Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Dorferneuerung Straußdorf
Dialog- und Vorbereitungsplanung;
Empfehlung eines Planungsbüros und Kostenübernahmeerklärung an das Amt für Ländliche Entwicklung

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2015   StR/017/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin verwies eingangs auf den im Stadtrat am 09.12.2008 gefassten Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung einer Dorferneuerung für den Ortsteil Straußdorf In der Teilbürgerversammlung in Straußdorf am 29.11.2012 referierte eine Vertreterin des Amtes für Ländliche Entwicklung über den grundsätzlichen Ablauf einer Dorferneuerung. Im Jahr 2014 fand sich dann eine Interessensgruppe in Straußdorf, die ein Vorbereitungsseminar an der Schule der Dorf- und Landesentwicklung in Thierhaupten durchführte. Das Ergebnis wurde im Stadtrat am 09.06.2015 und in einer Informationsveranstaltung in Straußdorf am 02.07.2015 den Bürgern und Stadträten vorgestellt.

Der Vertreter der Verwaltung führte weiter aus, dass der Stadtrat mit Beschluss vom 07.07.2015 beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern die Durchführung einer Dorferneuerung für den Ortsteil Straußdorf beantragte (7.1. DorfR). Die Kostenbeteiligung für die Vorbereitungsplanung wurde auf die Höhe der für 2015 verfügbaren Haushaltsmittel (ca. 25.000,- €) beschränkt. Dieser Gemeindeanteil ist erforderlich, wenn das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern in Abstimmung mit der Stadt ein Planungsbüro mit der Durchführung der Vorbereitungsplanung (Dialogplanung, also mit intensiver Bürgermitwirkung) beauftragt.

 

Nach Aufnahme der beantragten Dorferneuerung in das Arbeitsprogramm (7.1 Abs. 2 DorfR) sind dann die Vorbereitungsplanungen durchzuführen (nächster Verfahrensschritt). Hierüber hat sich die Stadt dann auch über die bauplanungsrechtlichen Entscheidungen zur planerischen Umsetzung zu erklären (§§ 187, 188 BauGB). Wenn die Vorbereitungsplanung einen erfolgreichen Verlauf der Dorferneuerung erwarten lässt, wird über die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm entschieden und das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern leitet im Einvernehmen mit der Stadt die Dorferneuerung mit Anordnung eines Verfahrens nach dem FlurbG oder eine „einfache Dorferneuerung“ nach Nr. 4.4 DorfR ein.

 

Erst dann erfolgt die Aufstellung der endgültigen Planung (Dorferneuerungsplan) sowie der Finanzierung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Dorferneuerung (entweder durch die Stadt, die Bürger oder der Teilnehmergemeinschaft) bestimmt wurden.

 

Über die tatsächliche Durchführung der erst noch zu erarbeitenden Einzelmaßnahmen ist also noch gesondert zu entscheiden und wird 

-        entweder jeweils auf Vorschlag der Teilnehmergemeinschaft im Einvernehmen mit der Stadt und dem Amt für ländliche Entwicklung beschlossen (Nr. 7.6 Abs. 4, Dorferneuerungsrichtlinien 2015)

-        oder auf Vorschlag der Stadt und Abstimmung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung beschlossen.

 

Vorbereitungsplanung

 

Am 20.08.2015 führte das Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern eine Dorfbesichtigung und Informationssammlung durch. Als mögliche Planer stellte das Amt für Ländliche Entwicklung die Planungsbüros Kronenbitter, Kottgeisering und NRT, Marzling, zur Auswahl.

 

Das Planungsbüro Kronenbitter war den Teilnehmern des Auftaktseminars am 10./11.04.2015 in Thierhaupten bereits bekannt. Am 30.09.2015 stellte sich das Planungsbüro Narr der Straußdorfer Bürgerschaft vor. Der Vorstellungstermin war über die in der Informationsveranstaltung am 02.07 erstellte Interessentenliste bekannt gemacht worden. Daneben waren auch noch weitere Straußdorfer Bürger anwesend. Nach der Vorstellung waren sich die Anwesenden einig, dass für die Planungsleistungen die Fa. NRT beauftragt werden soll.

 

Diese Empfehlung der Teilnehmergemeinschaft wurde dem Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern am 07.10.2015 vorab bereits mitgeteilt. Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern hat am 24.11.2015 mitgeteilt, dass bei entsprechender Empfehlung durch die Stadt Grafing b.M. die Fa. NRT mit der Vorbereitungsplanung beauftragt und der Ingenieurvertrag hierzu vorbereitet wird.

 

Nachdem die Stadt Grafing 40 % der Planungskosten übernehmen muss, wird der hierüber abzuschließende Durchführungsvertrag dann noch zur gesonderten Beschlussfassung dem Stadtrat vorgelegt. 

 

Anschließend begrüßte die Sitzungsleiterin Herrn Architekt Dietmar Narr von der Firma NRT.

 

anwesend 22

Stadtratsmitglied Frau Wischeropp erschienen.

 

Herr Narr erläuterte im Folgenden das weitere Vorgehen anhand einer Power-Point-Präsentation. Insoweit darf auf die bereits mit der Einladung übersandten Unterlagen verwiesen werden.

 

Abschließend beantwortete Herr Narr die Fragen der Stadtratsmitglieder. So wurde ausgeführt, dass die beschlossene Kostenobergrenze von 25.000,00 Euro für die Beauftragung des Büros im Rahmen der 40-%-igen Beteiligung der Stadt ausreichend seien. Die Arbeiten sollen möglichst zügig innerhalb eines Jahres durchgeführt werden. Zunächst sei eine Bestandsaufnahme erforderlich. Es wurde vorgeschlagenen, Arbeitsgruppen zu bilden, in dem neben der Straußdorfer Bürgerinnen und Bürger auch Mitglieder des Stadtrates vertreten sein sollen. Besonders die jungen Straußdorfer sollen in die Überlegungen der Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere auch die Ausweisung von Bauland für Einheimische, einbezogen werden.

 

Zur möglichen Ausweisung von Bauland wurde von Herrn Narr zu bedenken gegeben, dass die kommunale Bauleitplanung hier nicht ersetzt werden könne. Planungswünsche, Ideen und Vorstellungen werden sicherlich mit in ein Leitbild einfließen.

 

Laut Herrn Narr könnte die Kosten der Dorfentwicklung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.

 

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig den Vorschlag an das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, mit den Planungsleistungen für die Dorferneuerung Straußdorf das Planungsbüro NRT, Marzing, zu beauftragen.

 

Der Architektenvertrag wird zwischen dem Planungsbüro und der Direktion für Ländliche Entwicklung abgeschlossen. Die Stadt übernimmt 40% der künftigen Planungskosten, höchstens jedoch 25.000,-- €. Über die Teilkostenübernahme ist ein Durchführungsvertrag mit der Direktion für Ländliche Entwicklung Oberbayern zum Abschluss zu bringen, der dem Stadtrat dann wieder zur Genehmigung vorzulegen ist.