Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Städtische Liegenschaften;
Nutzung von Teilflächen des Grundstücks Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft (Schammacher Feld)

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2016   StR/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin verwies auf die ausführlichen Vorberatungen dieses Themas im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 15.12.15 und auf die Tatsache, dass es hier und heute nicht um das „Wie“ der Errichtung, sondern nur um das „Ob“ gehe.

 

Die dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss zur genannten Sitzung zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage hat folgenden Inhalt:

 

Ausgangslage

 

Ausgangspunkt war ein konkretes Bauvorhaben für eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im Gewerbegebiet Grafing-Schammach.

 

Als wohnähnliche Nutzung sind Anlagen dieser Art in einem Gewerbegebiet zwar weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.  Aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 246 Abs. 10 BauGB) kann aber seit dem 26.11.2014 (Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz) eine Befreiung erteilt werden.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat in der Sitzung am  08.07.2015 dann das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt. Grund waren die unzumutbaren Immissionen durch den Bahnlärm, da  der beantragte Standort unmittelbar an der Schienenstrecke liegt. Durch das Landratsamt Ebersberg als der zuständigen Genehmigungsbehörde wurde der Bauherr dann auch zur Nachbesserung des Gebäudeschallschutzes aufgefordert. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde aber bisher nicht vorgelegt.

 

Auf Antrag der CSU-Fraktion vom 26.09.2015 wurden dann Verhandlungen mit dem Bauherrn über eine Standortverlagerung auf ein städtisches Grundstück aufgenommen. Ziel war es, zum einen zeitnah die unbestritten notwendigen Flüchtlingsunterkünfte  zu schaffen, zum anderen aber das Gewerbegebiet weiterhin von wohnähnlichen Anlagen freizuhalten. Durch die Errichtung auf einem städtischen Grundstück besteht dann die Möglichkeit zur Bestimmung über die Dauer der Grundstücknutzung und die Nachfolgenutzung.

 

In einer weiteren Rechtsänderung (24.10.2015) wurde nämlich zwischenzeitlich klargestellt (§ 246 Abs. 16 BauGB), dass die Geltungsdauer der Baugenehmigungen in Gewerbegebieten unbefristet sind. Auch die Nachfolgenutzung dieser Anlagen ist dabei in Gewerbegebieten  problematisch, da die Gebäude für eine wohnartige Nutzung erstellt sind und selbst nach 15 Jahren noch benutzbar sind. Es besteht also die konkrete Gefahr einer Beeinträchtigung des Gebietscharakters des Gewerbegebiets Grafing-Schammach – dem einzigen nennenswerten Gewerbegebiet der Stadt Grafing.

 

Aufmerksam gemacht durch die Berichterstattung wurden dann auch weitere Bauwünsche für Flüchtlingsunterkünfte im Gewerbegebiet Grafing-Schammach bekannt.

 

Der Stadtrat hat sich deshalb für die Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Grafing-Schammach für den Ausschluss von wohnähnlichen Anlagen für soziale Zwecke und Beherbergungsbetriebe entschieden und zur Sicherung der Planänderung eine Veränderungssperre erlassen.

 

Voraussetzung für die Rechtfertigung (und damit Rechtmäßigkeit) der Bebauungsplanänderung ist aber, zeitnah ausreichend Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Das ist im Weiteren auch Voraussetzung, um auszuschließen, dass auch ein rechtmäßiger Ausschluss von Flüchtlingsunterkünften aufgrund der Sonderregelung des § 246 Abs. 14 BauGB letztendlich wiederum aufgehoben wird, weil die dringend benötigten Unterbringungsmöglichkeiten nicht rechtzeitig an anderer Stelle bereitgestellt werden können.

 

Standortentscheidung

 

Der Antrag der CSU-Fraktion vom 26.09.2015 wurde dann vom Stadtrat auch dahingehend beschlossen, dass dem betreffenden Investor (Bauherr) des ursprünglich im Gewerbegebiet Grafing-Schammach geplanten Vorhabens das städtische Grundstück Fl.Nr. 573  als Ersatzstandort angeboten wird. Es handelt sich um den südlichen Teil (ca. 2.500 m²) des insgesamt 14.400 m² großen Grundstücks südlich der Gärtnerei Köstler. Für dieses Gelände existiert ein qualifizierter Bebauungsplan „Sondergebiet Bau- und Wertstoffhof“, von dem jedoch bezüglich der Nutzungsart eine entsprechende Befreiung notwendig ist bzw. der noch dahingehend geändert werden müsste.  

 

Für die betreffende Teilfläche sieht der Bebauungsplan eine überbaubare Grundstücksfläche (sog. Bauraum) mit einer Größe von 16 x 49 m vor, die für eine spätere Erweiterung des Bauhofs vorgesehen ist. Die jetzt konkret für die Bauhofverlagerung vorgesehene Baufläche und auch die Baufläche für den Wertstoffhof werden also dadurch nicht betroffen. Die Betriebsverlagerungen der städtischen Einrichtungen – die derzeit aber ohnehin nur für den Bauhof bestehen – sind damit auch weiterhin uneingeschränkt möglich.

 

Die Zufahrten (insbesondere auch für die Feuerwehr) können über eine gesonderte Grundstückszufahrt erfolgen, und im Notfall (Feuerwehr) zusätzlich durch die Mitbenutzung der Betriebszufahrt des  Bauhofs.

 

Die Erschließung des Geländes ist ohnehin bereits für die Verlagerung des Bauhofs notwendig und wird bis Mitte des Jahres 2016 hergestellt. Hierfür erfolgt die Verlegung eines Abwasserkanals und einer Trinkwasserleitung von der Glonner Straße bis zum Baugrundstück. Die straßenmäßige Erschließung ist durch den vorhandenen Schammacher Weg sichergestellt, der zwischenzeitlich (nach Erwerb aller Straßengrundstücke) in ausreichender Breite zur Verfügung steht.

 

Stadtrat Dr. Böhm plädierte an dieser Stelle nochmals für die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber. Dieser Wunsch schließe aber seine Zustimmung zu diesem TOP nicht aus.

 


Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 15.12.15 einstimmig:

Der südliche Teil (ca. 2.500 m²) des städtischen Grundstücks Fl.Nr. 573 der Gemarkung Grafing (Am Schammacher Weg) im Geltungsbereich des „Sondergebietes  Bau- und Wertstoffhof“ wird  für die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber verwendet.