Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Klimaschutzmanager;
Beratung über die Einrichtung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.09.2015   EB/003/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin berichtet, dass der Aufgabenbereich Klimaschutz und Energiewende von der Kämmerei nicht mit dem nötigen Zeitaufwand verfolgt werden könne. Es fanden Überlegungen statt, eine neue Stelle für einen Klimaschutzmanager zu schaffen.

 

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dann dem Stadtkämmerer das Wort, der die Rahmenbedingungen hierfür erläuterte:

 

 

Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten

in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen

im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 15.09.2014

 

Merkblatt – Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement

 

Wozu dient ein Klimaschutzmanagement?

 

Die Klimaschutzmanager informieren sowohl verwaltungsintern als auch extern über das Klimaschutzkonzept und initiieren Prozesse und Projekte.

 

Durch Information/Öffentlichkeitsarbeit, Moderation und Management soll die Umsetzung des Gesamtkonzepts und einzelner Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und initiiert werden.

 

Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe und in der Kommune zu integrieren.

 

Gefördert wird die Schaffung von einer Stelle für Klimaschutzmanagement bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten sowie den Teilkonzepten „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“, „Klimafreundliche Mobilität“, „Anpassung an den Klimawandel“ und „Industrie- und Gewerbegebiete“, die zusätzlich beim Antragsteller geschaffen werden.

 

Pro umzusetzendem Konzept kann einmalig die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement beantragt werden.

 

Im Rahmen der Förderung ist es wünschenswert,

-          an zusätzlichen Qualifizierungs- und Fortbildungsangeboten mit einem zeitlichen Umfang von bis zu fünf Tagen pro Jahr,

-          am Mentoringprogramm in angemessenem Umfang für den Klimaschutzmanager im Erstantrag und einem zeitlichen Umfang von fünf bis zehn Tagen pro Jahr für den Klimaschutzmanager im Anschlussvorhaben sowie

-          an Vernetzungstreffen für den Erfahrungsaustausch mit anderen Klimaschutzmanagern teilzunehmen.

 

Um die Konzeptumsetzung zu reflektieren und zu begleiten, ist es möglich, Prozessunterstützung durch sachkundige externe Dritte in einem zeitlichen Umfang von maximal fünf Tagen pro Jahr zu erhalten.

 

In den ersten 18 Monaten des Bewilligungszeitraums der Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement kann einmalig die Durchführung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme beantragt werden.

 

Für die Antragsteller, die bereits eine Förderung eines Klimaschutzmanagers erhalten, ist es möglich, ein Anschlussvorhaben für die fachlich-inhaltliche Unterstützung zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten oder Teilkonzepten zu beantragen.

 

Mit der Anschlussförderung der Tätigkeit der Klimaschutzmanager sollen die bereits entstandenen Strukturen in der Kommune und ihre Aktivitätsfelder gefestigt werden.

 

Antragsberechtigung und Förderung

Antragsberechtigt sind Kommunen, denen 65% der Personalkosten gefördert werden können.

 

Folgende Bestandteile sind in den Antrag aufzunehmen:

 

-          eine Vorhabenbeschreibung, die sich an den Vorgaben des Merkblatts orientiert

-          das Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept, auf welchem die Umsetzungsförderung basieren soll

-          den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts und zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings durch das oberste Entscheidungsgremium in beglaubigter Form. Bei Zusammenschlüssen ist dieser Beschluss von allen Beteiligten zu erbringen. Dies gilt nicht beim Zusammenschluss eines Landkreises mit allen seinen Kommunen

-          einen elektronischen Antrag auf Zuwendung via easy-Online (https://foerderportal.bund.de/easyonline/).

 

und zusätzlich per Post beim Projektträger Jülich (PtJ) einzureichen.

 

Die Antragstellung ist ganzjährig möglich. Anträge sind einzureichen beim PtJ.

Das Antragsverfahren ist einstufig, d. h. die Förderentscheidung wird auf Basis der oben genannten Unterlagen gefällt.

 

Die beantragten Tätigkeiten dürfen erst mit dem Beginn des Bewilligungszeitraums begonnen werden.

Leistungen sind gemäß der für den Zuwendungsempfänger geltenden Vergaberegeln zu beauftragen.

 

Inhalte der Vorhabenbeschreibung

  1. Titel des Vorhabens
  2. Angaben zum Antragsteller
  3. Beschreibung der Motivation und Ausgangslage
  4. Beschreibung der Zielsetzung, der Arbeitsschritte und der Aufgaben des Klimaschutzmanagers
  5. Vorhabendauer/Balkenplan
  6. Kurzübersicht der geplanten Ausgaben

 

Übersicht der im Bewilligungszeitraum umzusetzenden Maßnahmen,

einschließlich deren Investitionskosten und angestrebten Treibhausgaseinsparungen

 

Auf dieser Grundlage ist ein Arbeitsplan zu erstellen, in dem jeder Maßnahme die konkreten Tätigkeiten des Klimaschutzmanagers bei deren Umsetzung zugeordnet sind

 

Die Aufgaben der Klimaschutzmanager für die fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung eines oder mehrerer Klimaschutz(teil)konzepte müssen mindestens eine halbe Personalstelle rechtfertigen.

 

Es können Sachausgaben (v.a. für Geschäftsbedarf und Literatur) beantragt werden. Diese sind im easy-Online-Antrag in den entsprechenden Feldern für Geschäftsbedarf und Literatur abzubilden und für die einzelnen Positionen aufzuschlüsseln.

 

2.5 Abschluss

Im Rahmen der Förderung einer Stelle für ein Klimaschutzmanagement bei der Umsetzung eines Klima-schutz(teil)konzepts ist die Erstellung von Zwischenberichten und eines Verwendungsnachweises notwendig.

 

3 Anschlussvorhaben

 

Im Regelfall erfolgt die Förderung des Anschlussvorhabens durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für das Teilkonzept „Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten“ erfolgt die Förderung weiterhin nach Maßgabe IV.8. der Richtlinie (Beihilferechtliche Grundlagen).

 

Der Stadtkämmerer führte weiter aus, dass man die zur Förderfähigkeit notwendige Halbtagesstelle zu einer Ganztagesstelle ausbauen könnte, um sie mit dem Tätigkeitsfeld Wirtschaftsförderung „aufzufüllen.“

 

In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass diese Kombi-Stelle durchaus erfolgsversprechend sein könnte.

Man werde wahrscheinlich auf dem Arbeitsmarkt Experten auf einem der beiden Felder finden, die dann eben auf dem jeweils anderen Tätigkeitsgebiet noch nachqualifiziert werden müssten.


Vorschlag an den Stadtrat:

 

Schaffung einer (Ganztages-)Stelle:

 

50% Klimaschutzmanager                                                                         (gefördert zu 65%)

 

50 % Wirtschaftsförderer                                                                          (unter ggf. Finanzierungs                                                                                                                                        beteiligung des Werbe-                                                                                                                                           rings u. des Gewerbever-                                                                                                                                        bandes)