Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bauland für ortsansässige und sozial schwache Bevölkerung;
Beschlussfassung über den Kriterienkatalog

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2015   StR/016/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende einleitende Worte gesprochen:

 

Mein Dank gilt zunächst dem Stadtkämmerer Bauer und der Kollegin Ernst, die sehr viel Mühe und Arbeit in die Fortschreibung des Kriterienkatalogs investiert haben.

 

Der „Kriterienkatalog im Rahmen des Programms zur Schaffung von Bauland für die ortsansässige Bevölkerung mit besonderem Wohnbedarf“ wurde im Hinblick auf die EugH-Entscheidung angepasst. Gravierende Änderungen sind jetzt Konsens, die aber rechtlich nicht festgelegt sind:

 

  • die als Minimum festgesetzte Wohndauer darf 5 Jahre nicht überschreiten; also jeder der mehr als 5 Jahre hier wohnt, darf sich bewerben.

 

  • wer mehr als 48.000 Euro + Kinderfreibetrag (7.000 €) verdient kann sich ebenfalls nicht mehr bewerben. Für Paare gilt das Doppelte.

 

Sodann erteilt die Sitzungsleiterin dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

 

Dieser erläutert die eingearbeiteten Änderungsempfehlungen (kursiv, fett und unterstrichen), die vom Bau-,Werk- und Umweltausschuss in dessen Sitzung am 20.10.15 beschlossen bzw. von der Verwaltung vorgeschlagen wurden.

 

Der nunmehr zur Entscheidung vorliegende Kriterienkatalog hat folgenden Inhalt:

 


Kriterienkatalog
der Stadt Grafing b.München
im Rahmen des Programms zur
Schaffung von Bauland für die
ortsansässige Bevölkerung
mit besonderem Wohnbedarf

vom 10.11.2015

Präambel

Die Stadt Grafing b.München möchte im Rahmen der kommunalen Bodenpolitik die Bildung von Wohneigentum für ortsansässige, sozial schwächere Bevölkerungskreise fördern. Dabei werden geeignete Wohnbauflächen oder Eigentumswohnungen nach Baureifmachung möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe erfolgt nach folgenden Kriterien:

Zugangsberechtigung

Berechtigt sind

1.1          Ortsansässige, die länger als 5 Jahre ununterbrochen in der Stadt Grafing b.M. ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt haben,

1.2          ehemalige Ortsansässige, die vor ihrem Wegzug mindestens 5 (10) Jahre ununterbrochen in der Stadt Grafing b.München ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt hatten und weniger als 8 Jahre auswärts gewohnt haben oder

1.3.         ehemalige Ortsansässige, die während ihrer ersten 18 Lebensjahre 12 Jahre ununterbrochen in der Stadt Grafing b.München ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt hatten und nicht länger als 15 Jahre auswärts gewohnt hat.

Nicht zugangsberechtigt sind:

1.4          Personen, die bereits Wohnbaugrund1 im Gemeindegebiet Grafing b.München besitzen. Das gilt ebenso für deren Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft (Lebensgefährten) und Kinder der Bewerber (nach Punkt 4.5).

Als Wohngrund gilt nicht eine  Eigentumswohnung, wenn diese zur Finanzierung des Grunderwerbs oder der Bebauung innerhalb von 6 Monaten nach Kaufvertragsabschluss veräußert wird.
Immobilieneigentum außerhalb der betreffenden Gemeinde wird als Vermögen angerechnet.

1.5          Personen, die eigenen Wohngrundbesitz[1] in Grafing b.M. in den letzten 8 Jahren veräußert oder in anderer Weise Dritten übertragen haben.

1.6          ein Paar oder eine Familie, deren Gesamteinkommen € 96.000,- zuzüglich der Kinderfreibeträge in Höhe von € 7.008,- überschreitet.

1.7          Alleinstehenden, deren Gesamteinkommen € 48.000,- zuzüglich der Kinderfreibeträge in Höhe von € 7.008,- überschreitet.

1.8          Personen, deren Vermögen den (Grundstückswert der Fläche, für die sie sich im Einheimischenmodell bewerben, übersteigt.) Kaufpreis der zu erwerbenden Immobilie (incl. Grundstücksanteil) übersteigt. 

1.9          minderjährige und juristische Personen.

Maßgebend für die Beurteilung der Zugangsberechtigung sind die Verhältnisse zum [genaues Datum] Zeitpunkt der Ausschreibung.

Berücksichtigungsfähige Vorhaben

2.1          Jeder Bewerber kann nur ein Baugrundstück erwerben. Ehepaare und Lebenspartner können insgesamt nur ein Baugrundstück erwerben, auch wenn die beiden Bewerber jeweils für sich berechtigt sind.

2.2          Häuser sind innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach notarieller Beurkundung bezugsfertig zu erstellen. Den Zeitpunkt der Beurkundung bestimmt die Stadt Grafing b.München.

2.3          Das Wohngebäude ist für die Dauer von 15 Jahren ab Fertigstellung der Hauptwohnsitz des Antragstellers.

Vorkaufsrecht/Vermittlungsrecht der Gemeinde

3.1          Die Gemeinde hat für die Dauer von 15 Jahren ab Fertigstellung ein dingliches Vorkaufsrecht.

3.2          Der Käufer verpflichtet sich, sein Wohngrundstück/Eigentumswohnung an die Stadt Grafing b.München zu veräußern, wenn

3.2.1       Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Grundstück zu spekulativen Zwecken erworben wurde.

3.2.2       das Wohneigentum ohne schriftliche Zustimmung  der Stadt Grafing b. München anders genutzt oder vermietet wurde.

3.2.3       der Käufer gegenüber der Stadt Grafing b.M. bei der Ermittlung der Zugangsberechtigung und/oder der Vergabevoraussetzungen unrichtige Angaben gemacht hat oder wesentliche Angaben verschwiegen hat.

3.2.4       er eine Veräußerungsabsicht[2] äußert. Eine Veräußerungsabsicht ist der Stadt anzuzeigen. Die Stadt Grafing b.M. muss innerhalb von drei Monaten über einen Ankauf entscheiden. Die Stadt vergibt oder vermittelt das zur Veräußerung gemeldete Haus oder Grundstück an andere Bewerber nach den Kriterien des zu diesem Zeitpunkt geltenden Punktekatalogs.)

Als Rückkaufspreis bzw. als Kaufpreis für einen neuen Erwerber werden vereinbart:

  • Grundstücks- und Erschließungskosten/Herstellungsbeiträge (KAG) zum Anschaffungswert laut Aufstellung der Stadt. Eine Verzinsung erfolgt nicht.
  • Baukosten nach Verkehrswert. Die Ermittlung erfolgt gegebenenfalls durch eine Schätzung bzw. durch Gutachten. Die Rückübertragung erfolgt lastenfrei.

3.3          Die Stadt kann auf ihr Rückkaufsrecht/Vermittlungsrecht verzichten und ersatzweise eine Restzahlung   des Grundstückspreises  verlangen. Diese entspricht dem Differenzbetrag zwischen dem Einheimischenkaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erwerbs. Geldwertveränderungen werden nicht berücksichtigt. Dies gilt entsprechend bei einem vergünstigten Erwerb einer Eigentumswohnung.

3.4          Die Stadt Grafing b.München hat über die Entscheidung des Ankaufs bzw. der Nachzahlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu entscheiden. Besondere Lebensumstände (z. B. Krankheit, Erwerbslosigkeit, Scheidung, Tod etc.) sind entsprechend zu berücksichtigen.

3.5          Dem Stadtrat bleibt es unbenommen, eine von den vorgenannten Regelungen abweichende Einheimischensicherung zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere aufgrund geänderter rechtlicher Anforderungen oder zur Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles.

Rangfolge der Bewerber

4.1          Kommen mehrere Bewerber für den Erwerb eines Grundstücks in Betracht, entscheidet ein Punktesystem. Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der erreichten Höchstpunktezahl.

4.2          Es wird ein Punktesystem angewendet. Eine Bewertung der einzelnen Verhältnisse erfolgt in der Weise, dass Einkommen, berücksichtigungsfähige Kinder, Wohnen im Gemeindebereich, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und familiäre Situation mit Pluspunkten bewertet werden.

4.3          Maßgebend sind die Verhältnisse zum Vergabezeitpunkt, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.

4.4          Einkommensverhältnisse

4.4.1       Maßgebend ist der Gesamtbetrag des gemeinsamen Jahreseinkommens des Bewerbers und seiner Familie. Jahreseinkommen in diesem Sinne ist der Durchschnitt der in den letzten 3 Kalenderjahren vor dem Vergabezeitpunkt bezogenen positiven Einkünfte[3] im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Steuerfreie Einnahmen (z. B. Kindergeld) sind nicht anzurechnen. Die Angaben sind grundsätzlich durch Steuerbescheide zu belegen (Berechnungen durch den Lohnsteuerhilfeverein).

bis 32.000,-- €                     plus 20 Punkte

bis 40.000,-- €                     plus 10 Punkte

bis 48.000,-- €                     0 Punkte       

4.4.2       Bei Ehepaaren und Lebenspartnern erhöhen sich die unter Punkt 4.4.1 genannten  Einkommensgrenzen um 100%.

4.4.3       Die Stadt behält sich eine detaillierte Vermögensprüfung vor und kann bei Zweifeln an der sozialen Rechtfertigung für die Grundstücksvergabe eine Einzelfallentscheidung treffen.

4.5          Kinder

Für jedes zum Vergabezeitpunkt im Haushalt des Bewerbers lebende Kind (Grundlage ist die Kindergeldberechtigung) oder einer nachgewiesenen Schwangerschaft werden nachstehende Punkte vergeben:

1. Kind                   plus (20) 30 Punkte

2. Kind                   plus (30) 40 Punkte

ab 3. Kind              plus (40) 50 Punkte

 

Kinder unter 13 Jahren erhalten 5 Punkte extra.

4.6          Pflegebedürftigkeit

Für Pflegebedürftige, die bereits bisher im Haushalt des Bewerbers wohnen, werden vergeben:

bei Pflegebedürftige der Pflegestufe I           plus 10 Punkte

bei Pflegebedürftige der Pflegestufe II          plus 20 Punkte

bei Pflegebedürftige der Pflegestufe III         plus (30) 50  Punkte

Die Einordnung in die jeweilige Stufe der Pflegebedürftigkeit bestimmt sich nach § 15 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung). Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

4.7          Behinderung:

Für Haushaltsangehörige mit Behinderung werden folgende Punkt abhängig vom Grad der Behinderung vergeben:

50–75%                 plus 15 Punkte

75–100%              plus 30 Punkte

Diese Punkte werden für jede bereits bisher im Familienhaushalt des Bewerbers lebende Person vergeben (Bewerber, Ehegatte, Lebenspartner, anrechenbare Kinder, Pflegebedürftige etc.). Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

4.8          Alter der Bewerber

Ist der Antragsteller oder sein Lebenspartner unter 35 Jahre alt, wird für jedes Lebensjahr zwischen bestehendem Alter und dem vollendeten 35-sten  Lebensjahr ein Punkt vergeben.
Diese Punkte werden bei Ehegatten und Lebenspartnern nur  einmal vergeben.

4.9          Bei Punktegleichheit entscheidet die höhere Kinderzahl, bei weiterer Punktegleichheit der längere Wohnsitz, sodann die Ausübung eines Ehrenamts und im Übrigen das Los.

 

Schlussbestimmungen

5.1          Ein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines Grundstücks überhaupt oder eines bestimmten Grundstücks besteht nicht.

5.2          Bei der Vergabe mehrerer Grundstücke soll den Bewerbern entsprechend ihrer Reihenfolge nach der Höchstpunktzahl eine Auswahlmöglichkeit eingeräumt werden.

5.3          Die Stadt behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen abweichend von den vorstehenden Richtlinien zu entscheiden.

5.3          Eine Berücksichtigung von Bewerbern ist nur möglich, wenn einer Überprüfung und Speicherung der für die Vergabeentscheidung erforderlichen Daten eingewilligt wird (Datenschutz) und die benötigten Angaben und Erklärungen bis zum Vergabezeitpunkt oder einer gesondert bestimmten Frist vorgelegt werden.

5.4.         Die Zuständigkeit in Vergabeangelegenheiten bestimmt sich nach den kommunalrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen.

Stadt Grafing b.München, 10.11.2015

 


In der anschließenden Diskussion wurde unter Punkt 1.4 („Immobilieneigentum außerhalb der betreffenden Gemeinde wird als Vermögen angerechnet“) die Ungleichheit zum Immobilieneigentum innerhalb Grafings bemängelt.

Es wurde der Vorschlag gemacht, diese Lücke durch das Einfügen des Wortes „auch“ nach dem Begriff Immobilieneigentum zu schließen.

 

Ferner wurde kritisiert, dass auch unter Punkt 1.5. eine Ungerechtigkeit stecken könnte, nämlich dass durch den Verkauf eines Wohngrundbesitzes eine finanzielle Notsituation behoben werden musste, man aber zum Zeitpunkt der Bewerbung trotzdem einen besonderen Wohnbedarf haben könne.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Stadtrat immer die Möglichkeit habe, abweichende Einzelfallregelungen zu treffen.

 

Es wurde weiter vorgetragen, dass unter Punkt 1.5 der Bezug auf Grafing herausgenommen werden solle.

 

Ebenfalls könne man unter Punkt 1.8. eine gewisse Ungerechtigkeit erkennen, da

offenbar Bewerber, die eine Wohnung kaufen wollen, mehr Vermögen besitzen dürfen

als diejenigen, die „nur“ ein Grundstück kaufen möchten.

 

Stadtratsmitglied Dr. Böhm (wörtliche Protokollierung):

Zum Einwand bezüglich Punkt 1.8: wenn das auch Geltung für das Eigentumsmodell haben soll, dann ist bei kleinen Eigentumswohnungen der Grundstückswert z.B. 20.000.– Euro und man wäre bei Vermögen darüber bereits ausgeschlossen. Das solle man berücksichtigen. Personen, deren Vermögen den Grundstückswert der Fläche…….

 

(Einwurf Verwaltung: Text wurde bereits in Kaufpreis der zu erwerbenden Immobilie geändert).

 

Sodann bittet die Sitzungsleiterin um Abstimmung in der nach der GeschO festgelegten Reihenfolge:

 

1) Beschluss:

Ja: 23  Nein: 1 

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Empfehlungsbeschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 20.10.15 zur Fortschreibung des Kriterienkataloges mit Ausnahme des Punktes 3.3 zu folgen.

 

2) Beschluss:

Ja: 22  Nein: 2 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 2 Stimmen, unter Punkt 1.4 den Zusatz „auch“ nach dem Begriff „Immobilieneigentum“ aufzunehmen.

 

3) Beschluss:

Ja:10  Nein: 14 

 

Der Stadtrat beschloss gegen 10 Stimmen, unter Punkt 1.5 den Zusatz „in Grafing“ nach dem Begriff „Wohngrundbesitz“  nicht aufzunehmen.

 

4) Beschluss:

Ja: 24  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Formulierung des Punktes 3.3. wie vorgeschlagen (siehe oben) zuzustimmen.

 

 

In einer weiteren Abstimmung stellt die Sitzungsleiterin dann  den geänderten

(Gesamt-) Kriterienkatalog zur Entscheidung (Änderungen kursiv und unterstrichen):

 



[1] Wohngrundbesitz ist das Eigentum oder jede eigentumsähnliche Rechtsstellung an einem bebauten oder unbebauten Grundstück, das auch für Wohnzwecke genutzt wird oder genutzt werden kann.

[2] Keine Veräußerung in diesem Sinne ist die Veräußerung an den Ehegatten und/oder Abkömmlinge des Erwerbers, die die vereinbarten Verpflichtungen gegenüber der Stadt Grafing b.München übernehmen.

[3] Bei den Einkunftsarten Land-/Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit wird der Gewinn, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitnehmer), Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und bei sonstigen Einkünften wird der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten der Berechnung zu Grunde gelegt.


Der Stadtrat beschloss gegen 1 Stimme folgenden Kriterienkatalog:

 


 

Kriterienkatalog
der Stadt Grafing b.München
im Rahmen des Programms zur
Schaffung von Bauland für die
ortsansässige Bevölkerung mit besonderem Wohnbedarf

Vom 10.11.2015

Präambel

Die Stadt Grafing b.München möchte im Rahmen der kommunalen Bodenpolitik die Bildung von Wohneigentum für die ortsansässige Bevölkerung mit besonderem Wohnbedarf fördern. Dabei werden geeignete Wohnbauflächen oder Eigentumswohnungen nach Baureifmachung möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe erfolgt nach folgenden Kriterien:

Zugangsberechtigung

Berechtigt sind

1.1          Ortsansässige, die länger als 5 Jahre ununterbrochen in der Stadt Grafing b.M. ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt haben,

1.2          ehemalige Ortsansässige, die vor ihrem Wegzug mindestens 5 Jahre ununterbrochen in der Stadt Grafing b.München ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt hatten und weniger als 8 Jahre auswärts gewohnt haben oder

1.3.         ehemalige Ortsansässige, die während ihrer ersten 18 Lebensjahre 12 Jahre ununterbrochen in der Stadt Grafing b.München ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt hatten und nicht länger als 15 Jahre auswärts gewohnt hat.

Nicht zugangsberechtigt sind:

1.4          Personen, die auch bereits Wohngrundbesitz 1 im Gemeindegebiet Grafing b.München besitzen. Das gilt ebenso für deren Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft (Lebensgefährten) und Kinder der Bewerber (nach Punkt 4.5). Als Wohngrund gilt nicht eine  Eigentumswohnung, wenn diese zur Finanzierung des Grunderwerbs oder der Bebauung innerhalb von 6 Monaten nach Kaufvertragsabschluss veräußert wird. Immobilieneigentum außerhalb der betreffenden Gemeinde wird als Vermögen angerechnet.

1.5          Personen, die eigenen Wohngrundbesitz in Grafing b.M. in den letzten 8 Jahren veräußert oder in anderer Weise Dritten übertragen haben.

1.6          ein Paar oder eine Familie, deren Gesamteinkommen € 96.000,- zuzüglich der Kinderfreibeträge in Höhe von € 7.008,- überschreitet.

1.7          Alleinstehenden, deren Gesamteinkommen € 48.000,- zuzüglich der Kinderfreibeträge in Höhe von € 7.008,- überschreitet.

1.8          Personen, deren Vermögen den Kaufpreis der zu erwerbenden Immobilie (incl. Grundstücksanteil) übersteigt.,

1.9          minderjährige und juristische Personen.

Maßgebend für die Beurteilung der Zugangsberechtigung sind die Verhältnisse zum [genaues Datum] Zeitpunkt der Ausschreibung.

Berücksichtigungsfähige Vorhaben

2.1          Jeder Bewerber kann nur ein Baugrundstück erwerben. Ehepaare und Lebenspartner können insgesamt nur ein Baugrundstück erwerben, auch wenn die beiden Bewerber jeweils für sich berechtigt sind.

2.2          Häuser sind innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach notarieller Beurkundung bezugsfertig zu erstellen. Den Zeitpunkt der Beurkundung bestimmt die Stadt Grafing b.München.

2.3          Das Wohngebäude ist für die Dauer von 15 Jahren ab Fertigstellung der Hauptwohnsitz des Antragstellers.

Vorkaufsrecht/Vermittlungsrecht der Gemeinde

3.1          Die Gemeinde hat für die Dauer von 15 Jahren ab Fertigstellung ein dingliches Vorkaufsrecht.

3.2          Der Käufer verpflichtet sich, sein Wohngrundstück/Eigentumswohnung an die Stadt Grafing b.München zu veräußern, wenn

3.2.1       Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Grundstück zu spekulativen Zwecken erworben wurde.

_____________________________________

[1] Wohngrundbesitz ist das Eigentum oder jede eigentumsähnliche Rechtsstellung an einem bebauten oder unbebauten Grundstück, das auch für Wohnzwecke genutzt wird oder genutzt werden kann.

 

 

3.2.2       das Wohneigentum ohne schriftliche Zustimmung  der Stadt Grafing b. München anders genutzt oder vermietet wurde.

3.2.3       der Käufer gegenüber der Stadt Grafing b.M. bei der Ermittlung der Zugangsberechtigung und/oder der Vergabevoraussetzungen unrichtige Angaben gemacht hat oder wesentliche Angaben verschwiegen hat.

3.2.4       er eine Veräußerungsabsicht2 äußert. Eine Veräußerungsabsicht ist der Stadt anzuzeigen. Die Stadt Grafing b.M. muss innerhalb von drei Monaten über einen Ankauf entscheiden. Die Stadt vergibt oder vermittelt das zur Veräußerung gemeldete Haus oder Grundstück an andere Bewerber nach den Kriterien des zu diesem Zeitpunkt geltenden Punktekatalogs.)

Als Rückkaufspreis bzw. als Kaufpreis für einen neuen Erwerber werden vereinbart:

·         Grundstücks- und Erschließungskosten/Herstellungsbeiträge (KAG) zum Anschaffungswert laut Aufstellung der Stadt. Eine Verzinsung erfolgt nicht.

·         Baukosten nach Verkehrswert. Die Ermittlung erfolgt gegebenenfalls durch eine Schätzung bzw. durch Gutachten. Die Rückübertragung erfolgt lastenfrei.

3.3          Die Stadt kann auf ihr Rückkaufsrecht/Vermittlungsrecht verzichten und ersatzweise eine Restzahlung des Grundstückspreises  verlangen. Diese entspricht dem Differenzbetrag zwischen dem vergünstigten Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erwerbs. Geldwertveränderungen werden nicht berücksichtigt. Dies gilt entsprechend bei einem vergünstigten Erwerb einer Eigentumswohnung.

3.4          Die Stadt Grafing b.München hat über die Entscheidung des Ankaufs bzw. der Nachzahlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu entscheiden. Besondere Lebensumstände (z. B. Krankheit, Erwerbslosigkeit, Scheidung, Tod etc.) sind entsprechend zu berücksichtigen.

3.5          Dem Stadtrat bleibt es unbenommen, eine von den vorgenannten Regelungen abweichende Sicherung des Zwecks zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere aufgrund geänderter rechtlicher Anforderungen oder zur Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles.

Rangfolge der Bewerber

4.1          Kommen mehrere Bewerber für den Erwerb eines Grundstücks in Betracht, entscheidet ein Punktesystem. Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der erreichten Höchstpunktezahl.

4.2          Es wird ein Punktesystem angewendet. Eine Bewertung der einzelnen Verhältnisse erfolgt in der Weise, dass Einkommen, berücksichtigungsfähige Kinder, Wohnen im Gemeindebereich, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und familiäre Situation mit Pluspunkten bewertet werden.

_____________________________________________

2 Keine Veräußerung in diesem Sinne ist die Veräußerung an den Ehegatten und/oder Abkömmlinge des Erwerbers, die die vereinbarten Verpflichtungen gegenüber der Stadt Grafing b.München übernehmen.

 

 

4.3          Maßgebend sind die Verhältnisse zum Vergabezeitpunkt, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.

4.4          Einkommensverhältnisse

4.4.1       Maßgebend ist der Gesamtbetrag des gemeinsamen Jahreseinkommens des Bewerbers und seiner Familie. Jahreseinkommen in diesem Sinne ist der Durchschnitt der in den letzten 3 Kalenderjahren vor dem Vergabezeitpunkt bezogenen positiven Einkünfte3im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Steuerfreie Einnahmen (z. B. Kindergeld) sind nicht anzurechnen. Die Angaben sind grundsätzlich durch Steuerbescheide zu belegen (Berechnungen durch den Lohnsteuerhilfeverein).

bis 32.000,-- €                     plus 20 Punkte

bis 40.000,-- €                     plus 10 Punkte

bis 48.000,-- €                     0 Punkte

4.4.2       Bei Ehepaaren und Lebenspartnern erhöhen sich die unter Punkt 4.4.1 genannten  Einkommensgrenzen um 100%.

4.4.3       Die Stadt behält sich eine detaillierte Vermögensprüfung vor und kann bei Zweifeln an der sozialen Rechtfertigung für die Grundstücksvergabe eine Einzelfallentscheidung treffen.

4.5          Kinder

Für jedes zum Vergabezeitpunkt im Haushalt des Bewerbers lebende Kind (Grundlage ist die Kindergeldberechtigung) oder einer nachgewiesenen Schwangerschaft werden nachstehende Punkte vergeben:

1. Kind                   plus 30 Punkte

2. Kind                   plus 40 Punkte

ab 3. Kind              plus 50 Punkte

 

Kinder unter 13 Jahren erhalten 5 Punkte extra.

4.6          Pflegebedürftigkeit

Für Pflegebedürftige, die bereits bisher im Haushalt des Bewerbers wohnen, werden vergeben:

bei Pflegebedürftige der Pflegestufe I           plus 10 Punkte

bei Pflegebedürftige der Pflegestufe II          plus 20 Punkte

bei Pflegebedürftige der Pflegestufe III         plus 50 Punkte

Die Einordnung in die jeweilige Stufe der Pflegebedürftigkeit bestimmt sich nach § 15 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung). Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

_____________________________________________

3 Bei den Einkunftsarten Land-/Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit wird der Gewinn, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitnehmer), Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und bei sonstigen Einkünften wird der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten der Berechnung zu Grunde gelegt.

 

4.7          Behinderung:

Für Haushaltsangehörige mit Behinderung werden folgende Punkt abhängig vom Grad der Behinderung vergeben:

50–75%                                plus 15 Punkte

75–100%                              plus 30 Punkte

Diese Punkte werden für jede bereits bisher im Familienhaushalt des Bewerbers lebende Person vergeben (Bewerber, Ehegatte, Lebenspartner, anrechenbare Kinder, Pflegebedürftige etc.). Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

4.8          Alter der Bewerber

Ist der Antragsteller oder sein Lebenspartner unter 35 Jahre alt, wird für jedes Lebensjahr zwischen bestehendem Alter und dem vollendeten 35-sten  Lebensjahr ein Punkt vergeben.
Diese Punkte werden bei Ehegatten und Lebenspartnern nur  einmal vergeben.

4.9          Bei Punktegleichheit entscheidet die höhere Kinderzahl, bei weiterer Punktegleichheit der längere Wohnsitz, sodann die Ausübung eines Ehrenamts und im Übrigen das Los.

Schlussbestimmungen

5.1          Ein Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines Grundstücks überhaupt oder eines bestimmten Grundstücks besteht nicht.

5.2          Bei der Vergabe mehrerer Grundstücke soll den Bewerbern entsprechend ihrer Reihenfolge nach der Höchstpunktzahl eine Auswahlmöglichkeit eingeräumt werden.

5.3          Die Stadt behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen abweichend von den vorstehenden Richtlinien zu entscheiden.

5.3          Eine Berücksichtigung von Bewerbern ist nur möglich, wenn einer Überprüfung und Speicherung der für die Vergabeentscheidung erforderlichen Daten eingewilligt wird (Datenschutz) und die benötigten Angaben und Erklärungen bis zum Vergabezeitpunkt oder einer gesondert bestimmten Frist vorgelegt werden.

5.4.         Die Zuständigkeit in Vergabeangelegenheiten bestimmt sich nach den kommunalrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen.

 

Stadt Grafing b.München, 10.11.2015