Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Informationen

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Sitzung:26.04.2016   BWUA/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin informierte das Gremium über folgende Punkte:

 

1.    Baumaßnahmen Ostumfahrung:

Zunächst wird mit den Brückenbauwerken gestartet: an der Brandstraße und an der Kapellenstraße. Im Herbst geht es dann mit dem Bau an der Straße selbst weiter. Mit der Fertigstellung wird im Herbst 2017 gerechnet.

Der Straßenbau führt leider immer zu unliebsamen Belästigungen der Anwohner: Es ist eng, laut und staubig. Der Verkehr für die Brückenbauwerke muss über vorhandene Straßen abgewickelt werden. Die eigentliche Straße wird dann über die neu entstehende Straße selbst abgewickelt.

Wegen der Brückenbauarbeiten an der Kapellenstraße und der dafür notwendigen Baustellenumgehung musste der Bike-Platz aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Hinsichtlich der Brückenbauarbeiten an der Brandstraße haben sich mehrere Anwohner beschwert – und bitten das auch dem Stadtrat mitzuteilen. Als Alternative Zufahrt wurde mehrfach die Inntalstraße genannt. Die Stadt Grafing b.M. hat von diesem Vorschlag Abstand genommen, da die Inntalstraße zum Teil Schulweg ist und auch viel länger ist. Die Belästigung würde hier noch mehr Anwohner und noch mehr Ortsstraße betreffen.

Natürlich werden Schäden, die durch den Baustellenverkehr entstanden sind, vom Straßenbauamt Rosenheim behoben.

 

Im Anschluss erklärte ein Ausschussmitglied, dass der Bauablauf sehr schlecht organisiert ist und die Situation derzeit für Fußgänger und Autofahrer äußerst schwierig ist.

 

Von einem weiteren Ausschussmitglied wurde nachgefragt, wie lange die Brückenbauarbeiten noch andauern und es wurde darauf gedrängt, dass nach Fertigstellung dieser Arbeiten vom Staatlichen Bauamt Baustellenzufahrten errichtet werden und nicht mehr über die Straßen der Stadt Grafing angefahren werden darf.

 

Ferner solle zwingend darauf geachtet werden, dass die durch den Baustellenverkehr entstandenen Schäden an den Straßen der Stadt vom Staatlichen Bauamt ordentlich behoben werden und dies auch gegenüber der Stadt Grafing im Vorfeld schriftlich bestätigt wird.

 

Die Erste Bürgermeisterin erklärte daraufhin, dass vom Staatlichen Bauamt bereits schriftlich bestätigt wurde, die entstandenen Straßenschäden zu beheben. Da aber vom Vorredner nochmals beharrlich eine intensivere Vertretung der Grafinger Interessen verlangt wurde, sicherte die Erste Bürgermeisterin zu, das Staatliche Bauamt erneut darauf hinzuweisen.

 

2.    Der Spatenstich für die Ostumfahrung findet am 02.05.2016 statt.

 

3.    Die in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 21.04.2015 unter Tagesordnungspunkt 7 beschlossenen Fahrradständer werden im Mai 2016 geliefert.

 

4.    Die Stadtgärtner legen die Böschung am Max-und-Moritz-Kindergarten neu an.

 

5.    Die BayWa arbeitet an einem 3D-Modell, das in unseren 3D-Stadtplan integriert werden soll.

 

6.    Der Verkehrsübungsplatz wird am 05.07.2016 eingeweiht.

 

7.    Von der Bayer. Staatsregierung wurde in der Kabinettssitzung vom 26.04.2016 die Umsteuerung in der Unterbringung von Asylbewerbern unter der Überschrift „Wir entlasten die Kommunen durch Umstrukturierung der Asylbewerberunterbringung“ beschlossen. In der Presse wurde bereits über die Thematik unter dem Stichwort „Denkpause“ berichtet.

Im Anschluss verlas die Erste Bürgermeisterin die Ausführungen der Kabinettssitzung abschnittsweise: „Asylbewerber werden künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Beim Ausbau und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen wird noch stärker auf mietkostenfrei zur Verfügung stehende Bundesliegenschaften zurückgegriffen. Die Ministerin setzt dabei in Zukunft wieder verstärkt auf Gemeinschaftsunterkünfte statt auf dezentrale Unterbringung. Aus diesem Grund wird der Ausbau der Gemeinschaftsunterkünfte weiter vorangetrieben.“

 

Welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die Stadt Grafing b.M. und deren geplanten Errichtung einer zentralen Flüchtlingsunterkunft hat, konnte von der Ersten Bürgermeisterin zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgezeigt werden. Momentan stehen Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen leer, die erst befüllt werden müssen, bevor die Regierung auf andere Einrichtungen zurückgreift. Die derzeitige Situation muss kreisweit betrachtet werden.

 

Abschließend verwies die Erste Bürgermeisterin auf den gefassten Stadtratsbeschluss der Stadt Grafing b.M., mit dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft erst zu beginnen, wenn der Mietvertrag mit der Regierung zur Anmietung des Gebäudes abgeschlossen ist und sicherte zu, an der Beschlussfassung festzuhalten.