten Instanz eingeklagt wird.

 

Nach Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung sind Empfehlungen der Bürgerversammlungen innerhalb von drei Monaten im Stadtrat zu behandeln.

 

Hintergrund dieses neuerlichen Antrags war der Antrag aus der Teilbürgerversammlung Straußdorf vom 26.11.2014, wonach der Stadtrat für die Ortsdurchfahrt in Straußdorf die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen beantragen möge. Falls notwendig, solle diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Klageweg bis zur zweiten Instanz eingeklagt werden.

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 03.02.2015 entschieden, dass auf Tempo 30 im Engstellenbereich an der Kirche hingewirkt werden solle, jedoch ohne Festlegung auf die Beschreitung des Klagewegs.

Daraufhin wurde mit Schreiben vom 27.02.2015 eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung bei der zuständigen Verkehrsbehörde im Landratsamt Ebersberg beantragt. Von dort wurde der Vorgang wegen dessen grundsätzlicher Bedeutung der Regierung von Oberbayern vorgelegt. Bis dato wurde darüber noch nicht abschließend entschieden.

 

Hinsichtlich der Entscheidung über eine Klage kann auf die letztjährige Begründung der Beschlussvorlage verwiesen werden:

 

Klagebefugnis und Klageaussichten

 

In der Vergangenheit und auch bei der Ortseinsicht am 13.01.2015 wurde von den Vertretern der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen wie auch auf Grund einer allgemeinen Gefährdung abgelehnt.

 

Vorliegend wäre die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart. Eine Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger geltend machen kann, durch die Ablehnung der begehrten verkehrsrechtlichen Anordnung in seinen Rechten verletzt zu sein. Hierfür ist eine Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend zu machen.

Die Klagebefugnis ergibt sich nicht bereits aus einer geltend gemachten Lärmbelastung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde nicht befugt, sich zum Sachwalter öffentlicher oder privater, nicht von ihrer Planungshoheit umfasster Belange aufzuschwingen; demnach kann sie keine Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend machen (BVerwG vom 11.8.2011 Az. 9 A 7/11). Die Stadt könnte allenfalls als Eigentümerin von Grundstücken (Grafinger Straße 18) auf Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen klagen.

Die Klagebefugnis der Stadt bezüglich einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung ergibt sich nicht bereits aus einer geltend gemachten Gefährdung. Die Stadt könnte möglicherweise geltend machen, in den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen einer Gemeinde beeinträchtigt zu sein.

 

Bei den Entscheidungen auf Geschwindigkeitsbeschränkung handelt es sich jeweils um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Der gerichtliche Prüfungsumfang erstreckt sich nur auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung (Ermessensnichtgebrauch oder -fehlgebrauch), nicht aber auf deren Zweckmäßigkeit.

 

Aufgrund der besonderen Verkehrsbedeutung von Staatsstraßen für den Durchgangsverkehr, der sich in der einschlägigen Lärmschutz-Richtlinien-StV wiederfindet, liegt nach Auffassung der Verwaltung bei der Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen keine Ermessensreduzierung auf null vor, so dass bei jetziger überschlägiger Betrachtung die Klageaussichten auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus diesem Grund an der Ortsdurchfahrt Straußdorf unabhängig vom Straßenzustand als gering einzustufen sind.

 

Ebenfalls aufgrund der besonderen Verkehrsbedeutung und den örtlichen Verhältnissen, die den Fuß- und Fahrverkehr zwar beeinträchtigen, die aber bei entsprechender Sorgfalt von jedem Verkehrsteilnehmer zu erkennen sind, so dass sie ihr Verhalten darauf einstellen können (§ 1 StVO), liegt nach Auffassung der Verwaltung für eine allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung keine Ermessensreduzierung auf null vor, so dass bei jetziger überschlägiger Betrachtung die Klageaussichten auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung sowohl an der gesamten Ortsdurchfahrt Straußdorf als auch im Bereich der Engstelle an der Kirche St. Johannes d. Täufer als gering einzustufen sind.

 

Es besteht aus rechtlicher Sicht keine Notwendigkeit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis einer möglichweise ablehnenden Begründung über die Beschreitung des Klagewegs zu entscheiden.

 

In der anschließenden Diskussion wurde auf eine für 2016 geplante Gesetzesänderung der StVO hingewiesen, wonach die im derzeit geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (Nachweis der konkret vorliegenden Gefahrenlage) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden solle.

Diese Gesetzesänderung würde dann unter Umständen für die Ortsdurchfahrt Straußdorf gelten. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens solle also abgewartet werden.

 

Das Gremium war sich einig, dass man sich mit einem heutigen Beschluss der Ablehnung der Klagewegsbeschreitung diese Option nicht verbauen, sondern trotzdem für die Zukunft offen halten will.

Auch wurde das vom Kreistag initiierte Tempolimit bei der Ortsdurchfahrt Nettelkofen angesprochen, welches derzeit noch bei der Regierung von Oberbayern geprüft werde. Die Entscheidung hierüber gelte als Maßstab für viele vergleichbare Fälle im Landkreis, so auch für Straußdorf. Man solle also die dortige Einschätzung abwarten und könne hinterher ggf. immer noch klagen.


Der Stadtrat beschließt, dem Antrag aus der Teilbürgerversammlung Elkofen vom 25.11.2015 auf Beschreitung des Klagewegs bis zur zweiten Instanz für den Fall, dass der Anregung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt Straußdorf auf 30 km/h nicht nachgekommen wird, nicht zu entsprechen.

Im Falle einer Gesetzesänderung oder einer Entscheidung der Regierung von Oberbayern behält sich der Stadtrat vor, das Thema noch einmal zu behandeln.