Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bauantrag zum Neubau einer Pferderennbahn auf dem Grundstück Fl.Nr. 139/0 der Gemarkung Straußdorf (Moosfeld)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.07.2015   BWUA/013/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Planunterlagen wurden vom Verwaltungsvertreter vorgestellt. Es wurde erklärt, dass der Bauantrag im funktionalen Zusammenhang mit weiteren Bauvorhaben des Bauherrn steht, mit denen die bestehende Pensionspferdehaltung jetzt ausgeweitet werden soll.

 

Hierfür werden als Gesamtvorhaben folgende Errichtungen beantragt:

a) offene Reitbahn für Pferde

b) Reithalle

c) Stallungsneubau

 

Die Vorhaben liegen am südwestlichen Ortsrand von Straußdorf, außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die Zulässigkeit im planungsrechtlichen Außenbereich setzt bei allen genannten Vorhaben die Privilegierung des Vorhabens als landwirtschaftlichen Betrieb voraus (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).

 

Die vom Bauherren betriebene Pensionspferdehaltung ist eine dem bauplanungsrechtlichen Landwirtschaftsbegriff unterliegende Betriebsform (Tierhaltung gemäß § 201 BauGB). Die über Generationen geführte Landwirtschaft des Betriebs verfügt auch über eine ausreichende eigene Futtergrundlage. Aus diesem Grunde wurde auch bereits für die Baugenehmigung des bestehenden Pferdestalls mit Reitplätzen vom 05.10.2000 das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen festgestellt. Bereits damals war eine Reithalle geplant, die aber dann nicht mehr weiterverfolgt wurde.

 

Aufgrund der mittlerweile langjährigen Betätigung in der Pensionspferdehaltung ist deshalb vom Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen – insbesondere auch hinsichtlich der Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit – auch für den erweiterten Betrieb auszugehen. Die Privilegierung der Vorhaben wird unter dem Vorbehalt der fachbehördlichen Bestätigung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anhand der konkreten Betriebsdaten für die weitere Beurteilung als Zulassungsvoraussetzung unterstellt.

 

a) Offene Reitbahn (Pferderennbahn):

 

Bei der Reitbahn handelt es sich um eine als Sandbahn hergestellte Bewegungs-/Lauffläche für Pferde. Über diesen Bodenaustausch hinaus erfolgen keine baulichen Maßnahmen. Aus diesem Grunde wird es bereits fraglich sein, ob es sich überhaupt um eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB handeln kann, was für die Anwendung des § 35 BauGB vorausgesetzt wird.

 

Unterstellt man die bauplanungsrechtliche Relevanz, dann ist allein der räumlich abgesetzte Standort näher zu untersuchen. Die aufgrund der dienenden Funktion grundsätzlich verlangte räumliche Zuordnung kann man aufgrund der besonderen Art des Vorhabens und seiner unbedeutenden Wirkung gegenüber dem geschützten Außenbereich aber außer Acht lassen. Dass auch eine nähere räumliche Zuordnung zu den übrigen Betriebsanlagen problemlos möglich wäre und damit eine den Außenbereich schonendere Ausführung (§ 35 Abs. 5 BauGB), steht dem Vorhaben nicht entgegen, da die Beeinträchtigungswirkung gegenüber den Schutzgütern des Außenbereichs vernachlässigbar ist.

 

Diese Beurteilung erfolgt aufgrund der Annahme, dass nicht mit Fahrzeugen an die Reitbahn herangefahren werden muss und deshalb kein Zufahrtsverkehr erfolgt. Die Antragsunterlagen lassen darauf schließen. Für ein Heranfahren mit Fahrzeugen an die Reitbahn wäre der (nicht öffentliche) Fahrweg auf Fl.Nr. 129 auch weder baulich, noch hinsichtlich der Verkehrssicherheit geeignet. Die Erschließung wäre dann auch nicht gesichert.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau einer Pferderennbahn auf dem Grundstück Fl.Nr. 139/0 der Gemarkung Straußdorf, Moosfeld, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:

·      Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung der Pensionspferdehaltung für das Vorhaben durch die nachfolgende behördliche Prüfung und

·      kein Fahrverkehr zur Reitbahn (hierfür wäre die Erschließung nicht gesichert).