Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Vollzug des Abmarkungsgesetzes und der Feldgeschworenenordnung,
Bestellung von Feldgeschworenen

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.03.2016   StR/020/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Schelske, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Das Feldgeschworenengesetz schreibt vor, dass in jeder Gemeinde 4–7 Feldgeschworene zu bestellen sind. Bei Bedarf kann die Zahl angemessen erhöht werden, was für das Stadtgebiet von Grafing notwendig erscheint. Zwischenzeitlich ist durch das altersbedingte Ausscheiden einiger Feldgeschworener die Anzahl von 15 im Jahr 1982 auf 9 zurückgegangen.

 

Die Aufgaben der Feldgeschworenen sind in Art. 12 AbmG geregelt. Die Mitwirkung bei der Abmarkung der Grundstücke ist die wesentlichste Aufgabe der Feldgeschworenen; daneben haben sie im Rahmen des Art. 12 Abs. 2 eine selbständige Abmarkungsbefugnis. Unter Abmarkung ist die Tätigkeit des Abmarkens zu verstehen; nach Art. 1 Abs. 2 AbmG sind dies das Anbringen von Grenzzeichen, ihr Verbringen in die richtige Lage, das Erneuern sowie das Entfernen von Grenzzeichen.

 

Derzeit sind als Feldgeschworene für die Stadt Grafing b.M. tätig:

 

1.    Herr Andreas Ametsbichler, Ebersberger Straße 18, Grafing b.M., geb. 26.04.1948

2.    Herr Josef Greithanner, Bergstraße 17, Grafing b.M., geb. 12.01.1980

3.    Herr Martin Krapichler, Tegernauer Straße 4, Grafing b.M., geb. 22.04.1950

4.    Herr Karl Leidl, Meisenweg 1, Grafing b.M., geb. 19.01.1968

5.    Herr Manfred Obermeier, Lehelweg 1, Grafing b.M., geb. 19.10.1947

6.    Herr Erich Petzl, Pflegerbäckstraße 26, Grafing b.M., geb. 03.11.1942

7.    Herr Norbert Spensberger, Am Weiher 5, Grafing b.M., geb. 27.04.1941

8.    Herr Josef Wurm, Mühlenstraße 33, Grafing b.M., geb. 26.10.1940

9.    Herr Alfred Zacherl, Burgholzstraße 9, Grafing b.M., geb. 24.04.1957

 

Der Feldgeschworenenobmann Herr Wurm kam auf die Stadt zu und erklärte, dass es aufgrund privater Einschränkungen bei den derzeit tätigen Feldgeschworenen immer wieder zu Engpässen kommt. Ferner merkte Herr Wurm an, dass nach Fertigstellung der Ostumfahrung eine Vielzahl von Vermessungen erwartet wird und die Feldgeschworenen hier sehr stark eingebunden sind. Hinsichtlich der vorgebrachten Gründe beabsichtigt die Stadt Grafing b.M., 3 weitere Feldgeschworene zu bestellen.

 

Am 22.01.2016 wurden in der Ausgabe von „Grafing-Aktuell“ die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich bei der Stadt zu melden, wenn Interesse an der Übernahme des Amtes eines Feldgeschworenen besteht. Aufgrund dieses Aufrufs gingen 12 Bewerbungen bei der Stadt Grafing b.M. ein.

 

Diesen Bewerbern wurde dann am 17.02.2016 im Rathaus von Herrn Wurm (Feldgeschworenenobmann) ihr Tätigkeitsprofil nochmals näher erläutert. Daraufhin haben sich alle Bewerber für das Ehrenamt eines Feldgeschworenen bereit erklärt:

 

1.         Herr Josef Fertich, Inntalstraße 34, Grafing b.M., geb. 08.03.1951

2.         Frau Barbara Hölzer, Weißgerbergasse 1, Grafing b.M., geb. 06.10.1968

3.         Herr Hans Hörner, Kothmüllerweg 9, Grafing b.M., geb. 11.10.1962

4.         Herr Georg Huber, Oexinger Straße 5, Grafing b.M., geb. 03.11.1969

5.         Herr Max Kerschbaumer, Wasserburger Straße 2, Grafing b.M., geb. 04.06.1957

6.         Herr Wolfgang Korseska, Kellerstraße 8a, Grafing b.M., geb. 25.03.1951

7.         Herr Helmut Nolten, Bajuwarenstraße 7, Grafing b.M., geb. 10.07.1950

8.         Herr Bernhard Rabsch, Lena-Christ-Straße 7, Grafing b.M., geb. 03.01.1954

9.         Herr Christian Seelig, Schlosserbreite 27, Grafing b.M., geb. 28.06.1947

10.     Herr Martin Stahhuber, Kapellenstraße 5, Grafing b.M., geb. 06.05.1945

11.     Herr Karl-Heinz Stich, Dobelweg 2, Grafing b.M., geb. 09.11.1957

12.     Herr Anton Weilhammer, Nettelkofener Straße 4, Grafing b.M., geb. 05.02.1942

 

Die rechtlichen Voraussetzungen sind bei sämtlichen Bewerbern gegeben.

 

In Art. 11 Abs. 3 des Abmarkungsgesetzes ist die Zuständigkeit für die Nachbesetzung der Feldgeschworenen geregelt. Da nach dem Ausscheiden der Feldgeschworenen nicht innerhalb eines halben Jahres eine erneute Wahl zustande kam und die Zahl der Feldgeschworenen für das Stadtgebiet erhöht werden soll, liegt nun die Zuständigkeit beim Stadtrat.

Dabei erfolgt die Bestellung der neuen Feldgeschworenen mittels einer geheimen Beschlusswahl (Art. 51 Abs. 3 GO).

 

Diese ergab nach Durchführung folgendes Ergebnis: Die meisten Stimmen erhielt Herr Georg Huber (14 Stimmen), gefolgt von Herrn Josef Fertich (10 Stimmen).

An dritter Stelle lagen die Herren Max Kerschbaumer und Martin Stahhuber mit je 9 Stimmen gleichauf.

 

Es wurde aus dem Gremium heraus vorgeschlagen, beide letztgenannten Herren zu bestellen, sofern keine rechtlichen Hinderungsgründe vorlägen, nunmehr insgesamt vier Bewerber zu bestellen.Dies wurde von der Verwaltung verneint.

 


Der Stadtrat bestellte einstimmig die Herren Georg Huber, Josef Fertich, Max Kerschbaumer und Martin Stahhuber zu neuen Feldgeschworenen.