Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Stadtwerke Grafing;
Feststellungsbeschluss für den geprüften Jahresabschluss 2012 und Entlastung der Werkleitung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.07.2015   StR/014/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vertreter der Verwaltung führte aus, dass es sich bei den Stadtwerken um einen Eigenbetrieb gemäß Art. 88 Gemeindeordnung (GO) und der Eigenbetriebsverordnung (EBV) handelt. Der Unternehmensgegenstand liegt in der Versorgung des Stadtgebiets mit Wasser sowie in der Gewährleistung der Abwasserentsorgung.

 

Mit Beschluss des Stadtrats vom 12.03.2002 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zum Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke Grafing b.München gewählt und durch die Werkleitung am 26.11.2013 zur Jahresabschlussprüfung des Wirtschaftsjahres 2012 beauftragt. Der Auftrag umfasste auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse.

 

Der Jahresabschluss für das Jahr 2012 wurde im Hause durch Herrn Tristl erstellt. Die Prüfungsarbeiten durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurden im Zeitraum 09.03. bis 17.04.2015 mit Unterbrechungen in den Räumlichkeiten der Stadt durchgeführt.

 

Der mit Datum vom 29.05.2015 eingegangene endgültige Jahresabschlussprüfungsbericht für das Jahr 2012 wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung erfolgte gemäß Art. 107 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Gegenstand der Prüfung war der nach deutschen handels-, steuer- und kommunalrechtlichen Vorschriften erstellte Jahresabschluss zum 31.12.2012 bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Anhangs. Einbezogen wurden auch die Buchführung der Stadtwerke, der nach der Eigenbetriebsverordnung (EBV) vorgeschriebene Lagebericht 2012, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse. Außerdem umfasste die Prüfung auch die wichtigen Verträge, die Sitzungsprotokolle des Stadtrats und des Bau-, Werk- und Umweltausschusses, die Organisation des Rechnungswesens und des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems, sowie die vom Stadtrat erlassene Betriebssatzung.

 

Dabei wurde festgestellt, dass die Buchführung und der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung entspricht und der Jahresabschluss für das Jahr 2012 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Die benötigten Prüfungsunterlagen waren vorbereitet und standen den Wirtschaftsprüfern uneingeschränkt zur Verfügung. Die erbetenen Nachweise und Auskünfte wurden uneingeschränkt erbracht. Weiter steht der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung wurden zutreffend dargestellt und sie entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft; sie geben jedoch keinen Anlass zu Beanstandungen.

 

Der Bilanzaufbau zeigt als Folge der hohen langfristigen Vermögensposten eine im üblichen Rahmen liegende Anlagenintensität und gibt angesichts der guten Eigenkapitalausstattung von 66,47% im Jahre 2012 keinen Anlass zu Beanstandungen. Die Finanzlage war im Jahr 2012 noch ausreichend. Von den gesamten aus der betrieblichen Selbstfinanzierung erwirtschafteten Mitteln waren 75% durch Darlehenstilgungen gebunden. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft war gegeben. Der Gesamtbetrieb erwirtschaftete aufgrund der Fehlbeträge in beiden Berichtsjahren keine Eigenkapitalverzinsung. Die Geschäftsführung ist ordnungsgemäß.

 

Auszug aus der Bilanz

 

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

 

in €

in %

in €

in %

in €

in %

Bilanzsummen

18.829.851,85

100,00

19.005.628,40

100,00

18.625.171,73

100,00

Anlagevermögen

17.187.520,55

91,28

17.255.406,92

90,79

17.088.031,90

91,75

Umlaufvermögen

1.642.331,30

8,72

1.750.221,48

9,21

1.537.139,83

8,25

Eigenkapital

12.861.873,07

68,31

12.675.356,14

66,69

12.380.865,07

66,47

Fremdkapital

5.967.978,78

31,69

6.330.272,26

33,31

6.244.306,66

33,53

 

Auszug aus der Gewinn- und Verlustrechnung

 

2010

2011

2012

 

in €

in %

in €

in %

in €

in %

Umsatzerlöse

2.369.870,95

98,91

2.384.289,06

99,05

2.158.394,44

96,75

aktivierte Eigenleistungen

14.475,38

0,60

16.521,80

0,69

7.030,41

0,32

Sonstige betriebliche Erträge

11.654,60

0,49

6.436,68

0,26

65.492,74

2,93

Gesamterlöse

2.396.000,93

100,00

2.407.247,54

100,00

2.230.917,59

100,00

 

 

 

 

 

 

 

Materialaufwand

384.487,77

15,84

464.529,83

19,29

495.944,10

19,81

Personalaufwand

433.372,66

17,85

389.413,88

16,17

431.526,87

17,23

Abschreibungen

961.747,49

39,62

982.589,80

40,79

1.015.300,18

40,55

Sonstige betriebliche

  Aufwendungen

382.306,12

15,75

371.604,29

15,43

362.526,16

14,48

Zinsen

248.596,80

10,24

211.610,94

8,79

217.090,38

8,67

Steuern

17.173,43

0,70

-11.034,32

-0,47

-18.446,33

-0,74

Gesamtaufwand

2.427.684,27

100,00

2.408.714,42

100,00

2.503.941,36

100,00

 

 

 

 

 

 

 

Jahresgewinn/-verlust

-31.683,34

 

-1.466,88

 

-273.023,77

 

 

Das außerordentlich schlechte Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2012 ist im Wesentlichen auf den Bereich Abwasserentsorgung und der nachträglichen Neukalkulation der Straßenentwässerungsgebühren zurückzuführen. Dabei wurde festgestellt, dass diese in den Jahren 2006 bis 2011 um 240 T€ zu hoch kalkuliert waren. Im Jahre 2012 wurde dies korrigiert und die Umsatzerlöse mussten um diesen Betrag gemindert werden.

 

Außerdem wurde in dem Prüfungsbericht die Ertragslage der Wasserversorgung als nicht ausreichend bezeichnet. Es ergibt sich ein Betriebsfehlbetrag von 29 T€. Weiter wurde die Ertragslage der Abwasserentsorgung im Berichtsjahr als ungenügend erklärt. Es ergibt sich ein Betriebsfehlbetrag von 269 T€ (ohne Neukalkulation Straßenentwässerungsgebühren bestünde ein Betriebsfehlbetrag von 29 T€). 

 

In Folge des hohen Alters des Anlagevermögens sind künftig vermehrt Sanierungen und Unterhaltungsaufwendungen im Wasserleitungs- und Kanalnetz notwendig. Hierzu bedarf es aber einer Neukalkulation der Gebühren und Beiträge aufgrund aktueller Kostenentwicklungen. Bisher waren nach Gesetzeslage des KAG (Kommunalabgabengesetzes) lediglich die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten heranzuziehen gewesen. Die im Vergleich zur Vergangenheit stark gestiegenen Kosten gerade im Bausektor und hier insbesondere im Tiefbau führen so zu hohen Betriebsfehlbeträgen. Dies wurde erkannt und gemäß Entscheidung im Landtag eine Änderung des KAG beschlossen, dass künftig auch auf Wiederbeschaffungszeitwerte abgeschrieben werden darf. Nachdem dieses gänzlich neue Kalkulationsverfahren für die Stadt technisch und fachlich nicht lösbar ist, wird für den nächsten Kalkulationszeitraum ein Drittanbieter konsultiert.

 

In der anschließenden Diskussion wurde angemerkt, dass der Lagebericht aus heutiger Sicht nicht mehr aktuell sei. Die Vorhaben aus dem Generalentwässerungsplan seien zum Teil vorgezogen worden. Dies gilt zum Beispiel für den Neuanschluss in Dichau, der nach dem damals geltenden Generalentwässerungsplan erst 2013 umgesetzt werden sollte, aber nun wegen der Änderung der RZWas gerade umgesetzt wird.

 

Es wurde nochmals die Erhöhung der Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen angeregt, die zu gering wären. Thema war dabei wieder die Abschreibung auf die Wiederbeschaffungswerte. Folge sei eine Erhöhung der Gebühren wie in den Nachbarorten.

 

Der Vertreter der Verwaltung erklärte, dass man bei der Neukalkulation für 2016 die Hilfe des Kommunalen Prüfungsverbandes heranziehen möchte und dann auf die Wiederbeschaffungswerte und nicht mehr auf niedrigeren Herstellungskosten abschreiben möchte.

 

Die Kalkulation durch den Kommunalen Prüfungsverband wurde begrüßt, wobei man auch über andere Geschäftsmodelle nachdenken sollte. So gäbe es im Nordwesten des Landkreises einen Abwasserzweckverband, der die Aufgaben übernehmen könnte. Vielleicht wäre es sinnvoll, sich diesem anzuschließen.

 

Allerdings, so führte der Vertreter der Verwaltung aus, wäre dieser Zweckverband „München-Ost“ bereits vor vielen Jahren gegründet worden. Es hätten Gespräche stattgefunden. Die Stadt hätte sich aber einkaufen müssen und eine Leitung nach Kirchseeon bauen müssen. Von dort würden die Abwässer durch den Forst gepumpt und in Finsing entsorgt.

 

Auch mit der Nachbargemeinde Aßling hätte ein Trinkwasserverbund bestanden, wobei sich Aßling allerdings vor einigen Jahren aus diesem Verbund losgesagt und eine eigenständige Wasserversorgung aufgebaut hat.   

 

Wegen der Änderung der RZWas müssten nun alle außenliegenden Gemeindeteile sofort angeschlossen werden, was zu einem finanziellen Kraftakt führt, der nicht leicht zu bewältigen ist. Später gibt es aber keine Zuschüsse für diese Maßnahmen mehr.

 

Auf die Frage, wie hoch die Erhöhung der Gebühren sein könnte, die auf die Einwohner durch die Anwendung der Abschreibung auf Wiederbeschaffungswerte zukommen könnte, ging der Vertreter der Verwaltung von 50 Cent/m³ beim Abwasser und 30 Cent/m³ beim Wasser aus. Dies würde eine Mehrbelastung von rund 25,00 € pro Einwohner und Jahr bedeuten. Daraufhin wurde eine stufenweise Erhöhung angeregt. Auf jeden Fall sei die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung eine Pflichtaufgabe.

 


Der Stadtrat stellt einstimmig den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 der Stadtwerke Grafing b.München fest und beschließt gleichzeitig, das Ergebnis für das Jahr 2012 auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Außerdem beschließt der Stadtrat nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung die Entlastung der Werkleitung.