Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz;
Rückbau der Ufermauer und naturnaher Ausbau (Aufweitung) im Bereich der Fl.Nr. 197/2 der Gemarkung Öxing (Forellenstraße 3);
Durchführung der Maßnahme (Maßnahmenbeschluss)

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2015   BWUA/014/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 21.09.2015 an die Stadtratsmitglieder versandt. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Tagesordnungspunkt vorgetragen.

 

Der Stadt Grafing b.M. obliegt gemäß § 40 WHG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 BayWG die Pflicht zur Gewässerunterhaltung. Hinsichtlich dieses Aufgabenbereichs setzt sich die Stadt Grafing b.M. im Rahmen einer ökologischen Gewässerentwicklung besonders für die Wiederherstellung eines naturnahen Zustands ein. Dieser Bewirtschaftungsgrundsatz dient aber nicht nur der Verbesserung des ökologischen Gewässerzustands und damit auch des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds, sondern stellt auch einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz dar. Natürlich verlaufende und gestaltete Gewässer führen zu einer Reduzierung der Abflussgeschwindigkeit und schaffen natürlichen Rückhalteraum. Sie sind damit ein nicht zu unterschätzender Bestandteil des integralen Hochwasserschutzes.

 

Die Gewässer sind in früheren Zeiten leider sukzessive zu geradlinig verlaufenden und strukturlosen Bachkanälen umgestaltet worden. Gerade in den besiedelten Bereichen sind die Gewässer auch einem erheblichen Druck zur privaten Nutzung ausgesetzt.

 

Wegen der Vielzahl der Gewässer ist eine abschnittweise Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen notwendig. Aufgrund des besonderen Handlungsbedarfs wurde als erstes Umsetzungsvorhaben der Wieshamer/Seeoner Bach im Abschnitt zwischen der Leonhardstraße und Wasserburger Straße vorrangig für die Gewässerentwicklung in Bearbeitung genommen. Hier sind auch die Eigentumsverhältnisse am Gewässergrundstück bei der Stadt Grafing b.M., was die Akzeptanz der Umsetzung vereinfacht. Im Jahr 2006 wurde zu Beginn eine nochmalige Bestandsaufnahme durchgeführt.

 

Seit dieser Zeit bemüht sich die Stadt Grafing b.M. nicht nur um die Gewässerweiterung durch naturnah ausgebaute Uferstreifen, sondern auch um die Beseitigung künstlicher Bachverengungen und Uferverbauungen. Auch wenn die Auseinandersetzungen mit den Uferanliegern z.T. sehr schwierig waren, ist die Freihaltung des städtischen Gewässergrundstücks vor privatnützigen Nutzungen eine Grundvoraussetzung, um die Eigentümer der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke zu einem Grundstücksverkauf von Uferstreifen zu überzeugen.

 

Auch wenn die Aufgabe anfangs als undurchführbar bezeichnet wurde, überzeugt das erreichte Ergebnis und rechtfertigt den immensen Einsatz und die langjährigen und hartnäckigen Bemühungen. Wir können jetzt die Gewässerentwicklung auf dem genannten Gewässerabschnitt durchgängig abschließen. Schlussmaßnahme ist jetzt die Beseitigung der Ufermauer im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 197/2 (Forellenstraße 3).

 

Hier besteht eine massive Uferverbauung, die innerhalb des städtischen Gewässergrundstücks errichtet wurde. Dort wurde eine ca. 2 Meter hohe Ufermauer unmittelbar am Rand des Wasserlaufs errichtet und damit der Uferbereich begradigt und als Gartenteil genutzt. Auf dieser so „gewonnenen“ Fläche wurde dann vom früheren Eigentümer auch ein Nebengebäude errichtet.

 

Da ein Rückbau weder zivilrechtlich, noch gewässeraufsichtlich erzwungen werden konnte, war die Stadt Grafing b.M. zur Selbstvornahme gezwungen. Aus gesundheitlichen Gründen der früheren Grundstückseigentümer wurden Zwangsmaßnahmen dann aber bis zum angekündigten Grundstücksverkauf zurück gestellt.

 

Nachdem im Jahre 2014 der Eigentümer wechselte, wurde die Angelegenheit wieder aufgegriffen und es konnte mit den neuen Eigentümern eine einvernehmliche Regelung zum Rückbau des Gebäudes und der Ufermauer getroffen werden (Vereinbarung vom 02.07.2015). Für die Durchführung der Maßnahme wurde hierzu im Mai 2015 ein mit der Wasserwirtschaftsverwaltung abgestimmter Bauentwurf gefertigt, der nach einer Anpassung die planerische Grundlage für die Rückbauvereinbarung darstellt.

 

Es handelt sich bei der Gewässerumgestaltung um eine Gewässerunterhaltungsmaßnahme, so dass keine wasserrechtliche Erlaubnis für die Durchführung erforderlich ist.

 

Die Kostenschätzung für die Maßnahme liegt laut Bauentwurf vom 18.05.2015 bei 20.000,– €. Die Maßnahme ist als Gewässerunterhaltungsmaßnahme förderfähig (RZWas); der Zuwendungsantrag wurde gestellt.

 

Ein Ausschussmitglied bedankte sich bei der Verwaltung für die Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand der früheren Eigentümer.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, den Rückbau der Uferverbauung am Grundstück Forellenstraße 3, Fl.Nr. 197/2 der Gemarkung Öxing, entsprechend der Vereinbarung vom 02.07.2015 im Rahmen des Gewässerunterhalts durchzuführen (Maßnahmenbeschluss).