Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Liegenschaften;
Maßnahmenbeschluss für den Bau einer Asylbewerberunterkunft auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   StR/019/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Als Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte die Erste Bürgermeisterin Folgendes:

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Grafing stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Ende des Jahres rechnet man mit über 300 Asylbewerbern.

Derzeit wohnen ca. 100–120 Flüchtlinge in Grafing. Die bestehenden Unterkünfte beherbergen im Stadtgebiet 31 Bewohner in der Münchner Straße und 40 Asylbewerber in Containern im Gymnasium, dazu noch kleinere Unterkünfte mit 5 bis 14 Bewohnern.

Die Unterbringung von Flüchtlingen, die Asyl beantragen, ist grundsätzlich eine staatliche Aufgabe, die im Landkreis durch das Landratsamt Ebersberg bzw. für Gemeinschaftsunterkünfte durch die Regierung von Oberbayern wahrgenommen wird.
Wie bereits in den Bürgerversammlungen im November und im Dezember aus der Presse zu erfahren war, plant die Stadt die Errichtung einer Unterkunft zwischen Schammach und dem Stadtgebiet. Seit Januar ist klar, dass die Stadt diese Unterkunft selbst baut. Diese Unterkunft wird dann betrieben von der Regierung von Oberbayern.

Wieso beteiligt sich die Stadt Grafing bei der Flüchtlingsunterbringung? Es wäre naiv zu glauben, dass die Flüchtlingsproblematik durch Wegducken an den Stadtgrenzen vorbeifließt. Die Stadt verliert dadurch jegliche Gestaltungshoheit. Warum also wird die Stadt hier aktiv?


1. Die Stadt vermeidet die Belegung und Errichtung von provisorische Hallen

Sofern die Stadt nicht aktiv an der Gewinnung von Unterkünften mitarbeitet, läuft sie Gefahr, dass öffentliche Hallen belegt oder errichtet werden. Stadträte, Verwaltung und Bürgermeisterin sind übereinstimmend der Auffassung, dass es im Interesse der Stadt und seiner Bürger besser ist, Flüchtlinge in mehreren kleinen Wohneinheiten unterzubringen als in Massenunterkünften mit 200 bis 300 Bewohnern.

Auch wenn viele kleine Unterkünfte wünschenswert sind, hat der Stadtrat ein realistisches Ziel erarbeitet. Das beinhaltet eine größere Unterkunft für 120 Asylbewerber in Schammach und kleinere dezentrale Unterkünfte.

Je näher die kleineren Unterkünfte im bewohnten Stadtbereich liegen, umso mehr ist echte Integration möglich. Außerdem unterliegen die Flüchtlinge dadurch einer sozialen Kontrolle. Dass dies funktioniert, zeigen die bereits bestehenden Unterkünfte. Nicht zu vergessen, dass es für Unterkünfte eine sozialpädagogische Betreuung gibt.


2. Die Stadt wirkt der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegen

Durch die Lockerung des Baurechts für Flüchtlingsunterkünfte drohte plötzlich eine unerwünschte Entwicklung im Gewerbegebiet. Ein freies Grundstück sollte mit einer Flüchtlingsunterkunft für über 200 Personen bebaut werden. Es meldeten sich weitere Unternehmer mit dem Wunsch, freie Parzellen oder bestehende Betriebsteile für Flüchtlingsunterkünfte umzunutzen.

Hätte man hier nicht gegen gesteuert, wären im Gewerbegebiet mehrere Hundert Flüchtlinge zu erwarten gewesen. Bitte bedenken Sie, dass  Gewerbesteuereinnahmen und wohnortnahe Arbeitsplätze wichtig für den Standort Grafing wichtig sind. Auch bieten wir hier Grafinger Betrieben eine Möglichkeit der Erweiterung.

Stadtrat, Stadtverwaltung und Bürgermeisterin haben hier ihre Verantwortung wahrgenommen und mit einer Änderung des Bebauungsplans reagiert. Der geänderte Bebauungsplan soll eine wohnähnliche Nutzung, wie z.B. Asylunterkünfte, ausschließen.



Die daraus resultierende Veränderungssperre setzt aber die Stadt unter Zugzwang: Es müssen sehr zeitnah Alternativen aufgezeigt werden. Als alternativer Standort kommt für eine Unterkunft das städtische Grundstück gegenüber der Gärtnerei in Frage, auf dem in diesem Jahr auch mit dem Bau des neuen Bauhofs begonnen wird.

Die Vermietung eines Teilareals wurde zunächst dem Investor angeboten, dessen Planungen im Gewerbegebiet bereits weit fortgeschritten waren. Da der Mietvertrag zwischen dem Investor und der Regierung von Oberbayern platzte, ist die Stadt selbst in Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft eingetreten. Ziel ist es, schnell Alternativen zum Gewerbegebiet anbieten zu können. Der Betreiber dieser Unterkunft würde dann die Regierung von Oberbayern.

Die zu diesem Zweck aufzunehmenden Schulden werden durch die mehrjährige Weitervermietung an die Regierung von Oberbayern abbezahlt.

 

Wenn die Stadt selbst als Bauherr auftritt, hat das große Vorteile:

  • Die Stadt bestimmt selbst, wie groß und für wie viele Personen die Unterkunft gebaut wird.
  • Die Stadt bestimmt die Art des Baus.
  • Die Stadt bestimmt die Dauer der Vermietung
  • und sie kann gleichzeitig Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber (sog. Fehlbeleger) freihalten.

Da diese Unterkunft keine Massenunterkunft werden soll, ist es wünschenswert, dass auf privater Basis im Stadtgebiet weitere kleinere Unterkunftsmöglichkeiten entstehen.


3. Die Stadt schafft Notunterkünfte für obdachlose anerkannte Asylbewerber (sog. Fehlbeleger): Obdachlosenunterbringung ist gemeindliche Pflichtaufgabe!

Flüchtlinge und deren Unterbringung stehen derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Aber ab dem Tag der Asylanerkennung fällt die staatliche Aufgabe der Unterbringung weg. Die anerkannten Asylbewerber konkurrieren dann direkt mit anderen Wohnungssuchenden. Wenn sie die Unterkunft verlassen müssen, also obdachlos werden, ist es Aufgabe der Stadt, sie unterzubringen.

Nachdem die Unterbringung wohnungslos werdender Personen (z.B. nach Zwangsräumungen) immer schon mit Problemen verbunden war, stellt die steigende Anzahl anerkannter Asylbewerber die Stadt vor große Herausforderungen. Ohne die zusätzliche Errichtung von Notunterkünften wird es nicht gehen. Deshalb würde ein eigener Bereich für Fehlbeleger in der neuen Flüchtlingsunterkunft für Entspannung sorgen.

 

4. Die Stadt investiert in den sozialen Wohnungsbau

Der Mangel an günstigem Wohnraum offenbart jahrelange Missstände im Wohnungsbau: Der ohnehin sehr angespannte Wohnungsmarkt wird durch die Wohnungssuchenden anerkannten Asylbewerber noch verschärft.

Grafing hat einen großen Wohnungsbestand, dessen Zustand allerdings ziemlich in die Jahre gekommen ist. Dem wurde schon versucht entgegen zu wirken, indem städtische Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften verkauft wurden:

Aus diesem Grund muss sich Grafing anstrengen, die Anzahl bezahlbarer Wohnungen deutlich zu erhöhen.

 

Dies geschieht

  • durch die Sanierung vorhandener Gebäude,
  • durch den Verkauf von bebaubaren Grundstücken an Wohnungsbaugenossenschaften
  • und die Ausweisung von Bauland mit kleinen Grundstücken und Wohnungen“

 

 

Im Anschluss daran erteilte die Sitzungsleiterin dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

 

Dieser stellte anhand einiger Bilder mögliche Bauweisen der Asylunterkunft vor und erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

In der Stadtratssitzung vom 19.01.2016 wurde der Abschluss eines Mietvertrags mit einem Investor für den Bau eines Heims für Asylbewerber auf dem städtischen Grundstück mit der Fl.Nr 573/0 der Gemarkung Grafing abgelehnt. Vorausgegangen waren langwierige Gespräche und Verhandlungen mit den Investoren und der Regierung von Oberbayern, bei der es allerdings zu keiner Einigung kam. 

 

Der Stadtrat fasste in dieser Sitzung folgenden einstimmigen Beschluss:

„Der Stadtrat beschließt einstimmig, das Grundstück Fl.Nr. 573 der Gemarkung Grafing (südliche Teilfläche) zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nicht an private Dritte zu vermieten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die laufenden Mietvertragsverhandlungen mit der Fa. Lago GmbH, Bad Wiessee bzw. mit der SA Seal 3 GmbH & Co. KG, Wolfratshausen, sind zu beenden, da seitens der Regierung von Oberbayern eine Gebäudeanmietung bereits abgelehnt wurde.

Aufgrund der besonderen Dringlichkeit wird die Verwaltung damit beauftragt, den Eigenbau einer Übergangsunterkunft für Flüchtlinge vorzubereiten und dem Stadtrat am 02.02.2016 zur Entscheidung (Durchführungsbeschluss) vorzulegen.  Die Möglichkeit zur Unterbringung auch von anerkannten Asylbegehrenden ist zu berücksichtigen.“

 

Zuvor gab es konkrete Planungen für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im Gewerbegebiet Grafing-Schammach. Wegen einer Gesetzesänderung (§ 246 Abs. 10 BauGB) war es seit dem 26.11.2014 (Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz) möglich, eine Befreiung für solche Vorhaben zu erteilen. Der Stadtrat hatte werden der schwierigen Lage eine Veränderungssperre erlassen. Wichtig ist es jetzt zeitnah ausreichend Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Dies sollte auf dem Gelände des neuen Bauhofs geschehen.

 

Es handelt sich dort um den südlichen Teil (ca. 2.500 m²) des insgesamt 14.400 m² großen Grundstücks südlich der Gärtnerei Köstler. Für dieses Gelände existiert ein qualifizierter Bebauungsplan „Sondergebiet Bau- und Wertstoffhof“. Auch hier wäre eine entsprechende Befreiung notwendig bzw. der Bebauungsplan müsste noch dahingehend geändert werden. 

 

Es wurde daraufhin in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses folgender Beschluss gefasst:

„Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschließt als Empfehlung an den Stadtrat:

Der südliche Teil (ca. 2.500 m²) des städtischen Grundstücks Fl.Nr. 573 der Gemarkung Grafing (Am Schammacher Weg) im Geltungsbereich des „Sondergebietes Bau- und Wertstoffhof“ wird  für die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber verwendet.“

 

Für die betreffende Teilfläche sieht der Bebauungsplan eine überbaubare Grundstücksfläche (sog. Bauraum) mit einer Größe von 16 x 49 m vor, die für eine spätere Erweiterung des Bauhofes vorgesehen ist. Die jetzt konkret für die Bauhofverlagerung vorgesehene Baufläche und auch die Baufläche für den Wertstoffhof werden also dadurch nicht betroffen. Die Betriebsverlagerungen der städtischen Einrichtungen – die derzeit aber ohnehin nur für den Bauhof bestehen – sind damit auch weiterhin uneingeschränkt möglich.

 

Die Zufahrten (insbesondere auch für die Feuerwehr) können zum einen über eine gesonderte Grundstückszufahrt erfolgen und im Notfall (Feuerwehr) zusätzlich durch die Mitbenutzung der Betriebszufahrt des  Bauhofs.

 

Die Erschließung des Geländes ist ohnehin bereits für die Verlagerung des Bauhofs notwendig und wird bis Mitte des Jahres 2016 hergestellt. Hierfür erfolgt die Verlegung eines Abwasserkanals und einer Trinkwasserleitung von der Glonner Straße bis zum Baugrundstück. Die straßenmäßige Erschließung ist durch den vorhandenen Schammacher Weg sichergestellt, der zwischenzeitlich (nach Erwerb aller Straßengrundstücke) in einer ausreichenden Breite zur Verfügung steht.

 

Nachdem nun ein Mietvertrag zwischen dem ursprünglichen Investor und der Regierung von Oberbayern nicht zustande gekommen ist, hat die Stadt in ihrer Sitzung am 19.01.2016, den Beschluss gefasst, mit der Regierung von Oberbayern in Verhandlungen zu treten, um das Grundstück selbst zu bebauen sowie einen Mietvertrag abzuschließen, um das Gebäude an die Regierung von Oberbayern als Asylbewerberunterkunft zu vermieten.

 

Die Maßnahme wird aufgrund verschiedener vorliegender Angebote ähnlicher Vorhaben andernorts von Bauträgern, die in Modulbauweise bauen, auf knapp 4,0 Mio. € geschätzt. Es gibt dafür eine Reihe von Firmen, die das Projekt als Generalunternehmer ausführen könnten. Das Projekt soll, entsprechend den Vorgaben des Stadtrats, mit 120 Asylbewerben und 30 anerkannten Asylbewerbern belegt werden.

 

Für den Bau von Asylbewerberunterkünften gibt es derzeit keine Zuwendungen. Bei anerkannten Asylbewerbern, so genannten Fehlbelegern, würde der Wohnungspakt greifen, der erst kürzlich vom Freistaat ins Leben gerufen würde. Hier könnte die Stadt einen Zuschuss von 30% der zuwendungsfähigen Kosten und ein zinsverbilligtes Darlehen erhalten. 

 

Das Projekt soll so finanziert werden, dass es sich während der Mietzeit von 10 Jahren refinanziert. Dafür ist ein Mietpreis notwendig, der über der ortsüblichen Miete liegt. Nach dem Ende der Mietzeit ist eine weitere Nutzung an diesem oder an einem anderen Ort durch die Stadt nicht ausgeschlossen. Die Regierung hat signalisiert, für eine solche Lösung offen zu sein. Über ein Gutachten könnte man den Restwert der Bauwerke festlegen lassen und über eine mögliche Ablöse verhandeln.

 

Der vorliegende Mustermietvertrag für eine Gemeinschaftsunterkunft soll als Grundlage für den Abschluss eines Vertrags dienen. Der Haushaltsentwurf enthält das notwendige Finanzierungsvolumen und berücksichtigt die möglichen Mieteinnahmen.

In der anschließenden Diskussion wurde der geplante Bau begrüßt, da er unter Berücksichtigung der Gesamtsituation in Grafing und unter Abwägung aller Argumente dafür bzw. dagegen die derzeit beste Lösung darstellt.

Wichtig für das Gelingen der Integration der dann dort untergebrachten Flüchtlinge sei auch die Akzeptanz der Bevölkerung, die man durch entsprechende Kommunikation im Vorfeld erreichen könne.

Das leider vor kurzem gescheiterte Konzept einer ortsansässigen Firma zum Bau einer Asylbewerberunterkunft in der Mühlenstraße sollte dringend wieder aufgegriffen und weiterverfolgt werden, da man auf private Initiativen zur Unterbringung von Flüchtlingen dringendst angewiesen sei.

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig den Bau einer Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing und die Vermietung an die Regierung von Oberbayern. Das Objekt soll der Unterbringung von 120 Asylbewerbern und 30 anerkannten Asylbewerbern oder Obdachlosen dienen. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 bzw. höchstens 12 Jahren so auszuhandeln, dass sich die Baukosten über die Mietvertragsdauer refinanzieren.