Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Dorferneuerung Straußdorf;
Bericht über die Informationsveranstaltung in Straußdorf;
Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.07.2015   StR/014/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Auf die im RIS zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage wird verwiesen.

 

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt stellte Stadtratsmitglied Herr Dr. Fröhlich einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Er bezog sich in seinen Ausführungen auf die seiner Ansicht nach unzureichende Beschlussvorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt. Hierin sei lediglich ausgeführt, dass ein entsprechender Antrag beim Amt für ländliche Entwicklung für die Durchführung einer Dorferneuerungsmaßnahme für den Ortsteil Straußdorf gestellt werden soll. Hierzu würden Haushaltsmittel in Höhe von 25.000,00 Euro für eine Dialogplanung mit einem noch zu beauftragenden Planungsbüro benötigt. In der Beschlussvorlage würde aber nichts über die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß dem Programm zur Dorferneuerung, keine konkreten Inhalte, keine Richtlinien, Folgekosten und nichts über die Zielvorstellungen ausgeführt. Vielmehr würde in der Beschlussvorlage lediglich vorgeschlagen, „Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Dorferneuerungsmaßnahme für den Ortsteil Straußdorf.“ Die Kosten in Höhe von 25.000,00 Euro bezögen sich lediglich auf die Beauftragung eines Büros mit einer Dialogplanung. In welchem Umfang das Planungsbüro jedoch beauftragt werden solle, würde im Stadtrat noch beraten.

 

Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Stadt den Antrag erst im Oktober beim Amt für ländliche Entwicklung stellen würde, erinnerte der 2. Bürgermeister, als Mitinitiator der Bürgerinitiative, daran, dass in der Sitzung des Stadtrats vom 09.06.2015 bereits die Mehrheit der Stadtratsmitglieder signalisiert habe, dieser heutigen Beschlussvorlage sofort zustimmen zu können. Er verstehe deshalb die nun vorgebrachten Zweifel seitens des Antragstellers nicht. Vom Amt für ländliche Entwicklung wird zwingend vorgegeben einen Beschluss des Stadtrats über eine Dorferneuerungsmaßnahme zum jetzigen Zeitpunkt herbeizuführen. Die Beauftragung eines Planers für die Dialogplanung ist der nächste Schritt. Welches Büro mit den erforderlichen Arbeiten, wie groß das Planungsgebiet ist etc., wird der nächste Beschluss des Stadtrats nach entsprechender Beratung beinhalten. Erst dann sind Einzelplanungen mit einer genaueren Kostnschätzung möglich. Die gesamte Maßnahme wird sicherlich nur über einen längeren Zeitraum verwirklicht werden können.

 

Beschluss: 7 : 15

Der Stadtrat beschloss mit 15 gegen 7 Stimmen, dem Antrag zur Geschäftsordnung von Stadtratsmitglied Dr. Fröhlich, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, nicht zuzustimmen.

 

Am 09.12.2008 wurde im Stadtrat der Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung einer Dorferneuerung für den Ortsteil Straußdorf gefasst. In der Teilbürgerversammlung in Straußdorf am 29.11.2012 referierte Frau Hirl vom Amt für Ländliche Entwicklung über den grundsätzlichen Ablauf einer Dorferneuerung. 2013 fand sich dann eine Interessensgruppe in Straußdorf, die ein Vorbereitungsseminar an der Schule für Dorf- und Landesentwicklung in Thierhaupten anstrebte.

Dieses Vorbereitungsseminar wurde dann am 10./11.04.2015 mit 21 Teilnehmern durchgeführt und das Ergebnis im Stadtrat am 09.06.2015 und in einer Informationsveranstaltung in der Gaststätte Aschauer am 02.07.2015 Bürgern und Stadträten vorgestellt.

 

Nachdem 2008 nur der Beschluss zur Vorbereitung einer Dorferneuerungsmaßnahme für den Ortsteil Straußdorf gefasst wurde und die notwendigen Schritte für eine Durchführung nun getätigt wurden, ist vom Stadtrat nunmehr der Beschluss zur Durchführung der Dorferneuerung zu fassen, um den Antrag beim Amt für Ländliche Entwicklung zu stellen.

 

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wurde das große ehrenamtliche Engagement der Straußdorfer Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben. Dieses gilt es seitens der Stadt in jeglicher Form zu unterstützen. Wichtig ist, dass die Straußdorfer Bürger ihren Ort mit entwickeln.

 

Die zu erwartende zusätzliche Verkehrsbelastung durch den Bau der Ostumfahrung verdeutlicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme, hier den ersten Schritt einzuleiten. Deshalb sollte dem entsprechend zu formulierenden Antrag zur Durchführung einer Dorferneuerungsmaßnahme für den Ortsteil Straußdorf beim Amt für ländliche Entwicklung unbedingt zugstimmt werden. Sodann gilt es, die Fachplaner zu finden, damit zielgerichtet weiter gearbeitet werden kann. Eine Verschiebung über die Abstimmung würde sicherlich als falsches Signal gewertet werden und würde die Planung nur verzögern.

 

In weiteren Wortbeiträgen wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Beschlussvorlage von der Verwaltung nicht klar formuliert sei. Aus dieser gehe nicht hervor, über was der Stadtrat heute konkret beschließen soll. Weiter wurde ausgeführt, dass sich die Mitglieder des Stadtrats ursprünglich darüber einig waren, einen Stadtentwicklungsplan entsprechend der Prioritätenliste erst nach und nach anzugehen und umzusetzen. Über die Dorferneuerungsmaßnahmen in Straußdorf soll nun innerhalb von 4 Wochen entschieden werden, obwohl noch viele andere wichtige Entscheidungen anstehen und nur ein geringer Prozentsatz der Grafinger Bevölkerung von dieser Maßnahme profitiert. Die Planungen sehen bisher vor, dass ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für ganz Grafing mit allen Ortsteilen in zwei bis drei Jahren entwickelt werden soll. Diese beiden Vorhaben sollten zu einem Vorhaben zusammenführen werden. Es bestünde die Möglichkeit, das integrierte Stadtentwicklungskonzept nicht erst in zwei oder drei Jahren zu starten, sondern gleich mit den Planungen zu beginnen. Eine jetzige Antragstellung erscheint aufgrund der aufgeworfenen Fragen verfrüht. Selbstverständlich soll durch die heute Verschiebung über die Beschlussfassung das Projekt insgesamt nicht gestoppt bzw. verzögert werden.

 

Die Sitzungsleiterin warnte in ihrer Erwiderung davor, einen Keil zwischen dem Ortsteil Straußdorf und Grafing zu treiben. Der Stadtrat vertrete alle Bürgerinnen und Bürger von Grafing mit den dazugehörenden Ortsteilen. Man könne nicht anhand von Prozentzahlen auf die Gewichtung einer Maßnahme schließen. Hinsichtlich der Prioritätenliste muss bedacht werden, dass sich die Stadt nicht ihrer Flexibilität berauben lassen darf und bereit sein muss, neue Projekte aufzunehmen.

 

Stadtratsmitglied Herr Dr. Böhm stellte im Folgenden einen Änderungsantrag:

Der Stadtrat möge beschließen, zur Einleitung einer Dorferneuerungsmaßnahme einen entsprechenden Antrag zu stellen. Beauftragt wird als erster Schritt eine Dialogplanung für max. 25.000,00 €. Weitere Maßnahmen, insbesondere weitere Mittel, sind damit noch nicht verbunden.

 


Beschluss: 21 : 1

Der Stadtrat beschloss mit 21 gegen 1 Stimme, einer Antragsstellung beim Amt für ländliche Entwicklung zur Einleitung einer Dorferneuerungsmaßnahme für den Ortsteil Straußdorf zuzustimmen. Beauftragt wird als erster Schritt eine Dialogplanung für max. 25.000,00 €. Weitere Maßnahmen, insbesondere weitere Mittel, sind damit noch nicht verbunden.