Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vollzug der Bodenschutzgesetze, Altdeponie Bruck,
Zuschussvertrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung Bayern über die Detailuntersuchung Teil B

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.03.2016   StR/020/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Schelske, das Wort.

Dieser erläuterte folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Im Jahr 2011 wurde vom WWA Rosenheim im Zusammenwirken mit dem LRA Ebersberg eine Orientierende Untersuchung (OU) für die Altdeponie in Bruck (jetzige Nutzung Grünland) beauftragt.

 

Damals ergab sich zwar kein hinreichender Gefährdungsverdacht für den Wirkungspfad Boden–Nutzpflanze, allerdings wurden Prüfwertüberschreitungen verschiedener Parameter nachgewiesen, die den Pfad Boden–Grundwasser betreffen.

 

Dies machte eine sog. Detailuntersuchung (DU) nach § 9 BBodSchG durch die Stadt Grafing als frühere Betreiberin der Altdeponie und damit als Sanierungsverantwortlichen (Verursacher) erforderlich, bei der im Zeitraum 2014/2015 eine Vielzahl an Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen waren:

  • Messung der Deponiegase nach drei Bohrungen zur Entnahme von Bodenluftproben
  • Klärung des Einflusses von Torf auf das Lösungsverhalten von Schwermetallen durch Entnahme von repräsentativen Bodenproben
  • Abgrenzung der Altablagerung nach Westen durch Kleinrammbohrungen
  • Sediment- und Wasserproben aus den umliegenden Entwässerungsgräben
  • Beprobung des Grundwassers über vier Quartale durch Errichtung von zwei abstromigen und einer zustromigen Grundwassermessstelle
  • quartalsweise Messung der Wasserspiegel im Grund- und Oberflächenwasser

 

Im April 2015 hat das beauftragte Ingenieurbüro Rupp sein Gutachten zur Detailuntersuchung vorgelegt, das vom WWA Rosenheim als fachlich zuständige Behörde im Juni 2015 folgendermaßen bewertet wurde:

  • Insgesamt musste das Schadstoffpotential der Altablagerung nach der Orientierenden Untersuchung als sehr hoch eingeschätzt werden. Die Tatsache, dass ein Teil der Ablagerung im Kontaktgrundwasserbereich liegt, war zusätzlich beunruhigend.
  • In den Ergebnissen der Detailuntersuchungen des Grund- und Oberflächenwassers spiegeln sich die oben genannten Erstergebnisse jedoch nur in sehr geringem Ausmaß wider. Im Grundwasser waren z.B. nur an einem Termin Überschreitungen von PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) und Bap (Benzoapyren) festzustellen. Im Oberflächenwasser der Gräben ebenfalls nur erhöhte MKW-Gehalte (Mineralölkohlenwasserstoff).
  • Aufgrund der vorgenommenen Fließrichtungsbestimmungen ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Fläche durch die vorhandenen Messstellen nicht erfasst wird.
  • Die Grundwassersituation stellt sich als sehr komplex dar: schwankende Grundwasserfließrichtungen, geringes Gefälle, z.T. gespanntes Grundwasser, eine gewisse Muldenlage der Altablagerung und schwankende Zu- und Abflusssituationen zum Entwässerungsgraben im Osten.
  • Die vorliegenden Ergebnisse reichen für eine eindeutige Abschätzung leider nicht aus.
  • Das Wasserwirtschaftsamt schlägt aus diesen Gründen die Erstellung dreier weiterer Grundwassermessstellen (eine im Zustrom, zwei im Abstrom) vor. Hierdurch können weitere Bereiche erfasst und es kann abschließend bewertet werden, ob eine Grundwasserbelastung vorliegt, die weitere Maßnahmen notwendig macht.

 

Aufgrund dieser Stellungnahme hat das Landratsamt Ebersberg als federführende Behörde mit Schreiben vom 22.9.2015 eine „Erweiterte Detailuntersuchung“ angeordnet, um ein verfeinertes Monitoring des Grund- und Oberflächenwassers durchführen zu können.

 

Die Stadt Grafing als Verursacher der Altdeponie und Adressat der Sanierungsanordnung ist nun verpflichtet, diese weitergehenden Untersuchungen baldmöglichst zu beauftragen. Um den Anspruch auf Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Altlasten zu wahren, hat die Stadt im Oktober 2015 für die ergänzenden Untersuchungen einen zweiten Antrag auf Zuschussgewährung bei der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) gestellt.

 

Die GAB hat den Antrag im Februar 2016 positiv beschieden und den Zuschussvertrag über die Durchführung der Detailuntersuchung Teil B vorgelegt, der vom Stadtrat zu genehmigen ist (siehe Anlage).

 

Die Stadt Grafing hat nach den Bestimmungen des BayBodSchG insgesamt einen Eigenanteil von 147.179,85 € zu tragen. Für die erste Detailuntersuchung wurden bisher insgesamt 23.614 € aufgewendet, so dass sich der verbleibende Eigenanteil auf 123.566 € verringert. Die prognostizierten Kosten für die erweiterte Detailuntersuchung liegen bei ca. 33.000 € brutto, weshalb auch hierfür noch kein Zuwendungsanspruch besteht. Sollten jedoch die Aufwendungen für eine derzeit nicht absehbare Sanierung der Deponie unter Anrechnungen der bisherigen/noch anstehenden Kosten der Detailuntersuchungen dann die genannte Eigenanteilsgrenze überschreiten, werden für die überschreitenden Kosten vollständig durch Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Altlasten (Art. 13a BayBodSchG) abgedeckt. Voraussetzung ist aber die Berücksichtigung der weiteren Untersuchungskosten (DU) in Zuschussvereinbarungen mit der GAB.

 

Zur Sicherstellung des Zuwendungsanspruchs wird um Zustimmung des Zuschussvertrags mit der GAB gebeten.

 

Mit dem Gutachten betraut werden wird das bewährte Ingenieurbüro Rupp, welches auch eventuell auftretende Folgeaufträge betreuen wird.

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Wichtigkeit der genauen Untersuchung des Schadstoffpotentials mittels eines Gutachtens herausgehoben, da die Beseitigung bzw. Sanierung mit enormen Kosten verbunden sein dürfte. Vor diesen dürfe man sich dann aber auch nicht scheuen, wenn eine Umweltbelastung festgestellt werde.

 

Auch wurde argumentiert, dass eine Schädigung der Natur durch die Altdeponie nur schwer vorstellbar sei, da seit 1968 bis dato keine Schadstoffe in die Attel gelangt seien und deshalb eine Sanierung der Deponie unter Umständen nicht nötig sei. Eine Abdeckung wäre evtl. ausreichend.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig den Abschluss des Zuschussvertrags mit der GAB (Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern GmbH) über eine weitere Detailuntersuchung (Teil B) für die Altdeponie Bruck durch die Stadt Grafing b.M. als Verursacher (früherer Betreiber der Altdeponie).