Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2016   StR/018/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

16. Sitzung des Stadtrats vom 10.11.2015:

 

TOP 10

Stadtwerke Grafing;

Aufnahme eines Kredits für die Wasserversorgung

 

Der Stadtrat beschloss, für die Stadtwerke Grafing/Wasserversorgung einen Kredit in Höhe von 600.000,00 € bei der Bayerische Landesbodenkredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsbindung von 20 Jahren zu einem Zins von 1,599% aufzunehmen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, vor Abschluss Rücksprache mit der zuständigen Fachbereichsleiterin Keller im Landratsamt zu halten.

 

 

TOP 11

Grundstücksangelgenheiten;
Antrag der CSU-Fraktion vom 26.09.2015 zur Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende auf Eigenflächen der Stadt Grafing durch privaten Investor

 

a) Der Stadtrat beschloss, dem Antrag der CSU vom 26.09.2015 zuzustimmen, „dem Investor auf städtischen Flächen eine Alternative anzubieten, wo das sicherlich dringend benötigte Gebäude zeitnah errichtet werden kann, aber in städtischem Eigentum verbleibt …“.

 

b) Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Investor und ggf. auch mit anderen Investoren auch über drei weitere Grundstücke (neben Kläranlage, Parkplatz Waldfriedhof und Grafing Bhf.) zur Errichtung von Asylunterkünften zu verhandeln.