Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Neubau des städtischen Bauhofs auf dem Grundstück Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing (Schammacher Feld);
Billigung des Bauentwurfs

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2016   StR/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilte der Vertreterin der Verwaltung, Frau Angerer, das Wort.

 

Diese erläuterte die in der Bau-, Werk- und Umweltausschusssitzung vom 15.12.2015  beschlossenen bzw. vorgeschlagenen Änderungen (auf die Niederschrift zu TOP 7  der

Bau-, Werk- und Umweltausschusssitzung vom 15.12.2015 wird deshalb verwiesen):

 

Die Änderung der Dachform zugunsten eines  Pultdaches ist bedingt durch die Entwässerungssituation. Das Dachflächenwasser ist zusammen mit dem Niederschlagswasser der Freiflächen westlich des Bauwerks der am westlichen Grundstücksrand liegenden Sickermulde zuzuführen und wird dort oberflächennah versickert. Das  ist erforderlich, um den natürlichen Wasserkreislauf und damit die Funktionsfähigkeit der angrenzenden „Haidlinger Lacke“ (Feuchtbiotop) nicht zu beeinträchtigen.

 

Bei dem ursprünglich geplanten (und vom Bebauungsplan festgesetzten) Satteldach wäre es notwendig gewesen, die östliche Dachfläche über innenliegende Fallrohre auf die Gebäudewestseite zu führen.  Neben dem Risiko von Undichtigkeiten wären hier auch Mehraufwendungen für die Leitungsdämmung (Schwitzwasser) notwendig geworden. Eine unterirdische Verlegung (Grundleitungen) scheidet aus Gründen des Gefälles aus. Mit dem Pultdach können dann die Regenfallrohre und Regenrinnen auf der Hofseite entfallen.

 

Gegenüber einem Satteldach können dadurch auch Kosten von ca. 45.000 Euro  eingespart werden. Dazu kommen dann noch die Kosten der Sanitär- bzw. Entwässerungsplanung mit ca. 12.000 Euro. Diese Kosteneinsparungen von gesamt 57.000 Euro sind in der Kostenberechnung bereits berücksichtigt.

 

Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Neubau nicht in Einzelgewerken sondern durch Generalunternehmer mit Kostenobergrenze auszuschreiben (der Baukörper könne nach Meinung eines Stadtratsmitglieds von einem Generalunternehmer deutlich günstiger errichtet werden).

 

Dem wurde erwidert, dass aufgrund der maßgeblichen vergaberechtlichen Vorschriften (§ 5 Abs. 2 VOB) die Verpflichtung zur Ausschreibung  der Leistungen als Einzelgewerke erfolgen muss  und eine Gesamtvergabe an Generalunternehmer hier nicht zulässig sei. Das Bauvorhaben und die weiteren Gesamtumstände weisen keine Besonderheiten auf, die eine Abweichung rechtfertigen würde.

 

Im Ausschuss wurde weiter darüber beraten, ob es nicht sinnvoller wäre, die Mehrkosten in Kauf zu nehmen und die Sektionaltore auf der Rückseite des Gebäudes mit einzubauen sowie die Fläche dementsprechend zu befestigen.

 


Bauantrag:

 

Beantragt wird von der Stadt Grafing b.M. die Errichtung eines Bauhofgebäudes mit Kfz-Halle und Freiflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 573 Gemarkung Nettelkofen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Sondergebiet Bau- und Wertstoffhof“ und beurteilt sich ausschließlich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

 

Beantragt ist die Errichtung eines Gebäudes mit dem Maßen 73 x 16 Meter innerhalb des festgesetzten Bauraumes.

 

Abweichend vom Bebauungsplan ist jetzt ein Pultdach anstatt des festgesetzten Satteldaches vorgesehen. Der Grund für die Abweichung liegt darin, das Dachflächenwasser über ein naturnahes Muldensystem zu versickern. Dieses Muldensystem liegt an der Westgrenze und sichert die ausreichende Wasserzufuhr für die „Haidlinger Lacke“ (südlich angrenzendes Biotop). Mit einem Pultdach kann Wasserzuführung zur Sickermulde ohne technischen Mehraufwand erreicht werden.

Die Änderung der Dachform bedingt von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (6,50 Meter) abweichende Wandhöhe von 7 m. Der Dachüberstand an der Ostseite soll 2 Meter betragen (Festsetzung:1 Meter).

 

Planungsgrundzüge werden durch diese Abweichungen, die vor allem Gestaltungsfestsetzungen betreffen, nicht berührt. Die Festsetzung als Satteldach entsprach den Überlegungen, hier eine regionaltypische Dachlandschaft entstehen zu lassen. Besondere ortplanerische Bedeutung wurde aber der Dachform im Bebauungsplanverfahren nicht beigemessen.

Die Abweichungen sind städtebaulich vertretbar und mit den öffentlichen Belangen vereinbar; nachbarrechtliche Belange werden durch die Abweichung nicht betroffen.

 

Hinweis:

Stellplatzbedarf:

Der Bauhof ist entsprechend eines Handwerks- und Industriebetriebs zu beurteilen, es entsteht ein Bedarf von 1 Stellplatz je 70 m² Nutzfläche bzw. je 3 Beschäftigte.

Im Bauhof sind derzeit 18 Beschäftigte untergebracht, somit werden 6 Stellplätze benötigt.

Der Bauhof hat eine Nutzfläche (ohne Parkfläche der Bauhof-Fahrzeuge) von 1.073 m² und benötigt daher 16 Stellplätze, die auf dem Grundstück nachzuweisen sind. Im Außenanlagenplan sind bisher nur 9 Stellplätze bezeichnet. Die weiteren 7 Abstellplätze werden auf den befestigten Freiflächen an der Westseite angeordnet; hierfür ist die Planzeichnung noch zu ergänzen.

 

 

Nach ihren Erläuterungen zum Verlauf der genannten Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses ging die Vertreterin der Verwaltung weiterhin noch auf die Änderung der Erdgeschoss-Flächen ein:

 

 

 

Fläche

Bestand

Fläche

Entwurfsplanung 03/2015

Fläche

Entwurfsplanung 12/2015

Gesamtfläche

604,45 m²

953,20 m²

(+ 348,75 m²)

1.005,30 m²

(+ 52,10 m²)

Außenmaße

---

16,00 x 68,46 m

 + Waschplatz

16,00 x 73,46 m

+ Waschplatz

 

Die Stellplätze der Bauhof/Wasserwerk-Fahrzeuge stellen sich nunmehr wie folgt dar:

 

 

Bauhof

Wasserwerk

Fahrzeuge Bestand

12

4

16

Stellplätze Gebäude

11

2

13

Stellplätze überdacht

5

-

5

 

Ebenfalls könnten noch 4 Sektionaltore auf der Rückseite des Gebäudes mit eingebaut werden für den Preis von ca. 10.800.-- Euro pro Tor, was von weiten Teilen des Stadtrates als sinnvoll für eine effiziente Aufgabenerfüllung durch die Bauhofmitarbeiter angesehen wurde.

 

In der anschließenden Diskussion wurde noch einmal die Frage nach Gesamtvergabe der Bauleistungen für den Neubau des städtischen Bauhofes an einen Generalunternehmer diskutiert.

 

Die Verwaltung teilte mit, dass man sich hierzu der Hilfe eines Fachanwaltbüros bedient habe mit folgendem Ergebnis:

 

Stellungnahme des Rechtsanwalt Uwe-Carsten Völlink, HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München, vom 12.01.2016:

 

 „Eine Gesamtvergabe der Bauleistungen für den Neubau des städtischen Bauhofes an einen Generalunternehmer ist nicht begründbar. Es liegen weder wirtschaftliche noch technische Gründe im Sinne § 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/A vor, die einen Verzicht auf die Bildung von Teil- und/oder Fachlosen rechtfertigen könnten. Es wäre auch nicht zulässig, durch eine Parallelausschreibung – also durch gleichzeitig erfolgte Ausschreibungen als Gesamtvergabe und als Losvergabe – klären zu lassen, ob eine Gesamtvergabe zu wirtschaftlich günstigeren Ergebnissen führt als eine Losvergabe.“

 

Begründung:

  • Losvergabe ist Pflicht des öffentlichen Auftraggebers (kein Wahlrecht).
  • Normziel für eine Ausschreibung sind mittelständische Unternehmen. 
  • Für den Bau eines Bauhofs sind weder wirtschaftliche noch technische Gründe darstellbar.
  • Allgemeine Erwartungen, aus einer Gesamtvergabe ließen sich generelle Kostenvorteile gegenüber einer gewerkeweisen Vergabe generieren, reichen zur Begründung nicht aus.
  • Personelle bzw. höherer Ausschreibungsaufwand sind keine Begründung.
  • Es bestehen keine besonderen bautechnischen Anforderungen, die im Zuge des Neubaus des Bauhofes zu beachten wären.

 

Stadtrat Pollinger stellte den Antrag nach der GeschO, der Stadtrat möge den Einbau der 4 Sektionaltore auf der Rückseite des Gebäudes beschließen, über den die Sitzungsleiterin abstimmen lässt.

 

Beschluss:

Ja: 14  Nein: 5 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 5 Stimmen, dem Einbau von 4 Sektionaltoren  auf der Rückseite des Gebäudes zum Preis von ca. 43.000.– Euro zuzustimmen

 

Im Anschluss daran lies die Sitzungsleiterin über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 


Der Stadtrat billigte einstimmig den Bauentwurf (Entwurfsplanung) nebst Kostenschätzung vom 11.12.2015 zum Neubau des städtischen Bauhofes auf dem Grundstück Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing mit der Änderung, dass auf der Westseite zusätzliche 4 Sektionaltore vorgesehen werden.

 

Für den Bauentwurf ist die Ausführungsplanung durchzuführen und die gewerkeweise Vergabe vorzubereiten.