Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bürgerfragestunde (15 Minuten) gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2016   StR/019/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

1. Warum werden die Asylbewerber alle an einem Ort (Schammach) untergebracht?

 

Erste Bürgermeisterin: Es werden nicht alle Asylbewerber am neuen Bauhofgelände in Schammach untergebracht, sondern nur 120. Der Rest wird dezentral in Unterkünften verteilt. Durch den Eigenbau behält die Stadt Grafing das Heft des Handelns (Größe und Ort der Unterkunft) und vermeidet dadurch das Entstehen vieler Unterkünfte im Gewerbegebiet Schammach I.

 

2. Kann sich die Stadt Grafing die Asylbewerber „aussuchen“?

 

Erste Bürgermeisterin: Weder die Stadt Grafing noch das Landratsamt haben Einfluss auf die Asylbewerber, die zugewiesen werden.

 

3. Wird in der Unterkunft „Security“ anwesend sein und wenn ja, wie lange?

 

Erste Bürgermeisterin: Die Regierung von Oberbayern wird die Unterkunft betreiben und auch für Hausmeister sorgen. Die Anwesenheitszeiten sind noch nicht bekannt.

 

4) Welche mittelfristige Strategie bis ca. 2020 zum Thema „Asyl“ verfolgt die Stadt?

 

Erste Bürgermeisterin: Diese hängt sehr viel von der Bundes- und Landespolitik ab, im Übrigen darf auf die Infoveranstaltung in der Stadthalle am 11.02.16 zu diesem Thema verwiesen werden.

 

5) Gibt es ein zeitliches Limit für die Asylunterkunft?

 

Erste Bürgermeisterin: Geplant ist ein 10-Jahres-Mietvertrag mit der Regierung von Oberbayern. Danach kann das Gebäude umgenutzt bzw. abgebaut oder versetzt werden.

 

6) Kann sich ein Bürger gegen den Bau der Asylunterkunft zur Wehr setzen?

 

Erste Bürgermeisterin: Theoretisch schon, wobei dann die Belegung von Turnhallen etc. in Kauf genommen werden muss.

 

7) Wie werden die Asylbewerber beschäftigt?

 

Erste Bürgermeisterin: Von den bereits anwesenden Asylbewerbern sind viele verschiedentlich beschäftigt (z.B. als Spüler oder am Wertstoffhof), anderen absolvieren Sprachkurse.