Tagesordnungspunkt

Die Beschlussvorlage lag den Ausschussmitgliedern vor.

 

Der Verwaltungsvertreter führte aus, dass das Staatliche Bauamt den Beginn der Bauarbeiten für die Ostumfahrung (St 2080 neu) für Anfang des Jahres 2016 angekündigt hat. Die Brückenbauwerke sollen bis zum Sommer 2016 erstellt werden. Ab Mitte des Jahres 2016 wird dann mit den Straßenbauarbeiten begonnen.

 

Die geplante Straßentrasse wird dabei an verschiedenen Stellen die Kanal- und Wasserleitungen der Stadt Grafing b.M. (Stadtwerke) kreuzen, die deshalb gesichert, angepasst oder zum Teil auch verlegt werden müssen:

 

a)    Im Bereich der Rosenheimer Straße sind ca. 200 Meter Trinkwasserleitung DN 300 GGG mit Schutzrohr unter der St 2080 und ca. 210 Meter Leitung DN 100 GGG neu zu verlegen.

 

b)    Im Bereich der Rotter Straße ist eine Sicherung der bestehenden Hauptversorgungstrinkwasserleitung DN 500 mit Schutzrohr unter der neuen St 2080 notwendig sowie die Verlegung der bestehenden Trinkwasserleitung (175 GG), die auf einer Länge von 150 Meter durch eine neue Leitung 200 GGG ersetzt werden soll. Außerdem soll der bestehende Mischwasserkanal DN 400 B im Bereich der Kreuzung (Kreisverkehr) auf einer Länge von 150 Metern erneuert werden.

 

c)    Im Bereich des Brückenbauwerks in der Kapellenstraße sind die Folgemaßnahmen aufwändig, da die Umgehungsstraße hier abgesenkt (Troglage) verläuft. Hier ist für den bestehenden Niederschlagswasserkanal (Mischwasserkanal DN 400 Beton) eine umfangreiche Verlegungen der Kanaltrasse notwendig. Daneben müssen ca. 220 Meter Trinkwasserleitung DN 150 GGG mit Schutzrohr unter der St 2080, sowie ca. 200 Meter Abwasserdruckleitung DN 80 PE-HD umgelegt werden.

 

Um Störungen in der Trink-/Löschwasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung auszuschließen und auch zur Optimierung der Bauzeiten für den Straßenbau hat sich die Stadt Grafing b.M. mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim darauf verständigt, dass diese Maßnahmen von der Stadt Grafing b.M. selbst durchgeführt werden. Ob die Durchführung dann zeitlich vorgezogen erfolgt oder innerhalb der Straßenbaumaßnahmen, ist anhand des Ergebnisses der Planung zu entscheiden. Die Planungen gilt es jetzt einzuleiten.

 

Die Durchführung und Kostenregelung für die Sicherung, Anpassung oder Verlegung der Leitungen werden durch eine Bau- und Kostenvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim geregelt. Vereinbarungsgrundlage sind aber die gesetzlichen Kostentragungspflichten. Der Planfeststellungsbeschluss mit seinem Bauwerksverzeichnis regelt lediglich die dem öffentlichen Recht zuzurechnende Berechtigung des Baulastträgers, bestehende Leitungen anzupassen und zu verlegen. Die Kostenregelung hingegen ist dem bürgerlichen Recht zuzurechnen und kann deshalb nicht Gegenstand der Planfeststellung sein. Das gilt auch für den Fall von Gestattungsverträgen, da es sich um bürgerlich-rechtliche Sondernutzungen handelt.

 

Die Kostentragung stellt damit eine nach Entschädigungsrecht (Art. 8 ff. BayEG) zu bestimmende Entscheidung dar, die – im Falle des Scheiterns einer Vereinbarung – von den ordentlichen Gerichten zu klären ist. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz über die Kostenpflicht des Verursachers (viel zitiertes „Veranlassungsprinzip“) gibt es nicht. Entscheidend ist, ob eine vom Eigentumsrecht geschützte Rechtsposition vorliegt, die beeinträchtigt wird und damit entschädigungspflichtig ist.

 

Hier sind, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen bestehen (z.B. TKG) regelmäßig folgende Fallgestaltungen gegeben:

-     Für die Leitungen im öffentlichen Straßengrund oder in betroffenen Privatgrundstücken besteht ein vertragliches Benutzungsrecht. Soweit keine anderweitigen Regelungen zu den Folgekosten bestehen, ist der Entzug der Rechtsposition entschädigungspflichtig, d.h. der Baulastträger ist kosten- oder ersatzpflichtig.

-     Das Grundstück wird ohne vertragliches Benutzungsrecht für Leitungen genutzt. Hier wird ein Leihvertrag unterstellt, der jederzeit kündbar ist. Regelmäßig sind die Folgekosten vom Leitungsunternehmen zu tragen, da er keine eigentumsgeschützte Rechtsposition besitzt.

 

Danach werden die Kosten vollständig vom Staatlichen Bauamt übernommen, soweit sie die Kreuzung mit Leitungen innerhalb von Gemeindestraßen (Kapellenstraße) betreffen. Für die Leitungen in der Kreisstraße Rotter Straße (EBE 9) bestimmt sich die Kostenregelung entsprechend der Folgekostenregelung im Gestattungsvertrag vom 10.03.1980. Hier ist z.B. für den Kanal vereinbart, dass bei Umlegungen die Kosten durch das Staatliche Bauamt zu tragen sind, wenn diese durch den Neubau einer weiteren Straße verursacht werden. Für die übrigen Leitungen sind die Rechtsverhältnisse noch zu recherchieren.

 

Sobald die Planungsergebnisse und die voraussichtlichen Kosten vorliegen, sind dann die Bau- und Kostenvereinbarungen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim vorzubereiten. Im Rahmen dieser Bauvereinbarungen werden die Kosten sowohl für die Planungsleistungen, als auch für die Bauausführung geregelt.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, die Sicherung, Anpassung und Umlegung der Leitungen in gemeindlicher Baulast (Abwasserkanäle, Wasserleitungen) durch die Stadt Grafing b.M. durchzuführen, soweit es durch den Bau der St 2080 neu (Ostumfahrung) erforderlich ist. Hierfür sind die Ingenieurleistungen für die Planung und Kostenermittlung einzuleiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim den Abschluss von Bau- und Kostenvereinbarungen vorzubereiten.

 

Die Entscheidung über die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten erfolgt erst nach Billigung des Bauentwurfs, Kenntnis der voraussichtlichen Baukosten und den Kostentragungspflichten.