Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauantrag zum Anbau an eine bestehende Halle als Ersatzbau für eine zu beseitigende Feldscheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 727/0 der Gemarkung Nettelkofen (Haidling 2)

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   BWUA/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurden die Planunterlagen vorgestellt. Es wurde erklärt, dass das Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt und sich deshalb nach §35 BauGB beurteilt.

 

Beantragt wird ein grenzständiger Anbau an der Nordseite der bestehenden Lagerhalle (50 m Länge) mit einer Tiefe von 5 m. Dem Vorhaben zugrunde liegen vielfältige und verschiedene Anträge sowie Anfragen für die bestehende Feldscheune, die ca. 80 m vom bebauten Bereich der Splittersiedlung abgesetzt im Süden von Haidling liegt. Diese historisch in zulässiger Weise für landwirtschaftliche Zwecke errichtete Feldscheune kann jedoch nicht zu landwirtschaftsfremden Zwecken umgenutzt werden, zumal sie nicht mehr im räumlich-funktionalen Zusammenhang zur früheren Hofstelle liegt. Nachdem die frühere Hofstelle mittlerweile zum Bauunternehmen umgenutzt worden ist, kann auch eine landwirtschaftliche Privilegierung nicht mehr begründet werden. Eine Nachfolgeverwendung für die Feldscheune, wie sie der Antragsteller seit langem begehrt, schließt sich damit leider aus. Anderseits unterfällt die Feldscheune dem Bestandschutz und kann auch weiterhin im vorhandenen Umfang instandgehalten werden. Sie kann also in ihrer bisherigen Gebrauchsfähigkeit erhalten werden, ohne sie letztendlich noch nutzen zu können.

 

Zuletzt hat sich der Antragsteller um eine bestandsgleiche Erneuerung der Feldscheune zur Lagerung von Scheitholz bemüht. Nach weitläufiger Genehmigungspraxis ist auch im Außenbereich die Errichtung von notwendigen Lagerraum für Biomassebrennstoffe (Hackschnitzel, Scheitholz etc.) als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) genehmigungsfähig. Zwar erfolgt die Energieversorgung der verschiedenen Gebäude des Antragstellers größtenteils durch eine Hackschnitzelheizung, für die aber zuletzt im Hofbereich schon ein zusätzliches Gebäude errichtet wurde (Baugenehmigung vom 05.05.2014). Jedoch wird nachweislich auch Scheitholz für die Gebäudeheizung eingesetzt, das sogar aus den eigenen Waldflächen gewonnen wird.

 

Für diesen Zweck (Brennholzlager) kann eine weitere Lagerfläche im planungsrechtlichen Außenbereich als sonstiges Vorhaben genehmigt werden (§ 35 Abs. 2 BauGB). Stets Voraussetzung ist, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs Rechnung getragen wird. Insoweit kommt die Feldscheune für diesen Zweck nicht in Frage, da diese durch ihre exponierte Lage den Außenbereich in besonderer Weise belastet.

 

Zwar ist auch ein Brennholzlager grundsätzlich auch innerhalb des besiedelten Außenbereichs wesensfremd. Allein durch seinen funktionalen Bezug zu einem dort in zulässiger Weise bereits bestehenden Gebäude kann es seine Rechtfertigung finden. Dabei ist der beantragte Standort in der Lage, die strengen Anforderungen für ein sonstiges Außenbereichsvorhaben noch zu erfüllen. So liegt es innerhalb der vorhandenen Bebauung und ordnet sich der vorhandenen Bebauung deutlich unter. Es bewirkt damit keine Verfestigung der Splittersiedlung. Die sonstigen öffentlichen Belange des §35 Abs. 2 BauGB sind nicht in zusätzlicher Weise beeinträchtigt, da es sich um eine bereits baulich (bauakzessorisch) beanspruchte Umgriffsfläche der Gewerbehalle handelt. Diese Flächen werden bereits befahren und hilfsweise zum Abstellen von Fahrzeugen etc., genutzt.

 

Die konkrete Ausführung, Bauart und der Standort entsprechen auch der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs, da es visuell durch die vorhandene Bebauung gegenüber der freien Landschaft abgeschirmt ist.

 

Was aber immer bleibt, ist die vorrangige Nutzbarmachung vorhandener Bausubstanz. Hier kann vom Bauwerber aufgrund seiner weitläufig verteilten und großflächigen Gebäude verlangt werden, Räumlichkeiten frei zumachen. Gleichwertige – und für den Außenbereichsschutz sogar höherwertige – Lösung ist die Beseitigung der Feldscheune, wie es Antragsgegenstand ist.

 

Unter der zwingenden Voraussetzung, dass – wie beantragt – gleichzeitig die bestehende Feldscheune ersatzlos beseitigt und die dortige Fläche rekultiviert wird, kann selbst in der beantragten Größe das Einvernehmen für den beantragten Hallenanbau zum Zweck der Biomasselagerung (Scheitholz) als sonstiges Außenbereichsvorhaben erteilt werden.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Anbau an eine bestehende Halle als Ersatzbau für eine zu beseitigende Feldscheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 727/0 der Gemarkung Nettelkofen, Haidling 2, das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe zu erteilen, dass die bestehende Feldscheune vor Errichtung des Anbaus beseitigt wird.