Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Breitbandausbau;
Zweites Markterkundungsverfahren und Festlegung des Erschließungsgebietes;
Durchführung des Auswahlverfahrens für Straußdorf-Süd

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   BWUA/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Erste Bürgermeisterin den anwesenden Ingenieur Herrn Ledermann. Sodann wurde Herrn Ledermann zur Ausführung des Tagesordnungspunktes das Wort übergeben.

Herr Ledermann begrüßte das Gremium und führte den Tagesordnungspunkt aus.

 

Mit der Förderrichtlinie, die von der EU-Kommission am 10.07.2014 genehmigt wurde, will der Freistaat Bayern bis 2018 den Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes in ganz Bayern unterstützen.

 

Die Stadt Grafing hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Ledermann die Bestandsaufnahme der Breitbandversorgung durchgeführt und das Ergebnis veröffentlicht.

Mit der Karte der Ist-Versorgung erfolgte eine Anfrage bei potenziellen Netzbetreibern (10 mögliche Anbieter) zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau in den nächsten drei Jahren. Das Ergebnis der Befragung wurde in die Karte der Ist-Versorgung eingearbeitet.

 

Mit diesen Daten zum Eigenausbau wurde die Karte der Ist-Versorgung aktualisiert. Diese zeigt, dass folgende Bereiche im Gemeindegebiet nach dem Eigenausbau immer noch unterversorgt sein werden:

  1. Seeschneid
  2. Gasteig
  3. Dichau, Neudichau
  4. Unterelkofen, Oberelkofen
  5. Aiterndorf
  6. südlicher Bereich von Straußdorf
  7. Bergfeld
  8. Katzenreuth

 

Der Eigenausbau von Straußdorf-Nord durch die Telekom, nicht aber Straußdorf-Süd, war nicht nachvollziehbar, zumal zwischen den beiden Kabelverzweigern in Straußdorf bereits ein Leerrohr für eine Glasfaserverbindung vorhanden ist. Es erfolgte daher eine zweite Markterkundung in der Zeit vom 12.10. bis 18.12.2015, um eine nochmalige Erklärung der Telekom zum Eigenausbau zu erhalten.

 

Zweite Markterkundung

 

Die erneute Markterkundung brachte das Ergebnis, dass es im Wesentlichen bei dem bisher angekündigten Eigenausbaugebiet verbleibt. Der Ausbau von Straußdorf-Süd wird von der Telekom weiterhin nicht durchgeführt. Nur für Oberelkofen wurde in der zweiten Markterkundung ein Eigenausbau angekündigt, obwohl dieser im ersten Markterkundungsverfahren nicht vorgesehen war. Bei einer Vorbesprechung am 21.01.2016 zum Eigenausbau mit der Telekom wurde aber mitgeteilt, dass der Eigenausbau von Oberelkofen doch nicht möglich sein wird. Der Grund hierfür ist, dass der Kabelverzweiger in Oberelkofen bereits von einem Fremdanbieter belegt ist und ein Eigenausbau in diesen Fällen grundsätzlich nicht durchgeführt wird. Dieser Umstand wurde bei der Mitteilung zum Eigenausbau im Dezember 2015 nicht berücksichtigt. Nachdem die Telekom ihre Aussage zum Eigenausbau von Oberelkofen widerrufen hat, ist neben dem sofortigen Auswahlverfahren für Straußdorf-Süd auch ein sofortiges Auswahlverfahren für Oberelkofen und Unterelkofen notwendig, um eventuell erforderliche Tiefbauarbeiten zusammen mit den Kanalbauarbeiten durchführen zu können.

 

Darüber hinaus wird durch die Änderungen in folgenden Bereichen keine Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s erreicht, so dass diese Gebiete für eine Förderung ebenfalls in das vorläufige Erschließungsgebiet aufgenommen werden müssen.

  1. Engerlohweg 1
  2. Neudichau 30
  3. Höllmühle, Baumgartenmühle
  4. Voglherd und Filzhof
  5. Haidling mit Bachhäusl
  6. Dichauer Weg – Burgholzstraße
  7. südlicher Bereich von Schammach
  8. nördlicher Bereich von Nettelkofen

 

Als weitere Änderung gegenüber dem Ersten Markterkundungsverfahren ergibt sich für das Eigenausbaugebiet der Telekom eine Mindestversorgungsrate von 50 Mbit/s, anstatt der Mindestforderung von 30 Mbit/s, da von der Bundesnetzagentur der Ausbau mit Vectoring-Technik mittlerweile zugelassen wurde.

 

Die aktualisierte Karte der Ist-Versorgung zeigt nun, dass folgende Bereiche im Gemeindegebiet unterversorgt sein werden:

1.       Seeschneid

2.       Gasteig und Engerlohweg 1

3.       Neudichau 30

4.       Unterelkofen, Oberelkofen

5.       Aiterndorf, Höllmühle, Baumgartenmühle

6.       südlicher Bereich von Straußdorf

7.       Katzenreuth, Voglherd, Bergfeld, Filzhof

8.       Haidling mit Bachhäusl

9.       Dichauer Weg – Burgholzstraße

10.   südlicher Bereich von Schammach

11.   nördlicher Bereich von Nettelkofen

 

Für diese Bereiche ist ein Ausbau im Rahmen des Breitbandförderprogramms 2012/2017 möglich. Um eine größtmögliche Versorgung auch für diese Bereiche von Grafing b.M. zu erreichen, wird nun das geänderte vorläufige Erschließungsgebiet angepasst und anschließend das Auswahlverfahren durchgeführt.

 

Die Nachbargemeinde Frauenneuharting stellte fest, dass das Anwesen Geisfeld 1 so abgelegen ist, dass eine Breitbandversorgung vom dortigen Gemeindegebiet unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Die Entfernung zum Anwesen Neudichau 30 hingegen beträgt nur ca. 200 m. Die Versorgung des Anwesens aus dieser Richtung war daher naheliegend und es wurden Vorgespräche für eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frauenneuharting geführt. Der Gemeinderat von Frauenneuharting hat hierzu bereits am 20.10.2015 einen Beschluss für eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Grafing gefasst und die Ausschreibung am 03.12.2015 gestartet. Im Falle einer interkommunalen Zusammenarbeit erhöht sich der maximale Förderbetrag um 50.000,– € für jede der beteiligten Gemeinden. Dieser Betrag ist mehr als ausreichend, um die entstehenden Mehrkosten für den Anschluss von Geisfeld 1 abzudecken. Um die erhöhte Förderung zu erhalten ist eine Ausschreibung der beteiligten Gemeinden innerhalb von zwei Monaten notwendig, so dass dieser Bereich umgehend ausgeschrieben werden muss.

 

Darüber hinaus wird vom Ingenieurbüro Ledermann angeraten, eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg zu beschließen, da sich eine Versorgung von nördlich gelegenen Gemeindeteilen von Ebersberg aus, als die günstigere Variante darstellen könnte. Um hier im Bedarfsfall entsprechend reagieren zu können, ist eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg sinnvoll. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg hätte noch den Vorteil, dass die Stadt Grafing b.M. die zusätzliche Förderung von 50.000,– € auch ohne den Anschluss von Geisfeld 1 erhalten könnte. Falls eine interkommunale Zusammenarbeit für die Breitbanderschließung durchgeführt werden soll, müssen die beteiligten Kommunen ihre Auswahlverfahren für den Bereich innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten starten, um den Anbietern eine Abstimmung der Angebote für diese Gebiete zu ermöglichen.

 

Für eine interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Breitbandrichtlinien müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Mindestens zwei benachbarte Kommunen, die aneinander grenzen, stimmen ihre Planungen für den Breitbandausbau aufeinander ab.
  • Es liegt eine schriftliche Vereinbarung der beteiligten Kommunen zur Zusammenarbeit vor (z.B. einfache Arbeitsgemeinschaft, Art. 4 KommZG).
  • Die beteiligten Kommunen schreiben ein oder mehrere Erschließungsgebiete gemeinsam, parallel oder in einem engen zeitlichen Zusammenhang (Veröffentlichungen der Bekanntmachungen zum Auswahlverfahren innerhalb von 2 Monaten) aus.
  • Jede der beteiligten Kommunen soll in ihrer Bekanntmachung zum Auswahlverfahren auf die Zusammenarbeit mit der jeweils anderen Kommune hinweisen.

 

Über die schriftlichen Vereinbarungen zu den jeweiligen Erschließungsgebieten erfolgt eine gesonderte Beschlussfassung, wenn die Inhalte ausreichend dargelegt werden können.

 

Um eine ausreichende Zukunftssicherheit des vorläufigen Erschließungsgebiets zu gewährleisten, sollte über den Mindeststandard von 50 Mbit/s hinaus eine Versorgungsrate von mindestens 100 Mbit/s gefordert werden, da ansonsten nicht ausgeschlossen werden kann, dass in absehbarer Zeit ein erneuter Ausbau des Netzes erforderlich wird. Entsprechend der Regelungen im Abwasserbereich sollte die Erschließung bis zur Grundstücksgrenze gewährleistet werden. Der jeweilige Hausanschluss ist dann von den jeweiligen Eigentümern mit dem Netzbetreiber zu vereinbaren.

 

Das Ingenieurbüro Ledermann hat für dieses vorläufige Erschließungsgebiet einen Trassenplan erstellt und eine Kostenschätzung vorgenommen. Für die notwendige Streckenlänge (18 km außerorts, 3,6 km innerorts) und den Ausbau von zwei KVz ergeben sich Gesamtkosten von 908.000,– €.

Nach Abzug der Einnahmen für den Betreiber ergibt sich eine Deckungslücke von 846.848,– und wiederum eine Fördersumme von 592.794,– €.

 

Der von der Stadt Grafing b.M. zu tragende Eigenanteil liegt somit voraussichtlich bei 254.054,– €.

 

Im Anschluss wurden von Herrn Ledermann die aus dem Gremium vorgebrachten Anfragen beantwortet.

 


Nach Sachvortrag wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss mit allen gegen 1 Stimme wie folgt beschlossen:

 

Aufgrund der aktualisierten Karte zur Ist-Versorgung und den Eigenausbauplänen der Netzbetreiber werden folgende Bereiche des Stadtgebiets von Grafing b.M. in das vorläufige Erschließungsgebiet zusätzlich aufgenommen:

1.       Engerlohweg 1

2.       Neudichau 30

3.       Voglherd, Filzhof

4.       Haidling mit Bachhäusl

5.       Dichauer Weg – Burgholzstraße

6.       südlicher Bereich von Schammach

7.       nördlicher Bereich von Nettelkofen

 

Es ergibt sich somit folgendes vorläufiges Erschließungsgebiet in der Gesamtübersicht:

1.       Neudichau 30

2.       südlicher Bereich von Straußdorf

3.       Unterelkofen, Oberelkofen

4.       Seeschneid

5.       Gasteig und Engerlohweg 1

6.       Aiterndorf, Höllmühle, Baumgartenmühle

7.       Katzenreuth, Voglherd, Bergfeld, Filzhof

8.       Haidling mit Bachhäusl

9.       Dichauer Weg – Burgholzstraße

10.   südlicher Bereich von Schammach

11.   nördlicher Bereich von Nettelkofen

 

Um eine ausreichende Zukunftssicherheit für die neu zu erschließenden Gebiete zu gewährleisten, wird eine Versorgungsrate von 100 Mbit/s festgelegt. Die Erschließung der Grundstücke erfolgt bis zur Grundstücksgrenze.

 

Zur Versorgung des Anwesens Geisfeld 1 der Gemeinde Frauenneuharting und der Versorgung der nördlich gelegenen Gemeindegebiete wird eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Frauenneuharting und der Stadt Ebersberg beschlossen.

 

Die Auswahlverfahren werden in der dargestellten Reihenfolge durchgeführt; die Bereiche Neudichau 30, Straußdorf-Süd und Oberelkofen-Unterelkofen werden sofort durchgeführt.