Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Stadtwerke (Wasserversorgung, Abwasser);
Umlegung, Sicherung und Erneuerung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Zuge der Ortsumgehung der St 2080 (Ostumfahrung);
Erweiterung des Maßnahmenbeschlusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.11.2015   BWUA/016/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Auf die Beratungen in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.10.2015, TOP 9, wurde verwiesen. Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde angesichts der hohen Kosten von einer Erneuerung/Verlegung der Hauptwasserleitung abgesehen und die Verwaltung beauftragt, mit dem Grundstückseigentümer hinsichtlich der dinglichen Sicherung der bestehenden Hauptversorgungsleitung in Nachverhandlungen zu treten.

 

Diese Verhandlungen wurden nochmals mittels eines Gesprächs mit der Ersten Bürgermeisterin aufgenommen. Leider konnte bislang keine Zustimmung erreicht werden. Es wurde nochmals ein Angebot für Geldentschädigung vorgelegt. Der Eigentümer wollte das Angebot mit seinem Rechtsbeistand (RA März) abstimmen. Lieder ist es trotz vielfacher Versuche nicht gelungen, von Herrn RA März eine Stellungnahme oder einen Besprechungstermin zu erhalten.

 

Von Seiten der Verwaltung wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bestandswasserleitung ohne Rechtsgrund im Privatgrundstück verlegt ist. Notwendige Maßnahmen, Kontrollen, ein Betreten des Grundstücks oder Reparaturen an der Leitung sind nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich. Sofern diese Zustimmung verweigert wird, darf das Grundstück nicht einmal betreten, bzw. dürfen Arbeiten nicht ausgeführt werden. Auch wenn der Eigentümer derzeit eine Untersagung der Grundstücksnutzung (Entfernung oder zumindest Stilllegung der Leitung) nicht in Erwägung zieht, könnte das jederzeit verlangt werden.

 

Hier ist nämlich auch zu Bedenken, dass zusätzliche Aufwendungen entstehen würden für eine technische Leitungssicherung (Tieferlegung der Leitung und Schutzrohr oder Rohrbrüche) gegenüber der künftigen Straßenbaumaßnahme. Diese Kosten werden mit ca. 100.000,– € geschätzt und dürften zu Lasten der Stadt Grafing b.M. gehen, da keine gesicherten (eigentumsgleichen) Ansprüche für die vorhandene Leitung bestehen. Danach aber richtet sich die Kostenpflicht des Straßenbaulastträgers beim Straßenneubau.

 

Eine Verlegung der Leitung in die Rotter Straße ist im Zuge der Straßenbaumaßnahme noch vergleichsweise günstig möglich. So werden die hohen Verlegungskosten von 575.000,– € nicht durch den erhöhten Aufwand verursacht, der durch den Bau in der Rotter Straße entsteht. Der weitaus größte Teil dieser Kosten liegt im Leitungsbau selbst. D.h., dass auch eine Erneuerung der ca. 45 Jahre alten Leitung an der bestehenden Trassenlage sehr kostenintensiv ist (Schätzkosten ca. 475.000,– €).

 

Deutlich erhöhte Aufwendungen entstehen aber dann, wenn nach Fertigstellung der Ostumfahrung bzw. des Kreisverkehrs die Leitung verlegt werden würde. Sollte eine Leitungssicherung nicht erreicht werden, wäre es deshalb unbedingt sinnvoll, im Bereich des Kreisverkehrs ein Schutzrohr vorzusehen, in das nachträglich ggf. die Wasserleitung eingeschoben werden kann. Die Kosten für ein solches Schutzrohr (Vorsorgemaßnahme) im Bereich der künftigen Kreuzung werden ebenfalls auf rd. 100.000,– € geschätzt.

 

Genaue Angaben konnten jetzt für den Restwert der Leitung gemacht werden. Die Leitung wurde nach den vorliegenden Unterlagen 1972 gebaut. Als Abschreibungszeitraum für Leitungen werden 50 Jahre (Abschreibung damit bis 2022) angenommen. Nach Auskunft der Kämmerei beträgt der Zeitwert der Leitung noch rund 40.000,– €, was sich aber auf die gesamte Strecke zwischen dem Hochbehälter und der Inntalstraße bezieht.

 

Fasst man zusammen, dann führt eine ungesicherte Belassung der Leitung zu einem deutlich erhöhten Kostenrisiko. Neben den Vorsorgemaßnahmen für die bestehende Leitung (Schutzrohr und Leerrohr) von zusammen 200.000,– € wären bei einer späteren Leitungsverlegung noch Kosten von ca. 575.000,– € anzusetzen. Das sind also ca. 200.000,– € Mehrkosten gegenüber einer sofortigen Verlegung.

 

Angesichts dieser Mehrkosten sollten jedenfalls die vorgeschlagenen Überlegungen, die Leitung weiterhin ungesichert zu belassen und zu betreiben, nicht mehr weiter in Betracht gezogen werden.

 

Ein Ausschussmitglied (Herr Dr. Böhm) erklärte, dass die Stadt Grafing auch die Möglichkeit einer Zwangsbelastung in Erwägung ziehen sollte. Der Redner erklärte, mit namhaften Juristen diese Frage im Vorfeld besprochen zu haben. Dabei seien nach einer ersten Einschätzung die Voraussetzungen für eine Zwangsbelastung möglicherweise gegeben.

 

Seitens der Verwaltung wurde dies in Abrede gestellt. Allein die Tatsache, dass die Leitung im Falle einer Neuerstellung ohne erhebliche Mehrkosten auch im öffentlichen Verkehrsgrund verlegt werden kann, steht allen denkbaren hoheitlichen Anordnungen entgegen, die einen entsprechend weitreichenden Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum rechtfertigen könnten. Die Tatsache, dass eine Leitung schon ungesichert in einem Grundstück verläuft, bleibt bei dieser Beurteilung unberücksichtigt.

 

Auf nochmalige Forderung des Ausschussmitgliedes wurde die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeiten einer Zwangsbelastung im Enteignungswege juristisch abzuklären.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die Entscheidung über die Verlegung der Hauptwasserleitung (DN 500) in die Rotter Straße weiter zurückzustellen.

Kann bis Ende November keine Einigung erzielt werden oder die Möglichkeit einer Zwangsbelastung gesichert abgeklärt werden, so sind die Planungen für die Verlegung weiterzuführen und die Ausschreibung vorzubereiten.