Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauantrag zur Errichtung eines Pferdestalles mit Freilauf auf dem Grundstück Fl.Nr. 132/0 der Gemarkung Straußdorf (Moosfeld)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.07.2015   BWUA/013/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Bauanträge zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wurden vom Vertreter der Verwaltung gemeinsam vorgestellt. Es wurde erklärt, dass die Bauanträge des Bauherrn im funktionalen Zusammenhang stehen und der Erweiterung der bestehenden Pensionspferdehaltung dienen. Innerhalb dieses Gesamtvorhabens werden folgende Errichtungen beantragt:

a) offene Reitbahn für Pferde

b) Reithalle

c) Stallungsneubau

 

Die Vorhaben liegen am südwestlichen Ortsrand von Straußdorf, außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die Zulässigkeit im planungsrechtlichen Außenbereich setzt deshalb die landwirtschaftliche Privilegierung des Vorhabens voraus (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).

 

Die vom Bauherren betriebene Pensionspferdehaltung ist eine Betriebsform im Sinne des bauplanungsrechtlichen Landwirtschaftsbegriffs (Tierhaltung gemäß § 201 BauGB). Die über Generationen geführte Landwirtschaft des Betriebes verfügt auch über eine ausreichende eigene Futtergrundlage. So wurde auch bereits für die Baugenehmigung des bestehenden Pferdestalles mit Reitplätzen vom 05.10.2000 das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen festgestellt. Bereits damals war eine Reithalle geplant, die aber dann nicht mehr weiterverfolgt wurde.

 

Aufgrund der mittlerweile langjährigen Ausübung der Pensionspferdehaltung ist vom Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen – insbesondere auch hinsichtlich der Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit – auszugehen. Das wird unter dem Vorbehalt der fachbehördlichen Bestätigung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anhand der konkreten Betriebsdaten als Zulassungsvoraussetzung unterstellt.

 

 

TOP 3: Reithalle:

Die beantragte Reithalle (20 x 40 Meter) soll im nordwestlichen Bereich der Fl.Nr. 132, Gemarkung Straußdorf, errichtet werden.

 

 

TOP 4: Pferdestall:

Unmittelbar östlich davon wird der Pferdestall (10,53 x 23,77 Meter) errichtet.

 

Reithallen dienen der artgerechten Pferdehaltung, da sie eine von Witterungsbedingungen unabhängige Bewegung der Tiere ermöglichen. Besonderes Augenmerk bei Reithallen gilt aber gemäß der gemeinsamen Ministeriumsbekanntmachung für das Bauen landwirtschaftlicher Betriebe vom 10.06.1998, Ziffer 4.1.2:

a)    der Wirtschaftlichkeit (angemessene Kosten im Verhältnis zu den zu erzielenden Einnahmen)

b)   der Größe der Halle (die beantragte Größe von 20 x 40 Meter setzt einen Vollerwerbsbetrieb und damit mindestens 25 Pensionspferde voraus)

c)    die räumliche Zuordnung und angemessene Landschaftseinbindung

 

Zu a) und b) rechtfertigen die der Stadt vorliegenden Betriebsdaten die Annahme, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Wesentliche Bedeutung kommt hier aber noch der Wirtschaftlichkeitsprüfung (zu Punkt a)) des AELF zu.

 

Zu c): Fragwürdig ist aber der beantragte Standort der Reithalle und auch des Pferdestalles. Hier bestehen Zweifel an der notwendigen räumlichen Zuordnung zur Hofstelle. Bei der Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch das Grundstück Fl.Nr. 93 im Betriebseigentum steht und dort eine den Außenbereich schonende Realisierung möglich ist. Für diesen geänderten Standort sprechen auch die Lage zum bestehenden Reitplatz und die Anordnung der Stellplätze.

 

Der südliche Weg (Fl.Nr. 135) wurde bereits im Rahmen des Vorbescheids- bzw. Baugenehmigungsverfahren für den bestehenden Pferdestall in den Jahren 1998/99 als äußerste Begrenzung für die Wahrung der notwendigen räumlichen Nähe zur Hofstelle verlangt. Nichts anderes gilt auch für den Fall, dass jetzt das vorhandene Wirtschaftsgebäude beseitigt (TOP 5, Errichtung eines Mehrfamilienhauses) werden soll und der Betriebsstandort verlagert wird (Aussiedelung). Auch wenn schon fraglich sein kann, ob bei ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten am vorhandenen Standort überhaupt eine Verlagerung in den Außenbereich zulässig ist, ist zumindest ein den Außenbereich und die freie Landschaft schonenderer Standort zu wählen.

 

Sowohl der Stall, als auch die Reithalle, liegen außerdem im Bereich der in der Baugenehmigung vom 05.10.2000, Az.: B-1999-504, festgesetzten Baumpflanzungen zur Ortsrandeingrünung (Ausgleichsmaßnahmen). Diese Baumpflanzungen wurden schon bewusst so gewählt, um eine Erweiterung in diese Richtung vorzubeugen.

 

Die Erschließung des Grundstücks erfolgt über den öffentlichen Feld- und Waldweg (Fl.Nr. 135 der Gemarkung Straußdorf) zur Aßlinger Straße (St 2080). Im Bereich von der Einmündung in die Staatsstraße bis zur Westgrenze Fl.Nr. 59/4 der Gemarkung Straußdorf erfolgt die Aufstufung zur Ortsstraße als Folgewirkung des darüber erschlossenen Yogazentrums.

 

Durch die wesentliche Vergrößerung der Tierhaltung ist mit einer weiteren Verkehrszunahme zu rechnen und es werden zusätzliche Stellplätze erforderlich. Die bestehenden 7 Stellplätze sind jedenfalls für das Vorhaben, das grob eine Verdoppelung der bestehenden Betriebsgröße zur Folge hat, nicht mehr ausreichend. Angaben über die Anordnung und deren Zufahrt fehlen aber in den Unterlagen.

 

Anhand dieser ergänzenden Unterlagen und in Kenntnis des endgültigen Standortes der Vorhaben kann dann erst die gesicherte Erschließung geprüft werden. Bisher wurde der südlich des bestehenden Stalles geradlinig verlaufende Feldweg bogenförmig im Norden um den Stall verlegt. Da auch Acker-/Wiesenflächen anderer Landwirte über diesen öffentlichen Weg erschlossen werden, kann anhand der vorliegenden Unterlagen noch keine abschließende Beurteilung erfolgen, ob diese Wegeführung und die bisherige gesicherte Wegebreite noch den verkehrlichen Ansprüchen genügen. Durch die Erweiterung des Vorhabens bestehen keine Zweifel mehr an der Dauerhaftigkeit, weshalb auch die Eigentumsverhältnisse der Wegeflächen dann zwingend anzupassen sind.

 

Da es sich um kein abgelegenes Anwesen gem. Art. 41 Abs. 2 BayBO handelt, ist der Anschluss an die vorhandene zentrale Abwasserkanalisation erforderlich, was aber auch schon im Zuge der laufenden Kanalbauarbeiten vorgesehen war. Das Vorhaben ist durch den Abwasserkanal erschlossen.

 

Das Grundstück ist durch die öffentliche Trinkwasserversorgung erschlossen. Die Löschwasserversorgung ist jedoch über die Trinkwasserleitung nicht sichergestellt.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau eines Pferdestalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 132/0 der Gemarkung Straußdorf, Moosfeld, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Einschränkungen zu erteilen:

·      Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung durch die fachbehördliche Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

·      Für die notwendige räumliche Zuordnung zur Hofstelle ist eine dem Außenbereich schonendere Lage auf dem Grundstück Fl.Nr. 93 zu prüfen.

·      Die Sicherung der Erschließung kann anhand der Antragsunterlagen noch nicht abschließend beurteilt und damit nicht bestätigt werden.

 

 

Anwesend 12

Das Stadtratsmitglied Frau Regina Offenwanger nahm als Vertreterin für das Ausschussmitglied Herrn Dr. Ernst Böhm an der Sitzung teil.