Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Stadtwerke (Wasserversorgung, Abwasser);
Umlegung-, Sicherung und Erneuerung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen im Zuge der Ortsumgehung der St 2080 (Ostumfahrung);
Erweiterung des Maßnahmenbeschlusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.10.2015   BWUA/015/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Eingangs verwies der Verwaltungsvertreter auf die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 22.09.2015, in der unter Tagesordnungspunkt 10, die Durchführung der Arbeiten für die Umlegung, Sicherung und Erneuerung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen durch die Stadtwerke der Stadt Grafing b.M. beschlossen wurde. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Teilmaßnahmen:

 

a)    Im Bereich der Rosenheimer Straße sind ca. 200 Meter Trinkwasserleitung DN 300 GGG mit Schutzrohr unter der St 2080 und ca. 210 Meter Leitung DN 100 GGG neu zu verlegen.

 

b)    Im Bereich der Rotter Straße ist eine Sicherung der bestehenden Hauptversorgungstrinkwasserleitung DN 500 mit Schutzrohr unter der neuen St 2080 notwendig sowie die Verlegung der bestehenden Trinkwasserleitung (175 GG), die auf einer Länge von 150 Meter durch eine neue Leitung 200 GGG ersetzt werden soll. Außerdem soll der bestehende Mischwasserkanal DN 400 B im Bereich der Kreuzung (Kreisverkehr) auf einer Länge von 150 Metern erneuert werden.

 

c)    Im Bereich des Brückenbauwerks in der Kapellenstraße sind die Folgemaßnahmen aufwändig, da die Umgehungsstraße hier abgesenkt (Troglage) verläuft. Hier ist für den bestehenden Niederschlagswasserkanal (Mischwasserkanal DN 400 Beton) eine umfangreiche Verlegungen der Kanaltrasse notwendig. Daneben müssen ca. 220 Meter Trinkwasserleitung DN 150 GGG mit Schutzrohr unter der St 2080, sowie ca. 200 Meter Abwasserdruckleitung DN 80 PE-HD umgelegt werden.

 

Zu den Punkten b) und c) ergeben sich jetzt grundlegende Änderungen. Die beschriebene Hauptversorgungsleitung DN 500 sollte ursprünglich im bestehenden Verlauf durch ein Schutzrohr vor baubedingten Beschädigungen geschützt und für die Erleichterung künftiger Unterhaltungs-/Erneuerungsarbeiten umgebaut werden. Zwar wurde bereits in früherer Zeit aus Gründen der Versorgungssicherheit eine Erneuerung der Wasserleitung in der Rotter Straße (DN 175) aus den 1930er Jahren in Erwägung gezogen, da passende Formstücke nicht mehr beschafft werden können. Die Hauptwasserleitung DN 500 aus Asbestzement (Herstellung 1970–1972) wäre aber noch erhaltungsfähig.

 

Im Rahmen der Vorermittlungen wurde jetzt festgestellt, dass die Hauptleitung DN 500 ohne rechtliche Sicherung über das private Grundstück Fl.Nr. 318 der Gemarkung Öxing verläuft. Die Verhandlungen über eine nachträgliche Sicherung der Leitungen (Dienstbarkeit für Leitungssicherung) sind leider erfolglos verlaufen. Der Eigentümer verlangt zwar keine Umlegung der rechtsgrundlos in seinem Grundstück liegenden Leitung, lehnt aber eine dauerhafte Sicherung ab.

 

Damit steht die Stadt Grafing b.M. vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Eine Umlegung dieser Leitung (DN 500) ist nur im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen zur Ostumfahrung noch darstellbar. Hier kann die Hauptleitung innerhalb der öffentlichen Straßenflächen (Rotter Straße) neu verlegt werden und vor allem noch vor Erstellung des Kreisverkehrsplatzes die Querung mit der künftigen Ostumfahrung hergestellt werden. Die Kosten werden vorläufig (Kostenrahmen) mit ca. 575.000,– € geschätzt. Diese Kosten sind nicht bedingt durch die Straßenbaumaßnahme.

 

Im Bereich des Kreuzungsbauwerks an der Kapellenstraße war in der Überlegung, den dort bestehenden Niederschlagswasserkanal (Mischwasserkanal DN 400 Beton) seitlich an der dort im Bereich der Überführung Kapellenstraße in Tieflage geführten Ostumfahrung zu führen. Aufgrund der zwischenzeitlichen ermittelten Geländesituation (Höhenverhältnisse) muss diese Möglichkeit jetzt wieder verworfen werden. Hier wird ein Düker-Bauwerk notwendig, dessen Kostenlast aber beim Baulastträger der Ostumfahrung liegt.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss war sich darüber einig, dass angesichts der außerordentlich hohen Kosten einer Erneuerung/Verlegung der Wasserleitung in der Rotter Straße nicht von vornherein zugestimmt werden kann. Es muss vorrangig versucht werden, die bestehende Wasserleitung zu erhalten. Die Verwaltung ist aufgefordert, mit dem Grundstückseigentümer nochmals in Verhandlungen zu treten, um möglichst eine Erhaltung der Leitung sicherzustellen. Aus der Mitte des Gremiums wurde auch die Meinung vertreten, gegebenenfalls die Wasserleitung ohne dingliche Sicherung im Grundstück zu belassen, da der Eigentümer offenbar auf eine Verlegung der Leitung nicht besteht.

 

Seitens der Verwaltung wurde die Situation wie folgt beschrieben. Die Leitung wurde vor ca. 40 Jahren zumindest ohne dingliche Sicherung eingelegt. Da auch keine schuldrechtliche Benutzung geregelt ist, erfolgt die Grundstücksbenutzung ohne Rechtsgrund. Eine nachträgliche öffentlich-rechtliche Duldungsanordnung für die Leitung (§ 19 EWS oder § 93 WHG) steht wohl entgegen, dass vernünftigerweise die Leitung im öffentlichen Straßengrund zu führen wäre. Dass die Leitung bereits auf dem Grundstück liegt, muss bei der hier vorzunehmenden Betrachtung außer Acht gelassen werden und wirkt sich damit nicht nachteilig für den Eigentümer aus. Zwar ist ein an die Stadt als Störer gerichteter Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung durch die Leitung mittlerweile längst verjährt. Das schafft aber noch keine Duldungspflicht für den Eigentümer. Dieser kann jederzeit auf eigene Kosten die Leitung beseitigen. Dieses Risiko ist gegeben, wenn eine nachträgliche dauerhafte Leitungssicherung (Dienstbarkeit) nicht gelingt. Hier hat der Eigentümer aber jede Bereitschaft ausgeschlossen, da er durch den Bau der Ostumfahrung eine Kooperation dem Grunde nach ausschließt.

 

Eine Baulandausweisung als Gegenleistung, wie es aus der Mitte des Gremiums erwähnt wurde, ist von vorneweg der Boden entzogen. Es handelt sich um unrechtmäßiges Behördenhandeln, wenn Hoheitsrechte als Gegenleistung vereinbart werden. Die rechtlichen Folgen sind nicht nur die Unwirksamkeit der Vereinbarung sondern, auch der Baulandausweisung. Im Übrigen ist eine Baulandausweisung auch ortsplanerisch keinesfalls zu rechtfertigen und damit auch dem Grunde nach – losgelöst von der verbotenen Koppelung – schon nicht darstellbar.

 

Will man die Leitung mit einem grob geschätzten Zeitwert von rund 300.000,– € wirklich belassen, dann sind hierfür rund 100.000,– € für ein technisch notwendiges Schutzrohr bei der Ostumfahrungs-Querung aufzuwenden. Das ist aber wiederum nur dann zu rechtfertigen, wenn die Leitung auf lange Zeit oder dauerhaft dort verbleiben kann. Eine Belassung der Leitung ohne gesicherten Rechtsgrund würde deshalb das Risiko bergen, dass jetzt Kosten für die technische Sicherung anfallen und beim Vorgehen des Eigentümers die Leitung dann später doch verlegt werden müsste. Dann sind die Neuverlegungskosten aber exorbitant höher. Den später in die Rotter Straße zu verlegen, heißt in den dann schon errichteten Kreisverkehrsplatz einzugreifen.

 

Nach Einschätzung der Verwaltung ist nur dann, wenn ein dauerhaftes oder zumindest langfristiges Leitungsrecht vereinbart werden kann, der Verbleib der Leitung mit den dafür notwendigen technischen Schutzmaßnahmen (Schutzrohr) zu rechtfertigen. Ansonsten entsteht ein noch deutlich höheres Kostenrisiko.

 

Die Verwaltung wird versuchen, unter Beachtung der Entschädigungsgrundsätze nochmals die Verhandlungen zu führen.

 


Nach Sachvortrag und kurzer Diskussion beschloss der Bau- Werk- und Umweltausschuss einstimmig, angesichts des Kostenaufwands für die Leitungsumverlegung nochmals Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer zur dauerhaften/langfristigen Sicherung der bestehenden Hauptversorgungsleitung zu führen.