Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Vollzug des Eisenbahnkreuzungsrecht;
Technische Sicherung des Bahnübergangs westlich von "Wiesham" an der Kreisstraße EBE 8;
Sachstandsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   BWUA/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 25.01.2016 in das Gremieninfo eingestellt. Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt.

 

A. Vorgeschichte

 

Im Jahr 2012 kam es am Bahnübergang westlich von Wiesham zu zwei Verkehrsunfällen. Dieser Bahnübergang ist bislang durch eine Lichtsignalanlage gesichert. Die nach West-Ost ausgerichtete Lichtsignalanlage ist bei tiefstehender Morgen- oder Abendsonne nicht immer eindeutig erkennbar. Das wurde vermehrt als Sicherheitsmangel bezeichnet, auch wenn dieser Umstand für die beschriebenen Unfälle nicht ursächlich gewesen ist.

 

Auf eine entsprechende Anfrage der Stadt Grafing b.M. für eine technische Nachbesserung vom 12.06.2012 hat die DB Netz AG dann am 04.07.2012 mitgeteilt, dass die Blinklichtanlage bereits mit verlängerten Abschirmblenden ausgestattet ist. Eine Aufrüstung des Bahnübergangs mit einer Halbschranke oder zusätzlichen Lichtzeichen ist aufgrund der dortigen Signaltechnik (Alttechnik) leider nicht mehr möglich. Es wurde von der DB Netz AG auf die Abstimmungsgespräche mit dem Straßenbaulastträger (Landkreis Ebersberg) verwiesen, wonach aufgrund der geringen Verkehrsbedeutung auch eine Auflassung des Bahnübergangs zu überlegen sei. Diese Mitteilung wurde dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 10.07.2012 dann zur Kenntnis gebracht.

 

Von der Stadt wurde gegenüber der DB Netz AG mit Schreiben vom 09.07.2012 klargestellt, dass eine Auflassung des Bahnübergangs und damit der Straßenverbindung von Wiesham zur St 2089 indiskutabel ist.

 

Begründung:

Hinsichtlich der Verkehrsbedeutung wurde auf den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22.12.2010 für die „Ostumfahrung Grafing“ (St 2080 neu) verwiesen, der die Abstufung der bisherigen Kreisstraße EBE 8 zwischen Wiesham und der Staatsstraße St 2089 zur Gemeindeverbindungsstraße verfügt. Mit dem Bau der „St 2080 neu“ wird die jetzige Anbindung der „St 2080 alt“ an die B 304 östlich von Wiesham wieder zurückgebaut. Die „St 2080 alt“, die bisherige Verbindungsstraße nach Ebersberg, ist dann weder an die B 304 noch an die „St 2080 neu“ angebunden. Das hat zur Folge, dass die Anbindung der nördlichen Siedlungsgebiete von Grafing (Wasserburger Straße) an das überörtliche Verkehrsnetz über die in Rede stehende Kreisstraße EBE 8 (künftig Gemeindeverbindungsstraße) abgewickelt wird. Nach den maßgeblichen Verkehrsgutachten von Prof. Kurzak beträgt die dortige Verkehrsbelastung dann 1.300 Kfz/Tag. Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber der jetzigen Verkehrsbelastung um 300 Kfz/Tag. Die Beschreibung einer „beschränkten Verkehrsbedeutung für den Anliegerverkehr“ übersieht vollständig die Funktion der Straße im künftigen Verkehrsnetz. Überlegungen über eine mögliche Auflösung des Bahnübergangs entbehren damit jeglicher verkehrlicher Rechtfertigung.

 

Mit der Wirksamkeit der Abstufungsverfügung (Verkehrsübergabe der Ostumfahrung) zur Gemeindestraße geht die gesetzliche Straßenbaulast der bisherigen Kreisstraße (EBE 8) dann vom Landkreis auf die Stadt über. Die Baulastübertragung setzt aber voraus, dass die zu übergebende Straße in einem ordnungsgemäßen Verkehrszustand ist (Art. 9 Abs. 4 BayStrWG). Hierfür ist immer ein verkehrssicherer Zustand zu verlangen!

 

Die Stadt stellte unter Bezugnahme auf das aktuelle Unfallgeschehen die Verkehrssicherheit des Bahnübergangs in Frage und hat eine verbesserte Sicherung des Bahnübergangs für geboten gehalten. Man hat es für ausgeschlossen bezeichnet, das der Bahnübergang auf Dauer ohne Schrankensicherung bleibt. Aufgrund der gesetzlichen Kostenregelung im Eisenbahnkreuzungsrecht (§ 13 EBKrG) ist zu befürchten, dass die Kosten einer späteren Nachrüstung dann von der Stadt Grafing (als künftiger Straßenbaulastträger) mitgetragen werden müssen.

 

 

Auf Initiative von Thomas Huber als Mitglied des Bezirkstags, Kreistags und des Stadtrats fand am 13.07.2012 dann ein gemeinsamer Ortstermin statt mit Teilnehmern aller beteiligten Institutionen und Behörden (DB Netz AG, Landratsamt Ebersberg, Polizei, Feuerwehren, Staatliches Bauamt, Stadt Grafing). Die Inhalte und Ergebnisse dieses Ortstermins wurden kurz aufgezeigt (Bericht auch im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 24.07.2012):

 

1.    Einigkeit herrscht darin, dass der BÜ Wiesham nicht aufgelassen werden soll. Eine Sperrung der Kreisstraße wäre in jedem Fall unverhältnismäßig.

2.    Unter den Teilnehmern besteht keine Einigkeit darüber, dass der BÜ in seiner jetzigen Form verkehrssicher ist. Aus Sicht der DB ist der Bahnübergang nach geltenden Vorschriften betriebssicher.

3.    An keinem anderen BÜ im Landkreis gab es eine ähnliche Häufung von Unfällen. Einige der Gesprächsteilnehmer (Vertreter der Stadt Grafing, Vertreter der KBI/der Feuerwehren, Thomas Huber) halten den BÜ nach wie vor für einen Unfallschwerpunkt.

4.    An anderen Bahnübergängen mit deutlich weniger Verkehr wurden die Bahnübergänge dem heutigen Stand der Technik angepasst. „Stand der Technik“ sind BÜ mit (Halb-)Schranken.

5.    Eine „Aufrüstung“ der bestehenden Bahnübergangsanlage, beispielsweise durch Halbschranken oder zusätzliche Lichtzeichen ist aufgrund der vorhandenen Alttechnik leider nicht möglich. Hierfür ist nach Aussagen der DB ein „Neubau“ erforderlich, für den ein zeitlicher Horizont von ca. 3–5 Jahren einkalkuliert werden müsse. Verbesserungsmaßnahmen wurden wegen der geplanten Verkehrsveränderungen (Abstufung der EBE 8) bislang zurückgestellt.

6.    Nach Meinung der Stadt Grafing lässt sich das Problem „nicht aussitzen“, weil keine Verringerung des Verkehrs erfolgen wird, eher im Gegenteil. Eine Auflassung scheidet wegen der Verkehrsbedeutung aus.

7.    Auch eine Häufung verkehrswidrigen Verhaltens rechtfertigt die Forderung zur Anpassung an den Stand der Technik.

 

Lösungen:

Einig waren sich alle Beteiligten, das der Bahnübergang auf keinen Fall aufgelassen, also gesperrt wird und sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen zur Verkehrssicherung ergriffen werden müssen. Mittel- und langfristig ist nur eine (Halb-)Schranke sinnvoll. Nach Aussage der DB wurden wegen der geplanten Verkehrsveränderungen (Abstufung der EBE 8) diese Maßnahmen bislang zurückgestellt. Man einigte sich nun darauf, dass die Erreichung dieses Ziels jedoch unabhängig davon angegangen werden soll. Das weitere Verfahren soll in einem kurzfristig anzuberaumenden Gespräch mit dem Straßenbaulastträger und der Stadt Grafing geklärt werden. Der Termin wird von den genannten Behörden eigenständig koordiniert.

 

Am 21.08.2012 wurde dann vom Staatlichen Bauamt Rosenheim (Auftragsverwaltung für die Kreisstraßen) Stellung genommen zu den Schreiben der Stadt und dem Ergebnis des gemeinsamen Ortstermins. Darin wurde erneut die Meinung vertreten, dass der Verkehr auf der bezeichneten Straße zwischen Wiesham und der St 2089 erheblich einzuschränken ist. Als Möglichkeiten wurden die Sperrung für den allgemeinen Verkehr, die sofortige Abstufung zur Gemeindestraße (mit der damit einhergehenden Zuständigkeit für kommunale Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen) oder (bevorzugt) zum Feld- und Waldweg genannt. Einer Nachrüstung wurden aufgrund der hohen Kosten (ca. 500–600 TEuro) kaum Umsetzungschancen eingeräumt. Die Stadt wurde um Mitteilung gebeten, welche Lösungsmöglichkeit bevorzugt wird.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat über die Angelegenheit am 23.10.2012 (TOP 10) beraten. Dort wurde weiterhin die Errichtung einer Schrankenanlage für erforderlich gehalten und eine Auflassung oder Verkehrsreduzierung der Straße aufgrund ihrer künftigen Verkehrsbedeutung klar abgelehnt. Hinsichtlich des Kostenrisikos bestand Einigkeit, dass im Rahmen der Abstufungsvereinbarung für die Kreisstraße EBE 8 die Kostenübernahme durch den Landkreis für eine spätere Nachrüstung des Bahnübergangs gefordert wird, sollte zu diesem Zeitpunkt die Sicherung noch nicht abgeschlossen sein (Art. 9 Abs. 4 BayStrWG). Beschlossen wurde die Empfehlung an den Landkreis Ebersberg, die Verfahrenseinleitung zum Neubau des Bahnübergangs in Wiesham in den Kreisgremien zu behandeln.

 

B. Aktuelles

 

Von der DB Netz AG wurde jetzt am 12.10.2015 mitgeteilt, dass sie als zuständiger Baulastträger den Neubau des Bahnübergangs Wiesham mit einer Halbschranke entschieden hat.

 

Dazu fand am 07.12.2015 ein Besprechungstermin mit dem Landkreis Ebersberg und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim statt. Unter nochmaliger Darlegung der Verkehrsbedeutung, die der Verbindungsstraße nach dem Bau der Ostumfahrung für Wiesham und den Siedlungsgebieten an der Wasserburger Straße zukommt, wurde man sich mit Herrn Landrat Niedergesäß und den weiteren Behördenvertretern darüber einig, dass die Straße uneingeschränkt als Kreisstraße bzw. (nach dem Bau der Ostumfahrung) als Gemeindeverbindungsstraße zu erhalten ist. In Erfüllung seiner Baulastverpflichtung für die Kreisstraße wird der Landkreis den Kreuzungskostenanteil der Straße tragen (ein Drittel), unabhängig vom Zeitpunkt der Ausführung der Baumaßnahme. Der Landkreis trägt also die Kosten auch (Art. 9 Abs. 4 BayStrWG), wenn der Umbau erst nach der Abstufung zur Gemeindestraße erfolgt. Eine Kostenbeteiligung der Stadt entfällt.

 

Auf dieser Grundlage werden jetzt die Planungsvereinbarungen zwischen der DB Netz AG und dem Landkreis abgeschlossen. Vorgesehen ist der Neubau der Sicherungsanlage mit einer Halbschranke bei einer Straßenbreite von 6,50 m. Dadurch ist die Straßenführung (Lage) anzupassen. Die Realisierung der Maßnahme ist 2018/2019 geplant.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis und äußerte sich erfreut zum geplanten Neubau der Schrankenanlage, zumal diese erheblich zur besseren Sicherheit beiträgt.