Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Haushaltswesen;
Vorlage des Rechenschaftsberichtes

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.07.2015   StR/014/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Haushaltsrechnung, so der Vertreter der Vewaltung, soll nach Art. 102 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt und dem Stadtrat vorgelegt werden. Im Anschluss an die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest (Art. 102 Abs. 3 GO).

 

Der Rechenschaftsbericht wird dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 

In der anschließenden Diskussion wurden systematische Unterschiede zwischen Haushaltsansätzen und dem Ist-Ergebnis vermutet. Seit 2009 seien die Ansätze von der Prognosesicherheit innerhalb eines Haushaltsjahres zum Teil sehr vage. Es bestünden Abweichungen zwischen 30 und 40%. Trotzdem bestünde ein Investitionsstau, der vermieden werden müsste.

 

Nach Aussage des Vertreters der Verwaltung zeigt gerade das Haushaltsjahr 2014, dass im Verwaltungshaushalt der Gesamtansatz sehr genau eingehalten wird. Hier lag der Ansatz bei 20.683.000,-- € und das Ist-Ergebnis bei 20.682.133,-- €. Dies bedeutet eine Abweichung von 0,1 %.

 

Weiter wurde erläutert, dass die Finanzverwaltung im ersten Entwurf alle angemeldeten Ansätze einstellt. Diese fallen aber zum Teil der Haushaltsberatung zum Opfer. Trotz der verringerten Ansätze können viele Maßnahmen im Laufe des Jahres  aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden. Die Einnahmen treffen dann in der vorausgesagten Höhe ein, die Ausgabenansätze werden aber nicht erreicht. Die Überschüsse im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt werden höher und werden letztlich der Rücklage zugeführt. Außerdem konnte man, zum Beispiel im letzten Jahr, auf eine Darlehensaufnahme verzichten.

 

Die Bürgermeisterin kündigte an, bei der Haushaltsaufstellung diese Erfahrungen mit einfließen zu lassen. Dies wurde von anderen Stadtratsmitgliedern begrüßt. Andere bezogen die Nichtdurchführung verschiedener Baumaßnahmen auf fehlendes Personal. Es sei dadurch keine Kosteneinsparung bei den Maßnahmen zu erwarten.

 

 

 

 

 

 


Der Stadtrat nimmt von dem Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2014 ohne Beschlussfassung Kenntnis.