Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre
für das Gebiet des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Grafing-Schammach";
Satzungsbeschluss gemäß § 16 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2015   StR/017/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Vertreter der Verwaltung wurde ausgeführt, dass der Stadtrat in dem vorausgegangenen Tagesordnungspunkt 1 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen hat, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“  zu ändern (3. Änderung). Planungsziel ist der Ausschluss von

 

a) Anlagen für soziale Zwecke (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) mit wohnähnlicher Nutzung (insbesondere Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende) sowie

 

b) Beherbergungsbetrieben (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO)

 

Der Bebauungsplan dient zur Standortsicherung des Gewerbegebiets Grafing-Schammach für gewerbliche Betriebe durch Ausschluss von wohnartigen und wohnähnlichen Nutzungen. Aufgrund des Umstands, dass es sich dort um das einzige größere Gewerbegebiet der Stadt Grafing b.M. handelt, demgegenüber aber Alternativstandorte für Flüchtlingsunterkünfte bzw. Beherbergungsbetriebe verfügbar sind, wird damit eine Standortsteuerung erreicht.

 

Anlass der Planung ist ein konkretes Bauvorhaben für eine Flüchtlingsunterkunft mit ca. 135 Schlafplätzen und weitere Nachfragen für die Errichtung von bzw. Umnutzungen in Flüchtlingsunterkünfte im Gewerbegebiet Grafing-Schammach.  

 

Um für die Dauer des Bebauungsplanverfahrens die Planungsziele zu sichern, kann gemäß § 14 BauGB eine Veränderungssperre erlassen werden. Dadurch wird erreicht, dass während des Aufstellungsverfahrens keine der geplanten Bebauungsplanänderung widersprechenden Bauvorhaben  genehmigt bzw. ausgeführt werden. Sonst wäre zu befürchten, dass die Planungsziele unmöglich gemacht werden. Zur Sicherung der Planung  ist deshalb eine Sperrung der bisher bestehenden Zulassungsmöglichkeiten für zuwiderlaufende Vorhaben notwendig.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre wird für das Plangebiet des „Gewerbegebietes Grafing-Schammach“ festgesetzt, das durch den beiliegenden Lageplan bezeichnet wird (vgl. Anlage)

 

Zuständigkeit

 

Die Geschäftsordnung (§ 2 Nr. 8 Buchstabe a und c sowie § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) der Stadt Grafing b.M. überträgt die Entscheidung über die Aufstellung (Erlass, Änderung, Ergänzung und Aufhebung) von Bebauungsplänen und Satzungen über den Erlass von Veränderungssperren dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließenden Ausschuss (Art. 33 Abs. 1 GO). Aufgrund der besonderen Dringlichkeit und Bedeutung der vorliegenden Angelegenheit wird für diesen Einzelfall die Entscheidung vom Stadtrat an sich gezogen.

 


a. Der Stadtrat beschloss einstimmig für den vorliegenden Einzelfall, in Abweichung von § 2 Nr. 8 Buchstabe a und c sowie § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b der Geschäftsordnung über den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des „Gewerbegebietes Grafing-Schammach“ anstelle des beschließenden Bau-, Werk- und Umweltausschusses zu entscheiden.

 

b) Der Stadtrat beschloss einstimmig gemäß § 16 BauGB folgende Satzung:

 

Satzung

über die Veränderungssperre

für das Gebiet des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“

 

Vom …….

 

 

Die Stadt Grafing b.M. erlässt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)  folgende Satzung über eine Veränderungssperre: 

 

 

§ 1  Zu sichernde Planung

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ vom 16.12.1999, zuletzt geändert am 14.04.2015, hat der Stadtrat am 08.12.2015 die Aufstellung eines Änderungsbebauungsplanes (3. Änderung) beschlossen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

Zur Sicherung der Planungsziele wird eine  Veränderungssperre erlassen.

 

 

§ 2  Räumlicher Geltungsbereich

 

(1) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 629, 629/3, 629/4, 629/9, 629/11 - 629/47, 629/49 - 629/58, 629/60 - 629/63, 629/65 - 629/66, 629/68 - 629/70, 629/73, 629/74, 629/77, 629/83 - 629/85 und 634/30 der Gemarkung Nettelkofen.

 

(2) Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Lageplan  (Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“, Maßstab 1:2000) mit schwarzer Strichlierung umrandet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

 

 

§ 3  Rechtswirkungen der Veränderungssperre

 

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.

 

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

 

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 4 Entschädigung

 

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

 

 

§ 5 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

 

(1) Die Veränderungssperre tritt gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses  in Kraft.

 

(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach, 3. Änderung“ für das in § 2 genannte Gebiet in Kraft getreten ist.

 

 

c) Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist ortsüblich bekanntzumachen, dass eine Veränderungssperre beschlossen wurde. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Satzung über die Veränderungssperre im Rathaus, Markplatz 28, Zimmer 15 und 16 zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird und über den Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben wird.