Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Erweiterung der P+R-Anlage in Grafing-Bahnhof für Mehrtagesparker;
Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2015   StR/017/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vertreter der Verwaltung führte aus, dass seit Fertigstellung und Inbetriebnahme der entgeltpflichtigen P+R-Parkplätze am Haltepunkt Grafing-Bahnhof im November 2010 die städtische Teilfläche Fl.Nr. 226/4 des ehemaligen Ausweichparkplatzes nicht mehr zum Parken zur Verfügung gestellt wird.

 

Entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Benutzungsbestimmungen und auch der förderrechtlichen Zweckbestimmung beträgt die max. Parkzeit auf der P+R-Anlage 24 Stunden. Bisher wurden Verstöße gegen die Überschreitung der Höchstparkdauer – die Entgeltzahlung natürlich vorausgesetzt – nicht geahndet. Da aber bereits wiederholt Kapazitätsengpässe an der Anlage aufgetreten sind, und in ganz Grafing-Bahnhof kein regulärer Parkplatz für mehr als 24 Stunden zur Verfügung steht, besteht hier Abhilfebedarf. Es ist deshalb beabsichtigt, die städtische Fläche (2.088 m²) des früheren Behelfsparkplatz am nördlichen Ortseingang von Grafing-Bahnhof als Mehrtagesparkplatz“ (z.B. für Geschäftsreisen, Wochenend- und Feiertagsbesuchen, Kurzurlaube) in Betrieb zu nehmen. Der Parkplatz wurde vor der Erweiterung der P+R-Anlage von der Stadt errichtet aufgrund des damals eklatanten Parkplatzmangels. Auf der Teilfläche können ca. 50–60 Abstellplätze entstehen.

 

ausweichppl_orthoDie Fläche soll in gleicher Art und Weise wie die sonstigen Parkflächen unterhalten, gepflegt, geräumt und überwacht werden. Insbesondere soll die Aufstellung eines Parkscheinautomaten und die Überwachung durch die P+R Park Ride GmbH erfolgen. Zur Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten sowie zur verkehrspolitischen Steuerung wird folgende Entgeltregelung vorgeschlagen:

 

Für die ersten 24 Stunden gelten einheitlich die bestehenden Regelungen mit Tagesticket, Zehner-, Monats- und Jahreskarten. Dadurch ist sichergestellt, dass Tagespendlern bei Kapazitätsengpässen an der P+R-Anlage keine Nachteile entstehen und insbesondere Monats- und Jahreskarten genutzt werden können.

Für Fahrzeuge, die länger als 24 Stunden abgestellt werden, wird ab dem 2. Tag ein höheres Entgelt erhoben. Zehner-, Monats- und Jahreskarten sind nicht gültig. Das höhere Entgelt könnte zwischen 1 und 3 Euro liegen, vorgeschlagen werden 2 Euro pro Tag. Bei zu geringen Tagesentgelten besteht die Gefahr, dass Langzeiturlauber den Parkplatz zum mehrwöchigen Abstellen des Fahrzeugs benutzen. Bei zu hohen Entgelten wäre wiederum zu erwarten, dass das Verkehrsmittel „Bahn“ nicht genutzt oder in die Anwohnerbereiche ausgewichen wird. 

 

Eine Höchstparkdauer wird hingegen vorerst nicht als notwendig erachtet, weil regelmäßige mehrwöchige Parkzeiten bei Parkentgelten zwischen 1,50 und 2 Euro nicht zu erwarten sind.

 

Im Jahresdurchschnitt 2013/2014 ergaben sich auf der P+R-Anlage Unterhaltskosten in Höhe 3,40 € pro m². Bei einer Gesamtfläche von 2.088 m² werden somit Unterhaltskosten in Höhe von 7.099 € pro Jahr für den Mehrtagesparkplatz angenommen. Lässt man die vermutlich geringe Anzahl von Tagesparktickets außer Betracht, müssten zur Kostendeckung jeden Tag ca. 10 Fahrzeuge dort zu 2 €/Tag parken. Die tatsächliche Nutzung ist schwer vorherzusagen, dennoch wird das zusätzlich Angebot als wichtig angesehen, weil bislang das Parken in gesamt Grafing-Bahnhof nicht länger als 24 Stunden möglich ist.

 

Bis der Parkplatz tatsächlich in Betrieb gehen kann, ist mit einem Vorlauf von mindestens 3 Monaten zu rechnen (Baugenehmigungsverfahren mit immissionsschutzfachlicher Prüfung, Lieferfrist Parkscheinautomat, Vereinbarung mit P+R Park Ride GmbH, Beschilderung).

 

Die Aufgaben zur Entgelterhebung werden vertraglich der P+R Park Ride GmbH München übertragen; die örtlichen Überwachungstätigkeiten werden wiederum von der Nürnberger Wach- uns Schließgesellschaft durchgeführt.

 

Sofern neben der städtischen Fläche zukünftig weitere Flächen zu Parkzwecken zur Verfügung gestellt werden (z.B. durch Pacht), sollen die Entgeltbestimmungen auch dort Anwendung finden.

 

In der anschließenden Beratung wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass die Erschließung des gegenständlichen Grundstückes über die Hauptstraße vorgesehen ist. Die endgültige Entscheidung wird im Baugenehmigungsverfahren erfolgen. Weiter wurde angefragt, auf welche Höhe sich die Investitions- und Betriebskosten belaufen. Hier konnte seitens der Verwaltung keine genaue Zahl genannt werden. Die Kostenschätzung (Netto-Preise) wird hiermit nachgereicht:

 

Gepflasterte Aufstellfläche mit Bordstein für Parkscheinautomat (PSA) Länge x Breite: 15 m x 1,5 m

9.853,- €

Beschaffungskosten PSA mit EC-Cash-Funktion

5.569,- €

Beschilderung (8x Hinweis auf Mehrtagesparkplatz, 1x Einstellbedingungen, 2x Entgeltbedingungen, Rohrpfosten, Bodenhülsen)

1.005,- €

Laufende jährliche Kosten für EC-Cash-Funktion

672,- €/Jahr

Laufende jährliche Unterhaltskosten inkl. Wartung PSA und Überwachung (sollen über Entgelte gedeckt werden)

7.099,- €/Jahr

 

 

Hinzu kommen noch Bankgebühren für die Abrechnung der EC-Zahlungen.

 

Sofern die städtische Fläche baurechtlich nicht als Parkfläche genehmigt und betrieben wird, wäre ein Rückbau vorzunehmen. Die Kostenschätzung für den Rückbau belaufen sich auf einmalig 20.906,- €.

 

In einem weiteren Wortbeitrag wurde hinsichtlich der Kosten für die Überwachung der Parkfläche nachgefragt. Hierzu wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass in dem bestehenden Vertrag mit P+R Park Ride GmbH kein fester Überwachungsrhythmus festgelegt ist. Wegen der guten Zahlungsmoral konnte die Überwachungszeit kürzlich reduziert werden. Da die Überwachungszeit für die vergleichsweise wenigen Fahrzeuge des Zusatzparkplatzes überschaubar ist, wird mit keinen zusätzlichen Überwachungsstunden gerechnet.


Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses einstimmig,

 

1.       die städtische Fläche Fl.Nr. 226/4 als Pendler- und Mehrtagesparkplatz zu nutzen,

 

2.       das Benutzungsverhältnis privatrechtlich zu regeln,

 

3.       zur Abdeckung der Betriebs- und Unterhaltskosten mit Freigabe der Parkfläche ein Parkentgelt zu erheben, und zwar

a)      in Höhe von 0,50 Euro in den ersten 24 Stunden  bzw. Nutzung mit Zehner-, Monats oder Jahreskarte,

b)      in Höhe von 2,- Euro für jeden weiteren Tag, wobei Zehner-, Monats- und Jahreskarten nicht akzeptiert werden,

 

4.       den Vertrag mit der P+R Park & Ride GmbH vom 21.05.2010 hinsichtlich des Vertragsgegenstands und der vorhandenen Tarife entsprechend zu ergänzen,

 

5.       im Falle einer Erweiterung der Parkfläche die Nutzungs- und Entgeltregelungen darauf auszuweiten.