Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Neufestsetzung der Gebühren für die städtischen Märkte;
4. Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2016   StR/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

anwesend 19

Stadtratsmitglied Dr. Josef Rothmoser erschienen.

 

Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Seit 2012 finden die städtischen Märkte im Frühjahr und im Herbst auf dem Marktplatz statt. Um die Teilnahme für Fieranten attraktiver zu machen, wurde damals die Gebühr für den laufenden Meter Standplatz von 5,– €/m auf 4,– €/m reduziert. Die Strompauschale ist seit Jahren unverändert.

 

Nachdem sich nach drei Jahren die Märkte am Marktplatz etabliert haben und eine gleichbleibende Nachfrage an Standplätzen besteht, sollen die Gebühren zur besseren Kostendeckung wieder etwas erhöht werden.

 

Die Kosten für die Bereitstellung von Strom betrugen in 2015 beim Frühjahrsmarkt 719,99 € bei 275,– € vereinnahmter Strompauschale, und beim Herbstmarkt 333,20 € bei 235,– € vereinnahmter Strompauschale.

 

Das Gesamtdefizit betrug zuletzt in 2015 beim Frühjahrsmarkt 564,08 € (bei 529 lfd. Meter Standplatz) und beim Herbstmarkt 720,88 € (bei 324 lfd. Meter Standplatz).

 

Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

1.    Erhöhung der Gebühr pro laufendem Meter Standplatz von 4,– €/m auf 5,50 €/m

2.    Erhöhung der pauschalen Stromkosten von 5,– € auf 10,– €.

3.    Erhöhung der pauschalen Starkstromkosten von 10,– € auf 20,– €

4.    Pauschale Gebühr für Stände mit Speisen und Getränke 8,00 €. Eine vergleichbare Gebühr (7,50 €) wurde bereits erhoben und soll nun per Satzung festgelegt werden.

5.    Pauschale Gebühr für das Rahmenprogramm 15,– €. Diese Gebühr wurde bereits erhoben und soll nun per Satzung festgelegt werden.

6.    Erhöhung des Barzahlungszuschlags am Markttag von 5,– € auf 10,– €.

 

Mit diesen Gebühren ist eine durchschnittliche Kostendeckung zu erwarten. Beim Frühjahrsmarkt hätte sich ein Plus von 514,92 € ergeben, beim Herbstmarkt hätte sich mit einem Plus von 9,62 € quasi eine Kostendeckung eingestellt.

 


Inhalt der Änderungssatzung:

 

4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur

Satzung über die Abhaltung von Märkten
in der Stadt Grafing b.München

 

vom …

 

Die Stadt Grafing b.München erlässt auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 11. 3. 2014 (GVBl S. 70), folgende

Satzung:


§ 1

 

Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abhaltung von Märkten (Markt-GS) in der Stadt Grafing b.München wird wie folgt geändert:

 

1.    In § 4 Abs. 5 wird anstelle der Zahl 5,00 die Zahl 10,00 eingefügt.

 

2.    § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„Die Gebühr für die Zuweisung eines Verkaufsplatzes beträgt je angefangenem laufenden Meter 5,50 Euro (€) pro Markt (§ 1 Abs. 2 Marktsatzung).“

 

3.    Bei § 6 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Zusätzlich wird für jeden Verkaufsplatz eine pauschale Gebühr in Höhe von 15,00 Euro (€) für das Rahmenprogramm erhoben.“

 

4.    Bei § 6 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Zusätzlich wird bei Verkauf von Speisen und/oder Getränken eine pauschale Zusatzgebühr von 8,00 Euro (€) erhoben.“

 

5.    Aus § 6 Absätze 3 und 4 werden Absätze 5 und 6.

 

6.    In § 7 Abs. 1 wird anstelle der Zahl 10,00 die Zahl 20,00 eingefügt.

 

7.    In § 7 Abs. 2 wird anstelle der Zahl 5,00 die Zahl 10,00 eingefügt.

 

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 


In der anschließenden Diskussion wurde von der Verwaltung noch darauf hingewiesen, dass die Gebührenerhöhung im Vergleich zu anderen Kommunen moderat sei und auch mit den Organisatoren des Marktes abgeklärt wurde.

 

Stadtratsmitglied Wolfgang Huber stellte nach der GeschO den Antrag, die Gebühr für die Zuweisung eines Verkaufsplatzes je angefangenen laufenden Meter auf 8.– Euro zu erhöhen.

Die Sitzungsleiterin bat hierüber zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Ja: 2  Nein: 17 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 2 Stimmen, den Antrag von Stadtratsmitglied Wolfgang Huber auf Erhöhung der Zuweisungsgebühr auf 8.– Euro abzulehnen.

 

Im Anschluss daran ließ die Sitzungsleiterin über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, einer Änderungssatzung mit obigem Inhalt die Zustimmung zu erteilen.