Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Dezentrale Versorgung von obdachlosen Bürgern im Landkreis Ebersberg;
Grundsatzbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2015   StR/016/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.

Dieser erläutert die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

1. Sachverhaltsdarstellung

 

Die gemeindlichen Sicherheitsbehörden sind in Fällen plötzlich auftretender Obdachlosigkeit verpflichtet, die Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Zuständig ist diejenige Gemeinde, in der die Betroffenen obdachlos werden.

 

Obdachlose sollen in erster Linie in gemeindeeigenen Unterkünften oder angemieteten Wohnungen, Pensionen oder Gasthöfen untergebracht werden. Die Notunterkünfte gewährleisten ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art. Sie bieten Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse. Ein Anspruch auf Räume bestimmter Art, Lage, Größe, Einrichtung und sonstiger Verhältnisse (z.B. Haustiere, Lagerung von Möbeln) besteht nicht. Bezieht ein Obdachloser soziale Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung oder SGB II), werden die Unterkunftskosten erstattet, sofern Sie angemessen sind. Die angemessenen Unterkunftskosten betragen in Grafing für eine Person bis 50 m² 375,00 € Kaltmiete, für zwei Personen bis 65 m² 445,00 € Kaltmiete, für 3 Personen bis 75 m² 514,00 € Kaltmiete, für vier Personen bis 90 m² 617,00 € Kaltmiete.

 

Die Stadt bringt obdachlose Personen entweder in freien städtischen Wohnungen unter, was nur in seltenen Fällen möglich ist, weil kaum freie Kapazitäten bestehen, oder in einfachen Pensionen (z.B. in Jakobneuharting, Kirchseeon, Aßling, Ebersberg) wobei auch dort die Zimmer fast durchgehend belegt sind. Sind kurzfristig keine günstigen Unterkünfte zu finden und ist das Übernachten bei Freunden und Bekannten nicht möglich, können Einzelpersonen ein paar Nächte in der Notunterkunft für Nichtsesshafte der Diakonie in Ebersberg verbringen. Ist auch das nicht möglich, nicht zumutbar oder ist die maximale Verweildauer abgelaufen  bleibt nur die vorübergehende Unterbringung in einer Ferienwohnung oder einem Gasthof. Die Unterbringung dort übersteigt regelmäßig die angemessenen Unterkunftskosten, die durch die Sozialleistungsträger erstattet werden. Auch dort ist zu bestimmten Zeiten (Messen, Oktoberfest, Ferienzeit) nicht immer eine längere Unterbringung möglich. Besonders schwierig wird die Situation dann, wenn nicht nur Einzelpersonen, sondern Paare oder Familien mit Kindern unterzubringen sind. In 2014 haben bei der Stadt 24 Personen (2015: 21) wegen bestehender oder akut drohender Obdachlosigkeit vorgesprochen, davon wurden 11 Personen (2015: 12) in Unterkünfte eingewiesen oder vermittelt.

 

Seit 2004 betreibt das Diakonische Werk Rosenheim in Ebersberg mit zwei Sozialpädagogen in Teilzeit eine Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit, um präventiv den Betroffenen vor Eintritt des Wohnungsverlustes Hilfe zu bieten, damit es erst gar nicht zur Obdachlosigkeit kommt. Sie leistet dadurch im Vorfeld eine wichtige Arbeit durch qualifizierte Beratung zum Wohnungserhalt und zur Wohnungssuche. Dadurch lässt sich die Obdachlosigkeit von Personen aber nicht verhindern, die entweder die Hilfe nicht in Anspruch nehmen, oder unvermittelt die Wohnung verlassen müssen. Im Jahr 2014 entfielen 38 der durch die Diakonie betreuten Wohnungsnotfälle auf Grafing. Die Zahl der Gesamtfälle bei der Diakonie ist von 86 im Jahr 2004 auf 330 im Jahr 2014 angewachsen.

 

Im Rechenschaftsbericht 2014 der Fachstelle wird wie folgt ausgeführt: „Bei unseren täglichen Recherche nach geeignetem Wohnraum finden wir kaum noch Wohnungen im niedrigen Preissegment (entsprechend der vom Jobcenter/Sozialamt akzeptierten Mietobergrenzen). Dabei erstrecken wir unsere Suche auch auf benachbarte Landkreise. Empfänger von Sozialleistungen im weitesten Sinn sowie Bezieher von geringen Einkommen haben es zunehmend schwer, eine angemessene Bleibe zu finden. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Überschuldung sowie persönliche Problemlagen sind weitere Faktoren, die einen Zugang zum Wohnungsmarkt erschweren. (…) Für Mehrkopffamilien und alleinerziehende Frauen und Männer mit Kindern gibt es kaum Not-Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis. Die Unterbringung in Pensionen ist für diesen Personenkreis – wenn überhaupt – enorm kostspielig. Die einschlägigen „Billig-Pensionen“ im Landkreis waren demgegenüber fast während des ganzen Jahres ausgebucht.“ 

 

Die Probleme bei der Obdachlosenunterbringung sind in den Gemeinden des Landkreises ähnlich gelagert, von 21 Gemeinden verfügen nur 8 überhaupt über eine Unterbringungsmöglichkeit, und dies – wie in unserem Falle –  nur in sehr beschränktem Umfang.

 

2. Lösungsvorschlag

 

Das Diakonische Werk Rosenheim schlägt zur Lösung des Problems vor, für mehrere Gemeinden eine Gemeinschaftsunterkunft für deren obdachlose Bürger  zu schaffen.

 

Die beteiligten Gemeinden verpflichten sich gleichzeitig im Rahmen einer Zweckvereinbarung, dass jeder aufgenommene Bürger seinen Anspruch auf Zuständigkeit und Unterbringung in seiner Heimatgemeinde behält.

 

Aufgrund der Fallzahlen sollten mindestens zwei Standorte eingerichtet werden, im Süden z.B. in Ebersberg oder Grafing und im Norden z.B. in Poing oder Vaterstetten. Die Region Süd würde dabei die Städte und Gemeinden Grafing, Ebersberg, Aßling, Glonn, Baiern, Bruck, Egmating, Emmering, Frauenneuharting, Kirchseeon, Moosach, Oberpframmern, Steinhöring und Zorneding umfassen (Gesamtfälle Süd: 155, Nord: 167). Jede Unterkunft soll wenigstens 10 Schlafplätze haben.

 

Die beiden Gemeinschaftsunterkünfte werden im Rahmen der Fachstellenarbeit der Diakonie von einer zusätzlichen Fachkraft betreut.

 

Die Finanzierung erfolgt analog zu einem Pensionsmodell, d.h. jede Gemeinde zahlt nur für den von ihr belegten Platz für die Dauer des Aufenthalts ihrer Bürger in der Notunterkunft.

 

Die Diakonie geht davon aus, dass aufgrund der angespannten Mietsituation und des speziellen Personenkreises mit einer höheren Miete als durchschnittlich gerechnet werden muss. Zudem muss beim Pensionsmodell ein Risikozuschlag für die Diakonie (z.B. bei Unterbelegung) einkalkuliert werden. Pro Person und Monat wird für einen Unterkunftsplatz mit 510,- € (warm) gerechnet bei taggenauer Abrechnung inklusive sozialpädagogischer Betreuung durch eine Fachkraft. Der Durchschnittspreis bei Pensionen beträgt laut Rechenschaftsbericht 2014 pro Person und Monat 459,- € (warm) im Einzelzimmer, ohne Betreuung.

 

3. Bewertung

 

Seitens der Verwaltung wird eine Lösung ausdrücklich begrüßt, die der Stadt als Sicherheitsbehörde die kurzfristige Unterbringung obdachloser Personen ermöglicht, weil die Ad-hoc-Suche nach einer Unterkunft zeitaufwändig ist und Improvisation abverlangt. Auch der Umstand, dass die untergebrachten Personen betreut und nicht sich selbst überlassen werden, ist positiv herauszuheben. Früher oder später müsste die Stadt Grafing ohnehin Planungen anstellen, eigene Unterkünfte zu schaffen (z.B. Wohncontainer wie in Egmating), weil sich der gemeindeeigene Wohnraum laufend reduziert und sich gleichzeitig die Nachfrage nach Wohnraum und Unterkünfte erhöht.

 

Da beim Großteil der untergebrachten Fälle die Unterkunftskosten von den Sozialleistungsträgern ganz oder teilweise erstattet wurden, muss sichergestellt sein, dass die Unterkunftskosten der Diakonie zumindest in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten anerkannt werden. Dies ist nach Auskunft der Abteilung Soziales und Bildung im Landratsamt Ebersberg der Fall. Außerdem sind noch diverse Detailfragen offen, z.B. zur maximalen Verweildauer und zum Personenkreis (Kinder?).

 

Vorliegend geht es darum, gegenüber dem Landratsamt Ebersberg bzw. dem Diakonischen Werk Rosenheim Stellung zu beziehen, ob sich die Stadt Grafing zur Teilnahme an dem Projekt und zum Abschluss einer Zweckvereinbarung entschließen kann. Der konkrete Abschluss einer Zweckvereinbarung ist einer weiteren Entscheidung des Stadtrats vorbehalten, sobald der konkrete Inhalt der Zweckvereinbarung bekannt ist.

 

In der anschließenden Diskussion stieß das vorgestellte Projekt der Diakonie auf breite Zustimmung.

Nach einigen Detailfragen zu diesem Projekt, die die Verwaltung teilweise beim derzeitigen Entwicklungsstand jedoch noch nicht beantworten konnte, wurde noch vorgeschlagen, angesichts der Flüchtlingszahlen die Anzahl der Schlafplätze noch deutlich zu erhöhen.

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig, zum geplanten Projekt des Diakonischen Werks Rosenheim zur dezentralen Unterbringung obdachloser Bürger und einer entsprechenden Zweckvereinbarung grundsätzlich das Einverständnis zu erteilen. Der Abschluss der Zweckvereinbarung bleibt einer weiteren Entscheidung vorbehalten, wenn deren Inhalt bekannt ist.