Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   BWUA/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

 

13. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 28.07.2015:

 

TOP 23

Sportanlagen;

Bericht über den Bau des Kunstrasenplatzes

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde der Bericht über die entstandenen Mehrkosten zur Kenntnis genommen.

 

 

TOP 24

Sportanlage;

Anschaffung eines neuen Mähers

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat folgendes beschlossen:

1.   Im Haushaltsjahr 2015 von einer Anschaffung eines neuen Traktors für die Sportanlage abzusehen.

2.   Die Verwaltung zu beauftragen, über den Mäher der Marke Iseki Referenzen einzuholen und dementsprechend entweder einen Mäher der Marke Iseki oder der Marke Kubota gemäß den vorliegenden Angeboten für die Sportanlage zu erwerben.

 

 

TOP 25

Mittelschule Grafing;

Sanierung der WC-Anlage und sonstige bauliche Maßnahmen;

Kenntnisgabe über dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO;

Nachtragsvergabe Trockenbauarbeiten (Rauchschutztüren)

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat von der Dringlichkeitsentscheidung der Ersten Bürgermeisterin vom 13.07.2015 über den Nachtragsauftrag für die Trockenbauarbeiten (RS-Türen) im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen „Mittelschule“ an die Firma CR Innenausbau GmbH, 83549 Eiselfing, mit einer Angebotssumme von brutto 25.399,13 € und der daraus resultierenden Gesamtauftragssumme von brutto 67.690,85 € Kenntnis genommen und gegen die Verfahrensweise der Ersten Bürgermeisterin keine Einwände erhoben.

 

 

TOP 26

Jahnsporthalle Grafing;

Ausbau Untergeschoß – Brandschutzsanierung;

Kenntnisgabe über dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO

a)  Nachtragsvergabe Rohbauarbeiten

b)  Nachtragsvergabe Brandmeldeanlage

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm von den Dringlichkeitsentscheidungen der Ersten Bürgermeisterin wie folgt Kenntnis und erhob gegen die Verfahrensweise keine Einwände:

a)  Den Nachtragsauftrag für die Rohbauarbeiten im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen an der Jahnsporthalle, der Firma Pfeiffer Bau GmbH, 83026 Rosenheim, gemäß Angebot vom 23.06.2015, mit einer Angebotssumme von brutto 5.895,33 € und der daraus resultierenden Gesamtauftragssumme von brutto 57.677,14 € am 06.07.2015 erteilt zu haben.

b)  Den Nachtragsauftrag für die Brandmeldeanlage im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen an der Jahnsporthalle, der Firma Dafner GmbH, 84030 Ergolding, gemäß Angebot vom 14.07.2015, mit einer Angebotssumme von brutto 5.537,07 € und der daraus resultierenden Gesamtauftragssumme von brutto 32.738,69 € am 15.07.2015 erteilt zu haben.

 

 

TOP 27

Grundschule Grafing;

Neubau eines Verkehrsübungsplatzes an der Kapellenstraße;

Vergabe von Bauleistungen für

a)  Tiefbau- mit Landschaftsbauarbeiten

b)  Hochbau- und Zimmererarbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:

a)  Der Auftrag für die Tiefbau- und Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Neubaus des Jugendverkehrsübungsplatzes an der Kapellenstraße wurde an die Firma Swietelsky GmbH, 85560 Ebersberg, gemäß Angebot vom 09.07.2015 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 150.864,02 € vergeben.

b)  Für die Hochbau- und Zimmererarbeiten im Rahmen des Neubaus des Jugendverkehrsübungsplatzes an der Kapellenstraße wurde der Auftrag an die Zimmerei Schuder GmbH, 85560 Ebersberg, gemäß Angebot vom 13.07.2015 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 40.004,83 € erteilt.

 

 

TOP 28

Straßen- und Wegebau;

Umbau der Wasserburger Straße mit Kreuzungsumbau und kombiniertem Geh- und Radweg mit Zweirichtungsverkehr;

Vergabe von Planungsleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen zum Umbau der Wasserburger Straße an das Ingenieurbüro INFRA, 83024 Rosenheim, gemäß deren Angebot vom 17.06.2015 mit voraussichtlichen Gesamthonorarkosten in Höhe von netto 57.849,68 € zu vergeben. Die Beauftragung erfolgt jedoch stufenweise und zunächst für die Leistungsphasen 1–3. Das hierfür anteilig zustehende Honorar beträgt netto 18.193,23 €.

 

 

TOP 29

Überprüfung des Wasserschutzgebietes Öxing (Hochholz);

Errichtung von vier zusätzlichen Grundwassermessstellen;

Vergabe von Ingenieurleistungen und der Feldarbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde Kenntnis vom Bericht über den Stand der Ermittlungen für das Wasserschutzgebiet der Brunnen Am Hochholz II, III und IV genommen. Des Weiteren wurde beschlossen, zur zweifelsfreien Bestimmung der sich ändernden Schutzgebietsgrenzen weitere Erkundungsmaßnahmen durchzuführen.

 

Die Leistungen für vier zusätzliche Grundwassermessstellen, die Fortschreibung (Überarbeitung) des Berichts über die Schutzgebietsbemessung und die Antragsunterlagen für die wasserrechtliche Erlaubnis der Brunnen II, III und IV des Wasserschutzgebietes Öxing (Hochholz) wurden vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss im Rahmen von Nachtragsvereinbarungen zu den Aufträgen vom 27.09.2013 bzw. 15.04.2014 wie folgt vergeben an:

a)  Ingenieurleistungen: Firma Crystal Geotechnik, 83512 Wasserburg, laut Angebot vom 09.07.2015 mit einer Auftragssumme von brutto 18.567,57 €.

b)  Feldarbeiten: Firma ABT, 87719 Mindelheim, mit einer Auftragssumme von brutto 49.668,22 €.

 

 

TOP 30

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Erweiterung des Trinkwasser- und Abwassernetzes der Stadtwerke Grafing;

Anschluss des Anwesens „Köstler“ und Verbindung nach Schammach;

Vergabe von Ingenieurleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 5–9 für den Neubau des Kanals ab der Glonner Straße über das Anwesen Glonner Straße 41 bis Schammach sowie für den Neubau der Wasserleitungen ab der Glonner Straße bis zur bestehenden Wasserleitung in Schammach/Wiesenweg an das Ingenieurbüro Gruber-Buchecker, 85560 Ebersberg, zum Preis von 37.107,27 € brutto für die Kanalbaumaßnahme und zum Preis von 34.187,12 € brutto für die Wasserleitungsbaumaßnahme zu vergeben.

 

 

TOP 31

Grundstücksangelegenheiten;

Staatsstraße 2080, Ostumfahrung Grafing (Ostumfahrung);

Bauerlaubnis zum Straßenbau für die betroffenen Grundstücke der Stadt Grafing b.München

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss wie folgt:

-      Die Bauerlaubnis für die durch den Bau der Ostumfahrung Grafing beanspruchten städtischen Grundstücke/Teilflächen dem Staatlichen Bauamt Rosenheim zu erteilen.

-      Den Pachtvertrag für die Fl.Nr. 908 der Gemarkung Nettelkofen hinsichtlich der dort vorübergehenden für den Straßenbau beanspruchten Teilfläche zu kündigen/anzupassen.

 

 

14. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 22.09.2015:

 

TOP 15

Städtische Liegenschaften;

Austausch der Fenster in der Rathausgasse 1 (Kämmerei);

Vergabe von Bauleistungen

 

Die Befassung zum Tagesordnungspunkt ist entfallen. Nach dem Ergebnis des Vergabeverfahrens lag die Auftragssumme unter der Wertgrenze von 30.000,– € und die Entscheidung zur Vergabe der Bauleistungen somit in der alleinigen Zuständigkeit der Ersten Bürgermeisterin.

 

 

TOP 16

Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz;

Rückbau der Ufermauer und naturnaher Ausbau (Aufweitung) im Bereich der Fl.Nr. 197/2 der Gemarkung Öxing (Forellenstraße 3);

Vergabe von Bauleistungen

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Firma Martin Soyer GmbH, Grafing b.M., mit dem naturnahen Ausbau und Rückbau der Ufermauer am Wieshamer Bach im Bereich der Forellenstraße 3, Fl.Nr. 197/2 der Gemarkung Öxing, gemäß deren Angebot vom 15.09.2015 zum Bruttoangebotspreis von 11.234,79 € beauftragt.

 

 

TOP 17

Grundstücksangelegenheiten;

Erwerbsanfrage der Stahhuber GbR zum Grundstückstausch einer Teilfläche des Straßengrundstückes der Forellenstraße (Fl.Nr. 198 der Gemarkung Öxing)

 

Der Veräußerung im Tauschwege eines bisher nicht als Straßenfläche genutzten Seitenstreifens der Forellenstraße (Fl.Nr. 198 der Gemarkung Öxing) im Bereich der Heubergehalle (Fl.Nr. 197 der Gemarkung Öxing) an die Stahhuber GbR hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nicht zugestimmt. Für das Straßengrundstück der Forellenstraße besteht ein mögliches Verkehrsbedürfnis für eine Straßenaufweitung. Damit ist es zur Aufgabenerfüllung noch nicht entbehrlich und ein Verkauf nicht möglich (Art. 75 GO).

 

 

TOP 18

Grundstücksangelegenheiten;

Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 777/12 der Gemarkung Straußdorf (Priel) als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen;

Genehmigung des Kaufvertrages

 

Vom zuständigen Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe i der Geschäftsordnung des Stadtrates) wurde beschlossen, die in der Urkunde des Notars Christopher Baumhof in Ebersberg vom 17.08.2015, URNr. 1558/2015 B, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zum Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 777/12 der Gemarkung Straußdorf (Priel) als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen zu genehmigen.

 

 

TOP 19

Grundstücksangelegenheiten;

Ökologischer Gewässerausbau Attel bei „Henneleiten“ durch den Freistaat Bayern;

Bereitstellung der städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 464/1 und 464 der Gemarkung Elkofen

 

Für den ökologischen Umbau der Attel gemäß Plangenehmigung des Landratsamtes Ebersberg vom 02.10.2015 werden dem Maßnahmenträger (Wasserwirtschaftsamt Rosenheim) die betroffenen städtischen Grundstücke unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

 

a)  Für die Grundstücke Fl.Nrn. 464 und 464/1 der Gemarkung Elkofen ist die vollständige Anerkennung als vorgezogene Kompensationsmaßnahme (Ökokonto, § 16 BNatSchG, § 15 BayKompV) und die hierfür erforderliche schriftliche Zustimmung des Landratsamtes Ebersberg (Art. 8 Abs. 1 BayNatSchG bzw. § 15 KompV i.V.m. § 16 BNatSchG) erforderlich.

 

b)  Für die Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833 der Gemarkung Elkofen ist die Erklärung der Unschädlichkeit hinsichtlich der Verwaltung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme erforderlich.

 

c)  Mit dem Maßnahmenträger (Wasserwirtschaftsamt Rosenheim) ist die Grundstücksbenutzung mit einer Bau- und Kostenvereinbarung zu regeln. Dabei sind auch die Beweissicherung und die Wiederherstellungspflicht für Schäden an den Wegen und Brücken zu vereinbaren.

 

Der Landpachtvertrag ist vorsorglich zu kündigen, um die zeitgerechte Umsetzung möglichst im Frühjahr 2016 zu ermöglichen.

 

 

TOP 20

Städtischer Bauhof;

Fuhrpark und maschinelle Ausstattung;

Kauf eines Böschungsmähers mit Astschere

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, vor Anschaffung eines Böschungsmähers die Verwaltung zu beauftragen, mit den Gemeinden Ebersberg, Kirchseeon und Aßling eine gemeinsame Nutzung abzuklären. Unter dem Vorbehalt, dass hier keine Einigung erzielt werden kann, wird der Erwerb des Böschungsmähers der Firma Fiedler FFA 500 mit Zusatzteil Astschere FAS 1400 bei der Firma Wieser GmbH, Frauenneuharting, zum Gesamtpreis von brutto 41.338,88 € gemäß deren Angebot vom 12.08.2015 beschlossen.

 

 

TOP 21

Stadtwerke (Wasserversorgung, Abwasser);

Umlegung-, Sicherung und Erneuerung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Zuge der Ortsumgehung der St 2080 Grafing;

Vergabe von Ingenieurleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, entgegen dem Verwaltungsvorschlag das Ingenieurbüro Gruber-Buchecker, 85560 Ebersberg, mit den Ingenieurleistungen für die Umlegung, Sicherung und Erneuerung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Zuge der Ortsumgehung der St 2080 Grafing zu beauftragen.

 

 

TOP 22

Grundschule Grafing;

Ausbau zur Ganztagsschule;

Auftragserteilung Architektenleistung

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die Architektenleistung für die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Grafing an die Müller und Schurr Architekten GbR, 87616 Marktoberdorf, gemäß Honorarangebot vom 12.06.2015 zu vergeben und den Architektenvertrag auf der Grundlage des Vergabeverfahrens zum Abschluss zu bringen.

 

 

TOP 23

Städtische Liegenschaften;

Umstellung der Wärmeversorgung für die Stadtbücherei, Grenzstraße 5, auf Fernwärme der Firma Rothmoser

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss erteilte die Zustimmung zum Anschluss der Stadtbücherei Grafing an die Fernwärmeversorgung der Firma Rothmoser und beauftragt die Verwaltung, die Vertragsdetails für den Wärmelieferungsvertrag mit der Firma Rothmoser zu verhandeln und die notwendigen Umbaumaßnahmen zu veranlassen.

Nach erfolgter Vertragsverhandlung muss dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Wärmelieferungsvertrag nochmals zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

 

 

15. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.10.2015:

 

TOP 13

Städtische Liegenschaften;

Modernisierungsmaßnahmen diverser Wohnungen im Gebäude Kapellenstraße 6, 6a und 6b für die Unterbringung von Asylbewerbern

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss sprach sich gegen eine Renovierung der Wohnung in der Kapellenstraße 6a im Obergeschoss links und damit einer weiteren Nutzung des Anwesens für Wohnzwecke aus. Das Gebäude ist konsequent freizumachen und von weiteren Unterhaltungsmaßnahmen von frei werdenden Wohnungen abzusehen.

 

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;

Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Fl.Nr. 200/24 der Gemarkung Öxing von der Stahhuber GbR an die Eheleute Huber

 

Die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 04.09.2015, URNr. 1463/2015 G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zum Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Fl.Nr. 200/24 der Gemarkung Öxing von der Stahhuber GbR an die Eheleute Huber wurde genehmigt.

 

 

TOP 15

Grundstücksangelegenheiten;

Abschluss eines Pachtvertrages für die Errichtung eines Parkplatzes (Langzeitparker) und Straßengrundabtretung für einen Fußweg (Grafing-Bahnhof – Nettelkofen) betreffend Fl.Nr. 226 der Gemarkung Grafing

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde einstimmig wie folgt beschlossen:

a)  Dem Vertrag zur Anpachtung des Grundstücks Fl.Nr. 226/4 der Gemarkung Nettelkofen als Parkplatz für Ein- und Mehrtagesparker ab 01.11.2015 bis 31.08.2020 wurde die Zustimmung erteilt. Die Zustimmung ergeht unter dem Vorbehalt, dass durch den Verpächter eine Straßengrundabtretung aus dem Grundstück Fl.Nr. 226 der Gemarkung Nettelkofen für einen Gehweg erfolgt.

 

b)  Eine Straßengrundabtretung aus dem Grundstück Fl.Nr. 226 im Grundstückstausch gegen Tauschaufzahlung mit dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 226/4 (Behelfsparkplatz) wurde abgelehnt. Dieses Grundstück ist weiterhin für die Aufgabenerfüllung der Stadt Grafing b.M. notwendig und steht deshalb für eine Veräußerung nicht zur Verfügung.