Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Straßen- und Wegebau;
Errichtung eines Gehweges an der nördlichen Hauptstraße in Grafing-Bahnhof im Abschnitt zwischen dem Bahnweg und dem künftigen Mehrtagesparkplatz (Fl.Nrn. 554 und 226/3 der Gemarkung Nettelkofen; Anwesen "Imhoff");
Maßnahmenbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   BWUA/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurde erklärt, dass mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße EBE 8 in Nettelkofen ein Behelfsgehweg errichtet wurde. Der Gehweg wurde an der bebauten Seite errichtet und verschafft für die anliegenden Grundstücke jetzt die Möglichkeit einer verkehrssichereren Fußwegeanbindung. Der Straßen- und Gehwegbau wurde als „gemeinsame Baumaßnahme“ vom Staatlichen Bauamt Rosenheim abgewickelt; der Grunderwerb war Aufgabe der Stadt. Nachträglich wurde nochmals den betroffenen Grundstückseigentümer die Anerkennung für die Bereitschaft zur Grundabtretung ausgesprochen, insbesondere an der neuralgischen Kurve in der Ortsmitte.

 

Im Zusammenhang mit der Bestimmung des Bauprogramms (Festlegung des Bauentwurfes) für die Ortsdurchfahrt wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss in der Sitzung am 21.12.2010 auch der Beschluss gefasst, den Weg an der Westseite der EBE 8 bis nach Grafing-Bahnhof zu verlängern, möglichst als Geh- und Radweg.

 

Leider ist auch nach über 3-jährigen Verhandlungen noch keine Einigung über den benötigten Grunderwerb (ca. 600 m²) aus der Fl.Nr. 226 der Gemarkung Nettelkofen gelungen. Der Eigentümer lehnt zwar die Grundabtretung nicht von vornherein ab, stellt aber immer wieder neue Forderungen. Zuletzt wurde die Abtretung zugesagt für den Fall, dass die Stadt Grafing dem Pachtvertrag für den Behelfsparkplatz auf Fl.Nr. 266 zustimmt. Dem wurde entsprochen, der Vertragsabschluss aber von der zugesagten Straßengrundabtretung abhängig gemacht. Die Straßengrundabtretung wurde aber leider bis heute nicht erklärt.

 

Gelungen ist jedoch der Grunderwerb für die Grundstücke Fl.Nrn. 554 und 226/3 – also im Bereich der Betriebsgrundstücke „Imhoff“ (vormals „Glass“). Mit Urkunde vom 08.05.2014 konnte entlang des ehemaligen Grundstücks ein 2-Meter-Streifen zum Bau eines kombinierten Geh-/Radweges erworben werden. Zusammen mit den vorhandenen Banketten ist durch die Abtretung jetzt genügend Fläche vorhanden, um zumindest entlang dieser Grundstücke einen Geh-/Radweg bzw. Gehweg mit Mitbenutzung durch Radfahrer zu errichten.

 

Das Grundstück Fl.Nr. 226/4 der Gemarkung Nettelkofen steht im Eigentum der Stadt Grafing b.M. und war bis vor einigen Jahren als Behelfsparkplatz genutzt. Der Parkplatz wird demnächst wieder für Langzeitparker in Betrieb genommen. Mit dem Gehwegbau bis zur Parkplatzzufahrt kann dann eine verkehrssichere Anbindung für die Benutzer geschaffen werden, die dann im Süden bis zur Einmündung des Bahnweges reicht. Von dort aus ist der Bahnhof über den Bahnparkplatz gefahrlos zu erreichen.

 

Als letztes Teilstück fehlt dann noch die ca. 220 m lange Strecke zwischen dem Ende des Geh- und Radweges in Nettelkofen und dem Ende des jetzt neu zu errichtenden Geh- und Radweges. Hier wird weiterhin versucht, eine Lösung zum Grunderwerb aus der Fl.Nr. 226 zu erreichen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering.

 

Die Planung für den bezeichneten Gehweg (westlich an der EBE 8 vom Bahnweg bis zur Parkplatzeinmündung) wurde bereits zusammen mit dem Geh- und Radweg in Nettelkofen vom Ingenieurbüro Gruber-Buchecker in Ebersberg erarbeitet. Vorgesehen ist die Errichtung eines Geh- und Radweges (Gehweg zur Mitbenutzung durch Radfahrer zugelassen) in einer Länge von 96 m und mit einer Breite von 2 m, der durch einen Trennstreifen von 1 m Breite von der Fahrbahn abgetrennt wird. Die Entwässerung erfolgt durch eine Rigolen-Versickerung. Aufgrund der ungünstigen Untergrundverhältnisse ist eine einfache Entwässerung durch Sickerschächte nicht möglich. Der Geh- und Radweg erhält eine Asphaltdecke.

 

Ein normgerechter Geh- und Radweg (Mindestbreite 2,50 m) ist aufgrund des notwendigen Sicherheitsstreifens (1,25 m) nicht realisierbar. Auch fehlt es an verkehrssicheren Anschlüssen am Ausbauanfang und -ende. Der Gehweg wird in Überbreite von 2 m erstellt und ermöglicht die Mitbenutzung durch Radfahrer. Entlang des Bauabschnitts ist eine Beleuchtung mit 3 Straßenlampen geplant.

 

Gehwege im Bereich von Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen liegen in der Baulast der Gemeinden (Art. 42 Abs. 3, Art. 48 BayStrWG). Gleiches würde für einen Radweg bzw. für einen kombinierten Geh- und Radweg gelten, da diese außerhalb der Ortsdurchfahrt nicht vorhanden bzw. geplant sind. Das Staatliche Bauamt hat die Zuwendungsfähigkeit des Gehweges aufgrund seiner fehlenden besonderen Verkehrsbedeutung abgelehnt.

 

Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht für gemeinsame Geh- und Radwege nicht. Auch bei einer Ausführung als reinen Gehweg besteht keine Straßenausbaubeitragspflicht, da die Länge des Gehweges im Verhältnis zur Gesamtanlage als zu gering zu bewerten ist (untergeordneter Teilstreckenausbau).

 

Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 beläuft sich für das bezeichnete Teilstück zwischen Bahnweg und Zufahrt-Behelfsparkplatz auf 56.500,– € brutto.

 


Nach Sachvortrag wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig die Errichtung eines 2 m breiten Gehweges entlang der Westseite der Ortsdurchfahrt der EBE 8 in Grafing-Bahnhof beschlossen. Der Bau erfolgt vom Bahnweg bis zur Einmündung in den Behelfsparkplatz am nördlichen Ortsende.

 

Der Bauentwurf des Ingenieurbüros Gruber-Buchecker aus Ebersberg vom 18.12.2014 wurde gebilligt und als Bauprogramm bestimmt.

 

Mit den weiteren Planungsleistungen ist das Ingenieurbüro Gruber-Buchecker aus Ebersberg zu beauftragen. Der Ingenieurvertrag ist um die entsprechenden Leistungsphasen zu erweitern.

 

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Frau Regina Offenwanger hat an der Sitzung wieder teilgenommen.