Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Öffentliche Sicherheit;
Erhöhung des Beitrages für das Tierheim in Ebersberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.10.2015   FA/003/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Stadtratsmitglieder Saißreiner, Dr. Böhm und Ottinger erscheinen zur Sitzung.

 

Die Sitzungsleiterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläutert die zur Verfügung gestellte folgende Beschlussvorlage:

 

Die Städte und Gemeinden haben die gesetzliche Aufgabe, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fundbehörden auch um aufgefundene, herrenlose Tiere zu kümmern (§§ 982, 983 BGB, Art. 61 Ausführungsgesetz zum BGB – AGBGB, § 2 Fundtierverordnung – FundV) und auch die Kosten zu übernehmen. Diese Aufgabe schließt für Fundtiere die Annahme, Aufbewahrung und Ermittlung des Besitzers ein. Bei Fundtieren ist wegen der besonderen gesetzlichen Stellung nach § 90a BGB auch zu berücksichtigen, dass die Tiere nicht nur verwahrt, sondern auch artgerecht untergebracht, verpflegt und tierärztlich behandelt werden müssen. Neben diesen, unmittelbar das gefundene Tier betreffende Kosten entsteht ein nicht zu unterschätzender Verwaltungsaufwand.

 

Schon logistisch ergibt sich hieraus, dass die Wahrnehmung dieser Verpflichtung besonders die organisatorische Leistungsfähigkeit kleinerer Gemeinden überfordert. Besonders schwer fällt ins Gewicht, dass es nicht planbar ist, wie viele Fundtiere wie lang entsprechend zu betreuen sind, bis sie dem Besitzer zurückgegeben oder anders vermittelt werden können. Aus diesem Grund arbeiten die meisten Kommunen mit örtlichen Tierschutzvereinen zusammen und nutzen dabei das dort vorhandene Know-how.

 

Im Bereich des Landkreises Ebersberg gibt es bereits seit 1991 eine Zweckvereinbarung aller Landkreisgemeinden bezüglich der Unterhaltung einer Tierauffangstation in Ebersberg. Die Landkreisgemeinden leisten dabei an den Tierschutzverein Ebersberg e.V. einen jährlichen Beitrag in Höhe von 0,40 €/Einwohner, welcher über die Stadt Ebersberg als Sitz dieser Tierstation abgewickelt wird.

 

Zusätzlich zu diesem laufenden Betrag beteiligten sich die Landkreisgemeinden an dem Bau der neuen Tierauffangstation in Ebersberg. Mit dem Neubau im Gewerbegebiet Ebersberg, konnten die seit beinahe Jahrzehnten bekannten Kapazitätsprobleme des Tierschutzvereins bei der Tierunterbringung gelöst werden.

 

Bei der Diskussion um die Bezuschussung des Neubaus wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Tierauffangstation auch unterhalten werden muss und zusätzlich bei dann mehr aufgenommenen Tieren auch der übrige laufende Aufwand steigt.

 

Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 hat nunmehr die Vorsitzende des Tierschutzvereins die Kommunen des Landkreises um eine deutliche Erhöhung des laufenden Zuschusses gebeten.

 

Mit einer ausführlichen Berechnung wurde ein Finanzbedarf von 1,00 Euro/Einwohner ermittelt. Das Schreiben und die Bedarfsberechnung wurden bei einer Bürgermeisterversammlung ausführlich diskutiert. Dabei wurde die grundsätzliche Notwendigkeit eines höheren Zuschusses anerkannt. Allerdings wurde der Bedarf von 1,00 Euro/Einwohner als extrem hoch bezeichnet und vor allem die in der Berechnung enthaltenen Abschreibungen kritisiert. Anstelle dessen wäre davon auszugehen, dass bei einem späteren Investitionsbedarf die Kommunen auch wieder einen Zuschuss leisten sollen.

 

Im Ergebnis hielten die Bürgermeister eine Erhöhung des laufenden Zuschusses auf 0,80 Euro/Einwohner für vertretbar und ausreichend. Dieser Sachverhalt wurde mit der Vorsitzenden des Tierschutzvereins besprochen, die letztlich erklärte, dass ein Zuschuss in genannter Höhe ausreichen müsse.

 

Von großer Bedeutung ist, dass an der neuen Regelung alle Landkreiskommunen teilnehmen. Nur so kann eine einheitliche Berechnung erfolgen. Für Grafing bedeutet die Erhöhung einen Mehraufwand von rund 5.000,-- € gegenüber der bisherigen Aufwendungen. Insgesamt werden pro Jahr rund 10.500,-- € fällig.

 

In der anschließenden Diskussion wurde auf die Zinseinnahmen des Tierschutzvereines hingewiesen, welche auf ein Vermögen von ca. 100.000.– Euro schließen lassen, was eine Beteiligung des Tierschutzvereines an den laufenden Kosten rechtfertigen würde. Dies könne zu einer Reduzierung der Pauschale führen.

Bemängelt wurde außerdem, dass bei der Bezuschussung des Neubaus offenbar die Instandhaltungskosten als Folgekosten nicht ausreichend berücksichtigt wurden und nun hinterher die Gemeinschaft der Steuerzahler in Anspruch genommen wird.


Der Finanzausschuss beschließt gegen 4 Stimmen, die Zweckverbandspauschale für den Tierschutzverein Landkreis Ebersberg e. V. mit Wirkung vom 01.01.2016 von bisher 0,40 Euro/Einwohner auf 0,80 Euro/Einwohner zu erhöhen.