Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Haushaltswesen;
Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.10.2015   FA/003/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläutert den zur Verfügung gestellten folgenden Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2015:

 

 

Das Haushaltsjahr 2015 verläuft für die Stadt erwartungsgemäß gut. Voraussichtlich kann das gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer aus dem vergangenen Jahr mit rund 4,2 Mio. € (Ansatz 3,8 Mio. €) gehalten werden. 2012 stiegen die Gewerbesteuereinnahmen zum ersten Mal über 4,0 Mio. €. Auch im vergangenen Jahr konnten über 4,0 Mio. € vereinnahmt werden. Sind in den restlichen Monaten des Jahres nicht noch größere Rückzahlungen zu leisten, kann die Stadt Mehreinnahmen von 400.000,-- € gegenüber dem Ansatz verbuchen.

 

Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer wurden erst zwei von vier Raten verbucht. Diese ersten beiden Raten haben beide jeweils ein Volumen von mehr als 2,1 Mio. € und lassen erwarten, dass der Ansatz von 8.395.100,-- € mindestens erreicht wird. Hoffentlich hält diese Entwicklung länger an.  

 

Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit 1993 bei diesen Einnahmen:

 

 

Gewerbesteuer

Ek-Steuer

 

 

1993

1.673.545 €

4.688.809 €

6.362.354 €

 

1994

1.695.771 €

4.989.304 €

6.685.075 €

5%

1995

2.122.431 €

4.818.747 €

6.941.178 €

4%

1996

2.089.430 €

4.587.211 €

6.676.641 €

-4%

1997

2.088.404 €

4.343.201 €

6.431.605 €

-4%

1998

1.812.454 €

4.671.705 €

6.484.159 €

1%

1999

2.301.860 €

5.168.662 €

7.470.522 €

15%

2000

2.498.656 €

5.345.613 €

7.844.269 €

5%

2001

3.376.789 €

5.298.147 €

8.674.936 €

11%

2002

1.062.174 €

5.222.027 €

6.284.201 €

-28%

2003

2.058.062 €

5.400.724 €

7.458.786 €

19%

2004

2.060.074 €

5.120.559 €

7.180.633 €

-4%

2005

1.492.185 €

5.015.332 €

6.507.517 €

-9%

2006

2.335.840 €

5.335.852 €

7.671.692 €

18%

2007

2.938.010 €

6.295.400 €

9.233.410 €

20%

2008

2.411.569 €

6.907.396 €

9.318.965 €

1%

2009

2.219.507 €

6.507.004 €

8.726.511 €

-6%

2010

3.024.206 €

6.163.774 €

9.187.980 €

5%

2011

2.761.855 €

6.650.682 €

9.412.537 €

2%

2012

4.585.929 €

7.119.637 €

11.705.566 €

24%

2013

3.896.511 €

7.671.629 €

11.568.140 €

-1%

2014

4.219.868 €

8.279.098 €

12.498.966 €

8%

2015 (27.10.2015)

4.273.528 €

voraussichtlich

8.395.100 €

voraussichtlich

12.668.628 €

1%

 

Die Einnahmen haben sich generell in den letzten Jahren nach oben orientiert. Allerdings sind auch die Ausgaben gestiegen. Dies gilt nicht nur für die Kreisumlage, als größte Ausgabe, die zwar in diesem Jahr gegenüber dem letzten Jahr um fast 400.000,-- € zurückgegangen ist, im Jahr zuvor aber eine Steigerung von rund Euro 900.000,-- € erfahren hat.

 

Bei den Einnahmen aus den Gebühren verläuft die Entwicklung in diesem Jahr besser als letztes Jahr. Beim Freibad wurden Mehreinnahmen aus den Eintritten von rund 25% erzielt. Fast hätte man die Rekordmarke von 200.000,-- € erreicht (Ergebnis 197.022,-- €). Bei den Parkgebühren wurden aktuell über 60% der angesetzten Summen eingenommen. Im letzten Jahr war es zu diesem Zeitpunkt weniger als die Hälfte des Ansatzes von 65.000,-- €. Beim Friedhof Ist der Ansatz fast erreicht. Die Einnahmen liegen bereits jetzt höher als vergangenes Jahr. Die Abfallgebühren wurden aufgrund einer bestehenden Überdeckung um 20 % reduziert. Sie liegen aber bereits schon wieder über dem Ansatz von 740.000,-- €. 

 

Wichtige Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

HHst.

 Bereich

Bezeichnung

Ist 2012

Ist 2013

Ist 2014

Ansatz 2015

020 16500

Verwaltung

Erstattungen Stadtwerke

205.981 € 

206.415 €  

197.290 € 

199.000 €

110 10000

Öff. Sicherheit

Verwaltungsgebühren

109.780 € 

90.731 € 

95.088 € 

94.000 €

570 11000

Freibad

Eintrittsgebühren

134,162 €

162.758 € 

120.882 € 

150.000 €

720 11100

Abfallbeseitigung

Müllabfuhrgebühren

874,518 €

906.123 € 

743.710 € 

740.000 €

810 22000

Unternehmen

Konzessionsabg.Strom

251.476 €  

274.506 € 

262.652 € 

270.000 €

880 14000

Liegenschaften

Mieten Wohnungen

293.419 € 

268.494 € 

271.731 €  

275.000 €

900 00100

Finanzen

Grundsteuer B

1.209.093 € 

1.222.696 € 

1.271.098 € 

1.260.400 €

900 00310

Finanzen

Gewerbesteuer

4.590.120 €  

3.913.565 € 

4.270.214 € 

3.800.000 €

900 01000

Finanzen

Einkommenssteueranteil

7.119.637 € 

7.671.629 € 

8.279.098 € 

8.395.100 €

900 01200

Finanzen

Umsatzsteueranteil

245.330 € 

247.232 € 

254.257 € 

280.000 €

900 04100

Finanzen

Schlüsselzuweisungen

609.404 € 

1.027.152 e 

394.168 € 

1.009.400 €

900 06100

Finanzen

Finanzzuweisungen

214.846 € 

216.098 € 

216.015 € 

220.000 €

900 06101

Finanzen

Familienlastenausgleich

647.238 € 

672.192 € 

687.621 € 

681.000 €

900 06110

Finanzen

Grunderwerbsteuer

216.625 € 

297.815 € 

191.399 € 

220.000 €

 

 

 

15.712.950 € 

17.177.407 € 

17.255.223 € 

17.593.900 €

 

Auch die Personalausgaben liegen im Plan. Sie haben in diesem Haushaltsjahr das erste Mal die Marke von 4,0 Mio. € überschritten (Ansatz: 4.179.800). Im letzten Jahr lagen sie nach Plan noch bei  3.931.700,-- €. Bisher wurden 73 % oder 3.054.451,-- € der geplanten Summe ausgegeben. Der starke Anstieg in diesem Jahr ist unter anderem damit zu begründen, dass ein großer Teil des Personals wieder in den Genuss der Ballungsraumzulage kommt. Außerdem ist die Zahl der Mitarbeiter der Stadt in den letzten Jahren auf 114 gestiegen.

 

Gründe für den Anstieg des Personals sind unter anderem die Einführung einer EDV-Abteilung, einer Abteilung für Jugend und Familie, die Sanierung des Freibades sowie die sonstigen steigenden Anforderungen an die Verwaltung.  

 

Insgesamt wurden von den Ausgaben des Verwaltungshaushalts in Höhe von 21.576.000,-- € bisher 14.570.124,-- € (67%) ausgegeben. Eine endgültige Aussage über die Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist momentan, schwierig. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben liegen nur in einem sehr geringen Umfang vor. Die einzige große zu erwartenden überplanmäßige Ausgabe ist die Gewerbesteuerumlage, die wegen der hohen Einnahme aus der Gewerbesteuer von 794.600,-- laut Ansatz auf rund 970.000,-- € steigen könnte. Beim Unterhalt für die städtischen Liegenschaften wurden erst 60% der angesetzten Mittel ausgegeben.

 

Wichtige Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

HHst.

Bereich

Bezeichnung

Ist 2012

Ist  2013

Ist 2014

Ansatz 2015

290 63900

Schülerbeförderung

Kosten

148.453 €

146.728 €

152.371 €

150.000 €

350 71310

Musikschule

Umlage

207.111 €

219.900 €

222.700 €

221.800 €

630 67500

Straßen

Entwässerung

188.670 €

188.670 €

155.589 €

160.000 €

720 57000

Abfallbeseitigung

Kosten

129.816 €

148.468 €

144.559 €

145.000 €

720 57003

Abfallbeseitigung

Abfuhr- Komposttonne

141.153 €

123.146 €

147.249 €

148.000 €

720 67200

Abfallbeseitigung

Entsorgungsumlage

286.081 €

255.597 €

257.765 €

260.000 €

762 68000

Stadthalle

Kalk.Kosten

132.935 €

84.600 €

84.600 €

84.600 €

900 81000

Finanzen

Gewerbesteuerumlage

1.087.528 €

793.978 €

890.854 €

794.600 €

900 83200

Finanzen

Kreisumlage

5.224.409 €

5.260.800 €

6.191.759 €

5.796.800 €

910 80760

Finanzen

Zinsausgaben unrent.

112.139 €

104.886 €

97.411 €

120.000 €

7.658.295 €

7.326.774 €

8.277.289 €

7.880.800 €

 

Insoweit verläuft der Verwaltungshaushalt des Jahres 2015 gut. Die mögliche höhere Zuführung wird dem Vermögenshaushalt eine „Freie Finanzspanne“ von mindestens 1.700.000,-- € eröffnen. Ein großer Anteil der geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes könnte so über die bereits durchgeführte Rücklagenentnahme und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden.

 

Verwaltungshaushalt

Ansatz €

Soll zum

15.10.2015

 

Einnahmen

21.576.000 €

15.006.076 €

69 %

Ausgaben

21.576.000 €

14.570.124 €

67 %

Einkommenssteuer

8.3395.100 €

4.018.277 €

 

Gewerbesteuer

3.800.000 €

4.249.062 €

 

Zuführung

2.199.500 €

0,00 €

 

 

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt reichen bei einer ausreichenden Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt aus, um wenigstens nicht die ganze genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 2.705.400,-- € ausshöpfen zu müssen. Der Bedarf an Kreditmittel beträgt aber trotzdem 2,0 Mio. €. Damit wird ungefähr die Hälfte des Grundstückserwerbs finanziert. Die momentanen Kosten für eine Fremdfinanzierung liegen allerdings auf Höhe der Inflation und sind deshalb eine adäquate Alternative zur Finanzierung aus Eigenmitteln. Auch bei der Entnahme aus der Rücklage will die Stadt mit einem geringeren Betrag auskommen. Hier soll die Höhe der Entnahme 2,0 Mio. € nicht übersteigen. 

 

Eine Übersicht zeigt die derzeitigen Einnahmen des Vermögenshaushaltes:

 

HHST-NR.

Bereich

Bezeichnung

Ansatz

15.10.2015

060.34500

Verwaltung

Verkauf VW Polo

5.000 €

5.300 €

130.36101

Feuerwehr

Zuschuss Anschaffungen Digitalfunk

60.000 €

19.755 €

130.36102

Feuerwehr

Erneuerung Schlauchpflegeanlage

15.000 €

16.500 €

211.36100

Grundschule

Zuschuss Ganztagsschule

250.000 €

159.500 €

211.36801

Grundschule

Beteil. Gemeinden Verkehrsübungsplatz

0 €

4.375 €

213.36101

Mittelschule

Förderung Ganztagsschule nach FAG

150.000 €

112.000 €

352.36200

Bücherei

Zuschuss Kath. Kirche für Bücherei

2.000 €

2.000 €

561.36200

Dreifachturnhalle

Beteiligung d. Lkr. an der Sanierung

300.000 €

0 €

620.32600

Soz. Wohnungsbau

Tilgung Sozialer Wobau Wasserburger Str.

6.400 €

6.391 €

620.32800

Soz. Wohnungsbau

Tilgung Darl. StBFö Rotter Str.11

1.800 €

1.867 €

620.32801

Soz. Wohnungsbau

Tilgung StBFö Alte Hammerschmiede

900 €

925 €

630.35000

Straßen

KAG-Beiträge Bernauer Straße

150.000 €

0 €

630.35004

Straßen

Erstattung Abbiegespur Rotter Str.

350.000 €

0 €

630.35005

Straßen

Straßenausbaubeitrag allgemein

100.000 €

0 €

630.36102

Straßen

Zuwendung Breitbandversorgung

110.000 €

0 €

630.36104

Straßen

Zuwendung FAG Gindlkofer Weg

25.000 €

0 €

630.36105

Straßen

Zuwendung nach GVFG Radweg Straußdorf

0 €

28.000 €

670.35000

Straßenbeleuchtung

Straßenbeleuchtung Nettelkofen

10.000 €

0 €

680.35000

Parkplätze

Stellplatzpauschalen

20.000 €

0 €

680.36100

Parkplätze

Zuweisungen Parkplatz Brauereigelände

320.000 €

0 €

690.36100

Parkplätze

Herstellung Durchgängigkeit Attel

55.000 €

0 €

690.36200

Gewässer

Zuweisungen Gewässerausbau

10.000 €

0 €

791.34000

Wirtschaftsförderung

Verkaufserlöse von Werbehinweistafeln

1.000 €

459 €

880.34001

Wohnungen

Erstattung Wolfsschlucht

440.000 €

438.946 €

900.36100

Finanzen

Investitionskostenpauschale

120.000 €

144.288 €

910.30000

Finanzen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

2.199.500 €

0 €

910.31000

Finanzen

Entnahmen aus der „Allgemeine Rücklage“

2.000.000 €

2.000.000 €

910.31004

Finanzen

Entnahme Stellplatzrücklage

700.000 €

0 €

910.37700

Finanzen

Kreditaufnahmen aus Kapitalmarkt

2.705.400 €

2.000.000 €

 

Summe

10.107.000 €

4.941.102 €

 

Bei den Einnahmen fehlt natürlich noch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, die erst am Ende des Jahres feststeht.

 

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt sind mit einem Ansatz von Euro 10.107.000,-- € deutlich höher als im Vorjahr. Ursache ist der Grunderwerb des neuen Gewerbegebietes. Auch die Baumaßnahmen sollten über einem Betrag vom 4.348.600,-- € abgewickelt werden. Hier werden aber nicht alle Ausgaben getätigt werden. 

 

Die folgende Übersicht zeigt die  Entwicklung bei den höheren Ausgaben:

 

HHST-NR.

Bereich

 Bezeichnung

 Ansatz 

15.10.2015

 060.93500

Verwaltung

 Erwerb beweglicher Sachen EDV

85.000 €

4.355 €

 060.94000

Verwaltung

 Sanierungsarbeiten Rathaus

50.000 €

37.739 €

 060.94001

Verwaltung

 Umbauten Rathausgasse 1

50.000 €

3.440 €

 130.95000

Feuerwehr

 (Schlauchturm)

65.000 €

57.310 €

 211.95000

Grundschule

 Verkehrsübungsplatz

150.000 €

20.002 €

 211.95600

Grundschule

 Ausbau Ganztagsschule

100.000 €

19.382 €

 213.95002

Mittelschule

 WC Obergeschoss

180.000 €

216.100 €

 350.95000

VHS

 Investitionen für die VHS

200.000 €

158.879 €

 464.94000

Kindertagestätten

 Kindertagesstätte St. Elisabeth

50.000 €

3.348 €

 550.98800

Sport

 Zuschuss Investitionen Eisstadion

50.000 €

- €

 560.93500

Stadion

 Erwerb Anlagevermögen

55.000 €

41.526 €

 560.94002

Stadion

 Kunstrasen

420.000 €

396.836 €

 561.94000

Dreifachturnhalle

 Sanierungsmaßnahmen

500.000 €

153.517 €

 561.94001

Dreifachturnhalle

 Brandschutz

450.000 €

182.262 €

 630.93200

Straßen

 Grunderwerb allgemein

50.000 €

72.496 €

 630.94003

Straßen

 Ausbau Breitbandversorgung

160.000 €

3.841 €

 630.94006

Straßen

 Gehweg Grf. Bahnhof-Nettelkofen

50.000 €

7.453 €

 630.95006

Straßen

 Radwegbau Gindlkofener Weg

55.000 €

- €

 630.95007

Straßen

 Straßenbau Dichauer Weg

65.000 €

- €

 630.95008

Straßen

 Straßenbau Rotter Straße

350.000 €

2.995 €

 630.95009

Straßen

 Sanierung Ufermauer Bergstraße

65.000 €

- €

 680.93200

Parkplätze

 Tiefgarage  Rotter Straße

400.000 €

361.424 €

 690.95000

Gewässer

 Hochwasserschutz Attel

80.000 €

59.500 €

 690.95002

Gewässer

 Hochwasserschutz Urtelbach

50.000 €

- €

 690.95004

Gewässer

 Wieshamer Bach

91.000 €

1.125 €

 720.95002

Abfall

 Altlastensanierung Bruck und Eisendorf

115.000 €

4.986 €

 761.94003

Öff. Gebäude

 Sanierung Lagerhausstraße 17

50.000 €

- €

 762.95001

Stadthalle

 Brandmeld- /Brandschutzmaßnahmen

150.000 €

4.466 €

 770.93500

Fuhrpark

 Beschaffung Bauhoffahrzeuge

120.000 €

21.721 €

 771.94000

Bauhof

 Planungen und Bau für Bauhof

100.000 €

27.794 €

 880.93200

Wohnungen

 Grunderwerb Schammach II

4.300.000 €

4.168.320 €

 880.94002

Wohnungen

 Sanierungen von Wohngebäuden

120.000 €

- €

 910.97601

Finanzen

 Tilgung Kfw unrentierlich -neu-

60.000 €

66.251 €

 910.97602

Finanzen

 Tilgung BayLaBo -rentierlich-

120.000 €

88.275 €

 910.97760

Finanzen

 Tilgungen von Krediten unrentierlich

200.000 €

128.618 €

 

Summe

9.156.000 €

6.313.961 €

 

 

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

 

 

 

Ansatz €

Soll zum

15.10.2015

 

Einnahmen

10.107.000

4.941.102 €

49 %

Ausgaben

10.107.000

6.718.067 €

66 %

Kreditaufnahme

2.705.400 €

2.000.000 €

 

Rücklagenentnahme

2.700.000 €

2.000.000 €

 

 

 

 

 

 

Die relativ hohe Rücklagenentnahme verringert natürlich die Reserven für die kommenden Jahre. Die Rücklage wurde durch das gute Ergebnis des Vorjahres und die damit verbundene Rücklagenzuführung fast nicht verändert und betrug zu Beginn des Jahres 5,2 Mio. €. Sie wird nun auf rund 3,2 Mio. € reduziert. Ein Teil davon ist für die Stellplatzrücklage reserviert und wird im nächsten Jahr für die Stellplätze in der Rotter Straße benötigt.  

 

Die Verschuldung der Stadt wird sich in diesem Jahr erhöhen und knapp 6,1 Mio. € betragen, wobei eine weitere Erhöhung für die nächsten Jahre bereits im Finanzplan eingeplant ist. Die Erschließung des Gewerbegebietes wird aber auf jeden Fall weiteren Fremdfinanzierungsbedarf auslösen.

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilte in einem umfangreichen Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2015 die wirtschaftliche Situation der Stadt und ging dabei auf die vorliegenden Problemfelder ein. Dabei wurde bestätigt, dass die in diesem Haushaltsjahr geplante Kreditaufnahme bei der Stadt und den Stadtwerken genehmigt wird.

 

Auf folgende Auflagen wurde hingewiesen:

  1. Beim Bestattungswesen soll eine höhere Kostendeckung angestrebt werden.
  2. Freiwillige Aufgaben dürfen nur verwirklicht werden, wenn entsprechende Finanzierungsspielräume vorhanden sind und Pflichtaufgaben nicht vernachlässigt werden.

 

Positiv bewertet wurde bereits in den vergangenen Feststellungen der Rechtsaufsicht die Erhöhung der Realsteuerhebesätze bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Dies gilt auch für andere gebührenfinanzierte Bereiche und das Freibad mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit Ebersberg. Das strukturelle Ungleichgewicht im Verwaltungshaushalt wurde so nachhaltig verbessert.

 

Trotzdem werden die zukünftigen Investitionen und die damit verbundenen Folgekosten im Verwaltungshaushalt als bedenklich bewertet. Die guten Steuereinnahmen werden weiterhin zu einer Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2015 ff führen. Wobei berücksichtigt werden muss, dass die Erhöhung der Nivellierungshebesätze im Finanzausgleichsgesetz die Umlagekraft erhöht und damit den Landkreisen über die Kreisumlage deutlich mehr Einnahmen ermöglicht.

 

Auch sollen alle Möglichkeiten für eine Senkung der Umlage an den Zweckverband ausgeschöpft werden. Auch sonstigen Einrichtungen im freiwilligen Bereich wie Bücherei oder Freibad sollen die Gebühren erhöht werden. Letzterer Forderung kommt die Stadt nach.

 

Eine Umsetzung der im Finanzplan veranschlagten Investitionen wird zu einem Anstieg der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum führen und die Rücklagen weiter abschmelzen lassen. Auch darf gleichzeitig der erforderliche Unterhalt nicht vernachlässigt werden. Insgesamt aber verläuft das Haushaltsjahr 2015 zufriedenstellend.  

 

Anknüpfend an den Bericht des Stadtkämmerers wurde angeregt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, den Kreistag zu einer Senkung der Kreisumlage zu bewegen.

Der Landkreis erwirtschafte nämlich auf Kosten der Kommunen einen Haushaltsüberschuss.

Es wurde ferner moniert, dass in den „fetten Jahren“ keine Rücklagen angesammelt wurden und dass die Zuschüsse an Grafinger Vereine bedenkliche Höhen angenommen hätten.

Auch dürfe die Akquise von Einnahmen kein Tabu-Thema sein, so z.B. bei der Grundsteuer.

Ziel der Stadt Grafing solle außerdem die Gewinnung von potenten Gewerbesteuerzahlern sein.