Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);
Abwasserkanalisation für die Siedlungsbereiche Wiesham und Haidling;
Erneuerung von Teilstrecken der Wasserversorgungsleitungen für die Bereiche Wiesham und Haidling;
Billigung des Bauentwurfes und Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.11.2015   BWUA/016/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Eingangs wurde vom Verwaltungsvertreter erklärt, dass die Abwasserbeseitigung eine gemeindliche Pflichtaufgabe (§ 56 Abs. 1 WHG, Art. 34 Abs. 1 BayWG, Art. 57 GO) ist. Im Folgenden wurde ausgeführt, dass die anstehenden Kanalbaumaßnahmen nach dem Generalentwässerungsplan 2008, genehmigt mit Bescheid des Landratsamtes Ebersberg vom 29.11.2011, ursprünglich in einem längeren Zeitraum bis zum Jahr 2023 vorgesehen waren. Aufgrund der überraschenden Beendigung der staatlichen Förderung für Kanalbaumaßnahmen (Erstkanalisation) durch die RZWas 2013 (Zuwendungsbescheide können nur noch bis zum 31.12.2015 ergehen) ist die Stadt gezwungen, die über lange Jahre hinausgeschobenen Maßnahmen jetzt komprimiert abzuwickeln. Die Maßnahmen wurden bereits zur Aufnahme in das Förderprogramm angemeldet und sind in den Dringlichkeitslisten aufgenommen (RZWas Nr. 7, 7.3).

 

Folgende Umsetzungsreihenfolge ist geplant:

Nach Burgholz und Straußdorf (2013/2014/2015) und Dichau/Neudichau (2015) sind jetzt Oberelkofen (2016) und dann Eisendorf (2017) geplant. Mit Haidling und Wiesham kann – abhängig von den tatsächlich bewilligten Umsetzungsfristen – dann 2018/2019 diese Gewaltaufgabe abgeschlossen werden.

 

Für die fristgerechte Bewilligung sind jetzt die nächsten Kanalbaumaßnahmen vorzubereiten. Die Planungen wurden vom beauftragten Ingenieurbüro Dippold & Gerold aus Germering erarbeitet. Die baufachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim und der Antrag auf Fördermittel sowie auf vorzeitigen Baubeginn werden nach Billigung der Planung gestellt. Für die Maßnahme sind jetzt für das Zuwendungsverfahren die Billigung des Bauentwurfes sowie der Durchführungsbeschluss notwendig.

 

Vorgesehen ist die Kanalisierung der Ortsteile Haidling und Wiesham mit einer reinen Schmutzwasserkanalisation.

Die Ortsteile selbst werden dabei mit einer im Freispiegel ablaufenden Kanalleitung entwässert, die an die bestehende Hauptkanalleitung angeschlossen wird. Diese liegt für Haidling westlich der Aiblinger Straße (Anwesen Löchle) und für Wiesham in der Staatsstraße nördlich der Brücke des Seeoner Baches (Anwesen Materner). Mit der Durchführung der Maßnahmen ist dann das gesamte Stadtgebiet Grafing kanalisiert.

 

Die Wasserleitungen in den Ortsteilen Haidling und Wiesham wurden in den 1960er Jahren verlegt und sind sowohl kaufmännisch abgeschrieben, als auch am Rande der regulären Lebensdauer. Obwohl die Leitungen noch funktionsfähig sind, ist künftig aufgrund des Alters vermehrt mit Leitungsschäden zu rechnen. Das gilt erst recht nach den unvermeidbaren Beeinträchtigungen im Zuge des anstehenden Kanalbaus. Hinzu kommt in Wiesham auch die weitgehend fehlende rechtliche Sicherung (Leitungsrechte) aufgrund des ungesicherten Verlaufs in Privatgrundstücken.

 

Im Zuge des Kanalbaus ist damit auch in Wiesham eine vollständige Erneuerung der Trinkwasserleitungen erforderlich. Im Rahmen der Maßnahme ist vorgesehen, im Vorgriff auf den geplanten Notverbund mit Ebersberg, die Leitungen bereits in einem auf den Notverbund abgestimmten Durchmesser DN 200 zu verlegen.

 

Für den Ortsteil Haidling verläuft die Trinkwasserleitung zwar gesichert in Privatgrund, soweit die Kanaltrasse trassengleich zur Wasserleitung verläuft, ist die Wasserleitung aufgrund des Alters ebenfalls zu erneuern.

 

Der vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold erarbeitete Bauentwurf (Planstand 10.11.2015) geht von Gesamtkosten für die Kanalisierung von Wiesham und Haidling von rund 642.000 Euro brutto aus (Kostenschätzung). Davon entfallen 504.000 Euro auf die Kanalisation des Ortsteiles Wiesham und 138.000 Euro auf die Kanalisation in Haidling.

Für die Erneuerung und Aufweitung der Wasserversorgungsleitungen in Wiesham, einschließlich der Verbindungsleitung zur bestehenden Wasserversorgung, werden die Kosten mit 357.000 Euro geschätzt, wobei davon 214.000 Euro auf die Erneuerung und Aufweitung der Leitung in der Hauptstraße (St 2080) und die Verbindungsleitung nach Grafing (bis zum Seeoner Bach) entfallen. Für die Erneuerung der Wasserleitung in Haidling sind die Kosten mit 115.000 Euro geschätzt.

 

An Zuwendungen sind voraussichtlich etwa 30 % der Kosten der Kanalisation zu erwarten; die Erneuerung der Wasserleitungen ist nicht zuschussfähig.

 

Es ist vorgesehen, die Ausschreibung und Vergabe nach Abschluss der Kanalisierungsarbeiten von Oberelkofen und Eisendorf durchzuführen. Für das Vergabeverfahren und das Zuwendungsverfahren ist der umzusetzende Bauentwurf zu billigen und die Durchführung zu beschließen.

 

Ein Ausschussmitglied hinterfragte die Einheitspreise, die für die geplanten Kanalisierungen zugrunde gelegt wurden und ob Preissteigerungen bereits mit eingerechnet wurden. Vom Verwaltungsvertreter konnte dies in der heutigen Sitzung nicht beantwortet werden, es wurde aber zugesichert, diesbezüglich nochmals beim beauftragten Ingenieurbüro nachzufragen. (Anmerkung: Das beauftragte Ingenieurbüro bestätigte auf Anfrage der Verwaltung, dass zur Ermittlung der Gesamtkosten die Einheitspreise für die Kanalisation von Straußdorf zzgl. einer Preiserhöhung von 20 % zu Grunde gelegt wurden).

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b.M. billigte einstimmig die Planung des Ingenieurbüros Dippold & Gerold aus Germering mit Planstand vom 10.11.2015 für

a)  die Schmutzwasserkanalisation des Ortsteils Wiesham und Haidling,

b)  die Erneuerung der Wasserleitungen in Wiesham und Haidling.

 

Der Durchführungsbeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Zuwendungen.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss nach Bewilligung der staatlichen Zuwendungen die Durchführung der Maßnahme der Kanalisierung der Ortsteile Haidling und Wiesham in den Jahren 2018/2019.

 

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Planung ggf. aufgrund baufachlicher Erfordernisse noch geringfügig abzuändern.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Gestattungen und Bauvereinbarungen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim vorzubereiten.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entwässerungssatzung (EWS) und Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches (Ver-/Entsorgungsgebiet) vorzubereiten.

 

Es wurde beschlossen, eine Vorauszahlung auf die Herstellungsbeiträge für den erstmaligen Anschluss an die zentrale Entwässerungsanlage für die Ortsteile Haidling und Wiesham in Höhe von 80 % der voraussichtlichen endgültigen Herstellungsbeiträge, jeweils mit dem Beginn der Arbeiten für die Ortskanalisation, zu erheben.