Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzbaus für ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 885/0 der Gemarkung Nettelkofen (Wiesham 3)

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.11.2015   BWUA/016/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vertreter der Verwaltung stellte die Planunterlagen vor. Es wurde erläutert, dass mit dem beantragten Vorbescheid gem. Art. 71 BayBO vor Einreichung eines Bauantrags über Einzelfragen eines Bauvorhabens entschieden werden kann.

 

Beantragt ist die Entscheidung, ob der deckungsgleiche Ersatzbau für den östlichen Wohnteil der früheren Hofstelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 885/0 der Gemarkung Nettelkofen zulässig ist.

 

Begründung

 

Der abzubrechende Teil des bestehenden Wohnhauses ist stark durchfeuchtet und vor allem im Winter nicht mehr bewohnbar. Selbst durch bautechnische Maßnahmen kann dieser Teil nicht mehr ausreichend saniert werden, um ein angenehmes Wohnklima zu schaffen. Aus diesem Grund soll in gleicher Lage, Form und Größe ein Ersatzbau errichtet werden. Ist der Ersatzbau zulässig?

 

Der Antrag ist damit als „städtebaulicher Vorbescheid“ (Bebauungsgenehmigung) auszulegen, also die Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit.

 

Der Grund für den Vorbescheid ist aber nicht zu deuten. Denn mit der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 1, 3 BauGB) vom 08.09.2010 besteht Rechtsklarheit über die Ortsteileigenschaft von Wiesham und der Zugehörigkeit des vorhandenen Gebäudes zum Bebauungszusammenhang. Wenn nun ein Gebäude deckungsgleich erneuert werden soll, dann könnte die Zulässigkeit nur dann in Frage stehen, wenn das vorhandene Gebäude ein Fremdkörper wäre und sich bei der Neuerrichtung nicht mehr einfügen würde. Das ist aber, wie spätestens mit dem Bauantrag für die Neuerrichtung des westlichen Wirtschaftsteils dem Antragsteller bekannt ist, hier nicht der Fall. Auch Anhaltspunkte für eine andere Nutzung enthält der Antrag nicht. Ebenso bestehen aufgrund der Lagegleichheit keine Ansätze für Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot.

 

Die deckungsgleiche Erneuerung des zu beseitigenden Wohnteils fügt sich damit ein und ist zulässig (§ 34 Abs. 1 BauGB). Mangels anderslautender Angaben wird hierbei unterstellt, dass der Ersatzbau wiederum als Wohnhaus mit 1 Wohneinheit erfolgt.

 

Gegebenenfalls mag das Motiv für den Vorbescheid darin liegen, dass entlang der Ostgrenze auf einer Tiefe von 4,40 Meter eine Abstandsfläche zugunsten des Nachbargrundstücks Fl.Nr. 884/0 gesichert ist. Hier wird durch die Beseitigung des Altbestands ein historischer „Bestandsschutz“ aufgegeben. Zwar unterfällt das Bauvorhaben dem vereinfachten Genehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO), womit das Abstandsflächenrecht nicht Prüfungsgegenstand der Baugenehmigung ist. Eine entsprechende Abweichung kann aber eine zulässige Antragsfrage für einen Vorbescheid sein. Diese Abweichung wäre aber gesondert zu beantragen und zu begründen und zum Antragsgegenstand zu erklären. Das ist aber ausdrücklich nicht erfolgt.

 

Gegebenenfalls ist gegenüber dem für die bauordnungsrechtliche Abweichung zuständigen Landratsamt Ebersberg der Antrag noch zu ergänzen. Aufgrund der o.g. Vermutungen wird die Stadt den Antragsteller um Ergänzung der Antragsunterlagen bitten, dessen Sinnhaftigkeit ansonsten nicht erkennbar ist.

 

Hinweis:

Auf der Planzeichnung ist ein Systemschnitt dargestellt. Die dortigen Maßangaben zur Bauhöhe weichen aber um ca. 0,75 Meter vom vorhandenen Bestand ab. Maßgeblich ist aber die textliche Antragsbezeichnung für einen Ersatzbau in gleicher Lage, Form und Größe.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines deckungsgleichen Ersatzbaus für ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 885/0 der Gemarkung Nettelkofen, Wiesham 3, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.