Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Grafing b.München (Hundesteuersatzung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.03.2016   StR/020/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung der Hundesteuer von 40,00 € auf 60,00 € jährlich vor. Daneben soll der Steuersatz für so genannte Kampfhunde von 320,00 € auf 400,00 € jährlich angehoben werden.

 

Nach Artikel 23 der Gemeindeordnung können Städte und Gemeinden im Rahmen ihres Ortsrechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Grundlage für die Hundesteuersatzung ist Art. 3 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz – KAG.

Die Hundesteuersatzung mit den bisherigen Sätzen von 40,00 € bzw. 320,00 € stammt aus dem Jahr 2002.

 

Diesen Einnahmen steht ein sichtbarer Aufwand in Form von derzeit 23 so genannten „Dogstations“ gegenüber, welche von der Stadt beschafft und unterhalten werden. „Dogstations“ sind stationäre Einrichtungen, bei denen Hundehalter für die „Hinterlassenschaften“ ihrer Hunde einen Beutel ziehen können, den sie dann an diesen „Dogstations“ in die dort angebrachten Behälter entsorgen. Dazu kommt der Einsatz von Bauhofmitarbeitern für die Pflege der Dogstations sowie das Reinigen von öffentlichen Flächen.

 

Die im Gesamtaufkommen eher geringfügige Hundesteuer für „Kampfhunde“ hat dagegen auch ausdrücklich Sicherheits- und Ordnungsaspekte und soll für die Haltung solcher Hunde „abschreckend“ wirken, mit dem Ziel, dass diese Hunde nicht gezüchtet und nicht gehalten werden (in Grafing b.München sind nach Klasse I, also z.B. Pit-Bull, derzeit kein Hund und für Klasse II, wie Bullmastif oder Bullterrier, weniger als 10 Hunde beim Ordnungsamt festgestellt).

 

Es wird bei einer Erhöhung der Hundesteuer damit  gerechnet, dass das Aufkommen aus dieser Steuer von rund 22.000 € (2015) auf 25.000 € steigt.

 

Wenn die geänderte Hundesteuersatzung vor dem 30. Juni 2016 in Kraft tritt, gilt sie rückwirkend zum 01. Januar 2016.

Die Satzungsänderung ist nicht von einer Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde abhängig, sie muss dort nur angezeigt werden (Art. 1 Absatz 3 KAG).

 

2. SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER SATZUNG
FÜR DIE ERHEBUNG DER HUNDESTEUER

in der Stadt Grafing b.München
(Hundesteuersatzung)

Vom 01. April 2016

Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund von Art. 3 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes – KAG -  in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2014 (GVBl S. 70) folgende Zweite Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Grafing b.München (Hundesteuersatzung):

§ 1

Die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Grafing b. München (Hundesteuersatzung) vom 11. Dezember 2002, (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 23. März 2003, Seite 3, 72. Ausgabe) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 11. Oktober 2006 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von
„Grafing –Aktuell“ am 04. November 2006, Seite 2, 110. Ausgabe) wird wie folgt geändert:

1.        § 5 „Steuermaßstabe und Steuersatz“ wird wie folgt gefasst:

(1)        Die Steuer beträgt für jeden Hund 5,00 € monatlich bzw. 60,00 € jährlich.

(2)        Abweichend von Absatz 1 Satz 1 beträgt die Hundesteuer bei Kampfhunden im Sinne des § 1 Abs. 4 bis 6 dieser Satzung 400,00 € jährlich.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. April 2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 11. Oktober 2006 außer Kraft.

Stadt Grafing b.München

Grafing b.München, 01. April 2016

Angelika Obermayr

Erste Bürgermeisterin

(gemäß Stadtratsbeschluss vom xx.03.2016 Top xxx)

 

In der anschließenden Beratung wurde der Antrag nach der GeschO gestellt, die Hundesteuer für jeden weiteren Hund um je 10.- €/Jahr zu erhöhen, also für einen

2. Hund dann  70.- /Jahr, für einen dritten Hund 80.- /Jahr usw.

 

Über diesen Antrag lässt die Sitzungsleiterin abstimmen:

 

Beschluss:

Ja: 7  Nein: 15 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 7 Stimmen, dem Antrag auf staffelweiser Erhöhung der Hundesteuer nicht zuzustimmen.

 

Sodann lässt die Sitzungsleiterin über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:


Der Stadtrat beschloss einstimmig folgende 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung:

 

2. SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER SATZUNG
FÜR DIE ERHEBUNG DER HUNDESTEUER

in der Stadt Grafing b.München
(Hundesteuersatzung)

Vom 01. April 2016

Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund von Art. 3 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes – KAG -  in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2014 (GVBl S. 70) folgende Zweite Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Grafing b.München (Hundesteuersatzung):

§ 1

Die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Grafing b. München (Hundesteuersatzung) vom 11. Dezember 2002, (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 23. März 2003, Seite 3, 72. Ausgabe) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 11. Oktober 2006 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von
„Grafing Aktuell“ am 04. November 2006, Seite 2, 110. Ausgabe) wird wie folgt geändert:

1.        § 5 „Steuermaßstabe und Steuersatz“ wird wie folgt gefasst:

(1)        Die Steuer beträgt für jeden Hund 5,00 € monatlich bzw. 60,00 € jährlich.

(2)        Abweichend von Absatz 1 Satz 1 beträgt die Hundesteuer bei Kampfhunden im Sinne des § 1 Abs. 4 bis 6 dieser Satzung 400,00 € jährlich.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. April 2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 11. Oktober 2006 außer Kraft.

Stadt Grafing b.München

Grafing b.München, 01. April 2016

Angelika Obermayr

Erste Bürgermeisterin